MARKTGEMEINDEAMT ANDORF 4770 Hauptstraße 32 Polit. Bezirk Schärding Telefon 07766/2255 Fax 07766/2257

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1 MARKTGEMEINDEAMT ANDORF 4770 Hauptstraße 32 Polit. Bezirk Schärding Telefon 07766/2255 Fax 07766/2257 UID: ATU http: DVR Zl.: 004-1/ Ht Bearbeiter: Hr. Thomas Hainzl/DW 26 Andorf, am 28. Oktober 2013 KUNDMACHUNG Gemäß 94 Abs. 6 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 werden hiermit die Beschlüsse des Gemeinderates, die in der öffentlichen Sitzung am 25. Oktober 2013 gefasst wurden, sofern sie die Öffentlichkeit berühren, kundgemacht. Punkt 1: Nachtragsvoranschlag 2013; Ordentlicher Haushalt: in den Einnahmen mit ,-- (gegenüber ,-- Einnahmen im ordentlichen Voranschlag) in den Ausgaben mit ,-- (gegenüber ,-- Ausgaben im ordentlichen Voranschlag) Abgang (incl. nicht bedeckte Abgänge aus Vorjahren von ) ,-- (gegenüber ,-- im ordentlichen Voranschlag) Außerordentlicher Haushalt: in den Einnahmen mit ,-- (gegenüber ,-- Einnahmen im außerordentlichen Voranschlag) in den Ausgaben mit ,-- (gegenüber ,-- Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag) Abgang ,-- (gegenüber einem Abgang von ,-- im ordentlichen Voranschlag) Die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2013 werden hiebei nicht geändert. Punkt 2: Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Projektes Volksschule und LMS mit Sporthalle - Heizungserneuerung ; Amtes der OÖ. Landesregierung vom 30. August 2013 die Aufnahme eines Darlehens bei der Allg. Sparkasse OÖ., GS-Stelle Andorf, Rathausstraße 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- für die Heizungserneuerung bei der Volksschule beschlossen.

2 Punkt 3: Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für das Projekt Volksschule und LMS mit Sporthalle - Heizungserneuerung ; Amtes der OÖ. Landesregierung vom 30. August 2013 die Aufnahme eines Darlehens bei der Allg. Sparkasse OÖ., GS-Stelle Andorf, Rathausstraße 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- für die Zwischenfinanzierung des Projektes Heizungserneuerung bei der Volksschule beschlossen. Punkt 4: Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Projektes Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Andorf - infrastrukturelle Maßnahmen ; Amtes der OÖ. Landesregierung vom 5. September 2013 die Aufnahme eines Darlehens bei der Allg. Sparkasse OÖ., GS-Stelle Andorf, Rathausstraße 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- für das Projekt Nachmittagsbetreuung in der VS Andorf - infrastrukturelle Maßnahmen beschlossen. Punkt 5: Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für das Projekt Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Andorf - infrastrukturelle Maßnahmen ; Amtes der OÖ. Landesregierung vom 5. September 2013 die Aufnahme eines Darlehens bei der Allg. Sparkasse OÖ., GS-Stelle Andorf, Rathausstraße 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- für die Zwischenfinanzierung des Projektes Nachmittagsbetreuung in der VS Andorf - infrastrukturelle Maßnahmen beschlossen. Punkt 6: Auftragsvergabe für Heizungsumstellung Volksschule/LMS/Sporthalle; Der Gemeinderat hat für das Projekt Volksschule und Landesmusikschule und Sporthalle Heizungserneuerung der Auftrag zur Heizungssanierung an die Firma Gahleitner Installationen GmbH, Sportplatzstraße 177, 4794 Kopfing, zu einer geprüften Angebotssumme von ,75 inklusive Mehrwertsteuer vergeben.

3 Punkt 7: Oberflächen- und Dachwasserableitungen in neuen Baulandgebieten mit Trenn-Kanal-System - Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Novellierung der Kanalgebührenordnung sowie für andere richtungsweisende Festlegungen; Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in einer Novellierung der Kanalgebührenordnung ein Passus aufgenommen wird, die der Marktgemeinde Andorf die Einhebung einer zusätzlichen Kanalanschlussgebühr bei freiwilliger Anschlussherstellung an einen Reinwasserkanal ermöglicht, der für die Errichtung eines Retentionsbeckens für Dach-, Oberflächen- und Drainagewässer der erforderliche Grund vom jeweiligen Antragssteller auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde kosten- und lastenfrei in das öffentliche Gut zu übertragen oder auf dessen Kosten bereitzustellen ist, die Gemeinde für zukünftige Baulandwidmungen außerhalb des festgelegten Einzugsgebietes für das Misch-Kanal-System Reinwasserkanäle und Retentionsmaßnahmen errichtet, wenn diese Investitionen wirtschaftlich vertretbar sind, fundierte Machbarkeitsstudien als Grundlage für Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom jeweiligen Widmungswerber beizubringen sind. Ab den Projektierungskosten trägt die Gemeinde die Investitionskosten bis zur Wirtschaftlichkeitsgrenze; die Möglichkeit zur Beibringung eines gesonderten Infrastrukturkostenbeitrages für die Dach-, Oberflächenund Drainagewasserableitung und Retendierung in jenem Ausmaß, das die Grenzen der Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde übersteigt, wird freigestellt. Punkt 8: Martin und Theresia Koller, Pram 2, Andorf - Abschluss einer Infrastrukturkostenvereinbarung über die Tragung der Kosten für den Ausbau der im Rohausbau bestehenden Erschließungsstraße in Pram; Der Gemeinderat hat zur verkehrsmäßigen Erschließung für die durch die Antragsteller beantragte Änderung Nr. 5 des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 im Bereich der Ortschaft Pram entstehenden 3 Bauparzellen aus dem Grundstück 2191 im Hinblick auf die Leistungen von Kostenbeiträgen für den Ausbau der bestehenden öffentlichen Straße eine entsprechende Vereinbarung beschlossen. Abgewickelt wird dieses Straßenbauprojekt über ein eigenes außerordentliches Vorhaben, welches im Voranschlag 2014/15 entsprechend berücksichtigt wird und die Ausfinanzierung bis zum Ende des Finanzjahres 2016 vorsieht. Punkt 9: Martin und Theresia Koller, Pram 2, Andorf - Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Ortschaft Pram zur Schaffung von Wohngebiet; Der Gemeinderat hat nach Durchführung des Verfahrens in der Gemeinde gemäß 33, in Verbindung mit 36 OÖ. ROG 1994, LGBl.Nr. 114/1993, i.d.g.f. den im Entwurf vorliegenden Änderungsplan Nr. 6.5, verfasst durch das Architekturbüro Team M, 4020 Linz, Eisenhandstraße zur Schaffung von Wohngebiet im Bereich der Ortschaft Pram Parzelle 2191, KG. Andorf, beschlossen.

4 Punkt 10: Christine Zehetleitner, Sonnenhöhe 479, 4760 Raab - Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Ortschaft Schulleredt (Parzelle 3044/2) zur geringfügigen Ausweitung von Dorfgebiet; Der Gemeinderat hat nach Durchführung des Verfahrens in der Gemeinde gemäß 33, in Verbindung mit 36 OÖ. ROG 1994, LGBl.Nr. 114/1993, i.d.g.f. den im Entwurf vorliegenden Änderungsplan Nr. 6.12, verfasst durch das Architekturbüro Team M, 4020 Linz, Eisenhandstraße zur geringfügigen Ausweitung von Dorfgebiet im Bereich der Ortschaft Schulleredt, Parzelle 3044/2, KG. Schulleredt, beschlossen. Punkt 11: Wohngebiet Andorf Ost - Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2 zur Schaffung von Wohngebiet am östlichen Ortsrand; Der Gemeinderat hat nach Durchführung des Verfahrens in der Gemeinde gemäß 33, in Verbindung mit 36 OÖ. ROG 1994, LGBl.Nr. 114/1993, i.d.g.f. den im Entwurf vorliegenden Flächenwidmungs-Änderungsplan Nr. 6.3 inkl. ÖEK-Änderungsplan Nr. 2.2, verfasst durch das Architekturbüro Team M, 4020 Linz, Eisenhandstraße zur Schaffung von Wohngebiet bzw. Flächen für eine geplante Wohnnutzung am östlichen Ortsrand beschlossen. Weiters hat der Gemeinderat festgelegt, dass der Akt zur Flächenwidmungsplanänderung erst nach Unterfertigung der Zustimmungserklärungen für den Ableitungskanal zur Ableitung der Reinwässer vom Retentionsbecken zum Raabbach in der Ortschaft Großpichl dem Amt der OÖ. Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt wird. Punkt 12: Wohngebiet Andorf Ost - Auflassung von Teilen der öffentlichen Wegparzelle 2107, KG Andorf; Der Gemeinderat hat der teilweisen Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 2107, KG. Andorf, zugestimmt und eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die an das Grundstück 1377/12 angrenzende aufzulassende Teilfläche 1 mit ca. 50 m² soll an die Ehegatten Mag. Sonja und Günter Hofbauer, F. Schubert-Straße 48, gegen eine Entschädigung von 1,- mit der Auflage veräußert werden, dass gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung dieser Fläche aus dem öffentlichen Gut in das Privateigentum im Grundbuch der Parzelle 1377/12, KG. Andorf, die Dienstbarkeit des Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf dem bestehenden Weg auf die Dauer des Pachtvertrages zwischen den Eigentümern Christian Andesner, Andorf, Friedhofstraße 4 und dem derzeitigen Pächter Josef und Christine Wieshammer, Kleinpichl 2, zugunsten der Parzelle Nr eingetragen wird. Der in das Eigentum der Ehegatten Hofbauer aus dem öffentlichen Gut zu übertragende Grundstücksteil ist von jedweder Bebauung und Bepflanzung freizuhalten, sodass die Durchfahrtsbreite mit ca. 5,00 m erhalten bleibt. Zur Verhinderung des allgemeinen Verkehrs wird von der Gemeinde eine Abschrankung hergestellt, die von Schlüsselberechtigten (Hofbauer, Wieshammer, Andesner, Marktgemeinde und Feuerwehr Andorf) jeweils kurzfristig geöffnet werden kann.

5 In die Dienstbarkeitsvereinbarung zugunsten der Berechtigten Andesner und Wieshammer ist aufzunehmen, dass dieses grundbücherlich sicherzustellende Fahrtrecht einerseits auf die Dauer des Pachtvertrages zwischen Andesner und Wieshammer und andererseits zur Bewirtschaftung der Waldgrundstücke Nr. 28, 96/2, 96/3 129, 141/1, 141/2, 295, 3083 in der KG. Schulleredt auf die Dauer der Eigentümerschaft von Christian Andesner, geb. am , Andorf, Friedhofstraße 4, befristet ist. Die Kosten für die Vertragserstellung und grundbücherliche Sicherstellung der Dienstbarkeiten trägt die Marktgemeinde Andorf. Die Kosten für die Löschung der Dienstbarkeit bei Eintritt von Auflösungsgründen trägt der Eigentümer des dienenden Grundstückes 1377/12. Die Teilfläche 2 unmittelbar angrenzend an die Brünninger Landesstraße wird als öffentliche Wegparzelle aufgelassen und die Flächen für das Retentionsbecken der Oberflächenentwässerung verwendet. Die Durchführung der Vermessung und Eigentumsübertragung erfolgt im Zuge der Parzellierung des Wohngebietes Andorf Ost. Punkt 13: Ludwig und Ernestine Oberauer, Getzing 4, Andorf - Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Schaffung einer Sternchenhaus-Widmung für das Objekt Getzing 10; Der Gemeinderat hat die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 zur Schaffung der Sternchenbau-Widmung für das Objekt Getzing 10 auf dem Grundstück 2582/3, KG. Haitzing, befürworten und nach durchgeführter Interessensabwägung die Einleitung des Verfahrens gemäß 33 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 beschlossen. Punkt 14: Christine Wiesinger, Michael-Gaismair-Straße 3, 6300 Wörgl - Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Schaffung der Widmung Geschäftsbauten für das Billa-Areal in der W.-Redl-Straße 2 und das BIPA-Areal in der W.-Redl-Straße 2a; Der Gemeinderat hat die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 zur Schaffung eines Gebietes für Geschäftsbauten auf dem Areal des BILLA- und BIPA-Marktes in der W.-Redl- Straße 2 und 2 a (Parzellen 1845/5 und 1845/6, KG. Andorf sowie die Parzellen 405/2 und 405/3, KG. Haitzing) mit einer max. Verkaufsfläche von m² befürwortet und nach durchgeführter Interessensabwägung die Einleitung des Verfahrens gemäß 33 OÖ. ROG 1994 genehmigt. Punkt 15: Mag. Silke Gruber, Muckenberg 15, Andorf - Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Andorf West 1 im Bereich des Grundstückes 1835/3, KG Andorf; Der Gemeinderat hat die oben angeführte Begründung zur Bebauungsplanänderung zur Kenntnis genommen und nach durchgeführter Interessensabwägung dem Ansuchen von Frau Mag. Silke Gruber, Muckenberg 15, 4770 Andorf, grundsätzlich zugestimmt. Zugleich wurde die Einleitung des Verfahrens gemäß 33 OÖ. ROG 1994, LGBl.Nr. 114/1994, genehmigt.

