V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 133 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des es Munderfing am Montag, den im Bildungszentrum (BIZ) Munderfing Beginn: 20:00 Ende: 21:00 Anwesend sind: Bürgermeister Voggenberger Martin Vizebürgermeister Kobler Josef Gemeindevorstandsmitglieder Bruckenberger Johanna Fröhlich Katharina Graf Johann, Ing. FPÖ Nobis Friedrich Schwab Karl smitglieder Bramsteidl Friedrich Breckner Jutta Feldbacher Gottfried Feldbacher Thomas Fuchs Sabine Grassegger Christian Krammer Johann Loidl Josef Plainer Daniela, Mag. Probst Barbara Probst Johannes Schauer Eva-Maria Schmidhuber Gerhard Wiener Johannes, Dr.Jur. Wimmer Franz s-ersatzmitglieder Werni Franz, Mag. Vertretung für Frau Birgit Spitzer Entschuldigt fehlen: smitglieder Spitzer Birgit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass im Sinne der Bestimmungen der O.ö. Gemeindeordnung 1990 a.) die Sitzung von ihm einberufen wurde, b.) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (gemäß 45 Abs.1 OÖ Gemeindeordnung 1990) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle smitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesord-

2 134 nungspunkte erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Gemeindeamtstafel bekannt gemacht wurde, c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Der Vorsitzende gibt noch folgende Mitteilung: Er bestimmt Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung. Tagesordnung: 1. Flächendeckender FTTH Ausbau (Fiber to the home - Glasfaser bis zur Wohnung) in Munderfing. Die Gemeinde Munderfing errichtet die passiven Netzkomponenten (Leerrohre, Glasfasern etc.) auf eigene Rechnung und in der Folge an aktive Netzbetreiber zur Diensterbringung zu verpachten. Vorlage: AV/755/ Auftrag an die Firma SBR für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung eines Förderauftrages für das Programm "BBA 2020_LeRohr" Vorlage: AV/756/ Allfälliges 1. Flächendeckender FTTH Ausbau (Fiber to the home - Glasfaser bis zur Wohnung) in Munderfing. Die Gemeinde Munderfing errichtet die passiven Netzkomponenten (Leerrohre, Glasfasern etc.) auf eigene Rechnung und in der Folge an aktive Netzbetreiber zur Diensterbringung zu verpachten. Vorlage: AV/755/2016 Sachverhalt: Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht: Laut dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) steigern die Informations- und Kommunikationstechnologie-Anwendungen (IKT) in großem Maße die Wirtschaftsleistung und die Produktivität. In der EU werden sogar 25% des Wirtschaftswachstums und 40% der gesteigerten Produktivität auf IKT zurückgeführt. Die Bundesregierung hat für einen besseren Internetzugang die Breitbandmilliarde angedacht. Hierfür wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie folgender Zeitplan aufgestellt (dem wir jedoch schon hinterher hinken): Bis 2013 soll in Österreich ein Zugang zu 25 Mbit/s ermöglicht werden Bis 2018 sollen in den Ballungszentren Breitbandinternet bereitgestellt werden Und bis 2020 soll ein flächendeckender Zugang zu Breitband-Internet hergestellt sein Breitbandanschlüsse mit Glasfaser sind die schnellste und zuverlässigste Technologie nicht nur für den Internet-Zugang, sondern auch für zukünftige Telekommunikationsdienste. Sie können viele

3 135 hundert Mal schneller als Lösungen über Funk (LTE, Mobilfunk) oder Kupfer (ADSL, VDSL, etc.) sein. Glasfaser ist die schnellste und zuverlässigste Technologie nicht nur für den Internet-Zugang sondern etwa auch für Telefonie oder Fernsehen und dabei viele hundert Mal schneller als Lösungen über Funk (LTE, Mobilfunk) oder Kupfer (ADSL, VDSL, etc.). Dazu ist es aber wichtig, dass die Glasfaser wirklich bis ins Haus reicht. Ansonsten bremsen auf den letzten Metern Telefonleitungen, Koaxialkabel oder Funkstrecken die Geschwindigkeit! Eckpfeiler GEMEINDE MUNDERFING - Die Gemeinde will eine vollständige Versorgung der Bevölkerung und der Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet sicherstellen. - Die Gemeinde Munderfing strebt eine Förderung der Baumaßnahmen im Rahmen der Leerrohrförderung an. Wenn eine Förderung gewährt wird, ist ein offener Zugang zum Netz zu gewährleisten. Das bedeutet, dass jeder Provider das Netz gegen Gebühr nützen kann. - Das von der Gemeinde errichtete Leerrohrnetz bleibt im Besitz der Gemeinde Munderfing. Kosten und geplanter Ausbau Seitens der Gemeinde wird versucht, ganz Munderfing einen Anschluss an das Glasfasernetz zu ermöglichen. Im optimalen Fall sollen anstehende Straßenbauarbeiten genutzt werden, um gleichzeitig Leerverrohrungen für den Breitbandausbau zu verlegen. Im Bereich Bradirn wurden im Zuge der Straßenbauarbeiten bereits Leerverrohrungen in Kooperation mit der Energie AG zu den einzelnen Grundstücken verlegt. Es ist angedacht, zuerst Leerrohr-Verbindungen zu den einzelnen Ortschaften zu schaffen, und bei genügend interessierten Bürgern einen Ausbau der Ortschaft mit Breitbandinternet zu starten. Zu all jenen, die im Bereich des Ausbaugebietes liegen und noch keinen Anschluss wollen, soll aus Kostengründen trotzdem eine Leerverrohrung an den Grundstücksrand gelegt werden. Ob die Erstunterzeichner als Anreiz einen Bonus erhalten sollen, ist noch zu entscheiden. Am wurde der 2.Call der Leerrohrförderung veröffentlicht. Laut ursprünglichem Förderatlas war das gesamte Gemeindegebiet von Förderungen ausgeschlossen. Laut neuer Förderkarte ist außer einem Großteil des Ortskernes fast das gesamte Gemeindegebiet im Fördergebiet. Es werden bei 1, Investitionskosten (maximale Kosten pro Projekt es können in Abstand mehrere Projekte eingereicht werden) bis zu 50% gefördert, das Land OÖ fördert noch einmal 20%. WEITERE WORTMELDUNGEN: Mittels einer Power Point Präsentation hebt Amtsleiter Erwin Moser nochmals die Vorteile der Verlegung von flächendeckender Glasfaser hervor. GV Nobis: Falls wir die Förderung nicht bekommen, bin ich der Meinung, dass wir das Projekt jedenfalls nochmal überdenken sollten. Der Breitbandausbau ist keine Hauptaufgabe einer Kommune. Erfolgt das Ansuchen für die Förderung über die Energie Munderfing GmbH? AL Moser: Ja, das Förderansuchen wird über die Energie Munderfing GmbH erfolgen, da diese auch Vorsteuerabzugsberechtigt ist.

4 136 GR Plainer: Was machen wir, wenn nur 20 % oder weniger anschließen? Bgm. Voggenberger: In Zukunft wird Breitband immer mehr ein Thema werden. Wir werden später auch sehr aktiv Werbung machen müssen. Jetzt ist jedoch wichtig, dass wir den Antrag für die Förderung einreichen können. GV Schwab: Es braucht sicher eine gewisse Anlaufzeit. Wichtig sind später auch attraktive Angebote. GR Feldbacher Thomas: Ich bin der Meinung, wenn wir die Förderung bekommen, dass wir dann ein paar Prozent weniger Anschlüsse auch verkraften können. GR Feldbacher Gottfried: Ich finde es wichtig, dass es bei Grabungsarbeiten der Energie AG, Telekom usw. eine Kooperation gibt um eine gleichzeitige Verlegung durchführen zu können. Auch Fördergeld ist Steuergeld und wir sollten sparsam damit umgehen. Wie sieht es mit der Haftung in einem Schadensfall zb. bei Grabungsarbeiten aus? AL Moser: Betreffend bestehender Leerrohre im Gemeindegebiet Munderfing habe ich morgen ein Gespräch mit der Energie AG. Bezüglich Haftung werden Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Die Gemeinde wird mit dem laufenden Betrieb nichts zu tun haben. Beschlussvorschlag: Der Vorsitzende ersucht den, dem flächendeckenden FTTH (Fiber tot he home) Ausbau die Zustimmung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen und stellt einen einstimmigen Beschluss fest. Vorbehaltlich der Gewährung einer Bundes- und Landesförderung (50% Bund Breitbandmilliarde und 20% Land) wird in der Gemeinde Munderfing ein Flächendeckender FTTH Ausbau (Fiber to the home - Glasfaser bis zur Wohnung) durchgeführt. Dazu errichtet die Gemeinde Munderfing die passiven Netzkomponenten (Leerrohre, Glasfasern etc.) auf eigene Rechnung um diese in Folge an aktive Netzbetreiber und Provider zur Diensterbringung zu verpachten. 2. Auftrag an die Firma SBR für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung eines Förderauftrages für das Programm "BBA 2020_LeRohr" Vorlage: AV/756/2016 Sachverhalt: Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht: Die Gemeinde Munderfing befasst sich bereits seit mehreren Monaten intensiv mit den Möglichkeiten, die Breitbandversorgung in Munderfing zu verbessern. Dabei strebt man die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in FTTH-Ausführung an, um allen Einwohnern und Betrieben die Möglichkeit zu geben, einen Anschluss an das hochleistungsfähige und zukunftssichere Glasfasernetz zu ermöglichen.

5 137 Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Thema hat die Gemeinde Munderfing bereits zahlreiche Optionen geprüft, Gespräche geführt und Varianten ausgelotet. Dabei hat sich herausgestellt, dass für die Erreichung der eigenen Ziele, einem flächendeckenden FTTH Ausbau, ein Modell favorisiert wird, bei dem die Gemeinde die passiven Netzkomponenten (Leerrohre, Glasfasern etc.) auf eigene Rechnung errichtet und in der Folge an aktive Netzbetreiber zur Diensteerbringung verpachtet. Die Realisierung dieses Konzepts soll nun durch die Einwerbung von Fördergeldern aus der Breitbandmilliarde beim BMVIT beschleunigt werden. Dazu möchte die Gemeinde Munderfing einen Antrag im laufenden Call, der bis geöffnet ist, im Programm Breitband Austria 2020 Leerverrohrungsprogramm stellen. Die maximale Förderhöhe beträgt 50% der förderfähigen Projektkosten, bzw. maximal Euro pro Gemeinde. Im Falle der positiven Beurteilung des Förderantrags können in der Folge beim Land Oberösterreich weitere 20% der Errichtungs- und Herstellungskosten im Rahmen einer so genannten top-up Förderung beantragt werden, auch das wird von der Gemeinde Munderfing angestrebt. Hier sind vom Land Oberösterreich maximal Euro an zusätzlichen Fördermitteln vorgesehen. Es fanden auch bereits Aktivitäten statt, z.b. Mitverlegung von 1 km Leerrohr bei einer Straßensanierung. In Zukunft sollen weitere dieser Maßnahmen bei Gelegenheit durchgeführt werden (geplant sind ca. 3 km Ortsumgehung um Munderfing, sowie 4 km Straßensanierung der alten Straße, die nach Fertigstellung der Umfahrung in das Eigentum der Gemeinde übergehen wird, beides in teilweise förderfähigem Gebiet). Die Gemeinde legt allgemein Wert darauf, dass auch wo möglich Abzweigungen zu den Gebäuden bei der Leerverrohrung gelegt werden. Munderfing strebt mittelfristig ein eigenes Glasfasernetz in FTTH-Ausführung an. SBR berät die Gemeinde Munderfing bereits seit einigen Monaten bei Fragestellungen rund um den Breitbandausbau und wurde von der Gemeinde Munderfing eingeladen, ein Angebot für die Unterstützung bei der Erstellung der Förderantragsunterlagen zu legen. Beschlussvorschlag: Der Vorsitzende bringt dem den Vertragsentwurf der Firma SBR vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. Abstimmungsergebnis: Nach einer kurzen Debatte lässt der Vorsitzende über seinen Antrag offen mittels Handzeichen abstimmen und stellt einen einstimmigen Beschluss fest. Die Gemeinde Munderfing beauftragt die Firma SBR-net Consulting AG mit der Erstellung und Einreichung eines Förderantrags für das Programm BBA2020_LeRohr entsprechend dem Angebot vom 1. Juli 2016 mit einer Auftragssumme von ,- Euro excl. UST. Detailplanung und Plausibilitätsprüfung der Detailplanung werden nach Bedarf in Anspruch genommen. Die Preise beinhalten keine Reisekosten.

6 Allfälliges Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen sind, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:00 Uhr. Bürgermeister Schriftführer Ohne Erinnerung genehmigt am Bürgermeister