Gemeinde Ebergassing 09/2016 Schwadorferstraße Ebergassing. Protokoll. über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S

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1 Gemeinde Ebergassing 09/2016 Schwadorferstraße Ebergassing Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Die Einladung erfolgte am Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Roman Stachelberger SPÖ A Vizebürgermeister Elisabeth Nebenführ SPÖ A GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ E GGR Anton Hietz ÖVP A GGR Renate Terkola SPÖ A GGR Dr. Georg Aichelburg- EBER A Rumerskirch GGR Rosa Brunnthaler SPÖ A GGR Ing. Thomas Indrak SPÖ A GR Jürgen Haas SPÖ A GR Karl Zotter SPÖ A GR Bekir Caliskan SPÖ A GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Regina Mold SPÖ A GR Herbert Böhm SPÖ E GR Benjamin Kovanda SPÖ A GR Manuela Pouzar SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP E GR Ingrid Sieberer ÖVP E GR Stefan Milla ÖVP E GR Dr. Reinhard Ertl EBER A GR DI Christoph Antel EBER A GR Günter Kerndler EBER A GR Dr. Franz Lima FPÖ A SPÖ: 12 ÖVP: 1 Die Eber: 4 FPÖ 1 Summe: 18 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: Bgm. Roman Stachelberger Schriftführerin: Karin Pfolz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es waren 7 Zuhörer anwesend.

2 Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Stachelberger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters teilt Herr Bürgermeister Stachelberger dem Gemeinderat mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag von der ÖVP mit folgendem Inhalt eingegangen ist: Einstweilige Verfügung gegen Fa. Huber , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 6 dafür, 12 dagegen (SPÖ) TAGESORDNUNG: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: Ausschussergänzungswahl Punkt 04: Voranschlag 2017 Punkt 05: Subventionen an Vereine Punkt 06: Kindergartentarife Nachmittagsbetreuung Punkt 07: Mietverträge Punkt 08: Pachtverträge Punkt 09: Dienstbarkeitsvertrag mit EVN Wasser Punkt 10: Erhöhung Essen Kinderbetreuung Punkt 11: Ausbuchen Uneinbringliches Der Punkt 11 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Seite 2 von 22

3 Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung zugegangen ist. Es gab eine schriftliche Stellungnahme bezüglich einer Abänderung des Protokolls durch die Eber zum TOP 13 wie folgt: Im Namen der Eber ersuche ich um Abänderung der Formulierung des Antrages von BGM Stachelberger unter Punkt 13: " , eine einstweilige Verfügung gegen die Fa. Huber beschließen" Hier fehlt uns die Beschreibung der einstweiligen Verfügung, sonst ist er zu allgemein und missverständlich! Der Antrag soll lauten: Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom , eine einstweilige Verfügung auf sofortige Einstellung jeglicher Schüttungen auf Gemeindegrund am Pfaffenöden gegen die Fa. Huber beschließen , dem Einwand der EBER wie vorgetragen die Zustimmung geben und das GR-Protokoll vom abändern. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 5 dafür, 13 dagegen (SPÖ, GGR Hietz enthält sich der Stimme) Herr Bürgermeister Stachelberger teilt mit, damit es zu keiner missverständlichen Interpretation kommt, soll der Wortlaut wie folgt präzisiert werden: , eine einstweilige Verfügung gegen die Fa. Huber, inhaltlich der Beschlussfassung in der GR-Sitzung vom TOP05, zu beschließen und das GR-Protokoll vom abändern. Seite 3 von 22

4 Punkt 03: Ausschussergänzungswahl Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für den Prüfungsausschuss vom Gemeinderat ein neues Mitglied zu wählen ist, da Frau Rosa Brunnthaler zur geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt wurde. Seitens der SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird vorgeschlagen, anstatt Frau GGR Rosa Brunnthaler, Herrn in den Prüfungsausschuss zu wählen. GR Karl Zotter Der Bürgermeister Stachelberger stellt den Antrag: , GR Karl Zotter in den Prüfungsausschuss zu wählen. Seite 4 von 22

5 Punkt 04: Voranschlag 2017 Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für das Haushaltsjahr 2017 der Voranschlag zur Beschlussfassung vorliegt. Während der Auflage vom bis , sind weder Erinnerungen noch Anträge eingebracht worden. Folgende Änderungen gegenüber dem Auflageexemplar: Aufgrund der geringen Zuschüsse des Landes, bzw. Bedarfszuweisungen wurden folgende HH-Stellen geändert: Die HH-Stelle 6/ wurde von 2.100,-- auf 1.500,-- geändert. Die HH-Stelle 6/ wurde von 2.100,-- auf 1.500,-- geändert. Die HH-Stelle 5/ wurde von ,-- auf ,-- geändert , dem vorliegenden Voranschlag 2017 und dem mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 12 dafür, 6 dagegen (ÖVP, FPÖ, EBER, davon enthält sich GR Kerndler der Stimme) Seite 5 von 22

6 GGR Terkola, GR Kudlacek und GR Pouzar verlassen wegen Befangenheit die Sitzung. Punkt 05: Subventionen an Vereine Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für das Haushaltsjahr 2017 die Subventionen zur Beschlussfassung vorliegen: SUBVENTION VEREINE Bastelverein Ebergassing 220,00 2 Dorferneuerung Ebergassing Impulse 365,00 3 Dorferneuerung Wienerherberg 365,00 4 Dorfgemeinschaft Wienerherberg 220,00 5 Elternbeirat Kindergarten 1 Ebergassing 110,00 6 Elternbeirat Kindergarten 2 Ebergassing 110,00 7 Elternverein Hauptschule 220,00 8 Elternverein Volksschule 220,00 9 FC Schupfal 220,00 10 Integraaktiv (ehemals Kudsloga) 220,00 11 Jiu-Jitsu Verein 365,00 12 Jugendklub Ebergassinger 365,00 13 Kegelverein 620,00 14 Kinderfreunde 365,00 15 Männergesangverein 4.300,00 16 Motorrad Verein - Cisleithania 200,00 17 Musikverein 220,00 18 Pensionisten Ebergassing 365,00 19 Pensionisten Wienerherberg 365,00 20 Pfadfinder 365,00 21 SC Ebergassing 365,00 22 SC Ebergassing Strom 5.100,00 23 SC Herrschaft 200,00 24 Schützenverein 220,00 25 Singgemeinschaft 4.300,00 26 Subvention Verein Volksheim ,00 27 Tennisverein 365,00 28 Tischtennis BK Abrechnung 1.300,00 29 Tischtennisverein 255,00 30 Wienerherberger Kulturverein 220,00 31 SC Ebergassing Haussanierung vorab ,00 32 Sonstiges vorab 875,00 GESAMT ,00 Seite 6 von 22

7 Herr GR Antl stellt den Antrag: , über Subventionen an Vereine für das Haushaltsjahr welche über ,-- betragen, einzeln abzustimmen und Subventionen unter ,-- gesammelt abzustimmen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 6 dafür, 9 dagegen (SPÖ) Herr GR Ertl stellt den Antrag: , den Pfadfinder anstelle der Subvention in der Höhe von 365,--, 1.000,-- gewähren. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 4 dafür, 11 dagegen (SPÖ, GGR Hietz, GR Zotter und GR Dr. Lima enthalten sich der Stimme) , der Subventionen 2017 für die Vereine die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 9 dafür, 6 dagegen (ÖVP, EBER, GR Antl und GR Dr. Lima enthalten sich der Stimme) Seite 7 von 22

8 GGR Terkola, GR Kudlacek und GR Pouzar nehmen wieder an der Sitzung teil. Punkt 06: Kindergartentarife Nachmittagsbetreuung Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund einer gesetzlichen Änderung des NÖ Kindergartengesetzes aus 2006 wird den kindergartenerhaltenden Gemeinden eine neue Beitragsregelung in der Betreuungszeit vor Uhr und nach Uhr vorgeschrieben. Diese Änderung tritt mit in Kraft. Dies bedeutet, dass jede kindergartenerhaltende Gemeinde bis dahin einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen muss, mit der Festlegung eines Tarifes für die Benützung einer Gemeindeeinrichtung ( 35 Z 19 NÖ Gemeindeordnung 1973), die nicht in Form einer Verordnung zu erfolgen hat. In sozialen Härtefällen kann der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag ( 25 Abs 2. NÖ Kindergartengesetz) unterschritten werden. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag hat ab monatlich mindestens 50,00.- inkl. Ust. zu betragen. Ab sind daher folgende Tarife anzuwenden: gewichtetes Pro-Kopf- Einkommen, monatlich % bis zu 20h/Monat bis zu 40h/Monat bis zu 60h/Monat mehr als 60h/Monat Ermäßigung bis 500,-- 50% 25,00 35,00 45,00 55,00 50% bis 700,-- 70% 35,00 49,00 63,00 77,00 30% bis 900,-- 80% 40,00 56,00 72,00 88,00 20% ab 901,-- 100% 50,00 70,00 90,00 110,00 0% Gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen: Dieses wird errechnet, indem man das Familieneinkommen durch den Gewichtungsfaktor der Familie dividiert. Der Gewichtungsfaktor der Familie wird durch Addition der Gewichtungsfaktoren der einzelnen Familienmitglieder ermittelt. Familienmitglieder Gewichtungsfaktor 1. Erwachsener 1,0 (als Alleinerzieher 1,4) 2. Erwachsener + 0,8 Je Kind + 0,8 (solange Familienbeihilfe bezogen wird) Allgemeinde Bestimmungen: Die Gemeinde Ebergassing fördert gemäß Gemeinderatsbeschluss vom , Eltern (Erziehungsberechtigte), wenn mindestens ein Elternteil (Erziehungsberechtigte) und das Kind den Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, das Kind die Betreuungszeiten in einem NÖ Landeskindergarten in Anspruch nimmt und die weiteren Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen Die Förderung kann immer nur für das Kindergartenhalbjahr (September bis Ende Jänner und Februar bis Ende August) gewährt werden. Das Förderansuchen ist bis spätestens 3 Monate nach Beginn des jeweiligen Kindergartenhalbjahres an die Gemeinde zu stellen. Seite 8 von 22

9 Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Bestimmungen. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Tarife sind an den VPI 2015 gebunden und werden ab 5% Veränderung angepasst. Die Verrechnung erfolgt in ganzzahligen Eurobeträgen. Familieneinkommen ist das monatliche Einkommen aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder (einschließlich Alimente, Sondernotstandsunterstützung, Notstandsunterstützung, Arbeitslosenunterstützung sowie etwaiger Einkommen einer Lebensgefährtin/eines Lebensgefährten). - Bei unselbständig Erwerbstätigen: Nettoeinkommen ohne Familienbeihilfe (Einkommen gemäß 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) - Bei den übrigen Einkunftsarten: Gewinn bzw. Überschuss nach 2 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1988 (vermindert um Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer; zur Berechnung der Einkünfte nicht buchführungspflichtiger Land- und Forstwirtinnen/Land- und Forstwirte werden 4,16 % des Einheitswertes monatlich herangezogen). Nachweis: - bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines aktuellen Einkommensnachweises, - bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das letzte veranlagte Kalenderjahr; sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind der oder die Lohnzettel für das betreffende Kalenderjahr beizulegen; bei pauschalierten Landwirtinnen/Landwirte ist der zuletzt festgestellte Einheitswert vorzulegen. Hinweis: Die Eltern (Erziehungsberechtigen) sind verpflichtet, jede Änderung in den Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung unverzüglich bekannt zu geben. Herr GGR Aichelburg-Rumerskirch stellt den Antrag: , den Gewichtungsfaktor für Alleinerzieher von 1,4 auf 1,6 zu erhöhen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 4 dafür, 14 dagegen (SPÖ, ÖVP, FPÖ) Seite 9 von 22

10 Herr GGR Hietz stellt den Antrag: , den Gewichtungsfaktor für alle Kinder mit 0,8 zu bewerten. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 17 dafür, 1 dagegen (FPÖ) , der Beitragsregelung für den Kindergarten, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 17 dafür, 1 dagegen (FPÖ) Seite 10 von 22

11 Punkt 07: Mietverträge Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass Mietverträge zur Beschlussfassung vorliegen: Name: Michael HLAVAC Wohnhausanlage: Götzendorferstraße 8b Stiege: Tür: 19 Richtwertzins pro m²: 4,43 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 58,99 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. Grundmiete 287,46 Betriebskostenakonto 146,00 Gesamtmiete 433, , dem Mietvertrag von Herrn Hlavac, die Zustimmung geben. Seite 11 von 22

12 Name: Norman VETTER Wohnhausanlage: Götzendorferstraße 8b Stiege: Tür: 3 Richtwertzins pro m²: 4,43 exkl. MWSt. Wohnnutzfläche: 75,59 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. Grundmiete 368,35 Betriebskostenakonto 187,00 Gesamtmiete 555, , dem Mietvertrag von Herrn Vetter, die Zustimmung geben. Seite 12 von 22

13 Folgender Mietvertrag für einen Parkplatz liegt zur Beschlussfassung vor: Name: Christopher OVIASU Himbergerstraße 6/6/4 Parkplatz: Himbergerstraße 6, Innenhof Nr.: 8 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 13, , dem Mietvertrag von Herrn Oviasu, die Zustimmung geben. Seite 13 von 22

14 Folgender Mietvertrag für eine Garage liegt zur Beschlussfassung vor: Name: Berta BAUER Himbergerstraße 10/4/10 Garage: Koloniegasse Nr.: 13 Gesamtmiete pro Monat, inkl. Ust 39, , dem Mietvertrag von Frau Bauer, die Zustimmung geben. Seite 14 von 22

15 Punkt 08: Pachtverträge Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Kleingarten-Pachtverträge zur Beschlussfassung vorliegen: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ebergassing Schwadorferstraße Ebergassing als Verpächterin und als Pächter Günter und Waltraud WOLFGANG Rebengasse 2/1/ Gramatneusiedl wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen: I. Verpachtet wird folgendes Grundstück: Bezeichnung: Kleingarten Wienerherberg Grundstücksnummer: 2160/1 Teilstück Nr.: 6 Grundstücksgröße: 251 m² Pachtbetrag pro m² 1,66 jährliche Pacht: 466,66 Pachtdauer: , den Pachtvertrag von Günter und Waltraud Wolfgang, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 15 von 22

16 Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ebergassing Schwadorferstraße Ebergassing als Verpächterin und als Pächter Stefan und Sandra HOFFMANN Mannswörtherstraße 6-8/5/ Schwechat wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen: I. Verpachtet wird folgendes Grundstück: Bezeichnung: Kleingarten Wienerherberg Grundstücksnummer: 2160/1 Teilstück Nr.: 10 Grundstücksgröße: 272 m² Pachtbetrag pro m² 1,66 jährliche Pacht: 451,52 Pachtdauer: , den Pachtvertrag von Stefan und Sandra Hoffmann, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 16 von 22

17 Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ebergassing Schwadorferstraße Ebergassing als Verpächterin und als Pächter Gerhard und Monika PISL Himbergerstraße 6/5/ Ebergassing wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen: I. Verpachtet wird folgendes Grundstück: Bezeichnung: Kleingarten Wienerherberg Grundstücksnummer: 2160/1 Teilstück Nr.: 4 Grundstücksgröße: 282 m² Pachtbetrag pro m² 1,66 jährliche Pacht: 468,12 Pachtdauer: , den Pachtvertrag von Gerhard und Monika Pisl, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 17 von 22

18 Punkt 09: Dienstbarkeitsvertrag mit EVN Wasser Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass folgender Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Wasser zur Beschlussfassung vorliegt: Seite 18 von 22

19 , dem Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Wasser wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 19 von 22

20 Punkt 10: Erhöhung Essen Kinderbetreuung Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Fa. Maria Metzenbauer den Essenspreis ab erhöht. Dies hat zur Folge, dass die Essensentgelte angepasst werden sollen. Für den Kindergarten, Hort und die erweiterte Mittagsbetreuung von 3,80 auf 4,-- pro Essen Für die Mittagsbetreuung von 4,30 auf 4,50 pro Essen. Die Preiserhöhung tritt ab in Kraft , der Essensentgeltanpassung wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 20 von 22