Marktgemeinde Eckartsau

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1 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 4/2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 24. September 2015 im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Thomas Miksch Heinz Biedermann Josef Buresch Norbert Pinsolitsch entschuldigt bis Uhr Manfred Zillinger entschuldigt bis Uhr Dr. Peter Bruck Peter Felber Mag. Thomas Konar entschuldigt bis Uhr Manfred Pata Franz Pertl Helga Stark Martin Steiger Ing. Michael Süle, DI Wilhelm Triebel entschuldigt bis Uhr Georg Weber Ing. Herbert Windisch Johann Zalesak Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: DI Christian Unger entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Nicht öffentliche TOP 12 bis 21. Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 Vor Beginn der Sitzung ersucht der Bürgermeister um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Gäste und bringt zwei Dringlichkeitsäntrage ein. Der erste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Ackerpacht KG Pframa (nicht öffentlich) in die Tagesordnung beschließen. dafür: einstimmig (ÖVP, SPÖ) Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 21 Ackerpacht KG Pframa nach TOP 20 in nicht-öffentlicher Sitzung fest. Der zweite Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Zweckgebundener Kostenbeitrag für die eigens angestellte MitarbeiterIn für die Vorbereitung der Region Marchfeld auf eine mögliche Landesausstellung 2021 befürworten Beschluss dafür: einstimmig (ÖVP, SPÖ) Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 22 Zweckgebundener Kostenbeitrag Region Marchfeld nach TOP 10 in öffentlicher Sitzung fest. zu TOP 1) Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 18. Juni 2015 Das Protokoll der Gemeindevorstandssitzung 3/2015 vom 18. Juni 2015 wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugestellt. Herr Felber hat eine Stellungnahme zum Protokoll Nr. 3/2015 eingebracht, Diese wird verlesen. Bgm. Ing. Makoschitz stellt Abstimmungsergebnís: Beschluss Die Ergänzung zum Protokoll 3/2015 GR-Sitzung nicht öffentlich TOP 22, mit der Textbeifügung nachdem Text: für die Ortsansässigen von Pframa freihalten: Außerdem sind die noch freien Grundstücke (57/7, 57/9, 57/10) in der KG Pframa) in deutsch und slowakisch als Kaufangebot, von der Gemeinde Homepage zu entfernen und nicht weiter zu publizieren. dafür: einstimmig (ÖVP, SPÖ)

3 Seite 3 zu TOP 2) Änderung Raumordnung Es sind Änderungen des Örtlichen Raumordnungsprogramms vorgesehen. Es wurde eine fachliche Einschätzung sowie eine Kostenschätzung von Frau DI. Barbara Fleischmann eingeholt. Änderungspunkt 1: KG Eckartsau Umwidmung BB (Bauland Betriebsgebiet in BA (Bauland Agrargebiet) an der östlichen Ortsausfahrt - Untere Hauptstraße scheint aus fachlicher Sicht grundsätzlich möglich. Der Bgm. erläutert die Vor- und Nachteile aus Sicht der Gemeinde, bzw. der Grundbesitzer. Der Besitzer der Grundstücke 224/20, 224/21 hat bereits seine Bereitschaft bekundet, sich an den Kosten der Umwidmung zu beteiligen sowie einen Wertsteigerungsanteil an die Gemeinde zu bezahlen. Der Besitzer des Grundstückes 224/19 lehnt beides ab. Es wird dann im weiteren Verfahren mit beiden Besitzern das Einvernehmen hergestellt. dafür: Ing. Makoschitz, Miksch, Buresch, Pinsolitsch, Zillinger, Dr. Bruck, Mag. Konar, Pata, Pertl, Steiger, Ing. Süle, DI Triebel, Weber, Ing. Windisch, Zalesak, enthalten: Biedermann, Stark, Felber Änderungspunkt 2: KG Eckartsau Erweiterung des Friedhofes - erscheint die Widmungsänderung raumordnungsfachlich genehmigungsfähig, es ist auch seit der Gesetzesänderung vom 1. Februar 2015 kein Fachgutachten für eventuelle nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser erforderlich. Änderungspunkt 3: KG Wagram/D. geringfügige Vergrößerung der Baulandtiefe südseits im Bereich Grundstück Nr. 93 Änderungspunkt 4: KG Witzelsdorf Ausweisung von Bauland Agrar ohne Wohnnutzung (BA-oW) bzw. Bauland Sondergebiet-Pferdesport (BS). Es betrifft Grundst. Nr. 101/1, 101/2, 102: von derzeit Grünland Land- u. Forstwirtschaft in Bauland Agrargebiet ohne Wohnnutzung bzw. Bauland Sondergebiet-Pferdesport. Diese Umwidmung erscheint aufgrund der nicht vorhandenen öffentlichen Trinkwasserversorgung, die für die Neuausweisung von Bauland in 14, Abs. 2 Zif. 6, NÖ Raumordnungsgesetz 2014 gefordert wird, schwierig umsetzbar. Die Kosten werden von dem Besitzer zur Gänze übernommen. dafür: einstimmig ÖVP, SPÖ Für die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes würde eine Kostenschätzung von 9.085,00 (incl.mwst ,00) ergeben. Bei der Baulandtiefe soll auch noch der nördliche Teil von Wagram/D. durchdacht werden. Der Gemeinderat möge die Änderungspunkte laut des beiliegenden Angebots von Frau DI. Barb. Fleischmann beschließen.

4 Seite 4 zu TOP 3) Liquidierung Therme Am fand um 16 Uhr ein Gespräch in der RA-Kanzlei Ploil gemeinsam mit den Gemeindevertretern aus Engelhartstetten über die weitere Vorgangsweise zur Beendigung der Auland-Therme statt. Aufgrund der aussichtlosen Situation, dieses Projekt selbst langfristig umsetzen zu können, soll die Liquidierung der Therme eingeleitet werden. Herr Pinsolitsch weist darauf hin, dass die Kapitalertragssteuer voraussichtlich in das Jahr 2016 fällt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Eckartsau möge beschließen, dass die Auland Therme Stopfenreuth Entwicklungs- Errichtungs- und Verwertungsges.m.b.H. liquidiert werden soll. Er beauftragt den Bürgermeister, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen und die für das Liquidationsverfahren notwendigen Maßnahmen zu treffen. zu TOP 4) Kanalkataster GIS-Quadrat Der Bürgermeister berichtet über die Neuüberarbeitung des Angebotes zur Installierung eines Leitungskatasters Schwerpunkt Kanalanlage. Es wurde die Kostenschätzung des Leitungskatasters durchgeführt. Der Bgm. erläutert das Angebot sowie die technischen Details des Katasters und die damit verbundenen Vorteile für die Gemeinde. Er hält aber auch generell fest, dass ohne vorherige Förderzusage keine Beauftragung erfolgen wird. Die Summe der förderbaren Leistungen ergibt ,00 (Brutto incl. MWst ,60) minus Bundes- und Landesförderung ,00, Restsumme Gemeinde ,00. Ersparnis durch den Kanalkataster und damit ohne Förderung ,00. Es wurden weitere Angebote eingeholt: Fa. Ing. Seidl aus Krems Brutto incl. MWst ,20 und von Fa. DI Kraner ZT GmbH aus Wien Brutto incl. MWst ,00. Der Gemeinderat möge dem Bestbieter GIS Quadrat den Ankauf des Leitungskatasters in der Höhe von Brutto ,60 unter den Voraussetzungen der Förderzusagen und der Genehmigung durch die NÖLR beschließen. dafür: Ing. Makoschitz, Miksch, Buresch, Pinsolitsch, Zillinger, Dr.Bruck, Mag. Konar, Pata, Pertl, Steiger, Ing. Süle, DI Triebel, Weber, Ing. Windisch, Zalesak, Biedermann, Felber enthalten: Frau Stark zu TOP 5) Friedhof Eckartsau-Grundsatz Auf allgemeinen Wunsch ist angedacht, den Ortsfriedhof Eckartsau Richtung Nordwesten um ca. 140 m² zu erweitern. Ein Ansuchen an die ÖBf um Erwerb eines Teiles des Grundstückes 9/4, EZ 531, KG Eckartsau wurde bereits im August gelegt. Nach Gespräch mit DI Oitzinger wird von den ÖBf nach Genehmigung der Transaktion durch deren Vorstand voraussichtlich ein Tausch bevorzugt. Ing. Robert Knapp ist seitens der ÖBf mit der

5 Seite 5 Abwicklung dieser Agenda betraut. Es werden laut Besprechung mit Ing. Knapp folgende Kosten von der Marktgemeinde Eckartsau zu tragen sein: Gutachten durch das LW-Ministerium ca Umlegung der bestehenden Wasserleitung ca (Leistung MGE) Teilungsplan ca Grundbücherliche Eintragung ca Vertragserstellung ca Tauschwert ca Nach Wechselrede wurde gemeinsam festgelegt, dass der Kauf/Tausch der 140 m² großen Fläche aufgrund der hohen Kosten nicht erfolgen soll. Das im Besitz der Marktgemeinde Eckartsau befindliche Grundstück 2190, KG Eckartsau, soll der Erzdiözese Wien in einer Schenkung übertragen werden. bzw. eventuelle Steuern, sowie das Umwidmungsverfahren sollen von der MG Eckartsau übernommen werden. Laut Änderung des NÖROG vom ist kein Gutachten über die Grundwasserströmungsanalyse bei Errichtung von Friedhöfen notwendig. Der Gemeinderat möge das Grundstück Nr samt anfallenden Steuern als Schenkung an die Erzdiözese Wien beschließen, zu TOP 6) Sirene KG Eckartsau Für die Sirene, welche auf dem Feuerwehrgebäude in Eckartsau montiert werden soll, sind folgende Angebote: Fa. RCOM, Markgrafneusiedl mit 5.090,40 incl. MWst. (112 db) Fa. Winmax, Breitenfurt mit 5.237,04 incl. MWst (112dB) Fa. Hörmann, Salzburg mit 6.790,08 incl. MWst (146 db) eingelangt. Die Preise sind einschließlich Montage, die Arbeitsbeihilfe durch die FF Eckartsau wurde dabei schon berücksichtigt. Der Gemeinderat möge den Ankauf der Sirene samt Montagematerial und Techniker an die bestbietende Firma RCOM, Markgrafneusiedl beschließen. dafür: Ing. Makoschitz, Miksch, Buresch, Pinsolitsch, Zillinger, Dr. Bruck, Mag. Konar, Pata, Pertl, Steiger, Ing. Süle, Weber, Ing. Windisch, Zalesak, Biedermann, Felber, Frau Stark dagegen: DI Triebel zu TOP 7) Grenzbereinigung KG Pframa-Teilungsplan Die Grundgrenzen der Gemeindegrundstücke und der angrenzenden Grundstücke von Herrn Franz Hruby, sollen laut vorgelegtem Teilungsplan (GZI.436/13) begradigt werden. Um zukünftig sinnvolle Grundgrenzen herzustellen, wäre es am günstigsten, aus der Parzelle 142/1 (3) (Grünfläche neben Gehsteig) mit 63 m² an Herrn Franz Hruby abzugeben und aus der Parzelle 89/1 (2) die Baufläche von 16m² an die Marktgemeinde Eckartsau zu

6 Seite 6 der Parzelle 142/1 zu zuordnen, weiteres würden die Grundstücke 89/12 (1) mit 71 m², 90/1 (4) mit 27 m² und 90/2 (5) mit 162 m² mit dem Grundstück 142/1 vereinigt werden. Der Gemeinderat möge die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes der geopoint ZT GmbH vom 12.April 2015, GZI. 436/13 nach den Sonderbestimmungen gemäß 15 ff des LiegTeilG folgende Veranlassung: Lastenfreie Ab- u. Zuschreibung der Trennstücke 1 bis 4 laut Plan, beschließen. zu TOP 8) Prüfungsausschussprotokoll v Obfrau GR Stark berichtet über die Sitzung. Bgm. Ing. Makoschitz nimmt ebenfalls zu den einzelnen Punkten Stellung. Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 24. Juni 2015 inkl. Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen zu TOP 9) Prüfungsausschussprotokoll v Obfrau GR Stark berichtet über die Sitzung. Bgm. Ing. Makoschitz nimmt ebenfalls zu den einzelnen Punkten Stellung. Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 05. Aug inkl. Stellungsnahmen zur Kenntnis nehmen zu TOP 10) Subvention DAC 2015 Die Nachwuchsspielgemeinschaft NSG-Donauauen, welche auch den Nachwuchs unseres SCG Eckartsau mit betreut, veranstaltet im September 2015 ein hochkarätig besetztes, internationales U11-Jugendturnier. Aus diesem Grunde wurde ein außerordentliches Ansuchen zur Unterstützung dieser Veranstaltung gestellt. Der Veranstalter ist die Nachwuchsspielergemeinschaft Donauauen, der auch das Fördergeld zur Verfügung gestellt wird, als Austragungsort wurde heuer der Fußballplatz Orth an der Donau gewählt. Der Erlös dieses Turniers wird ausschließlich für die weitere Jugendarbeit verwendet. Der Vorstand berät kurz über die Subventionshöhe.

7 Seite 7 Der Gemeinderat möge die einmalige Subvention in Höhe von 1.000,00 an den SCG Eckartsau für die NSG Donauauen zweckgebunden für das U11 Jugendturnier am Sep beschließen. Die Bedeckung erfolgt aus dem Überschuss zu Top 11) Berichte des Bürgermeisters Da keine Zuschauer an der Gemeinderatssitzung teilnehmen, wird dieser Punkt auf allgemeinen Wunsch am Ende der Tagesordnung, nach TOP 21, behandelt zu TOP 22) Kostenbeteiligung MitarbeiterIn LA 21 Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der Leader Region Marchfeld und des MAREV soll eine MitarbeiterIn für die Regionalkoordination hinsichtlich der Vorbereitung der Region Marchfeld auf eine Landesaustellung 2021 angestellt werden. Die Mitgliedsgemeinden sollen einen zweckgebundenen jährlichen Kostenbeitrag von 0,20/ pro Hauptwohnsitz von 01. Jänner 2016 bis 30. Juni 2018 bzw. bis eine endgültige Entscheidung über die Landesausstellung 2021 gefallen ist, leisten. Bgm. Ing. Makoschitz stellt Der Gemeinderat möge den jährlichen zweckgebunden Kostenbeitrag von 0,20 pro Jahr und Einwohner von bis bzw. bis zur endgültigen Entscheidung über die Landesausstellung 2021 für einen MitarbeiterIn zur Recherche und Auffinden von zusätzl. regionalen Potentialen, Vernetzungsarbeiten, Mitarbeit bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie, sowie Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, beschließen. dafür: einstimmig ÖVP, SPÖ zu TOP 12) Ackerpacht KG Eckartsau zu TOP 13) Ansuchen Grundstücksverk. Gst.Nr. 179/15, KG Kopfstetten

8 zu TOP 14) Ansuchen Grundstücksverkauf Gst.Nr. 179/17, KG Kopfstetten Seite 8 zu TOP 15) Ansuchen Grundstücksverkauf Gst.Nr. 179/18, KG Kopfstetten zu TOP 16) Ansuchen Grundstücksverkauf Gst.Nr. 111/46, KG Witzelsdorf zu TOP 17) Ansuchen Grundstücksverkauf Gst.Nr. 111/47, KG Witzelsdorf zu TOP 18) Ansuchen Grundstücksverkauf Teil v Gst.Nr. 137/1, KG Witzelsdorf zu TOP 19) Schenkung und Grundabtretung Frau Maria Schreiner bei den nicht-öffentlichen Sitzungen abgelegt zu TOP 20) Berichtigung Fischerei-Pachtvertrag Ziegelgrund bei den nicht-öffentlichen Sitzungen abgelegt TOP 21) Ackerpacht KG Pframa bei den nicht-öffentlichen Sitzungen abgelegt zu Top 11) Berichte des Bürgermeisters Der Endbericht zur Einrichtung eines gemeinsamen Abgabenverbandes wurde kurz vom Bgm. vorgestellt. Der Bgm. bittet den Finanzausschuss, diese Unterlagen eingehend zu prüfen und dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung abzugeben. Flüchtlingsthematik: Der Bgm. berichtet über die derzeitige Situation. Er schlägt vor, einen öffentlichen Informationsabend zu diesem Thema zu veranstalten. Grundlegender Tenor des Gemeinderates war, diesen nicht zu veranstalten, da

9 bereits (Zitat) jeder aufgrund der zahllosen medialen Berichte sehr wohl Bescheid wissen sollte Seite 9 Bürgermeister Ing. Rudolf Makoschitz dankt den Gemeinderäten für Ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr