Vorsprung durch Information ÖVP Newsletter

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1 Vorsprung durch Information ÖVP Newsletter Gemeinderatssitzung vom Tagesordnung: Seitens der SPÖ wurde der Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um Top 13.) Einleitung von Maßnahmen zur Zertifizierung der Marktgemeinde Gols als Gemeinde mit hoher Qualität im Bereich der Jugendarbeit durch das LJR eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Top 1.) Neue Sportlerlaube: Aufgrund der vorhandenen Baumängel der alten Sportlerlaube besteht Handlungsbedarf. So erfolgte seitens des SV Gols der Antrag an den Gemeinderat den Standort der Sportlerlaube in dem Bereich der WC- Anlagen beim Weinzelt zu verlegen. Die Unkosten für den Neubau der Sportlerlaube, welche in weiterer Folge ganzjährig genützt werden kann, belaufen sich auf ,-

2 50.000,- (können vom SV Gols aufgebracht werden) ,- Finanzierung mittels Kredit = Finanzierung durch SV Gols und Subventionierung durch die Gemeinde Gols. Die Erlaubnis zum Bau der neuen Sportlerlaube wurde einstimmig erteilt. Top 2.) 800 Jahre Gols: Von Günther Praschberger wurde dem Gemeinderat das vom Bürgermeister beauftragte Logo für unser Jubiläumsjahr präsentiert.

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4 Die vorgestellten Logos werden den Vereinen zur Verwendung für Einladungen, Veranstaltungen etc. kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Ankauf des Logos in der Höhe von Brutto 2.332,- wurde einstimmig beschlossen und kann in Zukunft für div. Werbezwecke verwendet werden. Top 3.) Nahversorger (Grundsatzbeschluss): Seitens des SPÖ-Ortsvorsitzenden Fritz Radlspäck wird berichtet, dass er mit der OSG (Oberwarter Siedlungsgenossenschaft) den Bau eines Nahversorgers auf Grundstücken des im Eigentum der Gemeinde befindlichen ehemaligen Spargebäudes am Hauptplatz ausverhandelt habe. Es sollen zusätzlich 8 10 Wohnungen sowie eine öffentliche Toilette zu einem Bauzins von jährlich 5.250,- errichtet werden. Nach 35 Jahren soll das Gebäude in das Eigentum der Marktgemeinde zurückfallen. Es Bedarf zur weiteren Vorgangsweise der Beschluss eines Baurechtsvertrages mit der OSG.

5 Von Vbgm. Karl-Heinz Schuster und den ÖVP-Gemeinderäten wurde aufgrund der Erfordernis für einen Nahversorger folgender Antrag eingebracht: Die ÖVP Gols erkennt die Wichtigkeit eines Nahversorgers in Gols! Wir sind für einen Nahversorger! Da es sich aber beim betroffenen Bereich um das sehr sensible, historische Ortszentrum bzw. den Ortskern (teilweise Denkmalschutz) mit dem Weinkulturhaus handelt und sich in unmittelbarer Nähe die im Burgenland älteste romanische Kirche befindet. Sollte bei der Hauptplatzgestaltung - eine Architekten- bzw. Projektausschreibung mit anschließender Bewertung durch eine Jury (ev. Gemeinderat mit Bürgerbeteiligung usw.) erfolgten. Fördermöglichkeiten durch Nordburgenlandplus seien gegeben. - in weiterer Folge soll eine entsprechende Bauträgerausschreibung erfolgen und das Projekt zur Errichtung an den Bestbieter beauftragt werden. - unbedingt der Landeskonservator mit dem Bundesdenkmalamt in das Projekt einbezogen bzw. ein diesbezügliches Gutachten eingeholt werden. - weiters festgestellt werden, ob bzw. wie das Kriegerdenkmal in das gesamte Projekt der Hauptplatzgestaltung mit einbezogen werden soll. Es sollte jedoch nicht aufgrund der anstehenden Gemeinderatswahl ein übereiliger Schnellschuss -Beschluss gefasst werden, der im Nachhinein 35 Jahre lang bereut wird. Da die Gemeinderäte der SPÖ und FPÖ den Forderungen der ÖVP nicht nachgekommen sind, wurde seitens der ÖVP der Antrag zur Durchführung einer diesbezüglichen Volksbefragung eingebracht.

6 Laut SPÖ-OPO Radlspäck war der Antrag zur Volksbefragung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht möglich, somit wurde der Antrag auch nicht angenommen. Es erfolgte keine diesbezügliche Abstimmung. In Anbetracht, dass die Firma Spar in Gols bereits aussichtsreiche Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt hat und die Möglichkeit eines Nahversorgers im Bereich Ortsausfahrt Richtung Weiden realistisch ist, scheint die Wirtschaftlichkeit für einen Nahversorger am Hauptplatz sehr schwierig. Der SPÖ-OPO Radlspäck geht davon aus, dass nach einer möglichen Schließung des Nahversorgers (z.b. aus wirtschaftlichen Gründen) am Hauptplatz weitere Wohnungen durch die OSG adaptiert werden würden. Nahversorger JA, aber nicht um jeden Preis! Der Baurechtsvertrag mit der OSG wurde von der SPÖ und FPÖ beschlossen. Top 4.) Volksschule Gols Vergabe (Fenster und Portale): Für den Zubau der Volksschule Gols erfolgte die Ausschreibung für die Fenster und div. Portale: Nach Angebotseröffnung wurde die Vergabe an das Lagerhaus Frauenkirchen in der Höhe von ,- mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen. Da die Fraktion der ÖVP den Volksschulzubau (Schätzungskosten 2,2 Mio.) generell ablehnt, wurde der Vergabe nicht zugestimmt.

7 Eingeladene Firmen: Angebote: Top 5.) Statuten für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit: Da in den bereits beschlossenen Statuten der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Volksfest, Freibad, Abwasserbeseitigung, Gebäudebesitz) die Gemeindeordnung 1996 zitiert wurde, muss über Aufforderung der Bgld. Landesregierung auf die aktuelle Novelle der Bgld. Gemeindeordnung 2003 abgeändert werden. Die Aktualisierung erfolgte einstimmig. Die weiteren Inhalte der beschlossenen Statuen bleiben unberührt.

8 Änderung: Top 6.) Widmung an das öffentliche Gut: Von der Familie Limbeck werden im Bereich des Eckgrundstückes Fasangasse / Neubaugasse die für einen Gehsteig erforderliche Fläche an die Marktgemeinde Gols in das öffentliche Gut abgetreten. Die Übernahmen in das öffentliche Gut erfolgte einstimmig. Top 7.) Ankauf eines Grundstückes für die Friedhofserweiterung: Der Kauf der für eine mögliche Friedhofserweiterung benötigten Flächen vom Besitzer Gernot Leitner wurden zu einem m²-preis von 45,- (beschlossener Hintaus-Preis) im Ausmaß von 266 m² einstimmig beschlossen.

9 Betroffene Grundstücke: 704/1 und 704/2 Top 8.) Antrag zur Änderung einer Straßenbezeichnung: Von der Pannonia-Brauerei Sautner wurde der Antrag zur Änderung der Straßenbezeichnung ihres Firmengeländes von Sandgrube 1a auf Brauhausplatz 1 eingebracht. Die neue Straßenbezeichnung wurde einstimmig beschlossen. Top 9.) Antrag auf Grundstückskauf: Von der Fa. LSC Wenzl erfolgt nach Übermittlung aller geforderten positiven Gutachten zur Errichtung einer Waschanlage der neuerliche Kaufantrag von 528 m² zum Kaufpreis von 45,-/m² Die betroffenen Grundstücknummern: 708, 7803/1

10 Der Verkauf an die Firma LSC Wenzl wurde mit Bedingungen (Bebauung innerhalb von 3 Jahren) einstimmig beschlossen. Top 10.) Strassenasphaltierung Grundsatzbeschluss: Aufgrund der erfolgten Auswertung und der Zustimmung der Anrainer wurde die Einholung von Kostenvoranschlägen zur Asphaltierung der Alten Satz vom Baumgarten bis zur ersten Kreuzung einstimmig beschlossen. Die Asphaltierung des ganzen Straßenzuges ist aufgrund der Budgetierung von lediglich ,- nicht möglich. Angebote werden eingeholt.

11 Top 11.) Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, Verordnung über die Ausschreibung einer Hundeabgabe, Verordnung über die Ausschreibung und Einhebung von Friedhofsgebühren, Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr: Da in den bereits beschlossenen Verordnungen das nicht aktuelle Finanzabgabegesetz zitiert wurde, müssen über Aufforderung der Bgld. Landesregierung alle angeführten Verordnungen auf die aktuelle Novelle des FAG abgeändert werden. Alle Abänderungen wurden entsprechend dem Ersuchen der Bgld. Landesregierung abgeändert. Die weiteren Inhalte der beschlossenen Verordnungen bleiben unberührt. Änderung:

12 Beschlussfassung: einstimmig Top 12.) Berufungen und Abschreibungen: Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich. Top 13.) Einleitung von Maßnahmen zur Zertifizierung der Marktgemeinde Gols als Gemeinde mit hoher Qualität im Bereich der Jugendarbeit durch das LJR: Der Gemeinderat Gols beschließt die Teilnahme am Bewerb Deine Gemeinde Jung Aktiv Innovativ einstimmig. Top 14.) Allfälliges: Vbgm. Karl-Heinz Schuster fragt an, was an dem Gerücht dran ist, dass auf Golser Hotter zwischen A4 und Zurndorfer Hotter eine Golfanlage geplant sei. Bgm. Schrammel teilt mit, dass es diesbezüglich Gespräche gibt, wie weit bzw. ob die Golfanlage errichtet wird, ist derzeit nicht bekannt. Es seien 5 ha betroffen. wie nun mit der Baufällig- und Unbenützbarkeit des langfristig angemieteten Nachbarhauses des Weinkulturhauses umgegangen wird? Es fallen monatliche Kosten in der Höhe von 500,- an. Bgm.: Der Bauausschuss soll sich bei der nächsten Sitzung damit beschäftigen. wie mit den 2017 zu erwartenden Abgängen (Pensionierungen usw.) im Bereich des Gemeindekindergartens und der Gemeindeverwaltung ersetzt werden? Bgm.: Es wird in einer der nächsten Sitzungen darüber gesprochen werden.