Marktgemeinde Eckartsau

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1 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 1/2016 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 10. März 2016 im Gemeindeamt Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 01. März durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Thomas Miksch Manfred Zillinger, gfgr Heinz Biedermann gfgr Josef Buresch Gemeinderäte: Dr. Peter Bruck Peter Felber Mag. Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Helga Stark Martin Steiger DI Christian Unger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Johann Zalesak GR Ing. Michael Süle Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: gf.gr Norbert Pinsolitsch GR.DI Wilhelm Triebel entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig. Seite 1 von 9

2 Vor Beginn der Sitzung ersucht der Bürgermeister um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). Bevor die Sitzung eröffnet wurde, informierte Herr Werner Hofinger vom Roten Kreuz Groß Enzersdorf über die finanzielle Situation des RK-Sprengels. Herr gf.gr Heinz Biedermann kommt zur Sitzung um Uhr Der tatsächliche Beginn der Sitzung ist um Uhr Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und bringt drei Dringlichkeitsanträge ein. Der erste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Sponsoring Spielplatz Witzelsdorf, in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 18) Sponsoring Spielplatz Witzelsdorf nach TOP 9) fest. Der zweite Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Änderung der Konditionen bei Darlehen Raiffeisenkasse Orth/D., in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 19) Änderung der Konditionen bei Darlehen Raiffeisenkasse Orth/D. nach TOP 18) fest. Der dritte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Prüfungsausschussprotokoll v. 08.März 2016, in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 20) Protokoll der Prüfungsausschusssitzung v.08.märz 2016 nach TOP 19) fest. zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dez Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 6/2015 vom 17. Dez wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu TOP 2) Annahme des Dienstbarkeitsvertrages Privatgut und Annahme des Dienstbarkeitsvertrages öffentliches Gut Gegenstand dieses Übereinkommens mit der Republik Österreich (Bundeswasserstraßenverwaltung,) vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Seite 2 von 9

3 Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, vertreten durch die via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.h., Unternehmersitz Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, ist die Begründung eines dauerhaften Servituts zur Duldung der Sanierung, der Errichtung, des Betriebes und der Erhaltung des Hochwasserschutzdammes samt land- und wasserseitigen Schutzstreifen in der KG Witzelsdorf. Die vom Bürgermeister verlesenen Verträge sind dem Protokoll als Beilage A und B beigefügt. den Antrag: Der Gemeinderat möge den Dienstbarkeitsvertrag privatrechtliche Grundstücke und den Dienstbarkeitsvertrag öffentliches Gut beschließen. einstimmig (ÖVP,SPÖ) zu TOP 3) Subventionsansuchen Hallenbetrieb NMS Orth/D. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der NSG Donauauen zum Ausgleich der Mietkosten für das Wintertraining im Turnsaal der NMS Orth/Donau in Höhe von 4.210,00. Der Trainingsbetrieb findet in den Wintermonaten (November 2015 März 2016) statt. Aliquot auf die 19 Eckartsauer Nachwuchsspieler umgerechnet, betragen die Kosten für die Marktgemeinde Eckartsau 1.090,74. den Antrag Der Gemeinderat möge die Subvention der Mietkosten für den Turnsaal in der NMS Orth für die NSG Donauauen in Höhe von 1.090,74 beschließen. Die Bedeckung ist im Nachtragsvoranschlag 2016 vorgesehen und erfolgt aus den laufenden Abgabeneinnahmen. zu TOP 4) Subvention Service A-Boot Die FF Eckartsau verfügt über ein A(rbeits)-Boot samt Hänger, welches in den einsatz- und übungsfreien Zeiten im Gelände der Kläranlage stationiert ist. Die alljährlichen Service- und Wartungskosten, die bis von der Bezirksfeuerwehr bezahlt wurden, müssen nun ab je zur Hälfte von der FF Eckartsau und dem Abschnittfeuerwehrkommando Gr. Enzersdorf beglichen werden. Die jährlich anfallenden Kosten betragen ca ,-. Die FF-Eckartsau ersucht, sowie bereits wie im Vorjahr, um Subventionierung von 50 % der zu erwartenden Kosten, maximal jedoch 500,00, zweckgebunden. den Antrag: Der Gemeinderat möge die zweckgebundene Subvention an die FF Eckartsau von 50 % der Service- und Wartungskosten für das A-Boot, max. 500,00 inkl. USt. - ebenfalls auch für die Zukunft - beschließen. Seite 3 von 9

4 zu TOP 5) Subvention Selbstverteidigungskurs Bgm. Ing. Makoschitz berichtet, dass der Elternverein der Neuen Mittelschule Orth an der Donau wie bereits in den Vorjahren um Subvention eines Selbstverteidigungskurses für die 4. Klassen gestellt hat. Diese Unterstützung soll jenen Kindern, die aus finanziell benachteiligten Familien kommen, ebenfalls die Teilnahme ermöglichen. Den Antrag: Der Gemeinderat möge die Subvention des Elternvereins der NMS Orth/Donau in Höhe von 100,00, zweckgebunden für den Selbstverteidigungskurs der 4. Klassen, beschließen. Die Bedeckung erfolgt aus dem Überschuss zu TOP 6) Rechnungsabschluss 2015 Der Rechnungsabschluss 2015 ist vom 22. Februar bis 07. März 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine Stellungsnahmen eingebracht. Der Bürgermeister berichtet über die erwirtschafteten Summen. Ordentlicher Haushalt Außerordentlicher Haushalt Einnahmen , ,75 Ausgaben , ,59 Einnahmenrückstände ,15 0,00 Ausgabenrückstände 0,00 0,00 Jahresergebnis , ,16 Stand zum 01. Jän Stand zum 31. Dez Veränderung Schuldenart , , ,68 Schuldenart 2 2, ,54 2, , ,20 Schuldenart 1: Neuzugang Darlehen für Sanierung Amtshaus ,-- (minus Tilgung + Zinsen= ,08); zwei Straßenbaudarlehen wurden mit 2015 getilgt. Besonders erwähnt er die Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, die kurz, prägnant und dennoch aussagekräftig formuliert sind. Der Bürgermeister bedankt er sich bei Kassenverwalterin Gabriele Mayer für die fabelhafte Führung und laufende Ein- und Ausgabenkontrolle des Finanzhaushaltes, so wurde auch das vergangene Rechnungsjahr wieder mit einem Überschuss abgeschlossen. den Antrag: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2015 beschließen. Seite 4 von 9

5 zu TOP 7) Nutzungsvereinbarung Bohrloch - Therme Aus Anlass der Liquidation der Gesellschaft wurde ein Nutzungsvertrag über das Bohrloch (Brunnenstube und Tiefenbohrung) entworfen, in dem das Übereinkommen der Marktgemeinde Engelhartstetten und der Marktgemeinde Eckartsau geregelt wird: Die beiden Marktgemeinden kommen überein, künftig entstehende Aufwendungen und (Betriebs)Ausgaben, die mit der Erhaltung und Sicherung des Brunnens (= Bohrlochs) verbunden sind, sowie die Kosten von allenfalls behördlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Verhältnis 3:1, mit dieser Beteiligung zu tragen. Sollte vom Brunnen, das durch die Bohrung erschlossene Wasser in Zukunft genutzt werden, so werden die dadurch erwirtschafteten Einnahmen gleichfalls im erwähnten Verhältnis zwischen den Marktgemeinden aufgeteilt werden. Die Kosten zur Erhaltung des Brunnens sind: Die laufenden steuerbedingten Lasten sind ähnlich wie bei jedem gewöhnlichen Feldbrunnen - bis auf die Grundsteuer (Größe 1000m², dh. ca /a) gibt es keine weiteren Leistungsverpflichtungen. Die wasserrechtliche Bewilligung läuft mit 2025 aus. Die Kosten einer Neubewilligung betragen ca (Stand 2016). Die Absicherung der Bohrgrube (Holzunterkonstruktion und Trapezblech), sowie der ordnungsgemäße Zustand der Endverschlüsse und Sperrschieber ist überprüft und von der Wasserrechtsbehörde abgenommen worden. Kosten: ca Die periodisch durchzuführende Pflege (Freihalten von Verunkrautung, Kontrolle der Abdeckung und Absperrungen), übernimmt die Sitzgemeinde Engelhartstetten zu ihren Lasten. Die Kosten des Vertrages welche auch bei einem Nutzungsverzicht zu tragen sind - und der grundbücherlichen Sicherung belaufen sich auf ca Alle vorgenannten Kosten sind anteilig (25:75 Eck: Eng) zu zuordnen. den Antrag: Der Gemeinderat möge der Nutzungsvereinbarung zustimmen dafür: Makoschitz, Miksch, Zillinger, Buresch, Pata, Konar, Pertl, Steiger (ÖVP) Felber, Süle, Stark, Biedermann (SPÖ) enthalten: Bruck, Unger (ÖVP) zu TOP 8) Bereitstellung GWR Daten Für den Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur wird ein flächendeckender Glasfaserausbau erforderlich. Zur Erstellung dieser Grobplanung sind einige Daten aus dem GWR (Gebäude- und Wohnungsregister) erforderlich, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Es soll der Beschluss über die Bereitstellung von GWR Daten an die NÖGIG (NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft) zur Erstellung einer Grobplanung zur Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzausbaues getroffen werden. Der Bürgermeister informiert auch auf das seit kurzem von der Gemeinde in Verwendung genommenen Planungswerkzeuges Geodätisches Informationssystem Aufgrabung. Darin werden zukünftig alle infrastrukturellen Bauvorhaben nach Art (Kanal, Strassenbau, Telekommunikationsleitungen, etc) und Zeitraum eingetragen und verwaltet. Zugriff und Einblick auf dieses Planwerk haben sämtliche öffentliche Dienstleister und anliegende Gemeinden, so dass zukünftig effektivere Arbeitsabläufe gewährleistet werden können. Dadurch wird auch die Planungsleistung der NÖGIG wesentlich erleichtert, da sie bereits im Seite 5 von 9

6 Vorfeld der geplanten Grabungsarbeiten zeitgerecht zur Verfügung stellen kann. die Leerverrohrungsmaterialien zur Mitlegung den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, folgende Daten aus dem GWR der NÖGIG zur Erstellung der Grobplanung eines Flächendeckenden Glasfasernetzes zur Verfügung stellen: Gemeindekennziffer, Adresscode, Subcode, Objektnummer, Anzahl der Wohnungen im Gebäude, Anzahl der betrieblichen Nutzungseinheiten, Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten, Postleitzahl, Straße, Adresse, Gebäudeadresse (bei mehr als einem Gebäude an einer Adresse), Meridian der Adresse, Koordinaten der Adresse, KG Nummer, Grundstücksnummer, Unterscheidung aktives Gebäude/in Bau befindliches Gebäude, Die Gemeinde ist verpflichtet, die benötigten Datengrundlagen des GWR zu prüfen und gegebenen falls - auf eigene Kosten zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. dafür: Makoschitz, Miksch, Zillinger, Zalesak, Buresch, Pata, Konar, Pertl, Steiger, Weber, Windisch, Bruck, Unger (ÖVP) Biedermann, Süle (SPÖ) gegen: Felber (SPÖ) enthalten: Stark (SPÖ) zu TOP 9) Prüfungsausschussprotokoll v. 15.Dez Bgm. Ing. Makoschitz übergibt das Wort an die Prüfungsausschussobfrau H. Stark. Diese berichtet in kurzen Worten über die Sitzung und die abgegebenen Stellungnahmen. den Antrag: Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 15. Dezember 2015 inkl. Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen. einstimmig ÖVP SPÖ zu Top18) Sponsoring Spielplatz Witzelsdorf Der Bürgermeister verliest das eingebrachte Ansuchen der Witzelsdorfer Gemeinderäte und informiert über den schlechten Zustand der Spielgeräte und somit einer erheblichen Verletzungsgefahr. Der Gemeinderat diskutiert über den gewünschten finanziellen Beitrag von max ,00 (bei Vorlage der Rechnungen). Bedingung seitens der Gemeinde zur Unterstützung dieses Projektes: Vorlage eines schlüssigen Planungskonzeptes in Absprache mit den Kindern, Eltern, Interessensvertretern und dem Bürgermeister, sowie in Folge die Beschaffung, Montage und Betreuung der Geräte samt allen Nebenarbeiten durch ein namhaft zu machendes Komitee. Der Bürgermeister stellt Seite 6 von 9

7 den Antrag: Der Gemeinderat möge einen Beitrag von max ,00 finanziert aus dem Sollüberschuss, zum Ankauf neuer Spielgeräte für den Spielplatz in Witzelsdorf, zustimmen. einstimmig ÖVP SPÖ zu TOP 19) Änderung der Konditionen, Darlehen Raika Die Raiffeisenkasse Orth an der Donau hat bisher die niedrigen Aufschläge nicht verändert. Aufgrund der aktuellen Situation sehen sie sich nun gezwungen, die Aufschläge bei den Gemeindefinazierungen ab 01. Juni 2016 etwas anzuheben. Sie schlagen daher die Änderung des Aufschlages auf 0,65% vor. Da sie den Indikator mit null ansetzen, bedeutet dies einen Sollzinssatz von 0,65% und somit nach wie vor ein äußerst tiefes, kundenfreundliches Zinsniveau. Konto Nr. Indikator bisheriger Aufschlag neue Kondit. Saldo Eurib.6 Mo, 0,06 % 0,65 % ,67 Straßenbau Eurib.6 Mo 0,125 % auf SMR 0,65 % ,88 Kläranlage Eurib.6 Mo 0,89 % 0,65 % ,85 HLF Wagram Eurib. 6 Mo 0,89 % 0,65 % ,08 San.Amtsh Nach kurzer Debatte stimmen die GR überein, dass die Unterlagen vom gf.gr N. Pinsolitsch überprüft werden soll und dessen daraus resultierende Empfehlung bei der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt behandelt werden soll. zu TOP 20) Prüfungsausschussprotokoll v 08.März 2016 Bgm. Ing. Makoschitz übergibt an Frau GRin Stark das Wort, zudem sie über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2015 und Kassenstände aus dem Prüfungsprotokoll berichtet. den Antrag: Der Gemeinderat möge das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 08. März über die Prüfung des Rechnungsabschlusses und der Kassastände, zur Kenntnis nehmen. einstimmig (ÖVP SPÖ) Zu TOP 10) Zigarettenautomat Eckartsau und Pframa, Ansuchen W. Kruppan zu TOP 11) Zurücklassung Pachtäcker Ansuchen Pachtvergabe Seite 7 von 9

8 zu TOP 12) Pachtansuchen Gewerbegrundstück zu TOP 13) Personalangelegenheit zu TOP 14) Personalangelegenheit zu TOP 15) Fristverlängerung Bauplatz Nr. 111/45 zu TOP 16) Fristverlängerung Bauplatz Nr. 111/48 zu TOP 17) Fristverlängerung Bauplatz Nr.111/49 Berichte des Bürgermeisters Rotes Kreuz vor Beginn der aktuellen Sitzung berichtete Herr Werner Hofinger (Organisationsleiter des RK Gr. Enzersdorf) über die Gründe des RK-Sprengels Gr. Enzersdorf zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Der Gemeindevorstand wird in seiner nächsten Sitzung über eine eventuelle Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung beraten. Flurreinigung am 2. April, 8 Uhr, Treffpunkt bei den Feuerwehrhäusern. Bitte Gruppenfotos an Gemeindeamt senden, um so gesammelt und gemeinsam in der regionalen Presse aufzutreten LH 8 Straßensanierung bzw. Vollausbau von KM 10,9 bis 12,0 (KG-Grenze Eckartsau/Witzelsdorf bis westliche Ortseinfahrt Witzelsdorf 1,10 km). Dauer Es wird voraussichtlich eine Umleitungsstrecke eingerichtet werden. ÖBf beabsichtigt die Wege untere und oberer Allee zu sanieren. Nach Erhebung der Baukosten wird ein Treffen mit den Interessensvertretern (ÖBf, NP, MG Eckartsau, Landwirte, Jäger, ) angesetzt um die Ausführung und Kostenbeteiligung ein gehend zu besprechen. Seite 8 von 9

9 Baumschnitt Gefahr in Verzug: Kopfstetten Kirchenberg Eschen bei Feldaltar und oberhalb des Kellergewölbes. Ebenso in Wagram an der Donau Linde bei Niklas und in Pframa nördlich des Friedhofs. Benefizabend der Bühne Frey: Reinerlös ist ( ) auf Lutak Sparbuch überwiesen Deponie Wagram, bzw Witzelsdorf/Eckartsau: Positiver Bericht des Abschlussverfahrens und Stilllegungsbescheid endlich eingelangt. Die Eintragungen im Verdachtsflächenkataster sind gelöscht! Es sind somit im ganzen Gemeindegebiet keine Altlasten mehr aktenkundig. Alarmanlage für Kläranlage, Kosten ca , Beauftragung auf einstimmigen Wunsch des Gemeinderates erfolgt durch Bgm. Forstmulchereinsatz voraussichtlich Ende März/Anfang April, Mulchflächen bitte bis 22. März bekanntgeben Windpark - Aktueller Stand der Bauarbeiten am Grenzweg Orth/Wagram, sowie Kreuzungsbereich LH8/B3 für die Zuwegung des Windparks Andlersdorf/Orth Gemeindebeauftragter LA 21 Bgm. ersucht um personelle Vorschläge zur Ernennung eines Gemeindebeauftragten zur Unterstützung des Gemeindevorstandes - gemäß vorgestelltem Tätigkeitsprofiles zur Thematik Bewerbung zur Landesausstellung 2021 Bürgermeister Ing. Makoschitz dankt den Gemeinderäten für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr. Seite 9 von 9