Marktgemeinde Eckartsau Verwaltungsbezirk Gänserndorf Land Niederösterreich

Transkript

1 Marktgemeinde Eckartsau Verwaltungsbezirk Gänserndorf Land Niederösterreich Lfd.Nr. 3/2010 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, dem 06. Mai 2010 in Eckartsau, Gemeindeamt Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: Norbert Pinsolitsch gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Schriftführerin: Heinz Biedermann Josef Buresch Rudolf Kaltenbrunner Manfred Zillinger Dr. Peter Bruck Peter Felber Gabriele Hirsch Dr. Christine Klein Sabine Kritsch Thomas Miksch Judith Neumair Franz Pertl Martin Steiger Dipl.-Ing. Wilhelm Triebel Dipl.-Ing. Christian Unger Friedrich Wunderl Johann Zalesak VB Gudrun Huschka Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Vorsitzender: entfällt entfällt Bürgermeister Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich von Punkt 1 7, nichtöffentlich von Punkt Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 Bgm. Ing. Makoschitz begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und die anwesenden Zuhörer/innen. Er teilt mit, dass er in Abänderung der Einladungskurrende den Punkt 9 der TO Verkauf Teilparzelle BB, KG Kopfstetten bereits nach Punkt 7 in öffentlicher Sitzung behandeln wird. Es erfolgen keine Stellungnahmen seitens der Sitzungsteilnehmer und der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. zu TOP 1) Geschäftsaufteilung Gemeindevorstand Bgm. Ing. Makoschitz schlägt folgende Ressortverteilung vor: Bgm. Ing. Makoschitz... Allgem. Verwaltung, Personal, Bau, Wasserverbände, Bau- und Feuerpolizei, Fuhrpark, Bauhof Vizebgm. Pinsolitsch... Finanzen, Soziales, Gesundheit, Vereine gf GR Biedermann... Abwasser, Feuerwehren, Rettung, Zivilschutz gf GR Buresch... Grundbesitz, Agrarwesen, Unterricht, Erziehung gf GR Kaltenbrunner... Fremdenverkehr, Raumordnung, Ortsbild, Verkehr, Wirtschaft gf GR Zillinger... Umwelt, Müll, Kultur, kirchliche Angelegenheiten Der Gemeinderat möge die vorgeschlagene Geschäftsaufteilung beschließen. zu TOP 2) Festlegung der Gemeinderatsausschüsse und Wahl der Mitglieder Bgm. Ing. Makoschitz schlägt die Bildung folgender Ausschüsse vor: 1. Bauausschuss mit sechs Mitgliedern 2. Finanzausschuss mit fünf Mitgliedern Felber schlägt vor, auch den Finanzausschuss mit sechs Mitgliedern (vier ÖVP, zwei SPÖ) zu bilden. Da keine ablehnenden Wortmeldungen getätigt werden, stellt Bgm. Ing. Makoschitz den Der Gemeinderat möge die Bildung eines Bau- und eines Finanzausschusses mit jeweils sechs Mitgliedern beschließen. Für den Bauausschuss werden von den Parteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: ÖVP: Ing. Makoschitz, Miksch, Pertl, Buresch SPÖ: Biedermann, Felber

3 Seite 3 Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden Peter Felber und Manfred Zillinger beigezogen. Bgm. Ing. Makoschitz bringt den Vorschlag über die Zusammensetzung des Ausschusses zur Abstimmung. Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung ergibt: abgegebene Stimmen: 19 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 19 Von den gültigen Stimmzetteln lauten 19 auf Annahme der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Bauausschusses. Die Gemeinderäte Josef Buresch, Ing. Rudolf Makoschitz, Thomas Miksch, Franz Pertl, Heinz Biedermann und Peter Felber sind daher zu Mitgliedern des Bauausschusses gewählt. Für den Finanzausschuss werden von den Parteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: ÖVP: Pinsolitsch, DI Unger, Dr. Bruck, Wunderl SPÖ: Dr. Klein, Kritsch Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden Heinz Biedermann und Manfred Zillinger beigezogen. Bgm. Ing. Makoschitz bringt den Vorschlag über die Zusammensetzung des Ausschusses zur Abstimmung. Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung ergibt: abgegebene Stimmen: 19 ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 19 Von den gültigen Stimmzetteln lauten 19 auf Annahme der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Finanzausschusses. Die Gemeinderäte Norbert Pinsolitsch, Dipl.-Ing. Christian Unger, Dr. Peter Bruck, Friedrich Wunderl, Dr. Christine Klein und Sabine Kritsch sind daher zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Bgm. Ing. Makoschitz unterbricht die Gemeinderatssitzung um Uhr, um den gewählten Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu konstituieren und um den Obmann sowie dessen Stellvertreter zu wählen. Nach Beendigung der Wahlhandlung wird die Sitzung um Uhr fortgesetzt. Bgm. Ing. Makoschitz gibt das Ergebnis der Wahlen wie folgt bekannt: Vorsitzender des Bauausschusses ist Ing. Makoschitz, der stellvertretende Vorsitzende ist Thomas Miksch, Vorsitzender des Finanzausschusses ist Norbert Pinsolitsch und stellvertretender Vorsitzender ist DI Christian Unger.

4 Seite 4 zu TOP 3) Bestellung der Delegierten für Verbände und Ausschüsse Bgm. Ing. Makoschitz schlägt die Entsendung folgender Personen in die nachgenannten Verbände und Ausschüsse vor: Gesellschaftervertreter Auland Therme GmbH... Ing. Makoschitz, Pinsolitsch, Felber VS-Ausschuss Orth/Donau... Buresch, Wunderl, Neumair HS-Ausschuss Orth/Donau... Buresch, Wunderl Polytechn. LG-Ausschuss, Groß-Enzersdorf... Buresch Sonderschulausschuss Groß-Enzersdorf... Buresch Rot-Kreuz-Ausschuss Groß-Enzersdorf... Ing. Makoschitz Rußbach-Wasserverband... Ing. Makoschitz Fadenbach-Wasserverband... Ing. Makoschitz, Kaltenbrunner, DI Unger Loimersdorfer Graben-Wasserverband... Ing. Makoschitz, Dr. Klein, Zillinger, Wunderl, Zalesak Fremdenverkehr... Kaltenbrunner, Dr. Bruck GVU & GV Seuchenvorsorgeabgabe... Ing. Makoschitz, Zillinger, Biedermann Umweltgemeinderat... Miksch Disziplinarkommission... Dr. Bruck, DI Triebel, Hirsch, Felber Jugendgemeinderat... Pertl, Kritsch Der Gemeinderat möge die vorgeschlagenen Delegierten beschließen. zu TOP 4) Bestellung der Ortsvorsteher Bgm. Ing. Makoschitz schlägt die Ernennung folgender Personen als Ortsvorsteher (unter Verzicht auf eine separate Entschädigung) vor: Eckartsau... Kaltenbrunner Kopfstetten... Ing. Makoschitz Pframa... Pinsolitsch Wagram/Donau... Buresch Witzelsdorf... Zillinger Der Gemeinderat möge die vorgeschlagenen Personen zu ehrenamtlichen Ortsvorstehern bestellen.

5 Seite 5 zu TOP 5) Subventionsansuchen der FF Eckartsau Bgm. Ing. Makoschitz berichtet, dass am 15. Apr ein Schreiben seitens der FF Eckartsau mit der Bitte um finanzielle Unterstützung der Abschnittsfeuerwehrwettbewerbe eingelangt ist. Er schlägt vor, die Summe von 2.500,-- zuzusagen, und verweist auf den vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Voranschlag 2010, in dem eine Summe 3.500,-- budgetiert ist. Bgm. Ing. Makoschitz hat die Beschlüsse bezüglich der Subvention von Festen des Gemeinderates recherchiert und erläutert diese. Biedermann erkundigt sich, ob die Subvention zusätzlich zur Kostenübernahme für das Festessen ausbezahlt wird. Bgm. Ing. Makoschitz verneint, beschreibt, dass diese Summe als Kostenersatz für dieses Essen, zu dem die Marktgemeinde Eckartsau eingeladen hat, verwendet wird. Auch stellt der Betrag ein Maximum dar, sollten die Kosten geringer ausfallen, sinkt auch die Subvention. Neumair erkundigt sich, warum eine Subvention für die Feuerwehr möglich ist, aber das Essen für das Abschlussfest im Kindergarten nicht mehr bezahlt wird. Bgm. Ing. Makoschitz verweist auf die laufenden Gespräche mit der Kindergartenleiterin und den gültigen Gemeinderatsbeschluss vom Feb. 2008, der die Subvention von Festen ausschließt. Der Gemeinderat möge eine einmalige Subvention an die Feuerwehr Eckartsau in Höhe von 2.500,-- für das Festessen im Zuge der Abschnittsfeuerwehrwettbewerbe genehmigen. zu TOP 6) VOR Schnupperticket Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz berichtet, dass der VOR mit dem Lebensministerium eine Klimaschutzinitiative gestartet hat, in dem er geförderte, übertragbare Zeitkarten anbietet. Diese können im Gemeindeamt aufgelegt und jederzeit unentgeltlich tageweise entliehen werden. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf jeweils die Hälfte der Jahreskartenkosten, wenn ein Ansuchen für min. drei Jahre gestellt wird. Sollte der Bedarf zu gering sein, kann man das Projekt auch vorzeitig beenden, ohne die Subvention rückzahlen zu müssen (lt. Auskunft Herr Praschl Förderungsabwicklung). Die Jahreskarte Eckartsau Wien kostet 1.235,--/Jahr, die Jahreskarte Wagram/D. Hainburg/D. kostet 593,--/Jahr. Weiters führt er aus, dass die Gemeinde jedenfalls eine Kaution einheben sollte, da das Verlustrisiko ausschließlich bei der Gemeinde liegt. Dadurch entsteht jedoch ein hoher Verwaltungsaufwand. Auch ist nicht geklärt, wie interessierte Personen aus den Katastralgemeinden auf einfachem Weg zu diesem Ticket kommen könnten. Dr. Bruck stellt in Zusammenfassung der Diskussion den Der Gemeinderat möge den Erwerb eines VOR Schnuppertickets ablehnen.

6 Seite 6 zu TOP 7) Subventionsantrag des Elternvereins HS Orth/Donau Bgm. Ing. Makoschitz berichtet, dass der Elternverein der Hauptschule um Subvention eines Selbstverteidigungskurses für die 4. Klassen in Höhe von einmalig 100,-- gestellt hat. Dieser Beitrag soll jenen Kindern, die aus finanziell angespannten Situationen kommen, ebenfalls die Teilnahme ermöglichen. Der Gemeinderat möge die Subvention in Höhe von 100,-- beschließen. zu TOP 8) Verkauf Teilparzelle BB, KG Kopfstetten Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die Entwicklungen in der öffentlichen Meinung in Kopfstetten bezüglich der möglichen Unternehmensansiedlung einer Haustierpension. Um die Informationen einem möglichst großem Publikum zugänglich zu machen, hat er sich entschlossen, diesen TOP in öffentlicher Sitzung abzuhandeln. Er verliest die eingegangene Stellungnahme von Herrn Pajan und zwei anonym eingelangte Schreiben. Auch bringt er dem Gemeinderat das Informationsschreiben der Gemeinde Eckartsau an alle Haushalte in Kopfstetten zur Kenntnis. Bgm. Ing. Makoschitz hält auch fest, dass bei einem Preis von 10,--/m 2 eine Summe von ,-- und an Aufschließungsabgabe rund ,-- lukriert werden könnten. Er beschreibt, dass er mit mehreren Gemeinden, die eine Tierpension auf ihrem Gemeindegebiet haben, und auch mit Tierärzten Kontakt aufgenommen hat. Er hat eine Tierpension, die in der Ortsmitte von Pachfurt liegt, persönlich besucht, um sich über die Problematik ein Bild machen zu können. Ebenso wie bei Fam. Körner (Pachfurt) ist auch bei diesen potentiellen Betreibern eine reglementierte, betreute Auslaufzeit von jeweils zwei Stunden am Vor- und am Nachmittag geplant. Dr. Klein erkundigt sich, wer Einspruchsmöglichkeiten gegen den Bau und die Betriebsanlagengenehmigung hätte. Bgm. Ing. Makoschitz bestätigt, dass Anrainer im 100-m-Umkreis zu einer solchen Verhandlung geladen werden. Dr. Klein berichtet weiters über kritische und ängstliche Stellungnahmen seitens der Bevölkerung. Dies bestätigt auch Zalesak. Er erkundigt sich über die zu erwartenden Kosten für die zu schaffende Infrastruktur. Bgm. Ing. Makoschitz hält fest, dass für die eine Parzelle noch kein Kanalanschluss geschaffen werden wird. Im Bereich Straßenbau wird vorerst der Unterbau auf Höhe des Teilgrundstückes errichtet werden. Das Grundstück ist zur Gänze an Regina Matzhold verpachtet. Ihr Gatte Horst wurde bereits über den möglichen Verkauf und die daraus resultierende Reduktion der Pachtfläche informiert. Es bestehen keinerlei Einwände gegen diese Vorgangsweise. Zalesak befürchtet, dass die Ansiedlung einer Haustierpension von Nachteil für weitere Betriebsansiedlungen sein könnte. Üblicherweise ist es am schwersten die ersten Unternehmer für ein Betriebsgebiet zu begeistern, weitere folgen mit einer guten Verkaufsstrategie meist gerne nach, entgegnet Bgm. Ing. Makoschitz. Auch hält er fest, dass das geplante Gebäude sich gut in die Umgebung eingliedern wird.

7 Seite 7 Dr. Bruck zeigt sich von der Darstellung wie auch von dem Projekt überzeugt. Er geht davon aus, dass sowohl die Lärm- als auch eine allfällige Geruchsbelästigung zu vernachlässigen sein wird und aufgrund der Entfernung zum Wohngebiet für die Bevölkerung nicht mehr wahrnehmbar sein wird. Somit überwiegen für ihn die Argumente für den Verkauf. Somit stellt Bgm. Ing. Makoschitz den Der Gemeinderat möge den Verkauf der Teilfläche von m 2 aus dem Gst.Nr. 261/1, KG Kopfstetten, zum Preis von 10,--/m 2 exkl. aller Steuern und Gebühren mit einem verbücherten Wiederkaufsrecht in Verbindung mit der gewerblichen Nutzung innerhalb von längstens drei Jahren und der Kaufvertragsbedingung des umgehenden Ansuchens um Bauplatzerklärung beschließen. Weitere Bedingungen zum Schutz der Bevölkerung werden mit den Käufern im Zuge der Vertragserstellung ausverhandelt werden. Weiters möge der Gemeinderat die Kündigung des bestehenden Pachtvertrages mit Regina Matzhold für die zu verkaufende Fläche beschließen. Zustimmung: Bgm. Ing. Makoschitz, Vizebgm. Pinsolitsch, Biedermann, Buresch, Kaltenbrunner, Zillinger, Dr. Bruck, Felber, Dr. Klein, Kritsch, Miksch, Neumair, Pertl, Steiger, DI Triebel, DI Unger, Wunderl Gegenstimme: keine Stimmenthaltung: Zalesak Bgm. Ing. Makoschitz unterbricht die Sitzung um Uhr und setzt sie um Uhr fort. zu TOP 9) Verkauf Teilparzelle Gl, KG Witzelsdorf (geschl. Sitzung) zu TOP 10) Verkauf Parzellen BA, KG Kopfstetten (geschl. Sitzung) zu TOP 11) Zuschreibung ins öffentliche Gut, KG Eckartsau (geschl. Sitzung) zu TOP 12) Pachtansuchen Fischwasser, KG Witzelsdorf (geschl. Sitzung)

8 Seite 8 zu TOP 13) Ansuchen Sonderpachtvertrag Gemeindeacker (geschl. Sitzung) Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr.