Marktgemeinde Lfd.Nr. 03/ Großmugl Seite: 01. Verhandlungsschrift über die Sitzung des. Gemeinderates

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1 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 1 Marktgemeinde Lfd.Nr. 03/ Großmugl Seite: 01 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 12. September 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: Uhr durch Kurrende/ Anwesend waren: Bürgermeister: Karl Lehner Gf.Gemeinderäte: Johann Litsch Christoph Mitterhauser Franz Sigl GR Johannes Mayer GR Günter Haslinger GR Hermann Hainz GR Gerald Kraft GR Michael Haslinger GR Erich Muth GR Johannes Weinrichter GR Franz Novotny GR Jürgen Summerer GR Franz Haslinger GR Harald Teufelhart Entschuldigt abwesend waren: Vzbgm. Weinhappl, GGR Helmut Seibert, GR Saskia GR Johann Jellinek Detz, Unentschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bgm. Karl Lehner Schriftführer: Christoph Mitterhauser Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig Hinweis: Geschlechterspezifische Bezeichnungen im Rahmen dieser Verhandlungsschrift gelten jeweils für Personen beiderlei Geschlechts.

2 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 2 Tagesordnung: TOP 1: Genehmigung der Protokolle vom TOP 2: Gemeindestraßenbau TOP 3: Güterwegeinstandhaltung TOP 4: Ankauf eines HLF 1 FF Ottendorf... 3 TOP 5: Ankauf eines HLF 1 FF Nursch... 3 TOP 6: Ankauf eines HLF 1 FF Geitzendorf... 3 TOP 7: Bericht des Bürgermeisters... 4 TOP 8: Gemeindewohnung Marktplatz 23/3, Mietvertrag... 4 TOP 9: Pachtverträge Landwirtschaftliche Grundstücke... 4 TOP 10: Übernahme der Trennstücke der Vermessungsurkunde GZ in das öffentliche Gut:... 6 Verlauf der Sitzung: Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters über die Aufnahme des Punktes Übernahme der Trennstücke der Vermessungsurkunde GZ in das öffentliche Gut zur Kenntnis. Entsprechend der NÖ GO 1973 wird nachfolgend über den Antrag abgestimmt. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Behandlung unter TOP 10 in der heutigen Sitzung erfolgen wird. TOP 1: Genehmigung der Protokolle vom Gegen die Protokolle der GR-Sitzung vom wird kein Einwand erhoben, die Protokolle gelten daher als genehmigt. TOP 2: Gemeindestraßenbau 2018 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, die Fa. Strabag AG, 3464 Hausleiten mit den Gemeindestraßenbauarbeiten 2018 gemäß Angebot Nr vom mit einem Angebotspreis von ,36 inkl. USt. zu beauftragen. In diesem Angebot ist die Herstellung einer Leerverrohrung für Lichtwellenleiter (Breitband) für Hauptstraßenbereichen in Steinabrunn ( ,86 inkl. USt.) und Geitzendorf ( 7.640,86 inkl. USt.) enthalten, welche aus dem Vorhaben Breitband bedeckt werden sollen. Des Weiteren soll die Herstellung von Straßenquerungen für Breitband in Geitzendorf durch die Fa. Strabag AG zum Preis von 9.245,69 inkl. USt. genehmigt werden. Diese überplanmäßigen Ausgaben sollen vom Gemeinderat genehmigt werden. Das geplante außerordentliche Vorhaben Gewerbegebiet Trafo soll im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Die Bedeckung des überplanmäßigen Vorhabens soll durch die Verwendung der dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel erfolgen. TOP 3: Güterwegeinstandhaltung 2018 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge beschließen, im Rahmen der Güterweginstandhaltung die Sanierung der 2er-Linie in der KG Herzogbirbaum zu

3 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 3 genehmigen. Die Ausschreibung und Abwicklung soll über Agrarbezirksbehörde (Abt. Güterwege) erfolgen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca ,-. TOP 4: Ankauf eines HLF 1 FF Ottendorf Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, im Gemeinderat den Antrag zu stellen, ein HLF 1 für die FF Ottendorf gemäß Angebot der Fa. Rosenbauer Österreich GmbH, 3110 Neidling vom anzukaufen. Seitens der Marktgemeinde Großmugl wird, neben der anteiligen Mehrwertsteuerrückerstattung, die Summe von ,- beitragen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Gemeinde und soll hierfür ein Finanzierungsdarlehen (nach vorheriger Ausschreibung) aufgenommen werden. Die Freiwilligen Feuerwehr hat den restlichen Kaufpreis, welcher sich nach Abzug der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, des Beitrages der Marktgemeinde sowie des Mehrwertsteuerrückersatzes ergibt, der Gemeinde zu ersetzen. Das Fahrzeug hat das Wappen der Marktgemeinde Großmugl zu tragen. Die Finanzierung erfolgt teilweise im heurigen bzw. im kommenden Haushaltsjahr. Der erforderliche Finanzbedarf ist in den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 aufzunehmen. TOP 5: Ankauf eines HLF 1 FF Nursch Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, ein HLF 1 W für die FF Nursch gemäß Angebot der Fa. Rosenbauer Österreich GmbH, 3110 Neidling vom anzukaufen. Seitens der Marktgemeinde Großmugl wird, neben der anteiligen Mehrwertsteuerrückerstattung, die Summe von ,- beitragen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Gemeinde und soll hierfür ein Finanzierungsdarlehen (nach vorheriger Ausschreibung) aufgenommen werden. Die Freiwilligen Feuerwehr hat den restlichen Kaufpreis, welcher sich nach Abzug der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, des Beitrages der Marktgemeinde sowie des Mehrwertsteuerrückersatzes ergibt, der Gemeinde zu ersetzen. Das Fahrzeug hat das Wappen der Marktgemeinde Großmugl zu tragen. Die Finanzierung erfolgt teilweise im heurigen bzw. im kommenden Haushaltsjahr. Der erforderliche Finanzbedarf ist in den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 aufzunehmen. TOP 6: Ankauf eines HLF 1 FF Geitzendorf Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, ein HLF 1 W für die FF Geitzendorf gemäß Angebot der Fa. Magirus Lohr GmbH, 8301 Kainbach/Graz vom anzukaufen. Seitens der Marktgemeinde Großmugl wird, neben der anteiligen Mehrwertsteuerrückerstattung, die Summe von ,- beitragen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Gemeinde und soll hierfür ein Finanzierungsdarlehen (nach vorheriger Ausschreibung) aufgenommen werden. Die Freiwilligen Feuerwehr hat den restlichen Kaufpreis, welcher sich nach Abzug der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, des Beitrages der Marktgemeinde sowie des Mehrwertsteuerrückersatzes ergibt, der Gemeinde zu ersetzen. Das Fahrzeug hat das Wappen der Marktgemeinde Großmugl zu tragen.

4 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 4 Die Finanzierung erfolgt teilweise im heurigen bzw. im kommenden Haushaltsjahr. Der erforderliche Finanzbedarf ist in den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 aufzunehmen. TOP 7: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Katharina Lustig als Kinderbetreuerin aufgenommen wurde. Die Aufnahme erfolgte befristet vom bis zum mit 18 Wochenstunden. Mit den Bauarbeiten für das Rückhaltebecken Paasbrunn in der KG Herzogbirbaum wurde im August bereits begonnen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die im nichtöffentlichen Sitzungsteil geplanten Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln. TOP 8: Gemeindewohnung Marktplatz 23/3, Mietvertrag Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, den beiliegenden und als Beilage TOP 8 bezeichneten Mietvertrag mit Regine Groiß, 2002 Großmugl über die Wohnung Marktplatz 23, TOP 3 zu genehmigen. TOP 9: Pachtverträge Landwirtschaftliche Grundstücke Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, die beiliegenden Pachtverträge mit den nachfolgend angeführten Pächtern zu genehmigen. Folgende Pachtverträge sollen beschlossen werden: Pächter Adresse Ing. Helmut Summerer Füllersdorf 22 Herbert Bauer Geitzendorf 1 Betrieb Forstner GesbR Geitzendorf 2 Günter Kneißel Geitzendorf 4 Sebastian Lehner Geitzendorf 8 Herbert Berthold Geitzendorf 14 Ing. Franz Lehner Geitzendorf 17 Josef Forstner Geitzendorf 21 Johannes Riefenthaler Lavendelgasse 4 Dipl. Ing. Johannes Mayer Sonnenzeile 44 Kreitmayer-Mitterhauser GesnbR Sonnenzeile 26 Simon Schreiber Sonnenzeile 30 Leopold Teufelhart Sonnenzeile 34 Wolfgang Weinhappl Schulboden 95 Josef Jellinek Kirchenplatz 85 Leopold Kaufmann Schulboden 93 Johann Forstner Sonnenzeile 154 Hermann Mayr Herzogbirbaum 9 Biogemüse Haslinger KG Herzogbirbaum 28 Franz Muth Herzogbirbaum 77

5 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 5 Franz Mauckner Herzogbirbaum 81 Werner Kynast Nursch 1a Johann Sigl Nursch 3 Fabian Mayr Nursch 4 Josef Eisenhut Nursch 5 Josef Hauer Nursch 7 Erich Muth Nursch 10 Günter Schneider Nursch 49 Herbert Greiner Nursch 15 Helene Bader Nursch 29 Hannes Reingruber Untere Dorfstraße 1 Leopold Kleedorfer Ottendorf 1 Michael Haslinger Ottendorf 4 Patricia Halbwidl Ottendorf 5 Fridolin Lustig Ottendorf 11 Monika Kleedorfer Ottendorf 12 Johannes Kleedorfer Ottendorf 12 Markus Lehner Ottendorf 26 Franz Schlaghuber Ringendorf 3 Andreas Schlaghuber Ringendorf 8 Johann Litsch Ringendorf 15a Ing. Josef Mayr Ringendorf 28 Roman Weinhappl Ringendorf 41 Markus Sieghart Roseldorf 1a Mag. Gerhard Schmöllerl Roseldorf 27 Erich Weigl Roseldorf 14 Hermine Steiner Roseldorf 22 Stefan Reibenwein Roseldorf 23 Leopold Forsnter Roseldof 30 Andreas Gnant Roseldorf 31 Gerhard Teufelhart Roseldorf 44 Ing. Lorenz Mayr Obere Dorfstraße 19 Karl Lehner Geitzendorf 3 Werner Heinisch Herzogbirbaum 29 Elfriede Kleedorfer Herzogbirbaum 14 Leopold Lahofer Merkersdorf 20 Maria Hemrich Niedersulz 26 Harald Mantler Obermallebarn 20 Franz Halbwidl Ottendorf 5 Franz Schlaghuber Ringendorf 24

6 Gemeinderat vom 12. September 2018 Seite 6 GR Haslinger Günter verlässt in Befolgung des 50 NÖ GO 1973 den Sitzungssaal. TOP 10: Übernahme der Trennstücke der Vermessungsurkunde GZ in das öffentliche Gut: Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, die Planurkunde GZ vom des Amt der NÖ Landesregierung, 3109 St. Pölten zu genehmigen und die ausgewiesenen Trennstücke 1 und 3 in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Großmugl zu übernehmen und dem Gemeingebrauch zu widmen. GR Haslinger Günter wieder an der Sitzung teil. Da sonst nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die Gemeinderatssitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer... Gemeinderäte