V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 Gemeinderatssitzung Nr. 01/2012 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Bruck-Waasen am Montag, den 02. Jänner 2012 um 19:00 Uhr. Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeinde Bruck-Waasen, Rathausplatz 1, 4722 Peuerbach A N W E S E N D E: 1. Bürgermeister Peter Sattlberger, ÖVP 16. GVM Wolfgang Ritt, SPÖ 2. Vizebürgermeister Walter Prechtl, ÖVP 17. GRM Siegfried Benezeder, SPÖ 3. GVM Josef Razenberger, ÖVP 18. GRM Brigitte Weishuber, SPÖ 4. GVM Johann Renoldner, ÖVP 19. GRM Gerhard Wallner, SPÖ 5. GVM Werner Orthofer, ÖVP 20. GRM Leopold Gfellner, GRÜNE 6. GRM Markus Manigatterer, ÖVP 21. GRM Thomas Stadler, FPÖ 7. GRM Ing. Josef Stockinger, ÖVP 22. GRM Johannes Donninger, FPÖ 8. GRM Josef Kutzenberger, ÖVP 9. GRM Emmerich Hörmandinger, ÖVP 10. GRM Schmid Tanja, ÖVP 11. GRM Gerhard Zauner, ÖVP 12. GRM Michael Emprechtinger, ÖVP 13. GRM Ing. Wilhelm Rupertsberger, ÖVP 14. GRM Johann Steinbock, ÖVP 15. GRM Erwin Sattlberger, ÖVP Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Gerhard Baumgartner Ersatzmitglieder: Josef Wohlthan, GRÜNE für GRM Astrid Korntner, GRÜNE Manfred Wagner, FPÖ für GR-Ersatzm. Gerald Kaufmann Es fehlen: entschuldigt: GRM Astrid Korntner, GRÜNE GVM Mag. Hans Lackenberger, FPÖ GR-Ersatzm.Gerald Kaufmann, FPÖ unentschuldigt: GRM Jürgen Köstl, ÖVP Der Schriftführer: ( 54 Abs. 2 OÖ. GemO idgf.): Amtsleiter Gerhard Baumgartner Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Sattlberger, eröffnet um 19:07 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 20. Dezember 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

2 d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bereits in der heutigen Sitzung und bis zur nächsten Sitzung während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss der nächsten Sitzung Einwendungen eingebracht werden können. T A G E S O R D N U N G B e r a t u n g s v e r l a u f und B e s c h l ü s s e Zu Beginn der Sitzung stellt BGM Sattlberger im Sinne des 46 Abs. 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.f. den Antrag, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 02. Jänner 2012 folgendem vom Bürgermeister verlesenen Antrag die dringliche Behandlung zuerkennt. Dieser bildet einen Bestandteil der Verhandlungsschrift. gestellten Antrages. Die Angelegenheit wird unter TOP 5) der heutigen Sitzung behandelt. TOP 1) Nachwahl von Mitglieder und Ersatzmitglieder in Ausschüsse der Gemeinde BGM Sattlberger teilt dem Gemeinderat mit, dass Frau Ernestine Hinterberger mit Schreiben vom ihr Mandat als Mitglied und Ersatzmitglied im Gemeinderat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat. Frau Hinterberger war Mitglied im Ausschuss für Jugend-,Familien-, Senioren-, Sozial-, Wohnungs- und Integrationsangelegenheiten und Ersatzmitglied im Sanitätsausschuss. Weiters hat Frau Astrid Korntner mit Schreiben vom auf ihr Mandat als Mitglied und Ersatzmitglied im Gemeinderat verzichtet. Frau Korntner war beratendes Mitglied im Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten und Ersatz für das beratende Mitglied im Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung. BGM Sattlberger informiert weiter, dass bereits im Dezember 2009 Frau Sandra Ortbauer aus Mühlbrenning wegen Wohnungswechsel aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Sie war beratendes Mitglied im Ausschuss für örtliche Umweltfragen. Durch die ÖVP-Fraktion und die Grüne Fraktion im Gemeinderat wurden entsprechende Wahlvorschläge zur Nachwahl vorgelegt. Gemäß 29 Abs. 2 ist für Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, die Anwesenheit von jeweils zwei Drittel der dabei Wahlberechtigten und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten erforderlich. Gemäß 52 OÖ Gemeindeordnung sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mittels Stimmzettel durchzuführen, es sei denn, dass der gesamte Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Abstimmung beschließt. BGM Sattlberger stellt daher den Antrag, der gesamte Gemeinderat möge beschließen, dass die in der heutigen Gemeinderatssitzung durchzuführenden Wahlen durch Erheben der Hand erfolgen. gestellten Antrages. BGM Sattlberger teilt mit, dass für den Ausschuss für Jugend-, Familien-, Senioren-, Sozial-, Wohnungs- und Integrationsangelegenheiten durch die ÖVP-Fraktion ein gültiger Wahlvorschlag für ein Mitglied vorgelegt wurde.

