MARKTGEMEINDE STAATZ

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1 MARKTGEMEINDE STAATZ Neudorfer Straße 7, 2134 Staatz-Kautendorf Tel.: / 2212, Fax: / marktgemeinde@staatz.gv.at Lfd. Nr. 08/2010 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 19:00 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:10 Uhr Ende: 21:15 Uhr Die Einladung erfolgte am 10. Dezember 2010 durch Kurende. ANWESEND waren: Bürgermeister Leopold Muck Vizebgm. Böhm Eduard Die Mitglieder des Gemeinderates: gf. GR. Fröschl Leopold gf. GR. Leißer Gottfried bis gf. GR. Lapes Karl 21:05 Uhr GR Berthold Thomas GR. Beck Elfriede GR. Stockhammer Markus GR. Mautner Dietmar GR. Lenk Rudolf GR. Wild Andreas GR. Haas Michaela GR. Kober Theresia GR. Rieder Reinhard GR. Habitzl Helmut GR. Holzapfel Johann GR. Stark Alfred GR. Wraneschitz Ulrike ENTSCHULDIGT abwesend waren: gf. GR. Neckam Heinrich GR Glaser Andreas GR. Schuhböck Werner NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Anwesend waren außerdem: OV Bernhard Dietrich, OV Peter Pernold, Ingrid Fröschl-Wendt, sowie Wolfgang Schleifer als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Bericht des Prüfungsausschusses 3. Auftragsvergaben 4. Darlehensaufnahme 5. Vergabe von Ehrenzeichne 6. Zustimmung Verwendung FF Fahrzeuge im Katastrophenhilfsdienst 7. Archiv der Gemeinde 8. Voranschlag Aufhebung der Verordnung über die Erhebung einer Ortstaxe 10. Allfälliges 1/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

2 nichtöffentliche Sitzung: 11. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Subventionen VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1: Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom eingebracht und die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Beschluss: einstimmige Zustimmung Pkt. 2: Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom Die Antworten des Bürgermeisters sind blau gedruckt. ad 1. Kassaprüfung (Beilage I bis III) Die Gegenüberstellung der Soll- und Istsummen bei der Barkasse und den weiteren Zahlungswegen (Bankkonten) ergibt Übereinstimmung. (siehe Beilage I-II) Der Kassenkredit wird derzeit beansprucht, das Bankkonto weist einen negativen Kontostand in der Höhe von ,84 auf. Wertpapierdepotauszüge (Beilage III) Kurswert Einstand: ,90 aktueller Kurswert: ,65 Veränderung: ,25 Veränderung in % = - 1,08 % Gegenüber der letzten Prüfungsausschusssitzung dieses Jahres wurde eine leichte Verschlechterung festgestellt. Bezugnehmend auf das Wertpapierdepot lädt der Bürgermeister zu einer Depotbesprechung mit der Raiffeisenlandesbank am um 9:30 Uhr ein. ad 2. Voranschlag 2011 Der Voranschlag 2011 liegt seit zur öffentlichen Einsichtnahme auf, dazu wurden folgende Feststellungen getätigt: a) Infrastruktur neue Siedlung Enzersdorf 2/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

3 Die Infrastrukturmaßnahmen für die neue Siedlung Enzersdorf sind im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 nicht vorgesehen. Da ein Bebauungsbeginn mit 2011 angedacht ist, sollten die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen rechtzeitig beschlossen und durchgeführt werden. Derzeit liegen noch keine konkreten Zahlen vor, deswegen sind diese Infrastrukturmaßnahmen noch nicht budgetiert. Nach Vorliegen der Zahlen werden diese in einem zu erstellenden Nachtragsvoranschlag aufgenommen. b) Die gesamten Repräsentationsausgaben verbleiben annähernd auf dem gleichen Niveau wie Aufgrund der Sonderausgaben 2010 sollte im Jahr 2011 dieses Gesamtbudgetvolumen nicht mehr ausgeschöpft werden. Es wird versucht eine Reduktion dieser Ausgaben zu erreichen. c) Die Kredittilgungen der Schuldenart 1 (Hoheitsverwaltung) wurden nicht im OH vorgesehen, sehr wohl aber die Kreditzinsen. Zur Bedeckung bzw. Schuldenreduktion ist folgendes vorgesehen: Die Rücklagen der Gemeinde im Ausmaß von rund ,00 sollen soweit aufgelöst werden, um mit dem daraus entstehenden freien Kapital die Schulden der Schuldenart 1 (Hoheitsverwaltung) im Ausmaß von ,03 bedienen zu können. Die durch die Auflösung der Rücklagen erfolgte Entschuldungsaktion kann nur einmalig erfolgen. Ein Aufbau von Rücklagen im Teilausmaß der Schuldentilgungen wird als sinnvoll erachtet. Weiters ist der dadurch nicht mehr gegebene Ausschüttungsgewinn ab dem Haushaltsjahr 2012 zu berücksichtigen. Bei einer unterjährigen Veräußerung ist das auch bereits für das Haushaltsjahr 2011 zu berücksichtigen. Derzeit wäre eine Gesamtausschüttung von ,00 für 2011 geplant. Die entsprechenden Maßnahmen werden bei den jeweiligen noch durchzuführenden Beschlussfassungen berücksichtig. d) Kindergarten Wultendorf Bastelmaterial Die Einnahmen von 1.500,00 bedecken nicht die geplanten Ausgaben von 2.400,00 wie bei den restlichen Kindergärten. Diese Zahl wurde auf der Ausgabenseite auf 1.500,00 korrigiert. e) Kinderbetreuung Hoppl di Poppl Die Kinderbetreuung Hoppl di Poppl weist einen budgetierten Abgang von ,00 auf. Aufgrund der Tatsache, dass der derzeitige Stand vom Haushaltsjahr 2010 (November) von Einnahmen ,19 und Ausgaben ,46 aufweist, erscheint der budgetierte Abgang für 2011 nicht realistisch. Der derzeitige Stand der betreuten Kinder von durchschnittlich Kinder pro Monat erscheint um vieles zu gering, um diese Zahlen zu erreichen. Aufgrund dieser Zahlen und der geringen Anzahl betreuter Kinder sollte überlegt werden, ob das System der Kinderbetreuung im Hoppl di Poppl nicht umgestellt werden sollte um die Kinderbetreuung weiter zu gewährleisten, aber die Kostensituation in den Griff zu bekommen. Bei der Kinderbetreuung Hoppl di Poppl wurden die Beiträge erhöht und auch die behördlichen Auflagen erfüllen müssen. Die bescheidmäßige Genehmigung ist noch ausständig, sollte aber bald vorliegen. Dann wird verstärkt Werbung gemacht um die Kinderzahlen zu steigern. Die Situation soll bis Mitte des Jahres beobachtet werden und dann eine Entscheidung getroffen werden. f) Beiträge zu Wohlfahrt, soziales und NÖKAS Die Beitragserhöhungen steigen in diesen Bereichen überproportional hoch. Die Steigerungsraten betragen von 8 bis 15 %. Z. B. Die Sozialhilfeumlage steigt von ,00 im Jahr 2010 auf ,00 im Jahr /11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

4 Diese Ausgaben werden vom Amt der NÖ Landesregierung vorgegeben und sind durch die Gemeinde leider nicht beeinflussbar. g) Bauhofmitarbeiter Für den ausscheidenden Bauhofmitarbeiter wurde kein Ersatz budgetiert. Sollte im Bereich des Bauhofes nach dem Ausscheiden ein neuer Mitarbeiter aufgenommen werden, wird dies in einem noch zu erstellenden Nachtragsvoranschlag aufgenommen werden. h) Rückvergütungen - GAUL Rückvergütungen der Leistungen vom Gaul wurden mit ,00 budgetiert. Laut RA 2009 wurden ca ,00 eingenommen, wobei in diesem Jahr die Rohstoffpreise sehr hoch waren. Beim GAUL bestehen längerfristige Verträge und deshalb sind diese Einnahmen keinen großen Schwankungen unterzogen. Weiters handelt es sich annähernd um die Refundierung des Mitgliedsbeitrages. i) GALB Der Beitrag zum GALB beträgt für 3 Quartale im Haushaltsjahr ,00, auf das Gesamtjahr hochgerechnet wären das ca ,00. Im Voranschlag für 2011 vorgesehen sind ,00. Das Entspricht einer Steigerung von mehr als 25 %. Die Erhöhung der Vorschreibung erscheint sehr hoch und sollte von den Gemeindevertretern in der Verbandsversammlung hinterfragt und dem Gemeinderat berichtet werden. Aufgrund der Bautätigkeiten und der Preissteigerungen ergibt sich dieser Betrag. Der Gemeindevertreter wird den Betrag hinterfragen und dem Gemeinderat berichten. j) Bei den Darlehen der Schuldenart 1 Nr. 21 und 22 erscheinen Darlehensreste von 28,96 und - 41,93, diese Werte müssen korrigiert werden um dadurch die beiden Darlehen auch löschen zu können. Diese Differenzen ergeben sich aus den Voranschlagszahlen und sind leider nicht veränderbar. k) Bei den Darlehen der Schuldenart 2 Nr. 37 und 11 sind Zahlen die nicht nachvollziehbar sind eingetragen. Diese sollten klargestellt und anschließend korrigiert werden. Die Zahlen wurden korrigiert. ad 3. Allfälliges Zu diesem Punkt erfolgen keine Wortmeldungen. Beschluss: einstimmige Kenntnisnahme Pkt. 3: Auftragsvergaben Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines Baggerladers TEREX Type 820 von der Firma Baumaschinen Handel GmbH., gemäß dem Angebot NR. 2975/10 vom , zum Kaufpreis von ,00 exkl. MWSt., als Ersatzanschaffung für den bestehenden und aus Altersgründen auszuscheidenden Baggerlader. Beschluss: einstimmige Zustimmung 4/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

5 Pkt. 4: Darlehensaufnahme Zur Finanzierung des AO Vorhabens WVA Fahrzeugankauf wurde ein Darlehn in der Höhe von ,00 ausgeschrieben. Folgende Angebote sind eingelangt: tilgungsfreie Phase Tilgungsphase aktuell fix BAWAG PSK Raiffeisenbezirksbank Laa 2,020 X -- Kommunalkredit Austria AG Volksbank Laa egen NÖ Landeshypothekenbank AG Bank Austria Creditanstalt ERSTE Bank 2,019 2,019 o -- Hypo Alpen-Adria-Bank AG kein Angebot abgegeben X 6-Monats-Euribor + 0,75 % Aufschlag, 6-Mo-Euribor drei Banktage vor Zinsfälligkeitstermin O 6-Monats-Euribor + 0,76 % Aufschlag Alternativangebot: Leasing Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Darlehen beim Bestbieter, der Raiffeinsenbezirksbank Laa/Thaya, mit einem Aufschlag von 0,75 % auf den 6-Monats- Euribor, aufzunehmen. Beschluss: einstimmige Zustimmung Pkt. 5: Vergabe von Ehrenzeichen Der Gemeinderat beschließt folgende Vergabe von Ehrenzeichen gemäß den Richtlinien vom : Ehrenring: Franz Kober, Karl Frühwirth, Probst Erich Kittinger Wappennadel in Gold: Gertraud Kastner, Wimmer Hermann, Paul Roberts BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung Pkt. 6: Zustimmung Verwendung FF Fahrzeuge im Katastrophenhilfsdienst Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz beschließt folgende Erklärung: Erklärung Die Feuerwehr Staatz-Kautendorf u. Enzersdorf ist mit Einverständnis der Gemeinde/des Fahrzeughalters Marktgemeinde Staatz in der 13. KHD-Bereitschaft eingeteilt. 1. Allgemeines 1.1. Es wird erklärt, dass gegen die Einteilung und gegen den Einsatz der Fahrzeuge und Geräte laut beiliegender Aufstellung im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (KHD-Dienst) kein Einwand besteht Bei der Einteilung der Fahrzeuge / Geräte ist darauf zu achten, dass die Wahrung der Aufgaben der Feuerwehr nach dem NÖ FG (örtlicher Brandschutz) sichergestellt sind Das angeschlossene Verzeichnis über die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge / 5/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

6 Geräte der Feuerwehr für den KHD-Dienst bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Erklärung. 2. Eigentumsverhältnisse 2.1. Die Fahrzeuge bzw. Geräte verbleiben im Eigentum der Gemeinde bzw. Feuerwehr. 3. Verfügungsberechtigung 3.1. Das Fahrzeug / Gerät unterliegt im KHD-Einsatz bzw. der KHD-Übung der Verantwortlichkeit des KHD-Kommandanten Das Fahrzeug / Gerät (bei Bedarf mit Bedienungspersonal) ist samt seiner Ausrüstung über Aufforderung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes jederzeit zur Verfügung zu stellen Grundsätzlich ist eine Terminkoordinierung mit der Feuerwehr erforderlich, außer bei dringenden Einsatzfällen kann der Landesfeuerwehrverband eine Inmarschsetzung anordnen Für den Zeitraum, währenddessen das Fahrzeug dem NÖ Landesfeuerwehrverband zur Verfügung gestellt wird, geht die Verantwortung für das Fahrzeug auf diesen über. 4. Einsatzbereich 4.1. Die Fahrzeuge und Geräte dürfen auch außerhalb des Bundeslandes Niederösterreich eingesetzt werden. 5. Instandhaltung, Reparaturen 5.1. Jede Beschädigung des Fahrzeuges, der Geräte ist der Feuerwehr unverzüglich unter Anschluss einer ausführlichen schriftlichen Sachverhaltsdarstellung mitzuteilen. Ebenso ist in bestimmten Fällen eine Mitteilungspflicht an die Versicherung gegeben. 6. Kostentragung 6.1. Treibstoffkosten, die Instandhaltungs- und eventuelle Instandsetzungskosten am Fahrzeug / Gerät gehen zu Lasten der Feuerwehr Kostenersätze aus Einsätzen des Fahrzeuges Gerätes welche allenfalls gemäß Tarifordnung eingehoben werden, fließen der Feuerwehr zu Vom NÖ Landesfeuerwehrverband befohlene Katastropheneinsätze werden entsprechend den bestehenden Vorschriften vergütet. Verzeichnis der für den KHD-Dienst zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr Staatz-Kautendorf: KDO MI 334 CD BJ 2007 VW T5 Allradantrieb TLFA 4000 MI 213 AW BJ 2004 Mercedes Atego 1628 Einbaupumpe 3000l/min, Wasserwerfer u. Straßenwaschanlage LFBA MI 57 GD BJ 1996 Mercedes 1324 AF Enzersdorf: KLF MI 95 AY BJ 1994 VW LT35 Feuerlöschpumpe FOX II BJ 1996 BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung 6/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

