Gemeinde Ebergassing 04/2016 Schwadorferstraße Ebergassing. Protokoll. über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S

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1 Gemeinde Ebergassing 04/2016 Schwadorferstraße Ebergassing Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Die Einladung erfolgte am Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Roman Stachelberger SPÖ A Vizebürgermeister Elisabeth Nebenführ SPÖ A GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A GGR Renate Terkola SPÖ A GGR Dr. Georg Aichelburg- EBER A Rumerskirch GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ A GGR Ing. Thomas Indrak SPÖ E GR Rosa Brunnthaler SPÖ A GR Karl Zotter SPÖ A GR Bekir Caliskan SPÖ A GR Franz Kudlacek SPÖ E GR Regina Mold SPÖ A GR Herbert Böhm SPÖ A GR Benjamin Kovanda SPÖ A GR Manuela Pouzar SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP E GR Ingrid Sieberer ÖVP A GR Stefan Milla ÖVP A GR Dr. Reinhard Ertl EBER A GR DI Christoph Antel EBER A GR Günter Kerndler EBER E GR Dr. Franz Lima FPÖ E SPÖ: 12 ÖVP: 3 Die Eber: 3 FPÖ 0 Summe: 18 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: Bgm. Roman Stachelberger Schriftführerin: Karin Pfolz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es waren 5 Zuhörer anwesend.

2 Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Stachelberger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters teilt Herr Bürgermeister Stachelberger dem Gemeinderat mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ und ein Dringlichkeitsantrag der Eber und ÖVP, mit folgendem Inhalt eingegangen sind: 1. Ankauf Toyota Kastenwagen (SPÖ) 2. Stand der Dinge betreff einstweilige Verfügung wegen Arbeiten am Gemeindegrundstück am Pfaffenöden (ehemaliges Kriegler Pachtgrundstück) durch die Fa. Huber (EBER, ÖVP) Zu 1. Ankauf Toyota Kastenwagen (SPÖ): Begründung: Der Kastenwagen Fiat Doblo Baujahr 2006 soll im Jahr 2017 getauscht werden. Über Herrn Rocek von der Firma Ulrichshofer haben wir erfahren, dass Toyota den Kastenwagen Proace in begrenzter Stückzahl abverkauft und dass dieser um 40% unter dem Listenpreis zu haben ist. Listenpreis : ,-- Abverkaufspreis: ,-- Vom Abverkaufspreis können wir uns mind. 30% an Umsatzsteuer bei der Jahreserklärung zurückholen , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 2 von 20

3 Zu 2. Stand der Dinge betreff einstweilige Verfügung wegen Arbeiten am Gemeindegrundstück am Pfaffenöden (ehemaliges Kriegler Pachtgrundstück) durch die Fa. Huber (EBER, ÖVP): , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 6 dafür, 12 dagegen (SPÖ) TAGESORDNUNG ALT: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: 1. Nachtragsvoranschlag 2016 Punkt 04: Auftragsvergabe Straßenbau Punkt 05: Außerordentliche Subventionen Punkt 06: Mietverträge Punkt 07: Ankauf Grundstücke Punkt 08: Mietkauf Beckensauger Fa. Mariner Punkt 09: Wartungsvertrag Lift Gemeindeamt Punkt 10: Personalangelegenheiten Seite 3 von 20

4 TAGESORDNUNG NEU: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: 1. Nachtragsvoranschlag 2016 Punkt 04: Auftragsvergabe Straßenbau Punkt 05: Außerordentliche Subventionen Punkt 06: Mietverträge Punkt 07: Ankauf Grundstücke Punkt 08: Mietkauf Beckensauger Fa. Mariner Punkt 09: Wartungsvertrag Lift Gemeindeamt Punkt 10: Ankauf Toyota Kastenwagen Punkt 11: Personalangelegenheiten Seite 4 von 20

5 Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung zugegangen ist. Somit gilt das Protokoll als genehmigt. Das Protokoll vom wurde laut Beschluss vom abgeändert und ging jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung zu. Das Protokoll gilt als genehmigt. Seite 5 von 20

6 Punkt 03: 1. Nachtragsvoranschlag 2016 Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 zur Beschlussfassung vorliegt. Während der Auflage von bis sind weder Erinnerungen noch Anträge eingebracht worden. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: Gegenüber der Sitzung des Gemeindevorstandes wurden fünf Änderungen vorgenommen. Änderungen OH Auflage Änderung auf Differenz Ausgaben 1/ Schülerbetreuung Instandhaltung 1.800, , ,00 1/ Volksschule Instandhaltung 5.000, , ,00 1/ Neue Mittelschule Instandhaltung , , ,00 1/ Kindergarten 2 Instandhaltung 3.200, , ,00 1/ Fuhrpark Ankauf Werkzeuge , , ,00 1/ Grundankauf Altstoffsammelzentrum , , ,00 2/ Sonstige Einnahmen , , ,00 2/ Fuhrpark Fahrzeug- Geräteverkauf , , ,00 1/ Änderungen OH alt nach Vorstandssitzung Auflage Änderung auf Differenz Ausgaben Schülerbetreuung Instandhaltung 1.800, , ,00 1/ Volksschule Instandhaltung 5.000, , ,00 Neue Mittelschule 1/ Instandhaltung , , ,00 1/ Kindergarten 2 Instandhaltung 3.200, , ,00 1/ Fuhrpark Fahrzeugankauf , , , , dem 1. Nachtragsvoranschlag 2016, wie vorgetragen, die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 12 dafür, 6 dagegen (ÖVP, EBER) Seite 6 von 20

7 Punkt 04: Auftragsvergabe Straßenbau Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für den Ausbau der Straßen im Bereich der Herrschaftlichen Breite eine Ausschreibung über das Büro Infratech stattgefunden hat. 1. Pittel & Brausewetter ,58 inkl. MWSt. 2. Leyrer & Graf ,52 inkl. MWSt. 3. Strabag ,68 inkl. MWSt. 4. Teerag Asdag ,24 inkl. MWSt. 5. ABO ,84 inkl. MWSt. 6. Swietelsky ,34 inkl. MWSt. 7. HM-Bau ,19 inkl. MWSt , dem Bestbieter der Fa. Pittel & Brausewetter den Auftrag zu erteilen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 7 von 20

8 Punkt 05: Außerordentliche Subventionen 1. Tischtennisclub Ebergassing Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Tischtennisverein um eine außerordentliche Subvention angesucht hat. Anlässlich der 50 Jahr Feier sollen die Kosten für den Auftritt von Harry Steiner mit seiner Band subventioniert werden. Kostenpunkt 1.700, , der außerordentlichen Subvention wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig 2. NÖ Imkerverband Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der NÖ Imkerverband um eine außerordentliche Subvention für die Erneuerung von Bienenvölkern (Ankauf von Königinnen) angesucht hat. Es wird vorgeschlagen 150,-- zu subventionieren , der außerordentlichen Subvention wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 8 von 20

9 Punkt 06: Mietverträge Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Mietvertrag zur Beschlussfassung vorliegt: Name: Sasa MIHAJLOVIC Wohnhausanlage: Götzendorferstraße 8b Stiege: Tür: 5 Richtwertzins pro m²: 4,43 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 59,40 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. angem. Hauptmietzins 289,46 Betriebskostenakonto 147,00 Gesamtmiete 436, , dem Mietvertrag von Herrn Mihajlovic, die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 9 von 20

10 Folgende Mietverträge für eine Garage liegen zur Beschlussfassung vor: Name: Beatrix ZEILER Schwadorferstraße 9/9 Garage: Koloniegasse Nr.: 10 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 39, , dem Mietvertrag von Frau Zeiler, die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 10 von 20

11 Name: Alexander PROKOP Himbergerstraße 6/11/11 Garage: Himbergerstraße 6/4 Nr.: 4 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 39, , dem Mietvertrag von Herrn Prokop, die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 11 von 20

12 Punkt 07: Ankauf Grundstücke Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass von der Gemeinde folgende Grundstücke angekauft werden sollen: 1. Grundstücknummer 685 im Ausmaß von m² um einen Preis von 3,80/m², Gesamtpreis ,60 Derzeitiger Besitzer die Marenzi Privatstiftung Dient zur Errichtung eines Kindergartens und Betreiben eines Naherholungsgebietes GR Antel stellt den Antrag: , den Satzteil Dient zur Errichtung eines Kindergartens aus dem Protokoll zu streichen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 6 dafür, 12 dagegen (SPÖ) , dem vorliegenden Kaufgeschäft wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 15 dafür, 3 dagegen (GR Ertl, der Stimme enthalten sich GGR Dr. Aichelburg-Rumerskirch und GR Antel) 2. Teilgrundstück der Grundstücksnummern: 614 und 525/95 im Ausmaß von gesamt m² um einen Preis von 12,00/m², Gesamtpreis ,-- Derzeitiger Besitzer die Marenzi Privatstiftung Dient zur Errichtung eines neuen Altstoffsammelzentrums GR Ertl stellt den Antrag: , den Kaufpreis des zu kaufenden Grundstückes, evaluieren zu lassen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 3 dafür, 15 dagegen (SPÖ, der Stimme enthalten sich GGR Hietz, GR Sieberer und GR Milla) , dem vorliegenden Kaufgeschäft wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 12 dafür, 6 dagegen (ÖVP, EBER) Seite 12 von 20

13 3. Grundstücknummer 439/13 im Ausmaß von 286 m². Derzeitige Besitzerin Frau Eva Horky. Die Bewertung des Grundstückes durch unseren Bausachverständigen, Hrn. Gressenberger, hat einen Preis von ,-- ergeben. Nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Grundeigentümerin, wurden ihr ,-- als Angebot unterbreitet. Frau Eva Horky hat das Angebot angenommen. Dient zur Erweiterung des Volksschulzubaus samt Turnsaal , dem vorliegenden Kaufgeschäft wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 13 von 20

14 Punkt 08: Mietkauf Beckensauger Fa. Mariner Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für das Freibad Ebergassing ein Bodenreinigungsgerät für die Schwimmbecken aufgekauft werden soll. Der Ankauf soll auf Mietbasis laut unten stehenden Mietvertrags beschlossen werden. Seite 14 von 20

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18 , dem Mietankauf für ein Bodenreinigungsgerät, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 18 von 20

19 Punkt 09: Wartungsvertrag Lift Gemeindeamt Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für den Lift im Gemeindeamt folgender Wartungsvertrag zu beschließen ist: , dem Wartungsvertrag für den Lift, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig Seite 19 von 20

20 Punkt 10: Ankauf Toyota Kastenwagen Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Toyota Kastenwagen, Type Proace, um 40% unter dem Listenpreis zu haben ist. Da der Kastenwagen Fiat Doblo Baujahr 2006 im Jahr 2017 ausgeschieden werden sollte, wird vorgeschlagen dies bereits jetzt zu tun und diesen zu verkaufen. Toyota Kastenwagen, Type Proace Listenpreis : ,-- Abverkaufspreis: ,-- Von 30% des Bruttokaufpreises können wir die Vorsteuer bei der Jahreserklärung geltend machen , dem Ankauf des Toyota Kastenwagens wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 15 dafür, 3 dagegen (GGR Aichelburg- Rumerskirch, GR Antel, GR Ertl enthalten sich der Stimme) Seite 20 von 20