Gemeinde Ebergassing 08/2015 Schwadorferstraße Ebergassing. Protokoll. über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S

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1 Gemeinde Ebergassing 08/2015 Schwadorferstraße Ebergassing Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Die Einladung erfolgte am Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Roman Stachelberger SPÖ A Vizebürgermeister Elisabeth Nebenführ SPÖ E GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A GGR Renate Terkola SPÖ A GGR Dr. Georg Aichelburg- EBER A Rumerskirch GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ E GGR Ing. Thomas Indrak SPÖ E GR Rosa Brunnthaler SPÖ A GR Karl Zotter SPÖ A GR Bekir Caliskan SPÖ A GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Regina Mold SPÖ A GR Herbert Böhm SPÖ A GR Benjamin Kovanda SPÖ A GR Manuela Pouzar SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP A GR Ingrid Sieberer ÖVP E GR Stefan Milla ÖVP E GR Dr. Reinhard Ertl EBER A GR DI Christoph Antel EBER A GR Günter Kerndler EBER A GR Dr. Franz Lima FPÖ A SPÖ: 11 ÖVP: 2 Die Eber: 4 FPÖ 1 Summe: 18 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: BGM Roman Stachelberger Schriftführerin: Karin Pfolz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es waren 7 Zuhörer anwesend.

2 Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Stachelberger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters teilt Herr Bürgermeister Stachelberger dem Gemeinderat mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Dringlichkeitsantrag der Eber, ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ und ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Opposition (Eber, ÖVP und FPÖ) mit folgendem Inhalt eingegangen sind: 1. Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern in Wienerherberg auf der L156 (Schwadorferstraße), (Eber) 2. Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung (FPÖ) 3. Maßnahmen Gebarungseinschau (Eber, ÖVP und FPÖ) Zu 1.: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern in Wienerherberg auf der L156 (Schwadorferstraße), (Eber) Begründung: , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 5 dafür, 13 dagegen (SPÖ, ÖVP) Zu 2.: Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung (FPÖ) Begründung: , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 5 dafür, 13 dagegen (SPÖ, ÖVP) Seite 2 von 24

3 Zu 3.: Maßnahmen Gebarungseinschau (Eber, ÖVP und FPÖ) Begründung: , dem vorliegenden Antrag, die Dringlichkeit zuerkennen und diesen in der Tagesordnung zu behandeln. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 7 dafür, 11 dagegen (SPÖ) TAGESORDNUNG: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: Bestellung einer neuen Kassenverwalterin Punkt 04: 2.Nachtragsvoranschlag 2015 Punkt 05: Weihnachtsgaben Punkt 06: Auftragsvergaben Umbau Gemeindeamt Punkt 07: Außerordentliche Subventionen Punkt 08: Pachtverträge Kleingarten Punkt 09: Bauübertragungsantrag neu an BH Punkt 10: Aufkündigung Garagen Schwadorferstraße 9 Punkt 11: Vertrag Jugendbetreuung Punkt 12: Rodungsverfahren Herrschaftliche Breite Punkt 13: Ausbuchung Uneinbringliches Der Punkt 13 findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Seite 3 von 24

4 Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom , jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung zugegangen ist. Es wurden keine Abänderungsanträge schriftlich eingebracht Somit gilt das Protokoll als genehmigt. Seite 4 von 24

5 Punkt 03: Bestellung einer neuen Kassenverwalterin Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Kassenverwalter neu besetzt werden soll. Derzeit ist Frau Ingrid Schallerl als Kassenverwalterin tätig. Es wird vorgeschlagen Frau Elisabeth Schmidt ab zur neuen Kassenverwalterin gemäß 80 NÖ Gemeindeordnung 1973 zu bestellen. Gemäß 11 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ist Frau Elisabeth Schmidt von der Ablegung der Dienstprüfung aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeiten im Gemeindedienst, zu befreien , Frau Elisabeth Schmidt zur neuen Kassenverwalterin zu bestellen. Seite 5 von 24

6 Punkt 04: 2.Nachtragsvoranschlag 2015 Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2015 zur Beschlussfassung vorliegt. Während der Auflage von bis sind weder Erinnerungen noch Anträge eingebracht worden. Folgende Änderungen mögen gegenüber der Auflage Berücksichtigung finden. Änderungen OH Ausgaben Auflage Änderung auf Differenz Ausgaben 1/ Grunderwerb 100, , ,00 1/ Leistungsentgelte an Firmen , , ,00 Änderungen OH Einnahmen Auflage Änderung auf Gesamt ,00 Differenz Einnahmen 2/ Kanaleinmündungsabgabe , , ,00 2/ Kommunalsteuer , , ,00 Gesamt , , dem 2.Nachtragsvoranschlag 2015, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 11 dafür, 7 dagegen (ÖVP, GGR Aichelburg- Rumerskirch, GR Antel, GR Ertl, GR Kerndler, GR Lima enthalten sich der Stimme) Seite 6 von 24

7 Punkt 05: Weihnachtsgaben Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass für 58 Bedienstete je einen Einkaufsgutschein im Wert von 90,-- bei der Fa. Sodexo, angekauft werden soll. Betrag der Gutscheine 5.220,-- Bearbeitung, Erstellung der Gutscheine 190,70 Gesamt 5.410, , der Weihnachtsgaben für die Bediensteten, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 7 von 24

8 Weihnachtszuwendungen an Kinder: Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Gemeinderat die Auszahlungen nachfolgend angeführter Beträge an Kinder von Bediensteten beschließt. Entgegen der Vorjahre wo seitens der Gewerkschaft eine Staffelung vorgeschlagen wurde, wird vorgeschlagen für jedes Kind den gleichen finanziellen Beitrag zu gewähren und das dieser gleich hoch sein soll wie er in Form von Gutscheinen an aktive Bedienstete gewährt wird. Demnach erhalten die Kinder je einen Betrag von 90,-- (Unabhängig vom Bezug der Kinderzulage im Monat Dezember 2015). WEIHNACHTSGABEN AN KINDER (36) NAME BETRAG Böhm Peter, Maximilian, Anna 270,00 Brezina Julia 90,00 Cekici Bilal, Mustafa, Muhammet, Zeliha 360,00 Edinger Dominic, Lukas 180,00 Engelmaier Michael 90,00 Faktor Mathias 90,00 Fazlic Denis u. Lejla 180,00 Gressenberger Manuel 90,00 Horinek Mathias, Jakob 180,00 Kindl Vanessa 90,00 Leeb Silvia 90,00 Leitner Saskia, Pascal, Fabian 270,00 Molik Mario 90,00 Mrazek Julian, Mario 180,00 (Neumeyer) Huber Manuel 90,00 Pfolz Lena 90,00 Rozboril Samuel 90,00 Sagmüller Christina 90,00 Schallerl Sandra 90,00 Schmidt Astrid 90,00 Spiegel Alexander, Michael 180,00 Sterbuzel Antonia 90,00 Terkola Lisa und Nina 180,00 Walter-Windisch Christoph, Nico 180,00 G E S A M T 3.240, , der Weihnachtszuwendung für die Kinder, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 8 von 24

9 Punkt 06: Auftragsvergaben Umbau Gemeindeamt Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass im Zuge des Umbaus des Gemeindeamtes diverse Aufträge zu vergeben sind: 1. Fenstertausch und Portalumbau: Fa. 89-aks Projektmanagement- und HandelsgesmbH Fa. Ing. G. Schelkshorn Fa. Metallbau Ing. Zeiler Fa. Metallbau Hrabal Gmbh Fa: VIT GmbH ,59 inkl. MWSt ,48 inkl. MWSt ,60 inkl. MWSt. 91:350,00 inkl. MWSt ,40 inkl. MWSt , dem Bestbieter der Fa. 89-aks den Auftrag erteilen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 14 dafür, 4 dagegen (GGR Aichelburg- Rumerskirch, GR Antel, GR Ertl, GR Kerndler enthalten sich der Stimme) 2. Plattformlift: Um das Gemeindeamt barrierefrei zugänglich zu machen ist der Einbau eines Lifts unumgänglich. Nach Prüfung der möglichen Einbausituationen kamen wir zum Ergebnis einen Lift im Luftraum des bestehenden Stiegenhauses einbauen zu lassen. Es soll ein Lift gemäß Maschinenrichtlinien werden. Das heißt, es ist keine Schachtgrube sowie kein Revisionsschacht am oberen Ende des Liftes notwendig, da sich der mechanische bzw. hydraulische Antrieb im Maschinenraum seitlich des Liftschachts befindet. Ergänzend zum Vorstand gibt es jetzt ein weiteres, vergleichbares Angebot für eine Plattformhebebühne. Ergänzend dazu wurde von der Fa. Ganser ein Senkrechtlift angeboten, welcher sich ebenfalls leicht in das Stiegenhaus integrieren lässt und auch den Vorteil hat, dass dieser Lift für unsere Bürger einfacher und besser zu bedienen ist. Es gibt mehrere Varianten der Ausführung: 1. Plattform-Hebebühne: offene Plattform - geschultes Personal muss mitfahren. Bedienung per Totmannsteuerung Schlüsselschalter muss während der gesamten Fahrzeit gehalten werden. Antrieb über Spindel oder Zahnstange. Im Notfall kann der Lift nur per Kurbel abgesenkt werden. 2. Senkrechtlift mit Kabine: geschlossene Kabine - kein geschultes Personal notwendig Bedienung per Impulsschalter Hydraulischer Antrieb. Im Notfall kann der Lift einfach per Hydraulik abgesenkt werden. Seite 9 von 24

10 Beide Varianten können mit oder ohne Liftschacht geliefert werden. Für die Variante ohne Liftschacht ist bauseits ein Liftschacht mittels Ziegelmauerwerk oder Glas- Stahlkonstruktion herzustellen. Aus Platzgründen und wirtschaftlicher Sicht bevorzugen wir die Varianten mit fertigem Schacht. Die Fertigschachtvarianten reichen von Stahlblechverkleidung mit Aluminiumdrehtüren bis hin zur Alu- Glaskonstruktion mit automatischen Türen aus Edelstahl. Die Alu/Glaskonstruktion hat zudem den Vorteil, dass die Belichtung des Stiegenhauses kaum beeinträchtigt wird. Fa. Secon: Liefern eines Plattformlifts inkl. Schacht mit Stahlblechverkleidung, Spindelantrieb und Totmannsteuerung ,-- inkl. Mwst. Fa. Ganser: Liefern eines Plattformlifts inkl. Schacht mit Stahlblechverkleidung, Spindelantrieb und Totmannsteuerung, Drehtüren in Alu/Glas, Planung Einreichung, Abnahmeprüfung und Einschulung ,-- inkl. Mwst. Fa. Ganser: Liefern eines Plattformlifts inkl. Schacht mit 4-seitigem Alu/Glas- Schacht, Zahnstangenantrieb und Totmannsteuerung, Drehtüren in Alu/Glas, Planung Einreichung, Abnahmeprüfung und Einschulung ,-- inkl. Mwst. Aufpreis automatischer Türantrieb 2.160,-- inkl. Mwst. Fa. Ganser: Liefern eines Senkrechtlifts mit Kabine inkl. Schacht mit 4-seitigem Alu/Glas-Schacht, hydraulischer Antrieb und Impulssteuerung, automatische Schiebetüren aus Edelstahl, Planung Einreichung, Abnahmeprüfung und Einschulung ,-- inkl. Mwst. Herr GR Antel stellt den Antrag: , den Punkt Plattformlift in den Bauausschuss zu vertragen. Seite 10 von 24

11 Punkt 07: Außerordentliche Subventionen 1. Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Verein Volksheim ein Ansuchen um außerordentliche Subvention für die Errichtung eines barrierefreien WC s und der Sanierung der gesamten bestehenden WC Anlagen, in der Höhe von ,-- gestellt hat. Die Arbeiten werden noch im Jahr 2015 zur Gänze durchgeführt und abgeschlossen. Im Jahr 2015 werden ,-- von den ausführenden Firmen verrechnet. Im Jahr 2016 erfolgt die Schlussrechnungslegung. Über die tatsächlichen Kosten werden vom Verein Volksheim Rechnungen vorgelegt. Von den Mitglieder der SPÖ Gemeinderatsfraktion wurden 3.000,-- für die Sanierung der WC Anlagen und Neuherstellung des barrierefreien WC s, gesammelt und werden dem Verein Volksheim für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. Dadurch kann die außerordentliche Subvention der Gemeinde von ,-- auf max ,-- verringert werden , der außerordentlichen Subvention für den Verein Volksheim, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 14 dafür, 4 dagegen (GGR Aichelburg- Rumerskirch, GR Antel, GR Ertl, GR Kerndler enthalten sich der Stimme) 2. Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Hilfswerk Schwechat ein Ansuchen um außerordentliche Subvention für ihre Dienstleistungen im Bereich Pflege und Familie gestellt hat. Es wird vorgeschlagen 300,-- zu subventionieren , der außerordentlichen Subvention für das Hilfswerk Schwechat, wie vorgetragen die Zustimmung geben. 3. Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Dorfgemeinschaft Wienerherberg (DGW) ein Ansuchen um außerordentliche Subvention für die Erstellung des Veranstaltungskalenders gestellt hat. Es wird vorgeschlagen diesen mit 200,-- zu subventionieren , der außerordentlichen Subvention für die Dorfgemeinschaft Wienerherberg, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 11 von 24

12 Punkt 08: Pachtverträge Kleingarten Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Kleingarten-Pachtverträge zur Beschlussfassung vorliegen: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Ebergassing Schwadorferstraße Ebergassing als Verpächterin und als Pächter Margarete GRUBER Florian Hedorferstraße 34/11/ Wien wird folgender Pachtvertrag abgeschlossen: I. Verpachtet wird folgendes Grundstück: Bezeichnung: Kleingarten Wienerherberg Grundstücksnummer: 2160/1 Teilstück Nr.: 21 (siehe Planbeilage) Grundstücksgröße: 258 m² Pachtbetrag pro m² 1,66 jährliche Pacht: 428, , den Pachtvertrag von Frau Gruber, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 12 von 24

