VERHANDLUNGSSCHRIFT. Gemeinderates. 24. November über die öffentliche Sitzung des. der. vom. Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes

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1 Zl.: 004-1/ Lfd.-Nr. 4/2008 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der vom 24. November 2008 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 1

2 Anwesende: 1. Bürgermeister Josef LECHNER Als Vorsitzender 2. Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER 3. GVM Johann BRUNTHALER 4. GR Franz DICKER 5. GR Walter HAUSER 6. GR Peter HINTERLECHNER 7. GR Maria HITZGINGER 8. GR Friedrich HOCHRADL 9. GR Gerhard KAMMERSTETTER 10. GR Friedrich KRENN 11. GR Albert LAIMIGHOFER 12. GR Josefa SCHMIDSBERGER 13. GR Ing. Erich SILBERER Ersatzmitglieder: -/- Der Leiter des Gemeindeamtes: Mag. Dr. Gerald PRILLER Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idf 152/2000): Astrid PRILLER zu TOP 1 Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: -/- -/- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde; b) die Sitzung in dem gemäß 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idf LGBl 152/2000, erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu dieser Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am bzw. am bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum -/- erfolgt sind; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/- 2

3 I. Finanzwesen Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: Pkt. 1.: Beschlussfassung des es für das Finanzjahr (Az.: 900-2) Pkt. 2.: Änderung der Wassergebührenordnung - (Az: 850-0) Pkt. 3.: Änderung der Verordnung betreffend Kanalanschlussgebühren und Benützungsgebühren - (Az: 851-0) Pkt. 4.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Pkt. 5.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr (Az.: 902) II. Feuerwehrwesen Pkt. 6.: Pkt. 7.: Pkt. 8.: Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom durch die Gemeinde Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN x) bzw. direkt durch die Gemeinde Geretsberg zu den nachstehend angeführten Auftragsvergaben - (Az.: ): a) Schließanlage; Vergabe an die Fa. Schmidhammer Sicherheitstechnik- Schlüsseldienst, Trimmelkamerstraße 40, 5121 Ostermiething b) Pflasterungsarbeiten; Vergabe an die Fa. Ramböck, Holzhauser Straße 100, 5113 St. Georgen bei Salzburg Ankauf eines Löschfahrzeuges (RLF-A 2000); Finanzierungsplan entsprechend dem Erlass der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom , AZ: IKD(Gem) / Rei (Az.: ) Ankauf eines Löschfahrzeuges (RLFA-2000) für die Freiwillige Feuerwehr Geretsberg; Auftragsvergabe Beschlussfassung (Az.: ) III. Straßenbau Pkt. 9.: Straßenbau ; Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes entsprechend dem Schreiben des Landes Oö., Abt. Gemeinden vom , IKD(Gem) / Rei - (Az.: und 940) Pkt. 10.: Straßenbau - Festsetzung der im Jahr 2009 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Pkt. 11.: Güterweg Henkham, Sanierung im Jahr 2009 durch den Güterwegeerhaltungsverband Alpenvorland; finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Geretsberg; Beschlussfassung - (Az.: ) 3

4 c) Pkt. 12.: Oberinnviertler Landesstraße (L503); Errichtung einer Abbiegespur bei gleichzeitiger Änderung der Einmündungssituation in die Reither Gemeindestraße (10008); Verlängerung der Frist zur Ausübung des Optionsrechtes bis mit den Ehegatten Johann u. Katharina SCHMIDINGER, Angern 2, 5144 St. Georgen am Fillmannsbach und der Gemeinde Geretsberg bzw./und der Fa. Franz PFAFFINGER, Neuhausen 15, 5131 Franking - (Az.: u ) IV. Sonstiges Pkt. 13.: Pkt. 14.: Pkt. 15.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom (Az.: 014-1) Zugang zur zentralen Beschaffung der Bundesbeschaffung GmbH; Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Geretsberg und der Bundesbeschaffung GmbH; Beschlussfassung - (Az.: 013-0) Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) Pkt. 16.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung der Kostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az.: 240-7) Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) a) Mag. Gerhard Giermaier, Kobl 4, 5132 Geretsberg; Gewerbeförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung b) Ing. Christian u. Andrea Haberle, Elsa-Brandströmstraße 7, 5020 Salzburg; Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn c) Daniel Hangöbl u. Eva Pemwieser, Geretsberg 8, 5132 Geretsberg, Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn d) Petra Schmidlechner, Webersdorf 5, 5132 Geretsberg, Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn e) Robert u. Daniela Frei, Hauptstraße 54, 5302 Henndorf a.w., Wohnbauförderung 1. Teilbetrag, Baubeginn Pkt. 18.: Zustimmung zu Löschungserklärungen - (AZ: ) a) Liegenschaft EZ 344 Grundbuch Geretsberg; Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und Vorkaufsrecht (Pkt. VI/B) lt. Kaufvertrag vom ; Eigentümer: Oliver Putz, Gasteig 31, 5132 Geretsberg b) Liegenschaft EZ 384 Grundbuch Geretsberg; Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und Vorkaufsrecht (Pkt. VI/B) lt. Kaufvertrag vom ; Eigentümer: Siegfried Köckerbauer und Marina Schmidsberger, Gasteig 34, 5132 Geretsberg Pkt. 19.: Pkt. 20.: ABA Geretsberg BA 05 Kanalwartung; Erstellung eines Kanal- bzw. Wasserleitungskatasters bei gleichzeitiger Beantragung einer Umweltförderung nach 16 ff UFG 1983; Beschlussfassung (Az.: 850 u. 851) Lehrerwohnhaus; Angebot zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung; Schreiben des Landes Oö., Direktion Soziales und Gesundheit vom , Beschlussfassung - (AZ: 950) 4

5 Pkt. 21.: Allfälliges Pkt. 1.: Beschlussfassung des es für das Finanzjahr (Az.: 900-2) Ordentlicher Voranschlag Einnahmen Gruppe Voranschlag Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 9 1, , Summe der Einnahmen 2, , Ausgaben Gruppe Voranschlag Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe der Ausgaben 2, ,

6 Außerordentlicher Voranschlag 2008 Gruppe Einnahmen Voranschlag Err. Feuerwehrzeugstätte Ankauf RLFA Gemeindestraßen u Ortschaftswege Err. Geh- u. Radweg Teil Sanierung GW Henkham WVA Geretsberg Ringschluss Webersdorf Abwasserbeseitigung BA Zw.Finanzierung Ringschluss Summe der Einnahmen 1, ,500 Außerordentlicher Voranschlag 2008 Gruppe Ausgaben Voranschlag Err. Feuerwehrzeugstätte Ankauf RLFA Gemeindestraßen u Ortschaftswege Err. Geh-u.Radweg Teil Sanierung GW Henkham WVA Geretsberg Ringschluss Webersdorf Abwasserbeseitigung BA Zw.Finanzierung Ringschluss Summe der Ausgaben 1, ,500 Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG Ordentlicher Voranschlag (VFI) Einnahmen Gruppe Voranschlag Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und

7 Sicherheit Finanzwirtschaft Summe der Einnahmen Ordentlicher Voranschlag (VFI) Ausgaben Gruppe Voranschlag Vertretungskörper und allg Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Finanzwirtschaft Summe der Ausgaben Außerordentlicher Voranschlag 2008 (VFI) Gruppe Einnahmen Voranschlag Err. Feuerwehrzeugstätte Kapitalkosten u. Beteilig Summe der Einnahmen Außerordentlicher Voranschlag 2008 (VFI) Gruppe Ausgaben Voranschlag Err. Feuerwehrzeugstätte Kapitalkosten u. Beteilig Summe der Ausgaben Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden für das Finanzjahr 2008 und nimmt den vorgetragenen für die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN x) zur Kenntnis. 7

8 Pkt. 2.: Änderung der Wassergebührenordnung - (Az: 850-0) Der Gemeinderat beschließt, die Wasserleitungsanschlussgebühr ab dem mit 1.706,00 exkl. Ust. (Mindestanschlussgebühr) bzw. 11,37 pro m2 der Bemessungsgrundlage festzusetzen. Der Gemeinderat beschließt, die Wasserbezugsgebühr im Jahr 2009 mit 1,25 pro m³ exkl. Ust. festzusetzen. Die Wasserbezugsgebühr entspricht somit im Jahr 2009 der vom Land Oö. festgesetzten Mindestgebühr. Pkt. 3.: Änderung der Verordnung betreffend Kanalanschlussgebühren und Benützungsgebühren - (Az: 851-0) Der Gemeinderat beschließt, die Kanalanschlussgebühr ab dem je Bedarfseinheit mit 711,50 bzw. einer Mindestanschlussgebühr von 2.846,00 jeweils exkl. Ust festzusetzen. Der Gemeinderat beschließt, die Kanalbenützungsgebühr im Jahr 2009 mit 3,10 pro m³ exkl. Ust. festzusetzen. Die Kanalbenützungsgebühr entspricht somit im Jahr 2009 der vom Land Oö. festgesetzten Mindestgebühr. Pkt. 4.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Der Gemeinderat beschließt, die Erhöhung der Abfallgebühren ab dem im Ausmaß von 3,7 % auf der Basis der vorliegenden Verordnung über die Änderung der Abfallgebühren. Pkt. 5.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr (Az.: 902) Der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit der Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen mit alle übrigen Lustbarkeitsabgabe-Arten laut Verordnung vom der Hundeabgabe mit 500 v.h. d. Steuermessbetrages 500 v.h. d. Steuermessbetrages 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 10,00 für jeden Hund der Kanalbenützungsgebühr mit der Wasserbezugsgebühr mit 3, % USt. 1, % USt. der Abfallgebühr mit pro 90-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 6, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8, % USt. pro 110-Liter-Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 7, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8 9, % USt.