6 Punkt 16: Ing. Stefan Schrattenecker, Hauptstraße 44, Andorf - Ansuchen um Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Andorf West 2 im Bereich der Grundstücke 1573/16 (Hauptstraße 44) und 1572/1 (Hauptstraße 42), KG Andorf; Der Gemeinderat hat die Begründung zur Bebauungsplanänderung zur Kenntnis genommen und nach durchgeführter Interessensabwägung dem Ansuchen von Herrn Ing. Stefan Schrattenecker, Hauptstraße 44, 4770 Andorf, grundsätzlich zugestimmt. Der Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden, dass eine Bebauung zur Nutzung als betrieblicher Verkaufsraum an die nördliche und östliche Grundgrenze eingeschossig erfolgen kann, erst ab dem gesetzlichen Mindestabstand von 3 m ist eine zweigeschossige Bebauung zulässig. Zugleich wurde die Einleitung des Verfahrens gemäß 33 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl.Nr. 114/1994, genehmigt. Punkt 17: Dienstpostenplan - Änderung; Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Andorf, der zuletzt vom Gemeinderat am 18. Jänner 2013 beschlossen bzw. mit Beschluss vom 18. September 2013 ergänzt wurde, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung in nachstehender Form abgeändert wird: Aufstockung der Personaleinheiten für Reinigungskräfte von 4,95 um 0,1875 (= 7,5 Wochenstunden) mit Einstufung GD Die 7,5 Wochenstunden sollen mit 2,5 Stunden der Nachmittagsbetreuung für Volksschüler und mit 5,0 Wochenstunden der Reinigung der Räumlichkeiten in der Neuen Mittelschule Andorf (Ganztagesschule) zugeordnet werden. Punkt 18: Alte Volksschule Winteraigen - Abschluss einer Vereinbarung mit Paul Putzinger, Winteraigen 2, Andorf, über eine Abänderung zum seinerzeitigen Kaufvertrag für das Wohnhaus betreffend die Wasserversorgung; Der Gemeinderat hat ergänzend zum Kaufvertrag zwischen der Marktgemeinde Andorf und Herrn Paul Putzinger betreffend das ehemalige Lehrerwohnhaus Winteraigen, EZ 182, Grundstücksnummer 1184 und.289 eine entsprechende Vereinbarung beschlossen. Punkt 19: Freiwillige Feuerwehr Schulleredt Neubau eines Feuerwehrhauses; Fassung eines Grundsatzbeschlusses und Zustimmung zum Raumprogramm; Der Gemeinderat hat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, dass für die Freiwillige Feuerwehr Schulleredt der Neubau eines Zeughauses angestrebt wird.

7 Gleichzeitig wurde festgelegt, dass das vom Oö. Landesfeuerwehrkommando mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 übermittelte Raumerfordernisprogramm in der vorliegenden Form der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oö. Landesregierung zur Genehmigung bzw. zur Einleitung des Kostendämpfungsverfahrens in nachstehender Auflistung vorgelegt wird: ein Fahrzeugraum 45 m² ein Raum für Bekleidung 15 m² ein Lagerraum / Werkstätte 15 m² eine Schlauchtrocknung 4 m² Kommando-, Bereitschafts-, Schulungs-, Jugendraum, Teeküche insgesamt 65 m² Sanitäranlagen nach Bedarf (Damen-WC mit Umkleidemöglichkeit) Heizraum, Haustechnik (je nach Heizungsart vorsehen), Verkehrsflächen im Gebäude (Gänge, Stiegenhaus, ) - nach Bedarf Vorplatz außen (mind. 9 m) 9 KFZ-Abstellplätze 124 m² Übungsplatz je nach Möglichkeit Angeschlagen am: 28. Oktober 2013 Der Bürgermeister: Abgenommen am: 12. November 2013 (Peter Pichler)