V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 05/2017 am Montag, den 11. Dezember 2017 um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:30 Uhr Die Einladung erfolgte am 6. Dezember 2017 per . ANWESEND waren: Bürgermeister Daniel Fröschl Vizebürgermeister Johann Holzapfel Die Mitglieder des Gemeinderates: gfgr. Fröschl Leopold gfgr Rieder Reinhard GR Sramek Josef GR Habitzl Helmut gfgr Neckam Heinrich GR Glaser Andreas GR Wraneschitz Ulrike GR Gepperth Veronika GR Kober Ewald GR Dietrich Bernhard GR Guganeder Patrick GR Stockhammer Markus GR Fenz Isabella GR Haas Michaela GR Koch Reinhold GR Mautner Dietmar ENTSCHULDIGT abwesend war(en): gfgr Leißer Gottfried NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: -- Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. Öffentliche Sitzung: TAGESORDNUNG 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Straßenbezeichnung Enzersdorf 3. Auftragsvergaben 4. Grundstücksangelegenheiten 5. Rettungsdienstvertrag 6. Subventionen 7. Resolution anl. Abschaffung Pflegeregresses 8. Übereinkommen Bodenschutzanlage KG Waltersdorf 9. Richtlinien zur Förderung bedürftiger Gemeindebürger 10. Änderung Flächenwidmungsplan 11. Änderung Bezeichnung Bestattung 12. Bericht des Prüfungsausschusses 13. Voranschlag Darlehensangelegenheiten D10 u. D Ehrungsangelegenheiten 16. Aktion Bauflächen-Recycling Berichte und Anfragen

2 Nichtöffentliche Sitzung: 18. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Personalangelegenheiten Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1:Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom wurde keine Einwendung eingebracht, die Niederschrift wird somit einstimmig genehmigt. Pkt. 2:Straßenbezeichnung Enzersdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Verordnung (Beilage 1) samt Anlagen zuzustimmen. Pkt. 3:Auftragsvergaben a) Straßenschilder Enzersdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Firma Forster als Billigstbieter mit der Lieferung der notwendigen Straßenschilder für die KG Enzersdorf, lt. Angebot Nr. O zum Preis von 7.712,50 inkl. MWSt. zu beauftragen. b) Brandschutzklappen im VAZ Staatz Die entsprechenden Angebote und der Vergabevorschlag werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Firma Aumyr gemäß Vergabevorschlag der Fa. New Energy Consulting vom mit der Sanierung der Brandschutzklappen bei der Lüftungsanlage im VAZ Staatz mit einer Vergabesumme von ,67 exkl. MWSt. (Deckelung mit maximal ,00 exkl. MWSt.) zu beauftragen. Pkt. 4:Grundstücksangelegenheiten a) Grundkauf Gst. Nr. 243/19 u. 243/20 KG Staatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Kaufanbot von Herrn Günter und Frau Irmgard Bergauer, Gaubitsch 83, 2154 Gaubitsch, in welchem der Marktgemeinde Staatz der Kauf der Grundstücke Nr. 243/19 im Ausmaß von 2.474m² und Nr. 243/20 im Ausmaß von 959 m², gesamt somit 3.433m², zum Preis von 6,80 pro Quadratmeter angeboten wurde, anzunehmen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit ,00. Die Kosten für die Kaufvertragserstellung werden von der Marktgemeinde Staatz getragen. b) Ablöse Tfl. Gst.Nr. 1772/2 KG Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss Herrn Eduard Muck, Wultendorf 75, eine Ablöse in der Höhe von 66,00 für die irrtümliche Asphaltierung einer Teilfläche im Ausmaß von 2/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

3 ca. 6 m² seiner Liegenschaft Grundstück Nr. 1772/2, in der KG Wultendorf zu bezahlen. Die Ablöse ist als Grundkauf zu werten. Die Marktgemeinde Staatz bleibt bis zur Vermessung der Teilfläche, welche aus Kostengründen im Zuge anfallender zukünftiger Vermessungstätigkeiten in der KG Wultendorf durchgeführt werden wird, außergrundbücherlicher Eigentümer. Es gilt als vereinbart, dass nach Bezahlung der Ablösesumme keine weiteren Ansprüche des ehemaligen Eigentümers an der Grundfläche bestehen. Pkt. 5:Rettungsdienstvertrag Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Rettungsdienstvertrag mit dem Roten Kreuz, Landesverband NÖ (Beilage 2) zuzustimmen. Pkt. 6:Subventionen a) FF Subventionen 2018 Der Gemeinderat fasst den Beschluss für das Jahr 2018 den Freiwilligen Feuerwehren Ameis, Enzersdorf und Wultendorf eine Subvention in der Höhe von je 2.200,00; den Freiwilligen Feuerwehren Ernsdorf und Waltersdorf eine Subvention in der Höhe von je 1.700,00 und der Freiwilligen Feuerwehr Staatz-Kautendorf eine Subvention in der Höhe von 2.500,00 zu gewähren. b) Tae Kwon Do Verein Staatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine Sportförderung (bzw. die Kinder und Jugendförderung) für den Tae Kwon Do Verein Staatz für das Jahr 2017 in der Höhe von 600,00 zu gewähren c) Schulungsgelder FF s 2017 Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Freiwilligen Feuerwehren gemäß deren Ansuchen, überprüft durch den UA Kdt.; eine Subvention für absolvierte Lehrgänge wie folgt zu gewähren: FF Ameis 785,00 FF Enzersdorf 546,25 FF Ernsdorf 25,00 FF Staatz-Kautendorf 1.535,00 FF Waltersdorf 170,00 FF Wultendorf 492,50 d) Hilfswerk Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Hilfswerk Land um Laa eine Subvention in der Höhe von 600,00 als Zuschuss für die Sanierung des Bürogebäudes zu gewähren. BESCHLUSS: 9 Prostimmen ÖVP Fraktion, 9 Gegenstimmen SPÖ Fraktion der Antrag gilt somit als abgelehnt e) Subvention Verschönerungs- u. Ortsbildpflegevereine 2018 Der Gemeinderat fasst den Beschluss folgende Vereinsförderungen für 2018 zu gewähren: Kultur- u. Verschönerungsverein Ameis 550,00 Kultur- u. Verschönerungsverein Enzersdorf 500,00 3/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

4 Kultur- u. Verschönerungsverein Staatz-Kautendorf 500,00 Kultur- u. Verschönerungsverein Wultendorf 550,00 Ortsbildpflegegruppe Ernsdorf 500,00 Ortsbildpflegegruppe Waltersdorf 500,00 f) Abgeltung für Splitt- u. Straßenkehren 2018 Der Gemeinderat fasst den Beschluss folgende Abgeltung für das Splitt- u. Straßenkehren 2018 zu gewähren: KG Staatz-Kautendorf: 300,00 KG Ameis, Enzersdorf und Wultendorf je 225,00 KG Ernsdorf und Waltersdorf je 150,00 Pkt. 7:Resolution anl. Abschaffung Pflegeregress Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Resolution (Beilage 3) zuzustimmen. Pkt. 8:Übereinkommen Bodenschutzanlage KG Waltersdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Übereinkommen mit dem Land NÖ (NÖ Agrarbezirksbehörde, Fachabteilung Landentwicklung Bodenschutz, Pfarrgasse 24, 2020 Hollabrunn) (Beilage 4) zuzustimmen. Pkt. 9:Richtlinien zur Förderung bedürftiger Gemeindebürger Der Gemeinderat fasst den Beschluss den beiliegenden Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an bedürftige Gemeindebürger (Beilage 5) zuzustimmen und ermächtigt den Gemeindevorstand explizit diese Förderungen zu gewähren. Pkt. 10:Änderung Flächenwidmungsplan Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Verordnung (Beilage 6) gemäß der beiliegenden Beschlussempfehlung des Raumplanungsbüros Dr. Paula (Beilage 7) zuzustimmen. Pkt. 11:Änderung Bezeichnung Bestattung Der Gemeinderat fasst den Beschluss die gemeindeeigene Bestattung ab unter dem Namen Bestattung Staatz zu führen. Pkt. 12:Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom Der Bürgermeister nimmt den Bericht ohne Stellungnahme zur Kenntnis. BESCHLUSS: einstimmige Kenntnisnahme 4/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

5 Pkt. 13:Voranschlag 2018 Der Entwurf des Voranschlages 2018 lag in der Zeit von 27. November 2017 bis 11. Dezember 2017 während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf und es wurden dazu keine Stellungnahmen abgegeben. Jedem Gemeinderatsmitglied wurde ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister erläutert neben den Gruppensummen einzelne Ansätze und die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts belaufen sich auf ,00, es ergibt sich im Ordentlichen Haushalt Summengleichheit; für die außerordentlichen Vorhaben sind insgesamt ,00 veranschlagt, es ergibt sich im außerordentlichen Haushalt ebenfalls Summengleichheit. Der Bürgermeister stellt den Antrag dem Voranschlag 2018 in der vorliegenden Form einschließlich aller Beilagen zuzustimmen. Pkt. 14:Darlehensangelegenheiten D10 u. D13 Der Gemeinderat fasst den Beschluss die zur Teilfinanzierung des AO Haushaltes 2018 notwendigen Darlehen D 13 und D 10 bei der Hypo NOE als Billigstbieter gemäß den vorliegenden Angeboten (siehe Beilage 8) und auf Vorschlag des Finanzausschusses wie folgt aufzunehmen: D 10 - ABA Ameis u. Enzersdorf Fixzinssatz f. 15 Jahre EURSFIXA + 0,750 % D 13 - Straßenbau 2018 variabler Zinssatz 6-M-Euribor + 0,660 % Pkt. 15:Ehrungsangelegenheiten a) FÖ Johann Kiessling Der Gemeinderat spricht dem Förster Johann Kiessling Dank und Anerkennung für seine Tätigkeit als Gemeindeförster aus und widerruft die Bestellung als Gemeindeförster per b) Öfferl Josef Der Gemeinderat spricht dem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Josef Öfferl Dank und Anerkennung für seine Tätigkeit als Gemeinderat aus. Pkt. 16:Aktion Bauflächen-Recycling 2018 Die Gemeindeorganisation Staatz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ändert den am eingebrachten schriftlichen Antrag wie folgt ab: Es wird der Antrag gestellt, der Rückführung von nicht sinngemäß genutzten Bauflächen, welche von der Gemeinde mit Bauzwang und Rückkaufsrecht veräußert wurden, grundsätzlich zuzustimmen und den Ablauf wie folgt festzulegen: Die Verwaltung wird angewiesen die entsprechenden Flächen innerhalb von 4 Wochen zu erheben und dem Verwaltungs- und Entwicklungsausschuss zur Vorbereitung der notwendigen Beschlussfassung für den Gemeinderat vorzulegen. 5/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

6 Der Verwaltungs- und Entwicklungsausschuss wird angewiesen, die von der Verwaltung vorbereiteten Unterlagen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu sichten und dem Gemeinderat in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung der weiteren Vorgangsweise vorzulegen. Pkt. 17:Berichte und Anfragen Seniorenweihnachtsfeier Vortragende Wraneschitz Ulrike, Sramek Josef, Patrick Guganeder; Stockhammer Markus, Bürgermeister Daniel Fröschl, Vizebürgermeister Johann Holzapfel Dekoration: Isabella Fenz Bahnhof Enzersdorf, Lampenschirm bei Park & Ride locker Fahrbahnschaden zur Park & Ride Enzersdorf nicht auf Gemeindegrund Park & Ride Erweiterung Staatz wird freigegeben sobald möglich, aber erst von der Gemeinde übernommen wenn komplett fertiggestellt Beleuchtung auf Park & Ride hinterfragen, da scheinbar LED und gute Leuchtkraft Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 20:45 Uhr die öffentliche Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 6/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

7 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die nichtöffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 05/2017 am Montag, den um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Staatz NICHT ÖFFENTLICHER TEIL: Pkt. 18: Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom eingebracht und die Niederschrift wird somit einstimmig genehmigt. Pkt. 19:Personalangelegenheiten a) DN 4024 Wendt Marianne Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Ersuchen der Dienstnehmerin Wendt Mariann um einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses per unter Zuerkennung der Abfertigung zuzustimmen. b) DN 4067 Bruckmayer Rene Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Ersuchen des Dienstnehmers Rene Bruckmayer um einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses per zuzustimmen und aufgelaufene Fehlzeiten mit Mehr- und Urlaubsstunden zu verrechnen. c) DN 4069 Strauß Herbert Der Gemeinderat fasst den Beschluss das derzeit auf 6 Monate befristete Dienstverhältnis von Herrn Herbert Strauß mit , in ein unbefristetes Dienstverhältnis umzuwandeln. Es wird festgehalten, dass die Umwandlung aufgrund der Leistungsbereitschaft von Herrn Strauß erfolgt und Herr Strauß entgegen der Stellenausschreibung vom 11. Mai 2017 keine erfolgreich absolvierte Lehre aufweist. BESCHLUSS: mehrstimmige Zustimmung, 1 Stimmenthaltung GR Reinhold Koch d) DN 4075 Suchna Silvia Der Gemeinderat fasst den Beschluss das derzeit auf 6 Monate befristete Dienstverhältnis von Frau Suchna Silvia mit , in ein unbefristetes Dienstverhältnis umzuwandeln. 7/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx

8 e) DN 3015 Fröschl Karin Der Gemeinderat fasst den Beschluss der Dienstnehmerin Karin Fröschl eine außerordentliche Vorrückung per in die Entlohnungsstufe 7 der Entlohnungsgruppe 5 zu gewähren. (gfgr Leopold Fröschl verlässt den Saal und nimmt nicht an der Abstimmung teil) f) Kinderweihnachtsgeld Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Bediensteten ein außerordentliches Kinderweihnachtsgeld in der Höhe von 150,00 je Kind, für das Kinderzulage bezogen wird, in Form von Gutscheinen, zu gewähren. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung und wünscht frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr Der Vizebürgermeister bedankt sich beim Bürgermeister im Namen der Bevölkerung und des Gemeinderates und wünscht ebenfalls frohe Feiertage und einen guten Rutsch. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 20:50 Uhr die nichtöffentliche Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 8/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2017\05 protokoll 11_12_2017.docx