Marktgemeinde Eckartsau

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1 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 3/2016 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 28. Juni 2016 im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 22. Juni 2016 durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Thomas Miksch Manfred Zillinger, gfgr Heinz Biedermann gfgr Josef Buresch Gemeinderäte: Mag. (FH)Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Martin Steiger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Helga Stark Peter Felber Entschuldigt: gf.gr Norbert Pinsolitsch GR Ing. Michael Süle GR Dr. Peter Bruck GR DI Christian Unger GR Johann Zalesak Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: GR DI Wilhelm Triebel VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig. Seite 1 von 9

2 Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates Der Bürgermeister ersucht um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2016 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 2/2016 vom 28. April 2016 wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu TOP 2) Übertragung des Lichtserviceübereinkommens EVN Der Bürgermeister berichtet über die Übertragung der Lichtservice-Verträge von EVN AG auf EVN Energievertrieb GmbH & Co KG. Es werden zukünftig die vertragsgegenständlichen Leistungen, wie alle unsere Energiedienstleistungen, künftig von der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG betreut. Dieser Wechsel des Vertragspartners hat keine Auswirkungen auf die Vertragsinhalte. Alle vertraglichen Leistungen der Lichtserviceverträge werden von der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG mit Stichtag unverändert übernommen. Somit soll die Zustimmung zu diesem Vertragspartnerwechsel des Lichtservice-Vertrags sowie allfälliger Zusatzverträge auf die EVN Energievertrieb GmbH erfolgen. Der Gemeinderat möge die Übertragung der Lichtservice- Verträge unverändert von EVN AG auf EVN Energievertrieb GmbH & Co KG, mit Stichtag 01. Juli 2016, beschließen. zu TOP 3) Unterstützungserklärung Nationalpark-Donauauen Der Beirat des NP DonauAuen möchte in Form einer Resolution an den Bund und die beiden Länder Niederösterreich und Wien appellieren, die finanziellen Mittel zur Erweiterung des Nationalparks bereit zu stellen. Ebenso wird in einem weiteren Punkt auf die Sicherung des Wasserhaushalts des Nationalpark Donau-Auen hingewiesen, und die rasche Umsetzung durch die Träger des Nationalparks gefordert. Der Bürgermeister verliest die wesentlichen Punkte der Resolutionen. Der NP-Beirat bat die Gemeinden, diese Resolutionen mit zu unterstützen. Allerdings wurde in der Zwischenzeit die Resolution ohne Stellungnahmen der Gemeinde Eckartsau an die Trägerorganisationen versandt. In der am 10. Juni stattgefundenen Vorstandssitzung wurde übereingekommen, der Forderung zur Erweiterung der NP-Flächen grundsätzlich positiv gegenüberzustehen, allerdings werden dazu keine Flächen der MG Eckartsau zugesteuert. Der Vorstand hat die Unterstützung einstimmig abgelehnt. Dem GR wird dies zur Kenntnis gebracht. Dieser Punkt muss daher nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden. Es wurde durch den NP-Beirat die Resolution schon eingebracht. Seite 2 von 9