13 Punkt 09: Bauübertragungsantrag neu an BH Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Gemeinderat die Übertragung der Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptmannschaft zu beschließen. Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing stellt gemäß 32 Abs. 4 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, an die NÖ Landesregierung den Antrag, die NÖ Landesregierung wolle die Besorgung aller Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Ebergassing auf die Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung übertragen. Die Übertragung bezieht sich auf das gesamte Vorhaben auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht. Begründung Gemäß 23 Abs. 1 dritter Satz in Verbindung mit 20 Abs.1 letzter Satz NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, ist die Zuständigkeit der Baubehörde bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, auf jene baurechtlichen Bestimmungen eingeschränkt, deren Regelungsinhalt durch die Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erfasst ist. Dies kann in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Nach der derzeit geltenden Rechtslage sind nach wie vor ein gewerbebehördliches Verfahren und ein baurechtliches Verfahren parallel zu führen. Würden die genannten Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen, wäre dieser Schritt im Sinne der Zweckmäßigkeit der Verfahrensführung gelegen und hätte überdies eine Beschleunigung und Vereinfachung beider Verfahren zu Folge. Die Verfahren könnten rascher durchgeführt werden und es würden Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Dies hätte eine gesteigerte Effizienz zur Folge und es würde eine stärkere Rechtmäßigkeit der Verfahren und eine höhere Rechtssicherheit erreicht werden , dem Antrag wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 13 von 24

14 Punkt 10: Aufkündigung Garagen Schwadorferstraße 9 Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die 3 Garagen in der Schwadorferstraße 9 aufgekündigt werden. Nach dem derzeitigen Planungsstand brauchen wir zumindest 2 der 3 Garagen. Da derzeit die Planung bezüglich barrierefreien Gemeindeamts noch nicht abgeschlossen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass alle Garagen für den Umbau benötigt werden. Dies betrifft: Herrn Jäger Erwin Herrn Kaindl Hans Frau Rossner Herta Da die Kündigungsfrist für die Garagen 3 Monate ist, werden alle Garagen zum aufgekündigt. GR Antel verlässt wegen Befangenheit die Sitzung , der Aufkündigung der Garagen, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 1 dagegen (GR Kerndler enthält sich der Stimme) Seite 14 von 24

15 GR Antel nimmt wieder an der Sitzung teil. Punkt 11: Vertrag Jugendbetreuung Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Vereinbarung mit dem Römerland Carnuntum betreffend Leader-Projekt RLC 15plus Jugend im Römerland Carnuntum zu beschließen ist , der Vereinbarung, wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 15 von 24

16 Punkt 12: Rodungsverfahren Herrschaftliche Breite Herr Bürgermeister Stachelberger teilt dem Gemeinderat mit, dass in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn DI Perschl, Leiter der Forstabteilung der BH Wien Umgebung, vereinbart wurde, dass die noch nicht konsumierten Restflächen der Parzellen Nr. 525/95 (Teilfläche 4 mit 490m² und Teilfläche 5 mit 970m²) nicht gerodet werden und die Gemeinde Ebergassing hiermit auf das Recht diese genannten Flächen zu roden, verzichtet. Für diese Flächen soll zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Rodung tatsächlich erforderlich ist, neuerlich um eine Rodungsbewilligung von der Gemeinde Ebergassing angesucht werden. Die Ersatzaufforstung würde uns dann im Verhältnis 1 zu 1,5 vorgeschrieben werden. Da bei den bereits durchgeführten Ersatzaufforstungen, Guthabenflächen vorhanden sind, würden diese in einem neuem Verfahren angerechnet werden. Die Gemeinde Ebergassing wird sich im neuen Rodungsverfahren für eine eventuelle zusätzlich erforderliche Ersatzaufforstung kümmern. Die Grundeigentümer auf deren Grundstück diese Windschutzanlagen derzeit stehen, werden von der Verpflichtung zur Ersatzaufforstung entbunden. Da der Gemeinde Ebergassing der Erhalt der Windschutzanlagen, als Pufferzone zu bestehenden Wohnbauten, ein vordringliches Anliegen ist, wurde gemeinsam mit dem Leiter der Forstabteilung, Herrn DI Perschl diese Vorgangsweise gewählt , der Vorgangsweise des Rodungsverfahrens wie vorgetragen die Zustimmung geben. Seite 16 von 24