V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 GR-05/2010 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tumeltsham am Montag, 17. Mai 2010, im Mehrzweckraum der Gemeinde (OG Feuerwehrhaus/Musikheim). Vorsitzender: Bürgermeister Diermayr Erwin Anwesende: Nr. Mitglieder Es fehlen entschuldigt Ersatzmitglieder 1. Weirathmüller Josef-Norbert 2. Einfinger Eva 3. Danreiter Josef 4. Flotzinger Alois 5. Schwarz Lambert 6. Brückl Martin 7. Andeßner-Angleitner Anita 8. Berger Karl 9. Aichinger Johann Zwingler Stefan 10. Mayr Manuela 11. Eder Erwin 12. Ing. Diermayr Maximilian 13. Dr. Mayr-Holzmann Ursula Haidinger Angelika 14. Bleckenwegner Franz 15. Klein Andreas 16. Gaberscik Joachim Dr. Grünbart Armin 17. Nagl Karl Heinz 18. Englputzeder Christian Leiter des Gemeindeamtes: Schriftführerin ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Pointecker Franz Brandner Aloisia

2 Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel sowie Bekanntmachung auf der Homepage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:

3 Punkt 1) Albrecht Seniorenwohnanlage (Betreubares Wohnen); Neuvermietung der Wohnung Nr. 2: Einleitend werden dem Gemeinderat der Entwurf des Mietvertrages zwischen Herrn Wakonig Walter, Aurolzmünster und der Gemeinde Tumeltsham sowie ein Entwurf von Herrn RA Dr. Pochendorfer über die Änderung des Punktes III des Mietvertragentwurfes zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Bgm. Diermayr: Herr Wakonig hat Interesse an der Wohnung Nr. 2 im Betreubaren Wohnen. Ich wurde auf eine allfällige Änderung der Dauer des Mietverhältnisses aufmerksam gemacht. Ich habe daher mit Herrn RA Dr. Pochendorfer gesprochen. Er hat uns daher die vorliegende Änderung übermittelt. Der Vorsitzende verliest den geänderten Punkt III des Mietvertragentwurfes. Bgm. Diermayr: Ich finde, es macht einen Sinn, wenn man das so macht. Es gibt Personen, die machen den anderen das Leben schwer und man kann als Vermieter nicht eingreifen. Ich glaube, nach drei Jahren hat man einen gewissen Eindruck von einer Person. Nebenbei bemerkt, sind die Mieter bereit, für den Stellplatz im Carport zu bezahlen. Haidinger: Absatz 3 des Punktes III passt nicht. AL Pointecker: Ja, das habe ich schon gesehen. Das wurde wahrscheinlich aus einem anderen Vertrag übernommen. Flotzinger: Ist im Vertrag enthalten, dass ab Pflegestufe 3 das Mietverhältnis endet? Bgm. Diermayr: Nein. Die Mieter ziehen dann automatisch aus, weil die Betreuung nicht mehr gegeben ist. Dr. Grünbart: Das kann man auch nicht durchbringen. Flotzinger: Wir haben davon gesprochen, das hinein zugeben. Bgm. Diermayr: Es ist möglich, dass wir einmal darüber gesprochen haben. AL Pointecker: Bei der Vergabe wäre es problematisch, wenn man Pflegestufe 4 hinein gibt. Bgm. Diermayr: Soll man noch etwas ergänzen? Dr. Grünbart: Der Verbraucherpreisindex bei Punkt VI stimmt nicht. Aktuell ist 2005.

4 Bgm. Diermayr: Müssen wir das umändern? Dr. Grünbart: Wenn man das andere ändert, kann man das auch ändern. Bgm. Diermayr: Im Absatz 3 des Punktes III gehört der Punkt III auf Punkt IV geändert und bei Punkt VI der Index auf Ing. Diermayr: Bei Punkt III muss man auch den Vermieter auf die Vermieterin ändern. Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr erfolgt, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit dem vorliegenden Entwurf des Mietvertrages zwischen Herrn Wakonig Walter und der Gemeinde Tumeltsham samt der besprochenen Änderungen einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