7 Pkt. 7: Archiv der Gemeinde Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Organisation bzw. Zugängigkeit des Archives wie folgt festzulegen: Zugängigkeit: Während der Amtsstunden (Montag/Donnerstag/Freitag von 8:00 12:00 Uhr, Dienstag von 16:00 19:00 Uhr) Für die Erstellung von Kopien wird folgendes Entgelt eingehoben: A4 0,30 A3 0,50 (Kopien werden durch Gemeindebedienstete erstellt) Kontaktpersonen sind: Edith Fröhlich Karin Fröschl Ernestine Mold Bestände: GR Protokolle, Gemeindezeitungen, Katasterpläne, Meldedatei u. karten, Statistiken, Chroniken Benützungsordnung: Zugang für jedermann, Ausgabe durch Gemeindebedienstete, kein Verleih außer Haus, Erhebung durch Gemeindebediensteten Einmalbetrag: 20,00 BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung Pkt. 8: Voranschlag 2011 Der Entwurf des Voranschlages 2011 lag in der Zeit von 1. Dezember 2010 bis 15. Dezember 2010 zur öffentlichen Einsichtnahme auf und es wurden dazu keine Stellungnahmen abgegeben. Jeder Fraktion wurde ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister erläutert neben den Gruppensummen einzelne Ansätze und im Besonderen die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts belaufen sich auf ,00, es ergibt sich im Ordentlichen Haushalt Summengleichheit; für die außerordentlichen Vorhaben sind insgesamt ,00 veranschlagt. Nach eingehender Diskussion in der noch Einzelpositionen besprochen werden, bzw. ein fehlender detaillierter Finanzplan durch die SPÖ unterstellt wird, stellt der Bürgermeister den Antrag dem Voranschlag 2011 in der vorliegenden Form zuzustimmen. BESCHLUSS: 11 Prostimmen (ÖVP Fraktion), 7 Gegenstimmen (SPÖ Fraktion), Pkt. 9: Aufhebung der Verordnung über die Erhebung einer Ortstaxe Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz hat am 16. Dezember 2010 beschlossen die folgende Aufhebung der Verordnung über die Einhebung einer Ortstaxe Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 7400, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Staatz vom wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft. 7/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc

8 Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung. BESCHLUSS: einstimmige Zustimmung Pkt. 10: Allfälliges Kanalschaden Kirchenplatz - Kirchenstraßl Fa. Lauggas Insolvenzverfahren Interessenentenbeitrag auch in Ortsklasse III Novelle Bauordnung Seniorennachmittag Mittwoch , 13:00 Uhr Musikerheim Krippenspiel Ameis Sonntag Lagerplatz Ernsdorf Arge Winkler - Lauggas Mauer Ernsdorf Fa. Winkler Wintersperre Bürgermeistertreffen Grenzüberschreitendes Projekt Schamott Radtreffen Partnerolympiade 2sprachige Folder Mieterversammlung Kamptal Sonderschulausschuss Umbau 1,8 Mio. Baggerbenützung Gesundheitsforum Kanalbegehungen in den KG s Vorstandssitzung am XXXX Uhr GR Sitzung am XXX Uhr Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 21:15 Uhr die Sitzung. gfgr Gottfried Leisser verlässt die Sitzung Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 8/11 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2010\08 protokoll 16_12_2010.doc