9 pro 120-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 7, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 9, % USt. pro 240-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 15, % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 19, % USt. pro 800-Liter-Restabfall-Container 44, % USt. pro 1100-Liter-Restabfall-Container 58, % USt. pro 60-Liter Abfallsack 2, % USt Der Gemeinderat beschließt die in der obigen Tabelle dargestellten Hebesätze für das Finanzjahr Pkt. 6.: Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom durch die Gemeinde Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN x) bzw. direkt durch die Gemeinde Geretsberg zu den nachstehend angeführten Auftragsvergaben - (Az.: ): a) Schließanlage; Vergabe an die Fa. Schmidhammer Sicherheitstechnik- Schlüsseldienst, Trimmelkamerstraße 40, 5121 Ostermiething Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG, FN x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom (nachträglich) zu ermächtigen, den Auftrag für die Vergabe zur Durchführung der Erweiterung der Schließanlage an die Fa. Schmidhammer Sicherheitstechnik u. Schlüsselservice, Trimmelkamerstraße 40, 5121 Ostermiething, zu vergeben. Pkt. 6.: Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom durch die Gemeinde Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN x) bzw. direkt durch die Gemeinde Geretsberg zu den nachstehend angeführten Auftragsvergaben - (Az.: ): b) Pflasterungsarbeiten; Vergabe an die Fa. Ramböck, Holzhauser Straße 100, 5113 St. Georgen bei Salzburg Der Gemeinderat beschließt, der Auftragsvergabe an die Fa. Ramböck, Holzhauser Straße 100, 5113 St. Georgen b. Sbg. nachträglich zuzustimmen bzw. die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Geretsberg & Co KG, FN x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom (ebenfalls nachträglich) zu ermächtigen, den Auftrag für die Vergabe zur Durchführung der Pflasterungsarbeiten im Außenbereich der Feuerwehrzeugstätte, zu vergeben. Pkt. 7.: Ankauf eines Löschfahrzeuges (RLF-A 2000); Finanzierungsplan entsprechend dem Erlass der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom , AZ: IKD(Gem) / Rei (Az.: ) 9

10 Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom , GZ.: IKD(Gem) / Rei, zur Kenntnis und beschließt den vorliegenden Finanzierungsplan. Pkt. 8.: Ankauf eines Löschfahrzeuges (RLFA-2000) für die Freiwillige Feuerwehr Geretsberg; Auftragsvergabe Beschlussfassung (Az.: ) Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Rüstlöschfahrzeuges RLFA-2000 für die FF Geretsberg auf der Basis des Angebotes vom an die Rosenbauer Österreich GmbH. zu vergeben. Pkt. 9.: Straßenbau ; Beschlussfassung eines Finanzierungsplanes entsprechend dem Schreiben des Landes Oö., Abt. Gemeinden vom , IKD(Gem) / Rei - (Az.: und 940) Der Gemeinderat beschließt den obig dargestellten Finanzierungsvorschlag des Landes Oberösterreich, Direktion Inneres und Kommunales, vom , IKD(Gem) / Rei, für das Straßenbauprogramm für die Jahre 2009 bis Pkt. 10.: Straßenbau - Festsetzung der im Jahr 2009 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Lfd.- Straßen- Straßenbezeichnung Sanierung/ JAHR Nr. Nr. Ausbau in Feichtbergstraße Teilstück 5.850, (Zufahrt Niederreiter, Werberg 13) Gasteiger Gemeindestraße , Schießbergstraße 6.900, (neuer Unterbau + Verbreiterung) Ortschaftsweg Wies , Guggenbergerstraße , Nebenkosten u. sonst. Straßenb , GESAMT , Der Gemeinderat beschließt die in der obigen Tabelle dargestellten Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2009 durchzuführen. Pkt. 11.: Güterweg Henkham, Sanierung im Jahr 2009 durch den Güterwegeerhaltungsverband Alpenvorland; finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Geretsberg; Beschlussfassung - (Az.: ) Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung des Güterweges Henkham durch den Güterwegeerhaltungsverband Alpenvorland im Jahr 2009 einen Gemeindeanteil in der Höhe von ,00 aufzubringen. 10

11 Pkt. 12.: Oberinnviertler Landesstraße (L503); Errichtung einer Abbiegespur bei gleichzeitiger Änderung der Einmündungssituation in die Reither Gemeindestraße (10008); Verlängerung der Frist zur Ausübung des Optionsrechtes bis mit den Ehegatten Johann u. Katharina SCHMIDINGER, Angern 2, 5144 St. Georgen am Fillmannsbach und der Gemeinde Geretsberg bzw./und der Fa. Franz PFAFFINGER, Neuhausen 15, 5131 Franking - (Az.: u ) Der Gemeinderat beschließt, den am mit den Ehegatten Johann und Katharina Schmidinger unter Einbeziehung der grundbücherlichen berechtigten Eltern bzw. Schwiegereltern Josef und Katharina Schmidinger in Pkt. XI ERLÖSCHEN in der Form zu ändern, dass das Optionsrecht durch die Optionsnehmer bis längstens ausgeübt werden kann. Die übrigen Regelungen bleiben unverändert. Pkt. 13.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom (Az.: 014-1) Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom zur Kenntnis. Pkt. 14.: Zugang zur zentralen Beschaffung der Bundesbeschaffung GmbH; Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Geretsberg und der Bundesbeschaffung GmbH; Beschlussfassung - (Az.: 013-0) Der Gemeinderat beschließt, die Grundsatzvereinbarung zwischen der Gemeinde Geretsberg und der Bundesbeschaffung GmbH zur Nutzung des Programms zentrale Beschaffung Pkt. 15.: Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) Der Gemeinderat beschließt, den Betrag von 872,07 entsprechend dem Stimmenverhältnis laut Gemeinderatswahl 2003 an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die Abhaltung von Seniorenweihnachtsfeiern auszuzahlen (ÖVP 550,62; SPÖ 144,33; FPÖ 177,12). Rot-Kreuz-Ortsstelle Riedersbach: 110,00 Betriebsgemeinschaft der Straßenmeisterei Ostermiething : 110,00 Kriegsopferortsgruppe St. Pantaleon-Haigermoos-Franking: 35,00 Der Gemeinderat beschließt, an die obig näher umschriebenen Institutionen den jeweils angeführten Betrag zur Abhaltung einer Weihnachtsfeier zur Verfügung zu stellen. Pkt. 16.: Durchführung des Kindergartentransportes; Beschlussfassung der Kostenübernahme für Stichfahrten durch die Gemeinde - (Az.: 240-7) 11

12 b) d) Stichfahrten im KG-Jahr 2008/ Route: Krenn Andreas, Weißplatz 8 (nur zu Mittag) Felber Bernadette, Pimbach 3 und Traunwieser Lisa, Pimbach 15 (gemeinsame Haltestelle) Stichfahrten KG-Jahr 2008/2009 Mühlen Gemeindestraße bis Haus und zurück Kreuzungsbereich Frankinger Landesstraße u. Brunner Gemeindestraße Richtung Pimbacher Ortsdurchfahrt bis Liegenschaft Pimbach 4 und zurück 200 m x m 800 m x m m Der Gemeinderat beschließt, auch im Kindergartenjahr 2008/2009 wieder die Kosten für die Stichfahrten (entsprechend der obigen Aufstellung) durch die Gemeinde zu übernehmen und ausdrücklich zu beschließen, dass auch im Kindergartenjahr 2008/2009 keine Kosten für die Begleitung des Kindertransportes eingehoben werden, da diese Tätigkeit von der Kindergartenhelferin Silvia Flachner im Rahmen ihrer festgesetzten Dienstzeit erfolgt und nicht die Absicht besteht, ihr Beschäftigungsverhältnis für den Fall herabzusetzen, dass sie diese Tätigkeit nicht ausüben würde. Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) a) Mag. Gerhard Giermaier, Kobl 4, 5132 Geretsberg; Gewerbeförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung Der Gemeinderat beschließt, dem oben genannten Förderungswerber entsprechend den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom beschlossenen Förderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde GERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Gewerbeförderung in der Höhe von 1.142,44 zu gewähren. Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) b) Ing. Christian u. Andrea Haberle, Elsa-Brandströmstraße 7, 5020 Salzburg; Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom beschlossenen Förderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung (Baubeginn) in der Höhe von 380,00 zu gewähren. Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) c) Daniel Hangöbl u. Eva Pemwieser, Geretsberg 8, 5132 Geretsberg, Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn 12

13 e) Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom beschlossenen Förderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung (Baubeginn) in der Höhe von 528,64 zu gewähren. Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) d) Petra Schmidlechner, Webersdorf 5, 5132 Geretsberg, Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn Der Gemeinderat beschließt, der oben genannten Förderungswerberin entsprechend den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom beschlossenen Förderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung (Baubeginn) in der Höhe von 966,63 zu gewähren. Pkt. 17.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung - (Az.: 489) e) Robert u. Daniela Frei, Hauptstraße 54, 5302 Henndorf a.w., Wohnbauförderung 1. Teilbetrag, Baubeginn Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom beschlossenen Förderungsrichtlinien für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung (Baubeginn) in der Höhe von 384,28 zu gewähren. Pkt. 18.: Zustimmung zu Löschungserklärungen - (AZ: ) a) Liegenschaft EZ 344 Grundbuch Geretsberg; Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und Vorkaufsrecht (Pkt. VI/B) lt. Kaufvertrag vom ; Eigentümer: Oliver Putz, Gasteig 31, 5132 Geretsberg Der Gemeinderat beschließt, der Löschungserklärung (Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und dem Vorkaufsrecht (Pkt VI/B) für die Gemeinde Geretsberg lt. Kaufvertrag vom ) betreffend die Liegenschaft EZ 344, Grundbuch 40307, Eigentümer: Oliver Putz, Gasteig 31, 5132 Geretsberg, zuzustimmen. Pkt. 18.: Zustimmung zu Löschungserklärungen - (AZ: ) b) Liegenschaft EZ 384 Grundbuch Geretsberg; Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und Vorkaufsrecht (Pkt. VI/B) lt. Kaufvertrag vom ; Eigentümer: Siegfried Köckerbauer und Marina Schmidsberger, Gasteig 34, 5132 Geretsberg 13

14 Der Gemeinderat beschließt, der Löschungserklärung (Wiederkaufsrecht (Pkt. VI/A) und dem Vorkaufsrecht (Pkt. VI/B) für die Gemeinde Geretsberg lt. Kaufvertrag vom ) betreffend die Liegenschaft EZ 384, Grundbuch 40307, Eigentümer: Siegfried Köckerbauer u. Marina Schmidsberger, Gasteig 34, 5132 Geretsberg, zuzustimmen. Pkt. 19.: ABA Geretsberg BA 05 Kanalwartung; Erstellung eines Kanal- bzw. Wasserleitungskatasters bei gleichzeitiger Beantragung einer Umweltförderung nach 16 ff UFG 1983; Beschlussfassung (Az.: 850 u. 851) Der Gemeinderat beschließt, auf Basis der obig dargestellten Variante 2 (Kanäle und Wasserleitungen) einen digitalen Leitungskataster zu erstellen, diese Maßnahmen bei Zustimmung durch die Förderstelle in den Jahren durchzuführen und das vorliegende Förderansuchen für diese Maßnahmen an die Kommunalkredit Public Consulting GmbH., Türkenstraße 9, 1092 Wien, im Wege des Amtes der Oö. Landesregierung einzureichen. Pkt. 20.: Lehrerwohnhaus; Angebot zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung; Schreiben des Landes Oö., Direktion Soziales und Gesundheit vom , Beschlussfassung - (AZ: 950) Der Gemeindevorstand beschließt, das mit Schreiben des Landes Oö., Direktion Soziales und Gesundheit, Abt. Wohnbauförderung, vom gelegte Angebot zur vorzeitigen Rückzahlung des offenen Wohnbauförderdarlehens für das Lehrerwohnhaus anzunehmen und dieses Darlehen durch Rückzahlung eines Betrages in der Höhe von 6.478,12 zur Gänze zu tilgen und damit die Löschung der Einverleibung des ob der Liegenschaft EZ 207 Grundbuch Geretsberg unter C- LNR 2a und 3a intabulierte Pfandrecht bzw. Veräußerungsverbot herbeizuführen. Pkt. 21.: Allfälliges Land Oö. Befragungsergebnis nächste Gemeinderatssitzung Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um Uhr die Sitzung. 14