V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 Lfd. Nr. 02/2016 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES am Mittwoch, den 6. Juli 2016 um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:34 Uhr Die Einladung erfolgte am 30. Juni 2016 per . ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Vizebgm. Holzapfel Johann Die Mitglieder des Gemeinderates: gfgr Leißer Gottfried gfgr Rieder Reinhard gfgr Neckam Heinrich GR Stockhammer Markus GR Gepperth Veronika GR Glaser Andreas GR Sramek Josef GR Daniel Fröschl GR Öfferl Josef GR Dietrich Bernhard GR Koch Reinhold GR Wraneschitz Ulrike GR Fenz Isabella GR Mautner Dietmar GR Haas Michaela gfgr. Fröschl Leopold ab 19:43 Uhr GR Habitzl Helmut ab 19:42 ENTSCHULDIGT abwesend waren: NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Auftragsvergaben 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Überlassung von Geodatennutzungsrechten an die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbh 5. Bericht Prüfungsausschuss 6. De-minimis-Beihilfen lt. Tierzuchtgesetz Berichte und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung: Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Subventionen 9. Personalangelegenheiten

2 VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1: Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom eingebracht und die Niederschrift wird somit einstimmig genehmigt. Pkt. 2: Auftragsvergaben a) Straßenbeleuchtung Der Gemeinderat fasst den Beschluss im Zuge der Lampentauschaktion der EVN 87 Lampen mit 34W und 90 Lampen mit 17W als Austausch für bestehende Neonröhrenlampen zum Gesamtpreis von ,02 anzukaufen. Der Ankaufspreis wird in drei jährlichen Raten in der Höhe von ,34 bezahlt. Ebenso fasst der Gemeinderat den Beschluss die für den Austausch notwendigen Elektrikerarbeiten, als Folgeauftrag aufgrund der bestehenden Ortskenntnis und der guten Erfahrungen im Vorjahr, an die Firma Kraus GmbH, gemäß den Fixpreisen des Angebotes vom , zu vergeben. Die Budgetüberschreitung wird mit den Einnahmen der Sonderbedarfszuweisungen gedeckt. b) Holzschlägerarbeiten Berg Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Holzschlägerarbeiten am Berg an die Firma Kutic Forstbetrieb GmbH zum Pauschalpreis von ,00 aufgrund von Gefahr im Verzug zu vergeben. Die Bedeckung erfolgt als Gesamtdeckung auf den Haushaltskonten 842, welche einen entsprechenden noch offenen Voranschlag aufweisen. Pkt. 3: Grundstücksangelegenheiten a) Kauf Bauplatz Schmid Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Bauplatz Parzelle Nr in der KG Wultendorf, im Ausmaß von m² an Frau Mag. Alexandra Schmid, 1160 Wien, Herbststraße 67/14, zum Preis von 8,00 pro Quadratmeter, gesamt somit 9.600,00, zuzüglich der vom Gemeinderat festgelegten Vermessungskosten unter folgender Bauverpflichtung zu verkaufen: Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung und Hauptwohnsitzbegründung innerhalb weiterer 5 Jahre. Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu. Vertrags-, Grundbuchskosten und Immobilienertragssteuer sind bei Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes vom jetzigen Erwerber zu tragen. Die Bauverpflichtung und das Wiederkaufsrecht werden in dem zu erstellenden Kaufvertrag vermerkt und grundbücherlich eingetragen. 2/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\02 protokoll 06_07_2016.docx

3 b) Kauf aufgel. Güterweg Beck Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine noch zu vermessendeteilfläche der Parzelle Nr in der KG Ernsdorf (im Ausmaß von ca. 645 m²) zum Preis von 2,00 pro Quadratmeter an Elfriede und Helmut Beck, 2134 Staatz-Kautendorf, Ernsdorf bei Staatz 90, zu verkaufen. Die Kosten für die Vermessung, die Kaufvertragserstellung und die grundbücherliche Durchführung werden von den Käufern getragen. BESCHLUSS: 10 Zustimmung (ÖVP Fraktion), 9 Stimmenthaltungen (SPÖ Fraktion) c) Kauf Bauplatz Haiden-Lehner Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Bauplatz Parzelle Nr. 267/40 in der KG Enzersdorf, im Ausmaß von 926 m² an Mag. Nadine Haiden-Lehner, 2134 Staatz- Kautendorf, Birkenweg 6 und Michael Haiden-Lehner, 1140 Wien, Loudonstraße 6-8/4, zum Preis von 8,00 pro Quadratmeter, gesamt somit 7.408,00, zuzüglich der vom Gemeinderat festgelegten Vermessungskosten unter folgender Bauverpflichtung zu verkaufen: Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung und Hauptwohnsitzbegründung innerhalb weiterer 5 Jahre. Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu. Vertrags-, Grundbuchskosten und Immobilienertragssteuer sind bei Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes vom jetzigen Erwerber zu tragen. Die Bauverpflichtung und das Wiederkaufsrecht werden in dem zu erstellenden Kaufvertrag vermerkt und grundbücherlich eingetragen. d) Ankauf Kühlhaus Enzersdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Kühlhaus Enzersdorf unter Abdeckung des bestehenden offenen Saldos des Bankkontos der Kühlgemeinschaft Enzersdorf (Stand per ,03) zuzüglich der Schließungskosten in das Eigentum der Marktgemeinde Staatz zu übernehmen. Eine vertragliche Ausfertigung ist nicht erforderlich, da die Marktgemeinde Staatz Grundeigentümer ist und somit keine Grundbuchsänderungen notwendig sind. Pkt. 4: Überlassung von Geodatennutzungsrechten an die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbh Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Bestätigung an die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbh (Beilage 1) zuzustimmen. Pkt. 5: Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom Der Bürgermeister bringt die beiliegenden Stellungnahmen (Beilage 2) zur Kenntnis. BESCHLUSS: einstimmige Kenntnisnahme 3/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\02 protokoll 06_07_2016.docx

4 Pkt. 6: De-minimis-Beihilfen lt. Tierzuchtgesetz 2008 Der Gemeinderat fasst den Beschluss gemäß 27 NÖ TZG 2008 eine agrarische De- Minimis Beihilfe für die künstliche Besamung von Rindern in der Höhe von 10,00 / Besamung zu gewähren. Pkt. 7: Berichte und Anfragen Grundpreise Verwaltungs- u. Finanzausschuss Einladung zusätzlich an Reinhold Koch Zahlungsansprüche bei Verpachtung, Nestler Roland kann von der Gemeinde keine erhalten Breitbandmilliarde Call offen 50% Förderung bei Mitverlegung möglich Verkehrsverhandlung Zebrastreifen B46 möglicherweise wird der Zebrastreifen entfernt werden; Verkehrsplanung gesamt notwendig Vertragsentwurf Landesstraßenverwaltung Müllgebühr bei unbewohnten Liegenschaften Kulturbund Weinviertel Sorge Windräder GV Sitzung 19:30 Uhr GR Sitzung 19:30 Uhr Kühlhaus Wultendorf weitere Vorgangsweise Feldweg ÖBB Material wurde angeführt Zufahrtstraße Bahnhof Enzersdorf ÖBB Grund Neuverpachtung KG Staatz Landwirtschaftsausschuss wird noch informiert Umwidmung Lagerhausgrund Pernold Betriebsgebiet Veränderung Grundstücksgeometrie Ameis Kellergasse Katzelberg Camping, Weg Servitut vorhanden? Besondere Beschau Ernsdorf Einleitung baubehördliches Verfahren 4/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\02 protokoll 06_07_2016.docx

5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 20:47 Uhr die öffentliche Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 5/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\02 protokoll 06_07_2016.docx