3 AL Baumgartner verliest den Wahlvorschlag. Die ÖVP-Fraktion schlägt GRM Erwin Sattlberger als neues Mitglied im Ausschuss vor. BGM Sattlberger stellt den Antrag, die ÖVP-Fraktion möge den vorliegenden Wahlvorschlag beschließen. gestellten Antrages. BGM Sattlberger gibt weiters an, dass für den Sanitätsausschuss durch die ÖVP-Fraktion ein gültiger Wahlvorschlag für ein Ersatzmitglied vorgelegt wurde. Die Verlesung des Wahlvorschlages erfolgt durch AL Baumgartner und enthält GRM Michael Emprechtinger. BGM Sattlberger stellt den Antrag, die ÖVP-Fraktion möge den vorliegenden Wahlvorschlag beschließen. gestellten Antrages. BGM Sattlberger teilt mit, dass durch die GRÜNE-Fraktion ein gültiger Vorschlag für ein Ersatzmitglied des beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung vorgelegt wurde. Auch für die Ausschüsse für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten und für örtliche Umweltfragen wurden durch die GRÜNE-Fraktion zwei gültige Vorschläge für beratende Mitglieder vorgelegt. AL Baumgartner verliest die Vorschläge und Änderungen innerhalb der GRÜNEN-Fraktion. Die Ersatzmitglieder Josef Wohlthan, Gerhard Lackenberger und Maria Wohlthan teilen darin mit, dass sie die Berufung zum Mitglied im Gemeinderat ablehnen und weiterhin Ersatzmitglied bleiben. Als Mitglied zum Gemeinderat soll Frau Lydia Teuchtmann berufen werden. GRM Gfellner Leopold wird als Fraktionsobmann namhaft gemacht. Die GRÜNEN schlagen GR- Ersatzmitglied Gerhard Lackenberger als Ersatz für das beratende Mitglied im Bauausschuss vor. Als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird GR-Ersatzmitglied Maria Wohlthan und GR-Ersatzmitglied Gerhard Lackenberger für den Ausschuss für örtliche Umweltfragen vorgeschlagen. Als Ersatz für das beratende Mitglied im Umweltausschuss wird GRM Gfellner genannt. Über Ersuchen von BGM Sattlberger nimmt der Gemeinderat dies zur Kenntnis. TOP 2) Beschlussfassung finanzielle Unterstützung 2012 an Sportvereine BGM Sattlberger führt aus, dass der Gemeinderat bereits im Voranschlag für das Finanzjahr 2012 finanzielle Mittel für die Unterstützung an die örtlichen Sportvereine vorgesehen hat. Entsprechend der Ansuchen der Sport-Union Peuerbach-Bruck-Waasen-Steegen vom 07. Dezember 2011 und der ASKÖ Bruck-Peuerbach vom ist im Voranschlag für 2012 bereits vorgesehen, an die Sportunion einen Betrag von 2.000,-- als Sportförderungsbeitrag zu gewähren. Weiters ist bereits veranschlagt, dass an die ASKÖ Bruck-Peuerbach der Betrag von 6.000,-- als Betriebskostenzuschuss und ebenfalls der Betrag von 2.000,-- als Jugendförderung ausbezahlt wird. BGM Sattlberger stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Sportunion Peuerbach-Bruck-Waasen-Steegen der Betrag von 2.000,-- als

4 Sportförderungsbeitrag für das Jahr 2012 gewährt wird. Ebenso soll an die ASKÖ Bruck- Peuerbach im Jahr 2012 der Betrag von 2.000,-- als Jugendförderung und der Betrag von 6.000,-- als Betriebskostenzuschuss ausbezahlt werden. GVM Ritt ist der Meinung, dass bei zukünftigen Förderungen an die Sportvereine eine Wertanpassung nötig ist. Nachdem keine weiteren Meldungen folgen, erfolgt die Abstimmung durch Erheben der Hand und ergibt die einstimmige Annahme des gestellten Antrages. TOP 3) Beschlussfassung Beitrag zum Abgang 2011 an Kindergartenverein Peuerbach BGM Sattlberger informiert, dass der Kindergartenverein Peuerbach wie alljährlich mit Schreiben vom um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zur Abdeckung des Abganges für das Jahr 2011 ersucht hat. Im Jahr 2011 besuchten von Jänner bis Juli 90 Kinder, davon 16 aus Bruck-Waasen, in der Zeit von September bis Dezember 84, davon 12 aus Bruck-Waasen den Kindergarten Peuerbach. Der Abgang beträgt ,78, das ergibt durchschnittlich 1.757,40 je Kind. Die Gemeinde soll wiederum den anteiligen Betrag entsprechend der Kinderanzahl zum Abgang leisten. Dieser beträgt für das Jahr ,08. BGM Sattlberger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Bruck-Waasen an den Kindergartenverein Peuerbach zur Abdeckung des Abganges für das Jahr 2011 einen Beitrag in Höhe von ,08 leistet. GVM Ritt möchte wissen, wie hoch der geleistete Betrag zur Abgangsabdeckung im Vorjahr war. AL Baumgartner gibt an, dass im Vorjahr ein Betrag von rd ,-- bezahlt wurde. VzBGM Prechtl ist der Ansicht, dass sich der Kindergarten Peuerbach Maßnahmen zur Senkung des Abganges überlegen sollten, z.b. durch Erhöhung der Beiträge. BGM Sattlberger erwidert, dass eine Beitragserhöhung nicht möglich ist. Da der Kindergartenbesuch zum Großteil gratis ist. Außerdem ist in unserem Gemeindekindergarten leider auch ein Abgang in dieser Höhe zu verzeichnen. AL Baumgartner teilt mit, dass über die Höhe des Abgangs im Kindergarten Bruck-Waasen dzt. noch keine genauen Zahlen vorliegen. Diese müssen erst berechnet werden. BGM Sattlberger verbindet den Abgang mit dem vielseitigen Angebot im Kindergarten. So gibt es beispielsweise eine Integrationsgruppe, Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder und Kinder unter 3 Jahren können den Kindergarten ebenfalls besuchen. GVM Ritt fragt, wie hoch die Gesamtkosten der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Gemeinde sind. BGM Sattlberger gibt an, dass die Gemeinde ca ,-- für die Kinderbetreuungseinrichtungen bezahlt. GRM Benezeder möchte wissen, wie das Verhältnis der Kosten zum Vorjahr ist. BGM Sattlberger gibt an, dass dies schwer zu berechnen ist. GRM Gfellner fragt, ob der geplante Zubau im Kindergarten Peuerbach in Form einer Krabbelstube die Gemeinde Bruck-Waasen auch betrifft.

5 BGM Sattlberger antwortet, dass der Umbau auch die Gemeinde Bruck-Waasen entsprechend der Anzahl der Kinder aus der Gemeinde Bruck-Waasen, die den Kindergarten in Peuerbach besuchen, betrifft. BGM Sattlberger rechnet mit Kosten in der Höhe von ca ,--. GRM Gfellner möchte die ehemalige Musikschule Peuerbach in Erinnerung rufen, die derzeit leer steht. Er stellt die Überlegung an, ob es nicht möglich wäre die Krabbelstube dort einzurichten. GVM Renoldner ist der Meinung, dass so eine Aufteilung höchst unpraktisch ist. BGM Sattlberger gibt an, dass er erst einmal bei einer Sitzung betreffend dem Umbau anwesend war und darauf hingewiesen hat, dass die veranschlagten Kosten sehr hoch sind. Die tatsächliche Entscheidung liegt jedoch in den Händen der Stadtgemeinde. GRM Weishuber fragt, ob eine Bedarfserhebung durchgeführt wurde. BGM Sattlberger bejaht diese Frage. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, erfolgt die Abstimmung und ergibt die einstimmige Annahme des gestellten Antrages. TOP 4) Beschlussfassung vorzeitige Darlehensrückzahlung für Kommunaltraktor BGM Sattlberger erläutert, dass zur Finanzierung des neuen Kommunaltraktors vom Gemeinderat ein Finanzierungsplan beschlossen wurde. Dieser sieht ein Darlehen in Höhe von ,-- vor. Es wurde jedoch nur der Betrag in Höhe von ,-- aufgenommen. Weiters sind BZ-Mittel des Landes in Höhe von ,-- enthalten. Diese müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Damit sich die Gemeinde die Kosten der Vorfinanzierung teilweise ersparen kann, soll der Darlehensbetrag in Höhe von ,-- von der Gemeinde vorzeitig zurückbezahlt und aus Mitteln der Kanalbaurücklage vorfinanziert werden. Mit Auszahlung der BZ-Mittel durch das Land OÖ soll der jeweilige Betrag der Rücklage wiederum zugeführt werden. BGM Sattlberger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorzeitige Darlehensrückzahlung in Höhe von ,-- beschließen. Der Betrag wird vorübergehend der Kanalbaurücklage entnommen und nach Gewährung der BZ-Mittel des Landes OÖ dieser wiederum zugeführt. gestellten Antrages. TOP 5) Beschlussfassung Erteilung Vollmacht an Oö.Landes-Feuerwehrverband, 4017 Linz betreffend Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich Zuschlagsentscheidung und Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung für die Gemeinde Bruck-Waasen im Rahmen der Lieferung eines Kleinlöschfahrzeugees KLF-A für FF Oberndorf - Dringlichkeitsantrag BGM Sattlberger teilt mit, dass für die FF Oberndorf gemäß Grundsatzbeschluss vom ein neues KLF-A als Ersatz für das bereits 40-Jahre alte Fahrzeug angekauft werden soll. Auf Basis einer Vereinbarung zwischen Herrn Landesrat Max Hiegelsberger und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl wurde für eine gemeinsame Beschaffungsaktion von

6 Kleinlöschfahrzeugen der OÖ Landes-Feuerwehrverband mit der Durchführung der Ausschreibung und Vergabe beauftragt. Die Ausschreibung soll bereits im Jänner bzw. Februar 2012 erfolgen und sieht ein Grundfahrzeug gem. Baurichtlinie vor, welches durch verschiedene Optionen bedarfsgerecht erweitert werden kann. Eventuell daraus resultierende Mehrkosten sind aber ausschließlich von der jeweiligen Feuerwehr zu tragen. BGM Sattlberger gibt an, dass die Ausschreibung des Fahrzeuges daher im Rahmen einer aus 31 Gemeinden bestehenden Auftraggebergemeinschaft erfolgen wird und durch das Landesfeuerwehrkommando OÖ durchgeführt wird. Dazu wird eine Informationsveranstaltung am Dienstag, den im Oö Landes- Feuerwehrkommando durchgeführt. Diese Vorgangsweise wurde der Gemeinde erst mit Schreiben vom durch das Landes-Feuerwehrkommando OÖ mitgeteilt. Die Gemeinde Bruck-Waasen soll daher dem OÖ Landes-Feuerwehrverband in Linz eine Vollmacht diesbezüglich erteilen. BGM Sattlberger bringt dem Gemeinderat die Vollmacht voll inhaltlich zur Kenntnis und bildet einen Bestandteil der Verhandlungsschrift. BGM Sattlberger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende Vollmacht voll inhaltlich beschließen. Es wird damit dem OÖ Landes-Feuerwehrverband für die Dauer des Vergabeverfahrens die Vollmacht erteilt, das Vergabeverfahren einschließlich Zuschlagsentscheidung und Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung für die Gemeinde Bruck- Waasen durchzuführen. Die Erteilung des Zuschlages erfolgt durch die Gemeinde nach Ablauf der Stillhaltefrist. Die Vollmacht erlischt mit der Unanfechtbarkeit der Zuschlagsentscheidung. gestellten Antrages. TOP 6) Allfälliges BGM Sattlberger führt zum Thema Gemeindekooperation aus, dass es von ihm durchaus Überlegungen gegeben hat, den Gemeinderat über den derzeitigen Stand, im Speziellen über die Sitzung der 3 Bürgermeister am zu informieren. BGM Sattlberger gibt an, dass er zuerst abwarten wollte, ob und wie sich die 3 Bürgermeister zu diesem Thema verständigen können. In der Besprechung wurde vereinbart, dass es eine gemeinsame Verwaltung der 3 Gemeinden Bruck-Waasen, Peuerbach und Steegen geben wird. Es wurde am ein an alle Fraktionsobmänner mit den neuesten Informationen versendet. GVM Ritt ist der Meinung, dass es nicht in Ordnung war, über den neuen Stand der Dinge aus den Medien zu hören bzw. nur per Mail informiert zu werden. GRM Rupertsberger gibt an, dass die Kommunikationspolitik diesbezüglich nicht funktioniert hat, da er kein erhalten hat. GVM Ritt erinnert an das Gesagte der letzten Sitzung. In der Sitzung sprach BGM Sattlberger davon, dass zuerst abgeklärt werden muss, ob seitens des Landes OÖ Gelder für einen eventuellen Umbau zur Verfügung stehen. BGM Sattlberger begründet den schnellen Entschluss an die Medien zu gehen damit, dass somit die Gemeinden am längeren Ast sitzen und nun das Land OÖ handeln muss. Für GVM Ritt stellt sich die Frage, ob die Entscheidung über die plötzlich geplante Verwaltungszusammenlegung mit dem versprochenen Geld seitens des Landes zusammenhängt.

7 BGM Sattlberger gibt an, dass es sich mit den Geldzusagen um einen positiven Nebeneffekt handelt. Er betont, dass von ihm bereits im letzten Weihnachtsrundschreiben und im Bericht in der Impulse vermehrt Kooperationen angekündigt wurden. BGM Sattlberger teilt mit, dass es noch viele Gespräche über die Durchführung mit den Gemeinderäten und den Mitarbeitern der Verwaltung geben wird. GVM Ritt ist der Meinung, dass mit der geplanten Zusammenlegung der Verwaltung ein erster Schritt für eine Gemeindezusammenlegung gemacht wird. GVM Renoldner fügt hinzu, dass eine Gemeindezusammenlegung nur möglich ist, wenn die Zustimmung seitens der Politik und der Gemeindebevölkerung gegeben ist. BGM Sattlberger sagt, dass er sich mit AL Baumgartner, BGM Lehner und AL Scheuringer einige gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaften angesehen hat. Es folgt eine Diskussion über die Gemeinde Hagenberg. BGM Sattlberger meint, dass wenn Synergien auf Dauer gesehen genützt werden, sehr wohl Einsparungen möglich sind. BGM Sattlberger betont, dass eine gemeinsame Verwaltung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitarbeiter bereit sind mit- und vor allem auch zusammen zu arbeiten. BGM Sattlberger ist es auch sehr wichtig gewesen, dass die Mitarbeiter über den Stand der Dinge am Laufenden gehalten wurden. BGM Sattlberger betont, dass es ein Fehler gewesen ist, die Gemeinderatsmitglieder nicht nach der Besprechung der 3 Bürgermeister zu informieren. GVM Renoldner ist der Meinung, dass mit einer gemeinsamen Verwaltung ein Grundstein für die Nachkommenden geschaffen werden kann und die Region somit noch attraktiver wirkt. GRM Weishuber sagt, dass die anstehenden Veränderungen vor allem die Mitarbeiter betreffen. BGM Sattlberger gibt GRM Weishuber Recht und fügt an, dass AL Baumgartner bereits seit geraumer Zeit konstruktiv mitarbeitet. GVM Razenberger teilt mit, dass die Umsetzung nicht sofort geschehen kann. Es aber entscheidend ist, dass eine Richtungsänderung vorgegeben wird. AL Baumgartner erläutert, dass die Mitarbeiter von den Entscheidungen der Politik abhängig sind. Die Diskussion der Zusammenlegung gibt es schon seit einigen Jahrzehnten. Bei einer Gemeindezusammenlegung werden aus 3 Gemeinden eine Gemeinde, d.h. es gibt einen Bürgermeister, einen Amtsleiter, einen Gemeinderat usw.. Neben der Zusammenlegung gibt es noch die Möglichkeit einer Verwaltungsgemeinschaft, dabei bleiben die Gemeinderäte, die Bürgermeister usw. bestehen, jedoch gibt es nur mehr einen Amtsleiter. Bei einer gemeinsamen Verwaltung bleibt alles wie gehabt, es werden nur die Fachbereiche zusammengefasst. AL Baumgartner betont, dass zu Beginn die rechtlichen Rahmenbedingungen abzuklären sind. Erst nach der Stellungnahme der Landesregierung kann die Planung beginnen. AL Baumgartner führt weiters aus, dass die Mitarbeiter über die Veränderungen von ihm informiert wurden, seitens der Mitarbeiter gibt es aber auch Befürchtungen und Ängste. BGM Sattlberger fasst noch einmal zusammen, dass das derzeitige Ziel eine gemeinsame Verwaltung ist. Dabei bleiben 3 Amtsleiter erhalten, die Fachbereiche werden jedoch zusammengefasst. Über die räumliche Gestaltung wurden bisher noch keine genaueren Überlegungen angestellt.

8 GVM Ritt möchte wissen, wie der zeitliche Plan aussieht. BGM Sattlberger antwortet, dass dies vor allem von einem Gesprächstermin beim Land OÖ und vor allem von der Zustimmung dazu abhängig ist. GVM Renoldner teilt mit, dass das Land OÖ unbedingt ein Erfolgsprojekt benötigt und hofft deshalb auf eine gute Verhandlungsbasis. GRM Stockinger gibt zu bedenken, dass das Land OÖ mit dem Vorschlag möglicherweise nicht zufrieden ist und auf eine Gemeindezusammenlegung drängt. GVM Renoldner erwidert, dass dies fast nicht möglich ist und auf die versprochenen finanziellen Mittel sollte nicht der alleinige Fokus gelegt werden. BGM Sattlberger gibt an, dass er die Bezeichnung als Reformverweigerer nicht mehr hören konnte und dies ein Grund für sein schnelles Handeln war. Für die Umsetzung des geplanten Konzeptes für die Zusammenführung der Verwaltungen wird ein externer Begleiter notwendig sein und von nun an der Gemeinderat wieder voll und ganz in das Geschehen miteingebunden wird. GRM Stockinger wünscht in Zukunft für die Bevölkerung mehr Informationen. GVM Renoldner erwidert, dass der Gemeinderat u.a. anderem auch deshalb vom Volk gewählt wurde, Entscheidungen zu treffen. Abschließend teilt BGM Sattlberger im Einvernehmen mit den Fraktionsobleuten mit, dass das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung auf das bestehende Sparbuch der Gemeinderatsmitglieder überwiesen wird. Sollte Bedarf für Unterstützung sein, so ersucht er um Mitteilung. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, bedankt sich der Vorsitzende für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung findet im Gasthaus Schrank in Peuerbach die Jahresabschlussfeier der Gemeinde Bruck-Waasen statt. Bürgermeister Sattlberger hält dabei einen Rückblick auf die Ereignisse im Jahr Anschließend bedankt er sich bei den Gemeinderats- und Vorstandsmitgliedern, bei Vizebürgermeister Prechtl, den Fraktionsobleuten und den Gemeindebediensteten, dem Lehrkörper der Volksschule Bruck, den ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen für Essen auf Rändern und der Gesunden Gemeinde für die im Jahr 2011 geleistete Arbeit. Abschließend bedanken sich die Fraktionsobleute GVM Renoldner für die ÖVP und GVM Wolfgang Ritt für die SPÖ, GRM Gfellner für die GRÜNEN und GRM Stadler für die FPÖ sowie Amtsleiter Baumgartner im Namen der Bediensteten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünschen allen alles Gute für das Jahr 2012.

9 (Vorsitzender) (Schriftführer).. (ÖVP-Fraktion) (SPÖ-Fraktion). (FPÖ-Fraktion). (GRÜNE-Fraktion) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Bruck-Waasen, am.... Vorsitzender

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