3 zu TOP 4) Erhalt von Grund und Boden Grundsatzbeschluss Der Bürgermeister verliest die wesentlichen Punkte des eingebrachten Schreibens von Herrn Mag. (FH) Thomas Konar und bedankt sich für dessen Einsatz zur Vorbereitung des Grundsatzbeschlusses. Aufgrund des Bestrebens der NP-Träger zur Flächenerweiterung und dem damit verbundenen Interesse an Grund und Boden der Marktgemeinde Eckartsau soll der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen, dass kein Grund und Boden verkauft oder verpachtet wird. Grundsatzbeschluss der Marktgemeinde Eckartsau Erhalt von Grund und Boden In den vergangenen Monaten und Jahren wird immer wieder das Thema bezüglich Gemeindegrundverkäufe angesprochen, mit Gerüchten belegt und in manchen Fällen auch tatsächlich vollzogen. In der aktuellen Diskussion steht wieder einmal das Gerücht einer Nationalparkerweiterung im Raum, welches gepaart mit einem verbundenen Interesse an Grund und Boden der MG Eckartsau einhergeht. Nach unzähligen Gesprächen mit Mitgliedern der Gemeinde möchten wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, Stellung zu beziehen und einen Vorschlag zur Entkräftung der Gerüchte und Befürchtungen vorlegen. Eigener Grund und Boden ist gerade in der heutigen Zeit ein wichtiger Bestandteil des persönlichen Vermögens. Abstrahiert auf die Marktgemeinde Eckartsau ist es ein Besitz von unschätzbarem Wert. Die Möglichkeiten einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes, die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen, die Wohnraumschaffung und auch die unzähligen Möglichkeiten Vereinen und Interessensvertretungen einen Platz in Orten oder der Natur zu bieten sind ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Lebens. Darüber hinaus stellt Grund und Boden eine positive wirtschaftliche Säule der Finanzen der Gemeinde dar (Verpachtung von Jagden, Fischwassern, Pachtäcker, Holzverkauf, etc.). Die MG Eckartsau ist in der glücklichen Lage sich über recht große Besitztümer zu erfreuen und steht darum umso mehr in der Verantwortung mit Bedacht für seine Bevölkerung und deren nachkommenden Generationen zu wirtschaften. Demnach muss sichergestellt werden, dass einerseits Grund und Boden im Besitz erhalten bleibt und andererseits der Bevölkerung und dessen Vereine der Zugang bewahrt bleibt (Holzwirtschaft der Bevölkerung, Ausübung der Jagd und Fischerei, etc.). Im direkten Bezug auf den Nationalpark halten wir fest, dass wir die Aufgabe und die Sinnhaftigkeit des Nationalparks verstehen und für sinnvoll erachten. Einer Erweiterung stehen wir positiv gegenüber, wenn die Interessen von Grundbesitzern bewahrt und das Gebot der Freiwilligkeit (hinsichtlich Verkauf / Verpachtung) auf allen Seiten gegeben ist. Nichtsdestotrotz müssen jedoch die Interessen der MG Eckartsau im Sinne einer nachhaltigen und bevölkerungsfreundlichen Verwaltung im Vordergrund stehen. Wir befürworten dahingehend die Initiative einen offiziellen Gemeinderatsbeschluss zu erwirken, welcher folgenden Inhalt haben soll: Der Gemeinderat möge stellvertretend für die Bevölkerung der MG Eckartsau beschließen, dass kein Grund und Boden an den Nationalpark oder an andere Seite 3 von 9

4 verbundene Organisationen verkauft oder verpachtet wird. Obwohl man den Nationalpark als Partner begrüßt, würde ein Verkauf bzw. eine Verpachtung nicht dem von der Bevölkerung gewünschten, nachhaltigen Verhalten entsprechen, da die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen zu groß bzw. aktuell nicht zur Gänze abschätzbar sind. Der Gemeinderat möge stellvertretend für die Bevölkerung der Marktgemeinde Eckartsau beschließen, dass kein Grund und Boden an den Nationalpark oder an andere verbundene Organisationen verkauft oder verpachtet wird. Obwohl man den Nationalpark als Partner begrüßt, würde ein Verkauf bzw. eine Verpachtung nicht dem von der Bevölkerung gewünschten nachhaltigen Verhalten entsprechen, da die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen zu groß bzw. aktuell nicht zur Gänze abschätzbar sind. zu TOP 5) 15.Örtl. Raumordnungsprogramm- und Bebauungsplanänderung priv. Stellungnahme Die 15. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes ist von 07. April bis 19. Mai 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen und zahlreiche Gemeindebürger haben die Möglichkeit genutzt, sich über die zukünftige Änderung am Gemeindeamt zu informieren. Der Bürgermeister erläutert nochmals die einzelnen Punkte zur Änderung der örtlichen Raumordnung. In der Zeit der öffentlichen Einsichtnahme ist eine schriftliche Stellungnahme eingebracht worden, diese wird vom Bürgermeister dem GR zur Kenntnis gebracht. Die Stellungnahme betrifft den ROÄ-Punkt Nr. 5 und zwar eine Umwidmung in der KG Witzelsdorf von Grünland in Bauland Sondergebiet-Pferdesport, ohne Wohnmöglichkeit. WITZELSDORF Betreffend die Umwidmung für die Grundstücke 101/1+2+3 sowie 102, KG Witzelsdorf, von Grünland auf Bauland Sondergebiet Pferdesport wurden von Herrn Josef König Bedenken mittels einer schriftlichen Stellungnahme eingebracht. Deren Inhalt ist im Wesentlichen folgender: Aufgrund der Größe der Fläche könnten Pferdesportveranstaltungen abgehalten werden und somit ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen bzw. mit mehr parkenden Autos entlang des Feldweges zu rechnen, daher kann es für die landwirtschaftlichen Betreiber in diesem landwirtschaftlichen Bereich zu Problemen kommen. Gf GR Zillinger äußert seine Bedenken und ist gegen die Widmung Bauland Sondergebiet- Pferdesport, obwohl die Hereinnahme und Recherche des ROÄ-Punktes Nr.5 im GR einstimmig beschlossen wurde. Die Gemeinderäte aus Witzelsdorf haben sich beraten und berichteten, dass die Widmung in Witzelsdorf Sondergebiet Pferdesport nicht durchgeführt werden soll. Die Stellungnahme von Josef König wird vom GR. Frau Stark fragt nach ob Umwidmungen jederzeit wieder rückgewidmet werden können. Seite 4 von 9

5 Der Bürgermeister informiert GRin Stark über die Möglichkeiten der Umwidmungen im Rahmen des NÖ Raumordnungsgesetzes. Der Bürgermeister bringt nun die Verordnung A, (Änderungspunkte 1-4, 6) Bebauungsplan für die Marktgemeinde Eckartsau Katastralgemeinden Eckartsau, Wagram an der Donau, Witzelsdorf und Pframa, zur Verlesung Der Gemeinderat möge die beiliegende Verordnung A (Änderungspunkte 1-4, 6) zur Änderung des Bebauungsplans beschließen. dafür: Bgm. Makoschitz. Miksch, Zillinger, Buresch, Konar, Pata, Pertl, Steiger, Weber, Windisch: ÖVP, Biedermann, Felber: SPÖ enthalten: Stark: SPÖ Der Bürgermeister bringt nun die Verordnung B, (Änderungspunkt 5) Bebauungsplan für die Marktgemeinde Eckartsau Katastralgemeinde Witzelsdorf, zur Verlesung Der Gemeinderat möge die beiliegende Verordnung B (Änderungspunkt 5) zur Änderung des Bebauungsplans beschließen dagegen: abgelehnt Der Bürgermeister bringt nun die Verordnung A, (Änderungspunkte 1-4, 6-7) Örtl. Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Marktgemeinde Eckartsau Katastralgemeinden Eckartsau, Wagram an der Donau, Witzelsdorf und Pframa, zur Verlesung Der Gemeinderat möge die beiliegende Verordnung A (Änderungspunkte 1-4, 6-7) zur Änderung des Örtl. Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) beschließen. dafür: Bgm. Makoschitz. Miksch, Zillinger, Buresch, Konar, Pata, Pertl, Steiger, Weber, Windisch: ÖVP, Biedermann Felber: SPÖ enthalten: Stark: SPÖ Der Bürgermeister bringt nun die Verordnung B, (Änderungspunkt 5) Örtl. Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Marktgemeinde Eckartsau Katastralgemeinde Witzelsdorf, zur Verlesung Seite 5 von 9

6 Der Gemeinderat möge die beiliegende Verordnung B (Änderungspunkt 5) zur Änderung des Örtl. Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) beschließen dagegen: abgelehnt zu TOP 6) Feuerwehrbrunnen KG Eckartsau, Pframa, Wagram/D. Um das Versorgungsgebiet durch Löschbrunnen in den KGs Eckartsau, Pframa, Wagram an der Donau umfangreichend abdecken zu können, müssen zusätzliche Brunnen errichtet werden. Es wurden von Herrn Bürgermeister Angebote eingeholt, Vorgespräche geführt und ein Preisspiegel erstellt. Dieses Konvolut wird den Vorstandsmitgliedern vorgestellt und erläutert. Aus den vorangegangenen Verhandlungsgesprächen ist die Fa. GEObohr GmbH aus Obersiebenbrunn als Best- und Billigst-Bieter mit den Gesamtkosten in der Höhe von ,55 hervorgegangen. Dieses Projekt wurde im VA 2016 berücksichtigt. Den Antrag: Der Gemeinderat möge die Vergabe an den Best- und Billigst- Bieter, die Firma GEObohr GmbH, beschließen. zu TOP 7) Energiebuchhaltung Bericht 2015 Der Bürgermeister erläutert an Hand einer Powerpoint Präsentation den Jahresbericht der Energiebuchhaltung des Jahres 2015, Berichtszeitraum bis Der Bericht wurde bereits im Vorfeld in elektronischer Form an die GemeinderäteIn zur Information und Stellungnahme versandt. Der Gemeinderat möge die Energiebuchhaltung 2015 zur Kenntnis nehmen. zu TOP 8) Friedhofsgebührenordung Aufgrund der im Zuge der Gebarungsprüfung 2014 festgestellten Mängel war die Überarbeitung der Friedhofsgebührenordnung angeraten. Der Bürgermeister verliest den Verordnungsentwurf, dieser wird als Beilage A) dem Protokoll beigefügt. Der Gemeinderat möge die Friedhofsgebührenordnung gemäß beiliegendem Entwurf beschließen. Seite 6 von 9

7 zu TOP 9) Benützungsentgelt für Langwasserfeld Es wurde ein Ansuchen auf Benützung des Erholungsbiotops Langwasserfeld von den Familien Herbert Zehetbauer, Helene Schreiner, und Valentina Zehetbauer aus Orth an der Donau eingebracht. Diese Familien würden gerne einen Schlüssel zum Langwasserfeld für einen Unkostenbeitrag von 400,00, beziehen. Der Gemeinderat möge diesem Ansuchen nicht nachkommen und somit keine Schlüsselausgabe beschließen. zu TOP 10) Vertrag Koubele - Rasprich Herr Alexander Koubele beabsichtigt das Grundstück 261/4 KG Kopfstetten mit der Fläche von 4000 m² an seine ehemalige Lebensgefährtin Frau Karin Rasprich zu verkaufen. Der Punkt des Wiederkaufsrechts soll trotzdem Vertragsbestandteil zwischen der Marktgemeinde Eckartsau und Frau Rasprich Bestand bleiben. Die Haftung des Verkäufers unter Punkt 5.2. d) Wasserversorgungsnetz, soll vom Vertrag entfernt werden. Der Gemeinderat möge den vollinhaltlichen Eintrag des Wiederkaufsrechts zugunsten der Marktgemeinde Eckartsau für den Vertrag an Frau Rasprich beschließen. zu TOP 11) Subvention NSG-Donauauen Jugendturnier Die Nachwuchsspielgemeinschaft NSG-Donauauen, welche auch den Nachwuchs unseres SCG Eckartsau mit betreut, veranstaltet im 11. und 12. September 2016 ein hochkarätig besetztes, internationales U11-Jugendturnier. Aus diesem Grunde wurde ein außerordentliches Ansuchen zur Unterstützung dieser Veranstaltung gestellt. Der Veranstalter ist die Nachwuchsspielergemeinschaft Donauauen, der auch das Fördergeld zur Verfügung stellen wird, als Austragungsort wurde heuer der Fußballplatz in Groß-Enzersdorf gewählt. Der Erlös dieses Turniers wird ausschließlich für die weitere Jugendarbeit verwendet. Der Vorstand berät kurz über die Subventionshöhe. Der Gemeinderat möge die einmalige Subvention in Höhe von 1.000,00 an den SCG Eckartsau für die NSG Donauauen zweckgebunden für das U11 Jugendturnier am 11. und beschließen. Die Bedeckung erfolgt aus dem Überschuss Seite 7 von 9

8 zu TOP 12) Prüfungsausschussprotokoll v. 10. Mai 2016 Bgm. Ing. Makoschitz übergibt das Wort an die Obfrau des Prüfungsausschusses (kurz PAO) GRin Helga Stark. Sie berichtet über die Sitzung. Es soll in einigen Fällen durch die Gemeinde Recherchen durchgeführt werden, und zwar: Einheitspreise der Abfallgebühren Bauhof; Vertragsprüfung ÖBf-MG Eckartsau wegen Wegebenutzung im NP; Waldbewirtschaftungsplan; korrektes Ausfüllen (Fahrtzeiten) des Fahrtenbuches für Dacia. Ein Grobkonzept für eine Listung der Grundstücksverkäufe ist abgegeben worden, mit der Auftragsbitte, diese zu verbessern und zu vervollständigen. PAO GRin Stark hält auch fest, dass wenig Zeit für die Sitzung zur Verfügung gestanden ist. Es wurde im Vorfeld der Termin und der maximale Zeitraum mit AL Gabriele Mayer vereinbart. Das verspätete Eintreffen einiger PA-Mitglieder hat allerdings zu der von PAO erwähnten Zeitnot geführt. Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 10. Mai 2016 inkl. Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen. einstimmig, ÖVP SPÖ zu TOP 13) Berichte des Bürgermeisters Umleitung Donauradweg o Bgm erläutert den Streckenverlauf: KA Orth/Donau Automobilstraßerl innerer Schlossring Marktplatz Eckartsau L8 Witzelsdorf östlicher Hintausweg L8 Stopfenreuth B49. Bedenken von Jägerschaft und tlw. GR Witzelsdorf. Stand der Arbeiten am MFSD o Bgm kommentiert PP-Präsentation zum aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen o Öffentliche Informationsveranstaltung findet am 10. November in der MG Eckartsau statt (viadonau, BH Gf, Planer, ev. Baufirma) Aubärenbande o Bericht über das Anschreiben an die Gemeinden, deren Kinder die Aubären besuchen, um Kostenbeteiligung. Bäume o Beobachtung und Dokumentation des Baumzustandes im ÖG durch OVs und GRs und zeitgerechte Meldung zur Fällung Rosswallfahrt o Bericht über die Gründe der Veranstaltungsabsage Sommerfest o Findet Sommer 2017 statt (Vorstandsempfehlung) Versickerungsfläche alte Mühle KG Kopfstetten o Flächenbedarf zur Einleitung des Oberflächenwasserkanales in Form einer Sickermulde. Eigentümer dzt. nicht kooperativ. Seite 8 von 9

9 o Fläche ca. 1030m², LH O7B möchte 20,- /m²! Stand der Arbeiten an der L8 o Aufgrund schlechter Bodenverhältnisse und erf. zusätzlicher Stabilisierungsmaßnahmen wird sich die Bauzeit verlängern (vorr. um 4 Wochen) o Kurze Fotostrecke Alarmanlage o bei Kläranlage betriebsbereit, Kosten 1.800,00 Gemeindebeauftragter LA21 o Maria Bruck übernimmt Agenda, einführendes Workshop bereits absolviert NSG Bus o NSG wünscht Kostenbeteiligung bei Busankauf o Bgm verliest Ansuchen von Hr. Lindenbauer o Bgm soll rechtliche Rahmenbedingungen bzw. teilnehmende Kinder der MG Eckartsau eruieren. Langwasserfeld - Kontrolle o Es sollen Kontrollen über die Einhaltung der Benutzungsbedingungen durchgeführt werden. o Folgende Gemeinderäte haben sich zur Kontrolle bereit erklärt: Biedermann Heinz Buresch Josef Makoschitz Rudolf Miksch Thomas Pertl Franz Stark Helga Windisch Herbert sowie Gemeindebedienstete Daniela König Fehllagerungen Grünschnitt o Grünschnittannahme nur mehr am Samstag! Geschwindigkeitsanzeige o 5 Stk werden angekauft, Kosten ,-, finanziert durch interkommunales Windkraftprojekt Termine o SA 2.7. Bubblesoccer o SA Fusswallfahrt Mariazell o DI 5.7., 2.8., 6.9. Cafe am Bahnhof o SA/SO 16./ Jahre SCGE o SO Chor von Eckartsau Konzert GH Kramr. o FR 5.8. Heuriger FF Pframa o SO 7.8. Festmesse und Frühschoppen FF P + Fahrzeugweihe o SA Autoslalom RLP Kopfstetten o SO Kirtag Eckartsau o SO EDF Kopfstetten o SO Kirtag Witzelsdorf o SA/SO 10./11.9. NSG DAC > GE Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den GemeinderätenIn für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. Seite 9 von 9