Marktgemeinde Reisenberg Lfd. Nr. 1 Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 Marktgemeinde Reisenberg Lfd. Nr. 1 Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am: Mittwoch, den in Reisenberg, Gemeindeamt Beginn: 18:15 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 18:45 Uhr durch Kurrende und ANWESEND WAREN: Bürgermeister Sam Josef 1. Vizebürgermeister Robert Beierl die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf.gr.-str. Brosenbauer Maria 2. gf.gr.-str. Richter Margot 3. gf.gr.-str. Horvath Heinz 4. gf.gr.-str. Serro Walter 5. gf.gr.-str gf.gr.-str GR. Fuchs Edith 8. GR. Bencze Gerhard 9. GR. Laufer Erich 10. GR. Rabé Rudolf 11. GR. Ratz Markus 12. GR. Sam Günter 13. GR. Vidicki Christa 14. GR Hiersche Fritz 15. GR. Scherer Peter 16. GR. Heilinger Josef 17. GR Pichler Alfred 18. GR Ziegler Anneliese 19. GR GR GR. 22. GR. 23. GR. 24. GR. 25. GR. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. Sam Josef NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Sam Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Seite 2 TAGESORDNUNG Begrüßung durch Bürgermeister Josef Sam, Verlesung der Einladungskurrende und Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses ( und ) 3. Bauplatzvergaben 4. Bereitstellung von GWR Daten Kleinregion Ebreichsdorf 5. Angebot Auslegemäher (dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt) 6. Rechnungsabschluss Die Bürgerliste Reisenberg beantragt die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und zwar als Punkt: 7. Allfälliges GR Alfred Pichler, bringt den Dringlichkeitsantrag dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis. Die Bürgerliste Reisenberg fordert die Aufnahme des Punktes Allfälliges in der Tagesordnung der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Aufnahme dieses Punktes wird mit Stimmenmehrheit (BGM Josef Sam, Vizebgm. Robert Beierl, GGR Maria Brosenbauer, GGR Margot Richter, GGR Heinz Horvath, GR Edith Fuchs, GR Erich Laufer, GR Markus Ratz, GR Christa Vidicki, GR Peter Scherer, GR Gerhard Bencze, GR Rudolf Rabé und GR Günter Sam) abgelehnt. Die ÖVP Reisenberg beantragt die Aufnahme von 2 Tagesordnungspunkten und zwar als Punkt: 8. Rad- und Wanderverbindung zwischen Reisenberg und Neureisenberg GGR Walter Serro, bringt den Dringlichkeitsantrag dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis. Bereits im vergangenen Herbst beantragten wir den Ausbau und die Befestigung eines Rad- und Wanderweges zwischen den Fürbachweg und Ortsbeginn Neumitterndorf, entlang der Gemeindeparzelle Wir sehen darin eine für die Marktgemeinde Reisenberg rasche und kostengünstige Variante, eine Rad- und Wanderverbindung zwischen Reisenberg und Neureisenberg zu realisieren, zumal der Weg auf Gemeindegrund angelegt werden kann und damit keine Ankaufverhandlungen mit Liegenschaftsbesitzern vorgenommen werden müssten. Diese von uns hier umgehend und kostengünstig realisierbare Variante kann im Fall, dass in Hinkunft ein Radweg entlang der LH160 gebaut wird, ideal in ein Radnetz eingebunden werden. Der schlagende Vorteil dabei ist, dass wir bereits in naher Zukunft eine kostengünstige Rad- und Wanderverbindung zwischen Reisenberg und Neureisenberg geschaffen hätten. Antrag: Die ÖVP-Gemeindefraktion beantragt die Befestigung und den Ausbau eines Rad- und Wanderweges zwischen den Fürbachweg (Parzelle 1904) und den Ortsbeginn Neumitterndorf entlang der Gemeindeparzelle Die Aufnahme dieses Punktes wird mit Stimmenmehrheit (BGM Josef Sam, Vizebgm. Robert Beierl, GGR Maria Brosenbauer, GGR Margot Richter, GGR Heinz Horvath, GR Edith Fuchs, GR Erich Laufer, GR Markus Ratz, GR Christa Vidicki, GR Peter Scherer, GR Gerhard Bencze, GR Rudolf Rabé und GR Günter Sam) abgelehnt.

