MARKTGEMEINDEAMT ANDORF 4770 Hauptstraße 32 Polit. Bezirk Schärding Telefon 07766/2255 Fax 07766/2257

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1 MARKTGEMEINDEAMT ANDORF 4770 Hauptstraße 32 Polit. Bezirk Schärding Telefon 07766/2255 Fax 07766/2257 UID: ATU http: DVR Zl.: 004-1/ Ht Bearbeiter: Hr. Thomas Hainzl/DW 26 Andorf, am 19. September 2013 KUNDMACHUNG Gemäß 94 Abs. 6 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 werden hiermit die Beschlüsse des Gemeinderates, die in der öffentlichen Sitzung am 18. September 2013 gefasst wurden, sofern sie die Öffentlichkeit berühren, kundgemacht. Punkt 1: Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 20. Juni 2013; Kenntnisnahme Der Gemeinderat hat den Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 20. Juni 2013 zur Kenntnis genommen. Punkt 2: Diverse Gemeindegebäude - Abänderung der Wärmelieferverträge mit der Bio-Heiz GmbH Andorf; Der Gemeinderat hat zur Abänderung aller bestehenden Wärmelieferverträge für gemeindeeigene Gebäude zwischen der Marktgemeinde Andorf und der Bio-Heiz GmbH Andorf eine entsprechende Vereinbarung einstimmig beschlossen. Punkt 3: Abschluss eines Wärmeliefervertrages mit der Bio-Heiz GmbH Andorf für die Volks- u. Landesmusikschule Andorf; Der Gemeinderat hat für die Wärmeversorgung des Schulareals (Volksschule mit Sporthalle und Landesmusikschule) einstimmig einen Vertrag mit der Bio-Heiz GmbH beschlossen. Punkt 4: Finanzierungsgenehmigung für den Ankauf eines Rasentraktors für den Gemeindebauhof; Der Gemeinderat hat für den Ankauf eines Rasentraktors für den Gemeindebauhof die Finanzierungsgenehmigung der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 10. Juli 2013, IKD /4-Mad, einstimmig beschlossen.

2 Punkt 5: Finanzierungsgenehmigung für die Unterbringung einer weiteren Krabbelgruppe; Der Gemeinderat hat für das Projekt Krabbelstubengruppe im alten Volksschulgebäude die Finanzierungsgenehmigung der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 23. August 2013, IKD /6-Mad, einstimmig beschlossen. Punkt 6: Finanzierungsgenehmigung für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Volksschule Andorf; Der Gemeinderat hat für das Projekt Volksschule und Landesmusikschule und Sporthalle Heizungserneuerung die Finanzierungsgenehmigung der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 30. August 2013, IKD /9-Mad, einstimmig beschlossen. Punkt 7: Finanzierungsgenehmigung für das Projekt Nachmittagsbetreuung in der VS Andorf - infrastrukturelle Maßnahmen; Der Gemeinderat hat für das Projekt Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Andorf infrastrukturelle Maßnahmen die Finanzierungsgenehmigung der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 5. September 2013, IKD /6-Mad, einstimmig beschlossen. Punkt 8: Abschluss von neuen Versicherungsverträgen für die Marktgemeinde Andorf; Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der durchgeführten Ausschreibungen bzw. der Vergabevorschläge von Herrn Dr. Herbert Oberlehner, Firma VersControl, 4490 St. Florian, folgende Neuabschlüsse von Versicherungsverträgen zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt beschlossen: a) Abschluss von Bündelversicherungen für alle Gemeindeobjekte (Aufbahrungshalle, Bauhof, Einsatzzentrum, Feuerwehrhäuser, Freibad mit Buffet, Kindergarten-Krabbelstube, Kläranlage, Neue Mittelschule, Schulgasse 2, Winertshamerweg 1, Winteraigen 3, Rathaus, Sportzentrum, Stockschützenhalle, Tenniszentrum, Volks- und Landesmusikschule mit Sporthalle) auf der Grundlage der Angebotsöffnung vom bzw. des Angebotes der Raiffeisenbank Region Schärding mit der Wiener Städtischen VersicherungsAG mit einer Gesamtjahresprämie von ,76. b) Abschluss einer Rechtsschutzversicherung (Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Betriebsbereich, Beratungsrechtsschutz, Arbeitsgerichtsrechtsschutz, Sozialversicherungsrechtsschutz, Rechtsschutz für Vorsatzdelikte) bei der OÖ. VersicherungsAG, 4020 Linz, Gruberstraße 32, mit einer Höchstleistung je Versicherungsfall von ,-- und einer Jahresgesamtprämie von 732,23.

3 c) Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung bei UNIQA Österreich VersicherungsAG mit einer Pauschalversicherungssumme von ,-- sowie einer jährlichen Prämie von 4.482,40. d) Abschluss einer projektbezogenen Bauherrnhaftpflichtversicherung bei der Donau Vienna Insurance Group, Schottenring 15, 1010 Wien, für den Kanalsanierungsbauabschnitt 18 der Marktgemeinde Andorf mit einer angebotenen Prämie von 2.944,-- für eine Versicherungssumme von ,--. Alle durch die Neuabschlüsse unter Punkt a) und c) betroffenen bestehenden Versicherungspolizzen der Marktgemeinde Andorf sind daher zeitgerecht zu kündigen. Punkt 9: Leaderregion Pramtal Beteiligung der Marktgemeinde Andorf an einem gemeinschaftlichen, regionalen Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsmodell; Der Gemeinderat hat beschlossen, sich am gemeinschaftlichen, regionalen Photovoltaik- Bürgerbeteiligungsmodell des Regionalverbandes Pramtal zu beteiligen. Das Modell soll durch eine Genossenschaft getragen werden - die Genossenschaftsanteile werden gestaffelt nach der Anzahl der Einwohner eingehoben. Die Marktgemeinde Andorf wird dazu einen einmaligen Anteil in der Höhe von 1.200,-- leisten und damit als Genossenschaftsmitglied mit 10 Stimmanteilen in der Generalversammlung in die Genossenschaft eintreten. Punkt 10: Fischereirecht Seifriedsedterbach - Abschluss eines neuen Pachtvertrages; Der Gemeinderat hat die Neuverpachtung des Fischereirechtes im Seifriedsedterbach im gesamten Gemeindegebiet an Herrn Alfred Angermeier, 4770 Andorf, Edt beim Pfarrhof 7, mittels Pachtvertrag einstimmig beschlossen. Punkt 11: Aufnahme eines (Zwischenfinanzierungs-)Darlehens zur Finanzierung des Projektes Krabbelstubengruppe im alten Volksschulgebäude ; Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der Finanzierungsgenehmigung der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 23. August 2013 für die Errichtung einer Kindergarten- und Krabbelstubengruppe a) die Aufnahme eines Darlehens bei der Raiffeisenbank Region Schärding, GS-Stelle Andorf, Raiffeisenweg 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- sowie b) die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens bei der Allg. Sparkasse OÖ, GS- Andorf, Rathausstraße 1, 4770 Andorf, mit einem Maximalbetrag von ,-- einstimmig beschlossen.

4 Punkt 12: Brünninger-Straße (Raaber Straße) - Verlängerung des Gehteiges um ca. 90m bis zur Einmündung der Siedlungsstraße Am Keltenhügel ; Der Gemeinderat hat den Baubeschluss für die Verlängerung des Gehsteiges in der Raaber Straße (L1129 Brünninger Straße) vom derzeitigen Ausbauende ortsauswärts linksseitig gesehen bei der Trafostation der Energie AG bis zur Einmündung der Siedlungsstraße Am Keltenhügel in einer Länge von ca. 80 m befürwortet. Die geschätzten Herstellungskosten betragen unter Berücksichtigung der Errichtungskosten mit ca ,00 zuzüglich der Kosten der Grundeinlöse und Vermessung ca ,00, wobei sich diese durch die Kostenübernahme durch die Landestraßenverwaltung (Bagger und Asphaltierung) um 5.000,00 auf ca ,00 reduzieren. Abzüglich der in Aussicht gestellten Förderung des Amtes der OÖ. Landesregierung aus Mittel der Verkehrssicherheit in Höhe von 20 % (für den Baukostenanteil der Gemeinde von ca ,00 = Förderung ca ,00) verbleiben Restkosten in der Höhe von ca ,00. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus Mittel des Straßenbaues aus dem außerordentlichen Haushalt erfolgen. Punkt 13: Eva Bachmayer, K.-Meindl-Straße 33, 4770 Andorf - Ansuchen um Auflassung eines Teiles der öffentlichen Wegparzelle 1594/7, KG Andorf - Weiterführung der St.-Sebastian-Straße; Der Gemeinderat hat die von Frau Eva Bachmayer, K.-Meindl-Straße 33, 4770 Andorf, mit Schreiben vom 28. Jänner 2013 und 29. Mai 2013 beantragte Auflassung eines Teiles der öffentlichen Wegparzelle 1594/7, KG. Andorf, im Bereich der St.-Sebastian-Straße zwischen den Grundstücken 1595/2 und 1595/3 abgelehnt. Punkt 14: Karin Pöppl, Am Keltenhügel 6, 4770 Andorf - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 Andorf Ost zur Änderung bzw. Ausweitung der Baufluchtlinie und Änderung der Dachform; Der Gemeinderat hat den Entwurf des Architekturbüros Team M aus Linz vom zur Abänderung des Bebauungsplanes Nr. 18 Andorf Ost, Änderung Nr. 12, für die Grundstücke 1297/11, 1297/12 und 1297/15, KG. Andorf, nach ordnungsgemäß durchgeführtem Verfahren einstimmig beschlossen. Punkt 15: Innviertler Gemeinnützige Wohnungs- u. Siedlungsgenossenschaft, Goethestraße 29, 4910 Ried - Erstellung eines Bebauungsplanes für eine Doppelwohnhausanlage in Muckenberg; Der Gemeinderat hat den Entwurf des Architekturbüros Team M aus Linz vom zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 ISG-Muckenberg, nach ordnungsgemäß durchgeführtem Verfahren einstimmig beschlossen.

5 Punkt 16: Winterdienst - Vergabe von Tätigkeiten nach Einholung von Angeboten; Der Gemeinderat hat die Durchführung der Schneeräumung auf Gemeindestraßen und Güterwegen auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes an den MR-Service Oberösterreich zu einem Preis pro Stunde von 74,65 zuzüglich 20 % MWSt. = 89,58 vergeben und einen entsprechenden Vertrag einstimmig beschlossen. Für die Salzstreuung auf Gemeindestraßen und Güterwegen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der vorliegenden Angebote die Tätigkeiten an den MR-Service OÖ. als Billigstbieter zu einem Preis pro Stunde von 64,40 zuzüglich 20 % MWST. = 77,28 vergeben und einen entsprechenden Vertrag einstimmig beschlossen. Für die Schneeräumung und Streuung auf Gehsteigen, Geh- und Radwegen und schmalen Siedlungsstraßen hat der Gemeinderat aufgrund des vorliegenden Angebotes der Firma Maier Reinigungsservice GmbH. und dem Preisvergleich mit dem mit der Bio-Heiz-GmbH. im Oktober 2012 gekündigten Vertrag für diese Tätigkeiten an die Firma Maier Reinigungsservice GmbH., Teuflau 33, zu einem Preis pro Stunde von 48,-- zuzüglich 20 % MWSt. = 57,60 vergeben und einen entsprechenden Vertrag einstimmig beschlossen. Punkt 17: Ingrid Leithner, Laab 2, 4770 Andorf - Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Schaffung einer Sonderwidmung Ersatzbau für das Objekt Edt beim Pfarrhof 4; Der Gemeinderat hat nach Durchführung des Verfahrens in der Gemeinde gemäß 33, in Verbindung mit 36 OÖ. ROG 1994, LGBl.Nr. 114/1993, i.d.g.f. den im Entwurf vorliegenden Änderungsplan Nr. 6.13, verfasst durch das Architekturbüro Team M, 4020 Linz, Eisenhandstraße zur Schaffung der Sonderwidmung Ersatzbau für das Anwesen Edt beim Pfarrhof 4, Bfl..28, einstimmig beschlossen. Punkt 18: Wohngebiet Andorf Ost - a) Abschluss einer Infrastrukturvereinbarung (und ev. einer Nutzungsvereinbarung) mit den Grundeigentümern Karl Lengauer und Karl Böcklinger b) Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Auflassung von Teilen der öffentlichen Wegparzelle 2107, KG Andorf als Voraussetzung für die Weiterführung des Flächenwidmungsplanänderungsverfahrens; a) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Andorf hat eine Infrastruktur-Vereinbarung über die Tragung der Infrastrukturkosten für die verkehrsmäßige Erschließung des zukünftigen Wohngebietes Andorf Ost (Parzelle Nr. 2178/1 und Teilen der Parzellen 1357 und 1377/1) auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung der ABH Generalplanung GmbH. in der Höhe von ,-- mit den Grundeigentümern Karl Lengauer, Winertshamer Weg 7, über ,-- und Karl Böcklinger, Am Burgstall 8, über ,-- in vollem Wortlaut beschlossen. Die rechtsgültige Unterfertigung der Infrastruktur-Vereinbarung erfolgt erst nach Vorliegen der für die Besicherung erforderlichen Bankgarantien beider Grundeigentümer.

6 b) Darüber hinaus hat der Gemeinderat festgelegt, dass die in der Parzellierungs-Studie vom September 2013 dargestellten öffentlichen Verkehrsflächen aufgelassen werden sollen. Nach Vorliegen aller Voraussetzungen und Abschluss der Infrastrukturkosten- Vereinbarung soll der Änderungsplan zum Flächenwidmungsplan inklusive Örtlichem Entwicklungskonzept im Detail erstellt werden und zur endgültigen Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt werden. Im Hinblick auf die im Gemeindevorstand beschlossene Vergabe der Aufträge für Planung, Ausführung und örtliche Bauaufsicht für die Abwasserentsorgung, öffentliche Wasserversorgung und Oberflächenentwässerung wurde abweichend festgelegt, dass die Auftragsfreigabe erst nach Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der gegenständlichen Flächenwidmungsplan-Änderung erfolgen soll. Punkt 19: Mutterberatung Andorf - Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Land OÖ.; Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass mit dem Land OÖ, Abteilung Gebäudeund Beschaffungs-Management, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz eine Nutzungsvereinbarung, zur Mitbenützung der Räumlichkeiten des Familienzentrums für die Unterbringung der Mutterberatung abgeschlossen wird. Punkt 20: Dienstpostenplan - Änderung aufgrund Betreuungsbedarf für die schulische Tagesbetreuung in der Neuen Mittelschule Andorf; Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Andorf, der zuletzt vom Gemeinderat am 18. Jänner 2013 beschlossen und von der Aufsichtsbehörde mit Erlass vom 27. März 2013 genehmigt wurde, in nachstehender Form abgeändert wird: Schaffung eines Dienstpostens für die Freizeitbetreuung in der Ganztagesschule der Neuen Mittelschule Andorf mit Einstufung in GD 21 und 25 % Beschäftigungsausmaß. Der Bürgermeister: Peter Pichler eh.