5 Punkt 2) Kindergartenerweiterung Aufnahme Zwischenkredit; Vergabe: Einleitend werden dem Gemeinderat das Schreiben der Gemeinde Tumeltsham vom (Anbotseinholung), das Schreiben von der VKB-Bank Ried/I. vom , die Angebote der Sparkasse Ried-Haag, Ried/I. vom , der Raiffeisenbank Region Ried vom , der Oberbank Ried/I. vom , der BAWAG PSK, Wien vom , der Hypo OÖ., Linz vom , der Volksbank Ried/I. vom , die Niederschrift vom , der Aktenvermerk vom sowie der Entwurf der Krediturkunde der Volksbank Ried/I. zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Andeßner-Angleitner: In dieser Angelegenheit erkläre ich mich für befangen. Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr erfolgt, stellt der Vorsitzende hierauf nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat mit der Vergabe des Zwischenkredites für die Kindergartenerweiterung an die Volksbank Ried/I. lt. Angebot vom sowie laut vorliegender Krediturkunde einverstanden ist, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

6 Punkt 3) Kindergartenerweiterung diverse Ausschreibungen; Vergaben: Einleitend werden dem Gemeinderat die Bieterlisten vom und die Zusammenstellung der Kosten vom des Architekturbüros DI Bauböck, Ried/I. zur Kenntnis gebracht. Diese Unterlagen bilden einen Bestandteil des Protokolls. Der Vorsitzende verliest die Bestbieter der Ausschreibungen. Bgm. Diermayr: Der Architekt hat sich anscheinend bei der Kostenschätzung verrechnet. Wir überschreiten die Kosten. Die Finanzierung ist nicht gedeckt. Die Finanzierung muss erst mit der Bildungsabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung geklärt werden. Herr Klein hat in der Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass man das in der nächsten Sitzung beschließen sollte. Wir müssen ja auch erst den Zwischenkredit zur Finanzierung bekommen. Ing. Diermayr: Ich schlage vor, dass man das vom Amt der Oö. Landesregierung überprüfen lässt und dann beschließt. Dann muss man keine zusätzliche Sitzung machen. Bgm. Diermayr: Herr Brückl meint, dass man das vorbehaltlich beschließen soll. Klein: Wenn ich die alten Preise nehme, ist man jetzt schon mit ,-- über der Kostenschätzung. Es kann passieren, dass die Kosten noch auf oder ,-- ansteigen. Ich glaube, dass man die Finanzierung erst abklären sollte und ob man auch für die höheren Kosten 2/3 der Kosten vom Land finanziert bekommt. Wenn das die Gemeinde allein tragen muss, ändert sich dadurch auch der Kredit. Man kann das auch in 14 Tagen vergeben. Man sollte sich die Zeit nehmen. Es gibt auch schon eine Ausweichmöglichkeit für die Kinder. Es stellt sich auch die Frage, wie sich der Architekt so weit verschätzen konnte. Grundsätzlich finde ich es nicht richtig, wenn wir das heute beschließen. Es ändert sich nichts, wenn wir das am beschließen. Die Bieter müssen die Preise halten. Wir verlieren nichts, außer Zeit. Bgm. Diermayr: Ich verstehe das auch nicht, wie man sich so verschätzen kann. Wir haben die Zusage von der Inspektorin, dass wir mit der dritten Gruppe in den Bewegungsraum hinein dürfen. Dr. Grünbart: Wir haben den Zwischenkredit mit ,-- beschlossen. Wir wissen, dass wir mit dem Geld nicht auskommen. Wir haben in einer der letzten Sitzungen von Konkursen gesprochen und wie es sein kann, wenn jemand zu bauen beginnt und dann die Baukosten explodieren und keiner die Bremse zieht. Wir haben noch nicht angefangen zu bauen. Wir steigen auch nicht auf die Bremse und klären das ab. Üblicherweise soll man zu bauen beginnen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Das andere wäre fahrlässig. Die Preise können sich nicht ändern, diese haben sogar 3 Monate

7 Bindungsfrist. Wir können auch feststellen, ob sich ein Bieter beschwert, weil das Vergabeverfahren durch den Architekten meiner Ansicht nach grob fahrlässig ist. Bgm. Diermayr: Ich verlasse mich auf den Architekten, der müsste das wissen. Dr. Grünbart: Es ist ausgeschrieben worden als Unterschwellenbereich-Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung. Tatsache ist aber, dass man das bei geschätzten Gesamtbaukosten von über ,-- bekannt machen muss. Das ist eine formale Sache. Es kann sich jeder bewerben, weil es ausgeschrieben wird. Bgm. Diermayr: Ich habe kein Problem damit, wenn es so bleiben würde, weil viele Tumeltshamer Firmen zum Zuge gekommen sind. Das wird auch immer wieder bei so großen Ausschreibungen kritisiert. Wir haben jetzt 7 Tage Stillhaltefrist. Die Baumeisterarbeiten bekommen wir nicht mehr um diesen Preis. Weirathmüller: Für mich stellt sich die Frage, was wir damit erreichen. Wenn uns das Amt der Oö. Landesregierung mitteilt, dass wir für den Überschuss keine Förderung bekommen, hören wir dann auf zu bauen? Dr. Grünbart: Dann muss ich schauen, wo ich sparen kann. Wenn ich das Geld nicht habe, muss ich das tun. Ich weiß es nicht, aber vielleicht gibt es Sparmaßnahmen. Wir haben uns dazu entschlossen, dass wir den Architekten nehmen, der den bestehenden Kindergarten geplant hat, weil wir dachten, dass dieser weiß, wo man einsparen kann. Weirathmüller: Es ändert sich nichts. Wir warten damit nur ab, ob wir Geld vom Land bekommen oder nicht. Bgm. Diermayr: Das Land hat sogar 2.000,-- für die Belüftung gestrichen. Ich finde es nicht richtig, wenn man die Kostenschätzung niedrig hält und dann kostet es mehr. Weirathmüller: Wir müssen darüber diskutieren. Haben wir Möglichkeiten zum Sparen? Wo kann man sparen? Dr. Grünbart: Ich weiß es nicht, ich kenne den Plan nicht. Flotzinger: Bei zukünftigen Projekten muss man sich Gedanken machen, ob der Architekt passt. Sonst kann das wieder passieren. Dr. Grünbart: Man kann von vornherein in den Vertrag hineinschreiben, dass der Architekt einen Bonus bekommt, wenn der Preis gehalten wird oder unterschritten wird. Das geht auch. Flotzinger: Dann holt er sich den Bonus auch noch. Andeßner-Angleitner: Ist die Raumlüftung jetzt doch geplant? Das ist ein Punkt wo man sparen könnte. Bgm. Diermayr: Nein. Sie wird aber mit angeboten. Bleckenwegner: Wenn wir einsparen, dann heißt das neu planen. Fangen wir dann bei Null an?

8 Flotzinger: Die Planung müssen wir sowieso bezahlen. Wir kommen mit den Kosten nicht herunter. Am liebsten würde ich den Architekten verjagen, aber wir müssen ihn sowieso bezahlen. Bgm. Diermayr: Es stellt sich die Frage, wie weit wir ihm das Honorar kürzen dürfen. Dr. Grünbart: Ich kenne den Vertrag nicht. Es gibt eine Norm für geschätzte Baukosten und es gibt Schwellen, wo er sich bewegen darf. Flotzinger: Wenn das geht? Bgm. Diermayr: Das ist die Frage. Ing. Taus ist mit 2.000,-- in der Planung. Zuerst ist mir das wenig vorgekommen, aber er tut sich diesbezüglich nicht viel an. Dr. Grünbart: Wenn ich zu bauen anfange und ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll, dann habe ich ein Problem. In dieser Situation sind wir jetzt. Wir können sagen wir probieren es und irgendwer wird das schon bezahlen. Bgm. Diermayr: Man kann gut leben damit, wie man am Beispiel der Firma Merlin sieht. Dr. Grünbart: Die Gemeinde wird keinen Zwangsausgleich machen. Flotzinger: Man kann die Gemeinde nicht mit der Firma Merlin vergleichen. Bgm. Diermayr: Ich glaube, dass wir die Erweiterung sowieso bauen. Klein: Ich verwehre mich dagegen, dass wir dasitzen und sagen, wir kommen nicht aus mit dem Geld, da kann man nichts machen und wir nehmen das so hin und irgendwer wird das schon bezahlen. Nagl: Der Architekt hat das verbockt und kassiert trotzdem sein Honorar. Mayr: In so einem Fall wäre ich die erste, die zu einem Anwalt geht. Es geht um viel Geld. Wenn ich das Geld nicht bekomme, stehe ich da und ich kann mir einiges nicht leisten. Dann gibt es keine Außenbeschattung und keine Glasfront. Gewisse Dinge die Luxus sind gibt es dann nicht. Bgm. Diermayr: Ich habe kein Problem damit, wenn wir das heute nicht vergeben. Einfinger: Ist es dann gescheit, wenn wir den Zwischenkredit jetzt schon vergeben? Bgm. Diermayr: Wir haben schon darüber gesprochen. Wenn wir wieder von vorne anfangen, dann dauert das wieder drei Monate länger. Klein: Wenn man den Kredit nicht in Anspruch nimmt, braucht man dafür nichts zu bezahlen. Bgm. Diermayr: Wir haben derzeit eine Gebarungsprüfung. Herr Weinberger hat dabei angeregt, dass das schneller bearbeitet wird. Solange wir die Zusage nicht haben, können wir das sowieso nicht vergeben. Nagl: Wir müssen den Vertrag mit dem Architekten prüfen lassen. Haidinger: Wer hat geprüft, ob richtig ausgeschrieben wurde? Bgm. Diermayr: Herr Brückl ist das noch durchgegangen. Dr. Grünbart: Das ist aber nicht seine Aufgabe, aber es ist gut, dass er das gemacht hat.

9 Bgm. Diermayr: Er hat sich das am Wochenende angesehen, da hat er den Fehler mit dem hohen Preis für 13 m³ Beton von 8.000,-- anstatt 1.500,-- entdeckt. Herr Ing. Höckner hat diesen Fehler nicht gesehen. Haidinger: Sind nur die Ausschreibungen und die Angebote überprüft worden? Hat irgendwer die Ausschreibungen überprüft? Bgm. Diermayr: Herr Brückl hat sich das angesehen. Es wäre eigentlich der Architekt zuständig, dass er das macht. Flotzinger: Dazu gibt es einen Architekten. Zwingler: Was ist bei der Gartenanlage ausgeschrieben? Wieviel macht das aus? Bgm. Diermayr: Wir haben darüber gesprochen. Das könnte auch der Maschinenring oder die Gemeindearbeiter machen. AL Pointecker: Diese Kosten sind in der Kostenschätzung von ,-- auf 5.000,-- herabgesetzt worden. Nachdem keine weitere Wortmeldung mehr erfolgt, stellt der Vorsitzende hierauf nachstehenden Antrag: Wer vom Gemeinderat damit einverstanden ist, sämtliche Vergaben betreffend Kindergartenerweiterung bis zur Klärung der Anerkennung der erhöhten Kosten bzw. der Finanzierung mit dem Land Oö. zurückzustellen, der wolle ein Zeichen mit der Hand geben. Beschluss: Einstimmig im Sinne des Antrages.

10 Punkt 4) Allfälliges: Gemeinderatssitzung am : Bgm. Diermayr: Die im Sitzungsplan anberaumte Gemeinderatssitzung am wird auf verschoben. Weiermann-Brücke: Bgm. Diermayr: Die Weiermann-Brücke ist voraussichtlich bis gesperrt. Kindergartenzubau-Jalousien: Bgm. Diermayr: Die Fa. GPG hat vorgeschlagen, bei den Jalousien für die neun Fenster anstatt der Kurbeln Motoren zu nehmen. Die Motoren für die Jalousien und die Installation kosten je ca. 100,--. Das sind insgesamt ca. 200,-- pro Fenster. Für das große Fenster brauchen wir sowieso einen Motorantrieb. Es wäre sinnvoll. Ausschuss für Schul-, Kindergarten- u. Hortangelegenheiten sowie für Kultur- und Integrationsangelegenheiten: Einfinger: Wir haben in der Ausschusssitzung beschlossen, in der Volksschule etwas zu unternehmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Manche Anrainer fahren zu schnell vorbei und auch die Parkplatzsituation ist schlecht und im Winter unüberschaubar. Wir haben Kontakt mit Frau Matulik aufgenommen. Wir haben vereinbart, gemeinsam mit der Schule einen Elternbrief auszuschicken, worin die Eltern u.a. darauf hingewiesen werden, die Autos nicht auf dem Gehsteig zu parken. Die 2. Aktion findet im Herbst statt. Künstler Weissel gestaltet mit den Kindern ein Projekt, wobei u.a. Figuren gebastelt und in Bereichen wo nicht geparkt werden soll, aufgestellt werden. Verkehrsplaner: Bgm. Diermayr: Ich habe von Herrn Ing. Diermayr den Namen eines Verkehrsplaners bekommen. Ich muss der Sache erst nachgehen. Ich habe mir das vorgemerkt. Klein: Ist bezüglich der Querungshilfen schon etwas bekannt?

11 Bgm. Diermayr: Herr Schneider vom Land hat gesagt, dass da eine Verkehrsinsel geplant wird. Der Grünstreifen zwischen Vendler und Straße gehört der Fa. AREV. Herr Seyfried ist nicht mehr bei der Fa. AREV. Jetzt wissen wir nicht, ob wir darüber fahren dürfen. Sie möchten den Grünzug nach hinten verschieben. Ing. Diermayr: Wir haben in einer Sitzung unter Bgm. Mag. Baumgartner beschlossen, das vom Amt der Oö. Landesregierung ansehen zu lassen und einen Planer zu beauftragen. Die Wahl war dazwischen. Das ist leider beim Land verloren gegangen. Im Dezember haben wir den Termin bekommen. Im Jänner haben sich das die Sachverständigen angesehen. Sie waren da und haben uns gesagt, dass sie keine Planungen machen, sich aber das ansehen und uns beraten. Der nächste Schritt ist, dass wir einen Verkehrsplaner finden, der sich diese Bereiche ansieht. Wir müssen das bald umsetzen. Bgm. Diermayr: Wir sollten wissen, was der Planer kostet. Flotzinger: Eine endgültige Lösung gibt es nicht beim Schmetterlingskindergarten, weil der Grundbesitzer nicht mitspielt. Es würde bessere Lösungen geben. Es ist zwar besser geworden und es funktioniert jetzt einigermaßen. Bei der Raiffeisenbank parken die Autos links und rechts auf der Straße oder mit den Vorderreifen auf dem Gehsteig. Man müsste Markierungen hingeben oder Halteverbotstafeln. Weirathmüller: Das hat sehr wenig Wirkung, wenn man so etwas macht. Ich glaube, wenn man eine Trennungslinie hat ist das besser. Ich habe das schon einmal angeregt. Die Linzer Sachverständigen haben das aber abgelehnt. Dr. Grünbart: Ist es wirklich notwendig, dass man einen Verkehrsplaner beauftragt? Jeder hat ein paar gute Ideen. Warum braucht man für alles und sei es auch nur ein Zebrastreifen, einen Planer. Ing. Diermayr: Das fällt alles in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Das wird von der BH Ried geprüft. Das Amt der Oö. Landesregierung macht nur Beratungen. Sie gehen davon aus, dass solche Sachen an den Verkehrsplaner übergeben werden. Sie haben uns beraten und Ideen gezeigt. Haidinger: Wir wollten auch eine Wohnstraße. Der Gemeinderat hätte das genehmigt, aber das Amt der OÖ. Landesregierung hat das dann abgelehnt. Mayr: In der Roseggerstraße war es so, dass sich das Land für einen Zebrastreifen eingesetzt hat. Sie kamen aber immer zu dem Ergebnis, dass das nicht notwendig ist. Es wurde ein Kind auf einem Fahrrad angefahren. Vom Land wurde immer wieder gesagt, dass sie das nicht machen und dass das nicht gebraucht wird. Es hat 11 Jahre gedauert, bis in der Roseggerstraße ein Zebrastreifen gemacht wurde. Wir haben gekämpft darum. Bgm. Diermayr: Herr Ing. Lehner hat uns gesagt, dass sie nicht zuständig sind, und dass wir uns einen Planer nehmen sollen. Wir müssen einen beauftragen.

12 Ing. Diermayr: Wir haben einstimmig einen Beschluss gefasst, dass wir das mit einem Verkehrsplaner machen. Es war die Frage, ob man einen Verkehrsplaner von der Landesregierung bekommt. Es gibt ein Dorfgestaltungskonzept. Das haben sich Leute vom Land OÖ. angesehen. Sie meinten, man müsste das mit einem Planer machen. Es sind Straßen geplant, die verkehrstechnisch nicht in Ordnung sind. Wenn man das fortsetzt, soll es verkehrstechnisch passen. Wir brauchen einen Planer der gut ist und auch für den nicht motorisierten Verkehr ein Auge hat. Man muss fragen, wer das kann und wie sich das ein Planer vorstellt. In Neuhofen z.b. hat Herr Architekt Grusch die architektonische Leitung gemacht und ein Verkehrsplaner das andere. Bgm. Diermayr: Man muss sich das ansehen.

13 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr (Vorsitzender) (Schriftführerin) Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Tumeltsham, am Der Vorsitzende: Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt: (Vorsitzender) (Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)