3 Seite 3 TAGESORDNUNG 9. Rückkauf von gewerblichen ungenutzten Gewerbegründen GGR Walter Serro, bringt den Dringlichkeitsantrag dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis: Mit der Eröffnung des ADEG-Marktes und den im Umfeld angrenzenden Betrieben bietet sich für eine weitere Gewerbeansiedlung das unbenutzte Areal an der B60 zwischen dem ADEG-Markt und der Firma HORN an. Die Liegenschaft könnte dann in einer Werbeoffensive als Gewerbegebiet für weitere Ansiedelung von Detailgeschäften bzw. Bürobauten interessierten Unternehmen angeboten werden. Zum einen ist durch den ADEG-Markt in nächster Nähe sicher das Interesse für etwaige Ansiedlungen gestiegen und zum anderen würde eine weitere Ansiedelung von Unternehmen auch den ADEG-Markt wirtschaftlich stärken sowie die Chance auf weitere Arbeitsplätze in unserer Marktgemeinde eröffnen. Antrag: Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Marktgemeinde Reisenberg von ihrem Rückkaufrecht ungenutzter Industriegründe Gebrauch machen und die ungenutzten Liegenschaften zurückkaufen soll, um diese an interessierte Unternehmen für eine gewerbliche Nutzung anbieten zu können. Die Aufnahme dieses Punktes wird mit Stimmenmehrheit (BGM Josef Sam, Vizebgm. Robert Beierl, GGR Maria Brosenbauer, GGR Margot Richter, GGR Heinz Horvath, GR Edith Fuchs, GR Erich Laufer, GR Markus Ratz, GR Christa Vidicki, GR Peter Scherer, GR Gerhard Bencze, GR Rudolf Rabé und GR Günter Sam) abgelehnt. GR Alfred Pichler erhebt Einwand und möchte in diesem Sitzungsprotokoll festhalten, dass laut Gemeindeordnung der Gemeinderat mindestens einmal in jedem Vierteljahr zusammentreten muss.

4 Seite 4 Zu Punkt 1) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister Josef Sam bringt das Protokoll zur Genehmigung. Das Protokoll wird mit Stimmenmehrheit (1 Stimmenthaltung: GR Ziegler Anneliese) genehmigt. Zu Punkt 2) Bericht des Prüfungsausschusses ( und ) Obmann Hiersche Fritz berichtet dazu, dass seitens des Prüfungsausschusses am 9. Dezember 2015 eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt wurde. Geprüft wurden: Stichproben der offenen Forderungen sowie Mahnungen, Kassastand geprüft und in Ordnung befunden. Banken und Sparbücher Salden geprüft. Einschau in die Einnahmen und Ausgaben der Kulturhalle. Empfehlungen: Konto bzw. Sparbuch eröffnen für Rücklagen von Kanal- und Wassergebühren Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Am 9. März 2016 wurde eine angesagte Prüfung durchgeführt. Geprüft wurden: Kassa wurde geprüft und in Ordnung befunden. Sparbücher für Kanal- und Wasserrücklagen wurden angelegt. Buchungsbelege (Ein- und Ausgaben) 2 HJ 2015 stichprobenweise geprüft und Ausgangsfakturen Kulturhalle. Bei dieser Prüfung wurden ebenfalls keine Beanstandungen festgestellt. Am 6. April 2016 wurde eine angesagte Prüfung durchgeführt. Geprüft wurden: Rechnungsabschluss 2015, Unterlagen zum Rechnungsabschluss, Es wurde festgestellt, dass bei der Haushaltsstelle 1/ beim Ankauf der Spielplatzgeräte (Spielplatz Neubaugasse) die lt. Gemeindeordnung genehmigte Höhe, die der Vorstand ohne GR-Beschluss vergeben kann, überschritten wurde. Zu Punkt 3) Bauplatzvergaben GR Vidicki Christa bringt die Ansuchen dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis: Coric Anto, Bruck-Hainburger Straße 22/2/11, 2320 Schwechat Grundstück Nr. 976/172 im Ausmaß von 525 m² zu 103,50/m²

5 Seite 5 Martin Borchert und Karin Mlakar, Am Lus 12, 2522 Oberwaltersdorf Grundstück Nr. 976/174 im Ausmaß von 603m² zu 103,50/m² Carina Schuster und Mario Plematl, Calvigasse 4/2/17, 1230 Wien Grundstück Nr. 976/157 im Ausmaß von 669m² zu 103,50/m² Zu Punkt 4) Bereitstellung von GWR Daten Kleinregion Ebreichsdorf Vizebürgermeister Robert Beierl berichtet, dass die Kleinregion Ebreichsdorf sich zur kostenlosen Glasfaser-Grobplanung bei der nögig angemeldet hat. Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bildet das Rückgrat einer modernen Gesellschaft und ist im digitalen Zeitalter für die umfassende Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unverzichtbar. Es ist das erklärte Ziel des Landes Niederösterreichs bis 2030 allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sowie der niederösterreichischen Wirtschaft flächendeckend Zugang zu ultraschnellem, nachhaltigem und leistungsfähigem Breitband-Internet zu ermöglichen. Hierfür wurde 2015 die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbh (nögig) gegründet und beauftragt einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jedes Gebäude (FTTB) in NÖ durchzuführen. Grundlage für den Bau bildet eine flächendeckende Grobplanung die zur Gänze aus regionalen Fördermitteln finanziert und von der nögig durchgeführt wird. Ausgangsbasis für die Grobplanung bilden Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Nögig ist nun für die Durchführung dieser Grobplanung mit der Bitte, um Weiterleitung der Unterlagen für die Freigabe der Gemeindedaten an uns Regionalbetreuer herangetreten: Für die Durchführung der Glasfaser-Grobplanung sind von jeder Gemeinde Nutzungsrechte für GWR und DKM Daten an die NöGIG zu überlassen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reisenberg soll folgenden Beschluss fassen: Folgende Daten aus dem GWR werden der nögig - zur Erstellung der Grobplanung eines flächendeckenden Glasfasernetzes - zur Verfügung gestellt: Gemeindekennziffer Adresscode Subcode Objektnummer Anzahl der Wohnungen im Gebäude Anzahl der betrieblichen Nutzungseinheiten Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten Postleitzahl

6 Seite 6 Straße Adresse Gebäudeadresse (bei mehr als einem Gebäude an einer Adresse) Meridian der Adresse Koordinaten der Adresse KG Nummer Grundstücksnummer Unterscheidung aktives Gebäude/in Bau befindliches Gebäude Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde die benötigten Datengrundlagen des GWR zu prüfen und gegeben falls - auf eigene Kosten zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Zu Punkt 5) Angebot Auslegemäher Bürgermeister Josef Sam setzte diesen Punkt von der Tagesordnung ab. Wortmeldungen: Zu Punkt 6) Rechnungsabschluss 2015 Vizebürgermeister Robert Beierl berichtet dazu: Der Rechnungsabschluss 2015 lag in der Zeit vom 7. März 2016 bis 21. März 2016 zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt während der Amtsstunden auf. Es liegen keine Erinnerungen vor. Die Haushaltsrechnung enthält alle Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des Voranschlages. Der Rechnungsabschluss gibt über die Wirtschaftsführung und das Jahresergebnis Aufschluss und ermöglicht gleichzeitig eine zusammenhängende Prüfung der wirtschaftlichen Maßnahmen und Handlungen. Gemäß der NÖGO 82 und 83 Wirkungskreis von Ausschüssen wurde der Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss überprüft und ist dem Vorstand vorgelegen. Gesamteinnahmen 6, ,06 Gesamtausgaben 6,217,006,42 Kassenbestand zum ,64 Darlehensnachweis samt Schuldendienst:

7 Seite 7 Stand zum Jahresbeginn ,58 Stand zum Jahresende ,04 Wortmeldungen: --- Der Rechnungsabschluss 2015 wird vom Gemeinderat mit Stimmenmehrheit beschlossen (2 Gegenstimmen: GR Pichler Alfred und GR Ziegler Anneliese). Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt abgeändert nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat