Marktgemeinde Eckartsau Verwaltungsbezirk Gänserndorf Land Niederösterreich

Transkript

1 Marktgemeinde Eckartsau Verwaltungsbezirk Gänserndorf Land Niederösterreich Lfd.Nr. 6/2010 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, dem 14. Okt in Eckartsau, Gemeindeamt Die Einladung erfolgte am via bzw. durch Kurrende. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: Norbert Pinsolitsch gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Schriftführerin: Auskunftsperson: Heinz Biedermann Josef Buresch Rudolf Kaltenbrunner Manfred Zillinger Dr. Peter Bruck Peter Felber Gabriele Hirsch Dr. Christine Klein Sabine Kritsch Thomas Miksch Judith Neumair Franz Pertl Martin Steiger Friedrich Wunderl VB Gudrun Huschka VB Gabriele Mayer (bis Uhr) Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Vorsitzender: Dipl.-Ing. Christian Unger Dipl.-Ing. Wilhelm Triebel Johann Zalesak entfällt Bürgermeister Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich von Punkt 1 6, nichtöffentlich von Punkt Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 Bgm. Ing. Makoschitz begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. zu TOP 1) Sitzungsprotokoll 5/2010 vom 02. Sep Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die Zusendung des Protokolls der letzten Sitzung, erkundigt sich nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen und hält fest, dass keine solchen eingebracht werden. Der Gemeinderat möge das Protokoll 5/2010 genehmigen. zu TOP 2) Nachtragsvoranschlag 2010 Bgm. Ing. Makoschitz erläutert die Notwendigkeit für den Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt und berichtet wie folgt: Der Voranschlag für den ordentlichen Haushalt erhöht sich um ,-- auf gesamt 2, ,--, die Bedeckung ist nach vorläufigem Stand gegeben. Ordentlicher Haushalt: Bei den Positionen EDV-Ausstattung, Altbürgermeisterpension und Rücklage Abwasserbeseitigung kam es zu Erhöhungen. Durch den Überschuss in Höhe von ,-- im Rechnungsabschluss 2009 wurde keine Bedarfszuweisung gewährt. Durch die Grundstücksverkäufe wurden auch deutliche Mehreinnahmen bei den Aufschließungsabgaben lukriert. Außerordentlicher Haushalt: Um die Bedarfszuweisung in Höhe von ,-- zu lukrieren, wurden Straßenbaumaßnahmen gesetzt, daher erhöht sich diese Position um ,--. Weiters wurde die Finanzierung der Blaulichtzentrale über den außerordentlichen Haushalt abgewickelt (Darlehen). Die Position Therme konnte auf ,-- verringert werden, durch die erfolgten Grundstücksverkäufe ist die Bedeckung nunmehr durchgeführt. Die Prüfungsausschussvorsitzende und die Zustellbevollmächtigten der beiden Parteien wurden zeitgerecht informiert. Die öffentliche Auflage erfolgte von 30. Sep. bis 13. Okt. 2010; es sind keine Stellungnahmen (Erinnerungen) eingebracht worden. Einsicht genommen haben Vizebgm. Pinsolitsch und GR Zalesak. Bgm. Ing. Makoschitz erkundigt sich nach Fragen hinsichtlich des Nachtragsvoranschlages. Dr. Klein bittet darum, den Posten nicht Bürgermeisterpension, sondern Anrechnungsbetrag zu nennen. Weiters regt sie an, die Auflage besser kundzumachen, z.b. in der Gemeindezeitung oder über die Homepage. Bgm. Makoschitz stellt fest, dass die Gemeinde den Kontenplan des Landes NÖ verwendet und die Bezeichnung der Posten darauf beruhen. Eine Kundmachung in der vierteljährlich erscheinen Gemeindezeitung ist nicht umsetzbar. Da keine weiteren Fragen und Stellungnahmen erfolgen, bedankt sich Bgm. Ing. Makoschitz bei Frau Mayer und verabschiedet sie um Uhr. Der Gemeinderat möge den Nachtragsvoranschlag für den ordentlichen und den außerordentlichen Haushalt 2010 beschließen.

3 Seite 3 zu TOP 3) Bericht Prüfungsausschusssitzung vom 23. Sep Bgm. Ing. Makoschitz stellt fest, dass das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 23. Sep ordnungsgemäß im Anschluss an die Sitzung ausgefertigt wurde. Er erteilt der Ausschussvorsitzenden das Wort. Dr. Klein verliest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung. Alle geprüften Posten liegen unter den Voranschlagswerten, diese Tatsachen wurden für gut und in Ordnung befunden. Bezüglich des Postens Gemeindeorgane empfiehlt der Prüfungsausschuss trotz geringer Höhe einen neuen Beschluss durch den Gemeinderat. Zum Thema Bürgermeisterpension berichtet Dr. Klein, dass der Anrechnungsbetrag 22,8 % vom Bruttobezug beträgt, der zwischen Gemeinde und Bürgermeister aufgeteilt wird. Sie erachtet es als Problem, dass es in NÖ keine gesetzliche Regelung der Ansparung oder Verwendung gibt und somit die Gemeinden das allfällige Veranlagungsrisiko tragen. Weiters hält sie fest, dass der Prüfungsausschuss die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Einforderung der von Altbgm. Lukacs nicht einbehaltenen Pensionsbeiträge empfiehlt. Bgm. Ing. Makoschitz verliest die Stellungnahme der Kassenverwalterin, die im Protokoll vermerkt ist. Im Anschluss verliest er seine Stellungnahme, die aufgrund des Umfanges dem Protokoll beigelegt wurde. Dr. Klein hält fest, dass die Sitzungstermine so festgelegt werden sollen, dass alle Mitglieder die Möglichkeit der Teilnahme haben sollen. Sie nahm an, dass zwei weitere Mehrstunden beim aktuellen Mehrstundenguthaben von Frau Mayer in Ordnung gehen würden. Weiters hält sie fest, dass sie es sehr wohl als Aufgabe des Prüfungsausschusses sieht, Empfehlungen an den Gemeinderat auszusprechen, dies ist ein Ergebnis der genauen Prüfungen, die der neue Prüfungsausschuss durchführen möchte. Bgm. Makoschitz beschreibt den Unterschied zwischen Prüfung (nachträglich) und Controlling (begleitend) und hält fest, dass die Tatsache, dass die Pensionsbeiträge des Altbürgermeisters nicht einbehalten wurden, nicht ins Protokoll Eingang gefunden hat. Der Gemeinderat möge das Protokoll zur Kenntnis nehmen. zu TOP 4) Subventionsansuchen 2011 Bgm. Ing. Makoschitz berichtet, dass der Chor von Eckartsau, der Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld (Orth/Donau) und die Kammermusiktage Schloss Eckartsau Ansuchen eingebracht haben und präsentiert diese. In den Jahren 2008, 2009 und 2010 haben der Chor von Eckartsau 185,-- und die Kammermusiktage Schloss Eckartsau 1.100,-- Subvention erhalten. Er schlägt vor, dem Chor von Eckartsau sowie den Kammermusiktagen Schloss Eckartsau Subventionen wie im Vorjahr und dem Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld folgende Subvention zu gewähren: Pro öffentlichem, in der Marktgemeinde Eckartsau im Jahr 2011 durchgeführtem Konzert erhält der Verein nach Durchführung 50,--, maximal jedoch 150,-- im Jahr Dr. Klein stellt Antrag dem Chor mehr und den Kammermusiktagen weniger Subvention zu gewähren. Dr. Bruck fragt nach der Begründung. Dr. Klein erläutert, dass der Chor Ausgaben für z.b. den Chorleiter hat. Bgm. Ing. Makoschitz beschreibt die Einnahmen- und Aus-

4 Seite 4 gabenrechnung der beiden Vereine: Der Chor hat im Jahr 2009 Gewinn geschrieben, die Kammermusiktage jedoch einen Verlust. Der Gemeinderat möge folgende Subventionen beschließen: 185,-- für den Chor von Eckartsau, 1.100,-- für die Kammermusiktage Schloss Eckartsau und pro öffentlichem, in der Marktgemeinde Eckartsau im Jahr 2011 durchgeführtem Konzert 50,--, maximal jedoch 150,-- im Jahr 2011 für den Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld. zu TOP 5) Bauvorhaben Pframa Ost Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die Ausschreibung für die Straßenbaumaßnahmen in der Siedlung Pframa Ost (Haus Nr. 101 bis Weber-Gründe ) sowie über die getroffene Vereinbarung der teilweisen Kostenübernahmen durch die Anrainer (Bepflanzung, Erhaltung der Grünflächen), die von allen Beteiligten unterfertigt wurde. Auch die Mehrkosten für die gewünschte Pflasterung tragen die Anrainer, die Gemeinde übernimmt nur die Kosten, die jenen einer Asphaltierung entsprechen. Der Preisspiegel hat die Firma Alpine Mayreder als Best- und Billigstbieter mit einer Summe von ,22 abzüglich 5 % Nachlass ausgewiesen. Bgm. Makoschitz beschreibt die eingegangenen Angebote. Die Anrainer beteiligen sich sowohl finanziell als auch durch Mitarbeit. Sie werden in Eigenleistung die Grünflächen bepflanzen sowie die Pflasterung durchführen. Es wird gemeinsam ein Pflanz- und Pflegeplan erstellt. Dr. Bruck erkundigt sich, welche Teile gepflastert werden. Bgm. Ing. Makoschitz beschreibt, dass die Einfahrten sowie Übergänge eben gepflastert werden und dass der Grünstreifen erhöht wird. Der Gemeinderat möge die Vergabe der Bauarbeiten Pframa Ost an den Best- und Billigstbieter Alpine Mayreder, Mistelbach, mit einer Gesamtsumme von ,06 inkl. 20 % USt. beschließen. zu TOP 6) Änderung im Tourismusverband Auland Carnuntum Bgm. Ing. Makoschitz berichtet über die Initiative des MAREV zur Erweiterung des Tourismusverbandes Auland-Carnuntum auf die gesamte Region Marchfeld. Für die Gemeinde Eckartsau hat dies den Vorteil, dass die Mitgliedschaft deutlich günstiger werden wird, der Betrag sinkt von 2.921,63 auf 236,--/Jahr (= 0,20/Jahr/Einwohner) wenn alle geplanten Gemeinden beitreten. Diese Erweiterung ist auch nötig, um Förderungen für Projekte im Tourismus lukrieren zu können. Der Gemeinderat möge die Änderung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Auland-Carnuntum beschließen.

5 Seite 5 zu TOP 7) Personalangelegenheiten zu TOP 8) Grundabtretung KG Witzelsdorf zu TOP 9) Löschungserklärung EZ 48, KG Kopfstetten zu TOP 10) Vergabe Wohnung Schlossgasse 6, OG zu TOP 11) Mietvertrag Amtshaus mit Rotem Kreuz zu TOP 12) Vergabe Gemeindepachtäcker, KG Witzelsdorf zu TOP 13) Vergabe Fischerei-Pacht Böhm-Wasser zu TOP 14) Vergabe Pachtäcker, KG Eckartsau Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr.