Verhandlungsschrift. Gemeinderates

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1 GR-Sitzung am Seite 1 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 05. Dezember 2014 im Gemeindeamt Kirchberg, Sitzungssaal Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: Uhr durch Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister: Ök. Rat Anton Gonaus Vizebürgermeister: Franz Singer die Mitglieder des Gemeinderates: 1. gf. GR Christian Gansch 2. gf. GR Severin Zöchbauer 3. gf. GR Gerhard Hackner 4. gf. GR Leopold Mühlbacher 5. gf. GR Hannes Karner 6. gf. GR Josef Keil 7. GR Ök. Rätin Elfriede König 8. GR Judith Gerstl 9. GR Josef Engel 10. GR GR Herbert Gödel 12. GR Christian Riegler 13. GR Johann Scherner 14. GR Felix Fahrnberger 15. GR Monika Gansch 16. GR Josefa Grubner 17. GR Roland Weiser 18. GR GR Karl Schweiger 20. GR Ing. Wilhelm Weinmeier 21. GR Ing. Michael Roth ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Klaus Grassmann (Schriftführer) 2. Franz Zöchbauer (Kassenverwalter) ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR Sandra Schweiger 2. GR Sandra Kurz NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Anton Gonaus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 GR-Sitzung am Seite 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 01) Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom ) Voranschlag 2015 und Beschlüsse zum Voranschlag 03) Entwässerungskanal entlang der LB39, Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Marktgemeinde Kirchberg 04) NÖVOG, Leihvertrag Lok ) Gebarungsprüfung vom ) Förderungs- und Subventionsansuchen 09) Übertragung von Aufgaben an den GVU (D 1) Nichtöffentlicher Teil 07) Personalangelegenheiten 08) Abschreibung uneinbringliche Forderungen Dringlichkeitsantrag: Der Bürgermeister bringt zu Beginn der Gemeinderatssitzung schriftlich den als Beilage zu diesem Protokoll angeschlossenen Dringlichkeitsantrag ein, welcher einen Punkt umfasst. Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge folgende Angelegenheit in der heutigen Sitzung als Punkt 09) Übertragung von Aufgaben an den GVU (D 1), aufnehmen und inhaltlich behandeln. Beschluss des Gemeinderates: Der Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung wird angenommen. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass Top 04) NÖVOG, Leihvertrag Lok , von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Verlauf der Sitzung: Der Vorsitzende, Bürgermeister Ök. Rat Anton Gonaus, eröffnet um Uhr die Sitzung. Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet der Vorsitzende kurz über die Sitzungen des Gemeindevorstandes vom und wobei 52 Punkte zu behandeln waren : Prospektständer und Ascher Kirchberghalle / Brückengeländer, Aubauernbach / Erweiterung ABA und WVA, Planungsleistungen / Asphaltierung Hauszufahrten / Ankauf Salzstreuer für Winterdienst / RZV Pielachtal, Unterstützung Rinderzuchtschau 2015 / Errichtung Verkehrsspiegel / Vertragsauflösung Badebuffet / Streunerkatzen Kastrationsaktion / Leitschienen für Güterwege / Radio NÖ-Frühschoppen / Wiener Sängerknaben, Kartenverkauf / Gemeindeausflug 2014 / Aufsatzwettbewerb //

3 GR-Sitzung am Seite : Voranschlag 2015/ UV-Anlage, Vergabe / Skywalk, Silvesterfeier / Unterstützung Kirchberger Advent / Gleichenfeier Andreasstraße / Wildbachprojekte // Öffentlicher Teil: 01) Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom : Der Vorsitzende stellt fest, dass das Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom allen drei Fraktionsführern ordnungsgemäß zugestellt wurde und dagegen keine Einwände erhoben worden sind. Das Sitzungsprotokoll vom hat daher als genehmigt zu gelten. 02) Voranschlag 2015 und Beschlüsse zum Voranschlag: Auf Ersuchen des Bürgermeisters stellt Kassenverwalter Franz Zöchbauer den Mitgliedern des Gemeinderates den Entwurf des Voranschlags 2015 vor. Die öffentliche Auflage erfolgte in der Zeit vom bis Die Budgetansätze wurden in Anlehnung an den Voranschlag 2014 erstellt. Erhöhungen der Ausgabenansätze wurden nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, bzw. aufgrund notwendiger Erfordernisse vorgenommen. Der Ordentliche Haushalt umfasst ein Einnahmen- und Ausgabenvolumen von ,--. Im Außerordentlichen Haushalt ist für 9 verschiedene Vorhaben eine Ausgabensumme von 1, ,-- veranschlagt. Es sind Darlehensaufnahmen für Kanal- und Wasserleitungsbau sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von insgesamt ,-- budgetiert, welche jedoch nur im Ausführungsfall der jeweiligen Vorhaben aufgenommen werden. Der Dienstpostenplan wurde im Einvernehmen mit der Personalvertretung erstellt und umfasst 25 Dienstposten, 1 Ruhegenussempfänger und ca. 10 Hilfskräfte. Die Aufnahme eines Kassenkredits wird in der Höhe von ,--, vorgesehen. GGR Severin Zöchbauer verlangt eine Erhöhung des Güterwegerhaltungsbudgets ab GGR Gerhard Hackner unterstreicht die Notwendigkeit des Ankaufes des Bahnhofgeländes. GR Ing. Wilhelm Weinmeier spricht sich dafür aus, Altbausanierungen im Ortskern zu unterstützen, die Kanalgebühren gleich zu belassen, da es bereits jetzt Härtefälle gibt und außerdem sollen Flachdächer im großvolumigen Wohnbau verboten werden. Bgm. Gonaus berichtet über die bereits bestehende Leerstandsvermittlung von Häusern. GGR Josef Keil verlangt die Aufstellung von mindestens 4 Lichtpunkten am Friedhof im Jahr 2015 und eine Verlagerung der Abfallboxen für die kommende Legislaturperiode. Unter diesen Bedingungen wird dem Voranschlag 2015 die Zustimmung erteilt.

4 GR-Sitzung am Seite 4 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2015 sowie die Beschlüsse zum Voranschlag betreffend a) Kassenkredit b) Dienstpostenplan c) Darlehensaufnahmen und d) Mittelfristiger Finanzplan beschließen. Eine Ausfertigung des Voranschlages 2015 liegt dem Protokoll als Anlage bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. 03) Entwässerungskanal entlang der LB39, Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Marktgemeinde Kirchberg: Der Bürgermeister erklärt, dass die hergestellten Anlagen (Entwässerungskanal entlang der Landesstraße B39 bei km 28,086 in Schwerbach) durch die Straßenmeisterei Kirchberg errichtet und nunmehr fertiggestellt wurde. Diese Anlage ist nun in die Verwaltung und Erhaltung der Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach zu übertragen. Mit dem Grundbesitzer Franz Fahrngruber, Schwerbach 15, dessen Grundfläche damit entwässert wird, wurde vereinbart, dass diese Anlage so wie der alte Kanal in seinem Besitz verbleibt. 50% der Materialkosten wurden von Herrn Fahrngruber beigetragen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: Die Marktgemeinde Kirchberg an der Pielach übernimmt die vom NÖ Straßendienst, Straßenmeisterei Kirchberg/Pielach nach Genehmigung durch den Herrn Landeshauptmann, LH-K-555/ v , auf Kosten der Marktgemeinde hergestellten Anlagen (Entwässerungskanal entlang der Landesstraße B39 bei km 28,086 in Schwerbach) in ihre Verwaltung und Erhaltung. Die Marktgemeinde bestätigt, dass die vom NÖ Straßendienst hergestellten Anlagen ordnungsgemäß ausgeführt sind und erklärt, an den NÖ Straßendienst aus diesem Titel keine weiteren Forderungen zu stellen bzw. bei Forderungen Dritter den NÖ Straßendienst schad- und klaglos zu halten. 04) NÖVOG, Leihvertrag Lok : Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

5 GR-Sitzung am Seite 5 05) Gebarungsprüfung vom : Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Roland Weiser, das Wort. Herr GR Weiser bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Gebarungsprüfung vom zur Kenntnis. Weiters verliest er die Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters. Der Bericht über die Gebarungsprüfung vom sowie die Stellungnahmen dazu werden vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. 06) Förderungs- und Subventionsansuchen: Der Vorsitzende erklärt, dass folgende Vereine und Organisationen um Förderungen und Unterstützungsbeiträge für das Jahr 2014 angesucht haben: Kirchberg Aktiv, Edelschmiede Racing Team, Gesang- und Musikverein Kirchberg, Pensionistenverband Kirchberg, NÖ Berg- und Naturwacht. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, folgende Subventionen und Förderungsbeiträge zu vergeben: Kirchberg Aktiv (Subvention ) 1.500,-- Edelschmiede Racing Team Kirchberg 250,-- Gesang- und Musikverein Kirchberg 750,-- Pensionistenverband Kirchberg 300,-- Niederösterreichische Berg- und Naturwacht 22,-- VA-Stelle: 1/ VA-Betrag: ,-- frei: ,-- 09) Übertragung von Aufgaben an den GVU (D 1): Bürgermeister Ök.Rat Anton Gonaus erläutert, dass Herr Dr. Grohs vom Amt der NÖ Landesregierung aus rechtlicher Vorsicht empfiehlt, dass die Gemeinden die entsprechenden Übertragungen an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten nochmals neu beschließen, um bei der Vollziehung der Gesetze (Prüfung durch den NÖ Landesverwaltungsgerichtshof) und der Prüfung der Satzung keine Schwierigkeiten zu haben. Dabei müssen die interessierten Gemeinden im Einzelnen und ausdrücklich in ihren Gemeinderatsbeschlüssen anführen, welche der Gebühren und Abgaben nach unterschiedlichen Materiengesetzen Gegenstand der Übertragung sind. Wie üblich wird die Übertragung und die entsprechende Satzungsänderung mit dem in der Genehmigungsverordnung bezeichneten Jahresbeginn wirksam. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Übertragungen an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten beschließen:

6 GR-Sitzung am Seite 6 Grundsteuer: Beschluss des Gemeinderates zur Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Grundsteuer gemäß Grundsteuergesetz 1955 an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten. Kommunalsteuer: Beschluss des Gemeinderates zur Übertragung der Berechnung (Sicherstellungsbescheides), Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Kommunalsteuer gemäß Kommunalsteuergesetz 1993 an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten. Interessentenbeitrag gemäß NÖ Tourismusgesetz 2010 Beschluss des Gemeinderates zur Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung des Interessentenbeitrages gem. NÖ Tourismusgesetz 2010 an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten. Die geplanten Veränderungen in der Satzung, gültig ab , liegen dem Protokoll als Anlage bei und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Nichtöffentlicher Teil 07) Personalangelegenheiten: Siehe NICHTÖFFENTLICHES Sitzungsprotokoll! 08) Abschreibung uneinbringliche Forderungen: Siehe NICHTÖFFENTLICHES Sitzungsprotokoll!

7 GR-Sitzung am Seite 7 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer... Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat