Marktgemeinde Eckartsau

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1 Seite 1 von 11 Marktgemeinde Eckartsau 2305 Eckartsau, Obere Hauptstraße 1, T , F -20, e info@eckartsau.gv.at Nr. 3/2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S i t z u n g des GEMEINDERATS am 18. Juni 2015 im Schloss Eckartsau Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und . Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister: Ing. Rudolf Makoschitz Vizebürgermeister: gf. Gemeinderäte: Gemeinderäte: Thomas Miksch Heinz Biedermann Josef Buresch Norbert Pinsolitsch Manfred Zillinger, Entschuldigt bis Uhr Dr. Peter Bruck Peter Felber Mag. Thomas Konar Manfred Pata Franz Pertl Helga Stark Martin Steiger Ing. Michael Süle, Entschuldigt bis Uhr DI Wilhelm Triebel DI Christian Unger Georg Weber Ing. Herbert Windisch Johann Zalesak Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführerin: Vorsitzender: GR Ing. Michael Süle (von bis Uhr) gfgr Manfred Zillinger (von bis Uhr) entfällt VB Gabriele Mayer Bgm. Ing. Rudolf Makoschitz Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig.

2 Seite 2 von 11 Vor Beginn der Sitzung ersucht der Bürgermeister um Verbleib der Zustellbevollmächtigten der beiden Fraktionen zur Leistung von Unterschriften (Protokolle). Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit eröffnet der Bürgermeister die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Gäste und bringt sechs Dringlichkeitsanträge ein. Der erste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Resolution der Marktgemeinde Eckartsau zu Thema Steuerrecht in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 17) Resolution der Marktgemeinde Eckartsau zum Thema Steuerrecht nach TOP 9) in öffentlicher Sitzung fest. Der zweite Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Subvention Jacken Feuerwehrjugend in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 18) Subvention Jacken Feuerwehrjugend nach TOP 17) in öffentlicher Sitzung fest. Der dritte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Kooperationsvertrag über Datenaustausch in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 19) Kooperationsvertrag über Datenaustausch nach TOP 18) in öffentlicher Sitzung fest. Der vierte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Ansuchen außerord. Subvention für den Ankauf eines E-Klaviers in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 20) Ansuchen außerord Subvention für den Ankauf eines E-Klaviers nach TOP 19 in öffentlicher Sitzung fest.

3 Seite 3 von 11 Der fünfte Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Verpachtung div. Grundstücke in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 21) Verpachtung div. Grundstücke nach TOP 20) in nicht-öffentlicher Sitzung fest. Der sechste Antrag lautet: Der Gemeinderat möge die Aufnahme des TOP Verkauf des Grundstücks 57/9 KG Pframa in die Tagesordnung beschließen. Bgm. Ing. Makoschitz legt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als TOP 22) Verkauf des Grundstücks 57/9 KG Pframa nach TOP 21) in nicht-öffentlicher Sitzung fest. Top 15 Top 16 Aufnahme einer Gemeindebediensteten erfolgt in öffentlicher Sitzung nach TOP 19 Bestellung Amtsleiter erfolgt in öffentlicher Sitzung nach TOP 15 GR. Ing Michael Süle erscheint um Uhr zur GR-Sitzung zu TOP 1) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. März Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 2/2015 vom 26. März wurde fristgerecht fertig gestellt und den Fraktionssprechern zugesandt. Es sind keine Stellungnahmen eingebracht worden, das Protokoll ist daher endgültig. zu TOP 2) GIS-Quadrat Förderansuchen und Bestellung Bgm. Ing. Makoschitz erläutert das Angebot der Fa. GIS-Quadrat über die Erstellung eines gemeindeumfassenden Kanalkatasters. Dieses wurde bereits auch in der GR-Sitzung vom 11. November 2014, TOP 1, dem Gemeinderat präsentiert. Um rechtzeitig um Förderungen aus den Mitteln des NÖ Wasserwirtschaftsfonds anzusuchen, wäre es ratsam, diese ab sofort zu beantragen. Es geht dabei um eine Fördersumme von ca ,-, um eine Bundesförderung von ca ,-- (25% der Landesförderung) ist nach positivem Bescheid durch den NÖ WWF anzusuchen. Die Gesamtsumme des Angebotes beträgt (Kanalkataster) zzgl (Software, Basisdaten, Schulung). Die verpflichtende Zustandsinspektion und Zustandsbewertung ( Kanalvideo ) beträgt , welche ohne Kanalkataster nicht förderbar sind. Das Ansuchen stellt noch keinen Auftrag an die Fa. GIS- Quadrat dar und es ist der Gemeinde Eckartsau freigestellt, diese Leistungen an GIS-Quadrat oder andere entsprechende Unternehmen zu beauftragen. Es muss auch überhaupt keine Leistung durchgeführt werden, es wäre dann das Ansuchen obsolet.

4 Seite 4 von 11 Bgm. Makoschitz weist darauf hin, dass seit der Errichtung der Kanäle noch keine Kamerabefahrungen - laut bestehenden Förderungen werden diese spätestens 5 Jahre nach Fertigstellung gefordert - durchgeführt wurden, ausgenommen akute Schadstellen (seit 2000 ca. 300 m1!!). somit ist es derzeit nicht möglich, auf Schäden bereits vorbeugend einzuwirken. dass nur ausschließliche Kamerabefahrungen ohne Kanalkataster nicht förder bar sind. Ebenfalls fordert die NÖ BO mit Stichtag bei Bauansuchen die nachweisliche Vermessung von relevanten Grenzpunkten. Das bedeutet, dass mit der Vermessung, ein wesentlicher Bestandteil des Katasters, der Grundgrenzen und der Gebäude im Abstand von ca. 20 m beidseits der Kanalachse, diese Auflage quasi als Bürgerservice und somit kostenlos für den Bauwerber erfüllt werden kann. Ebenso sind auch die Angabe der absoluten Geländehöhen und sonstiger relevanter Höhenangaben Bestandteil des Katasters. Somit ist auch hier eine weitere Planungsunterstützung für Bauwerber und Gemeinde gegeben (Grundwasserspiegel, Bauklassenhöhe, Strassenplanungen, uvm.). Bei künftigen Bauansuchen können sofort die Lage, Dimension und Tiefe der Kanalhausanschlüsse sowie der Verlauf sämtlicher Infrastrukturleitungen erfasst werden. Daten wie Baumkataster, Straßenzustand, Verkehrszeichen und vieles mehr könnten jederzeit dem Kataster beigefügt werden. Die vorgenannten Punkte wären mit der Erstellung eines Kanalkatasters somit positiv im Zuge der Gemeindearbeit zu werten. Schon zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich - die in mittelbarer Nähe werden vom Bürgermeister aufgezählt - bedienen sich bereits seit längerem dieser Software. Es wird auch ein Finanzierungsplan der Fa. GIS-Quadrat vorgestellt und erläutert. den Antrag Der Gemeinderat möge beschließen, das Förderansuchen beim NÖ WWF zur Errichtung eines Kanalkatasters in der Großgemeinde Eckartsau einzureichen. Gesch.GR Manfred Zillinger erscheint um Uhr zur GR-Sitzung zu Top 3) Neuberechnung Aufschließungsabgabe Bgm. Makoschitz erläutert die Verpflichtung der Gemeinde zur Einhebung sowie den Umfang der Aufschließungsabgabe gem. 38 NÖ BO. Ebenso weist er auf den Pkt. 4.4 des Berichtes vom zur Gebarungseinschau vom August 2014 hin, in welchem die Gemeinde zur Neuberechnung angehalten wird. Nach Überprüfung der Angebote der Firmen Held & Franke und EVN-Lichtservice GmbH wurde eine neue Summe von 591,97 ermittelt. Nach kurzer Wechselrede wurde der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe mit festgelegt. Die neue Verordnung, welche von Bgm. Makoschitz verlesen wird, ist ab gültig und ersetzt somit die Verordnung vom : den Antrag Der Gemeinderat möge die Verordnung über den Einheitssatz von 595,-- zur Berechnung der Aufschließungsabgabe per gemäß beiliegendem Entwurf beschließen.

5 Seite 5 von 11 zu Top 4) Preisanpassungen Essen auf Räder Der Bürgermeister berichtet über die angekündigte Preiserhöhung (seit 2012 unverändert) durch die Gastwirte und die Auswirkungen auf die Preise der Gemeinde für Essen auf Räder und die Kindergartenmenüs Senioren:(lt.GR-Beschluss vom ) Gemeinde Gemeinde Wirte bisher neu neu (alt) 1 Essen 6,00 6,50 5,30 ( 4,90) 1 ½ Essen 8,50 9,30 7,95 ( 7,35) 1 Essen (Wochenende) 4,90 5,30 5,30 1 ½ Essen 7,35 7,95 7,95 Kindergarten: (lt. GR-Beschluss vom ) Gemeinde Gemeinde Wirte bisher neu neu (alt) 1 Essen 3,50 3,90 3,20 ( 2,80) : Der Gemeinderat möge die Erhöhung des Preises für das Kindergartenmenü auf 3,90 sowie bei Essen auf Räder 1 Essen auf 6,50, 1 ½ Essen auf 9,30, 1 Essen (Wochenende) auf 5,30 und 1 ½ Essen (Wochenende) auf 7,95, ab beschließen. zu Top 5) Ankauf Wickelrucksack Es wurde vom Marketingservice Mikscha ein Wickelrucksack, gefüllt mit diversem Babybedarf, zum Preis von 46,- exkl. MWSt, zzgl. Versandkosten, vorgestellt. Der Aufdruck des Gemeindelogos kostet zusätzlich 3,-- pro Rucksack. Die Mindestabnahme beträgt 30 Stk. Die Lieferung erfolgt jeweils in Paketen zu 5 Rucksäcken als Frischbefüllung. Da sich dieses Geschenk in anderen umliegenden Gemeinden bewährte, schlägt Bgm Ing. Makoschitz vor, den Rucksack statt dem jetzigen Geburtengeld in der Höhe von 100,-- als Geschenk anlässlich einer Geburt den Eltern zu übergeben. Die Bezahlung der Windeltonne für zwei Jahre durch die Gemeinde bleibt weiterhin aufrecht. Zwecks Weiterverkauf an Interessierte könnten leere Rucksäcke (bei Abnahme von mindestens 5 Stk.) zum Preis von 26,-- (Aufdruck Gemeindelogo zusätzlich 3,--) erworben werden. Der Verkaufspreise für Interessierte beträgt 35. Im Zuge der Diskussion wurde von Dr. Bruck vorgeschlagen, die Rücksäcke leer anzukaufen und die Befüllung selbst vorzunehmen. Dr. Peter Bruck erklärt sich bereit, diese Tätigkeiten, sowie die Lieferung der diversen Babyartikel kostenlos zu übernehmen. Für den Aufdruck auf dem Rucksack wurde übereingekommen, das Gemeindewappen der Marktgemeinde Eckartsau sowie den Schriftzug Eckartsau anzuwenden. Ebenso wurde auch der Entfall des derzeitigen Geburtengeldes besprochen, wobei dieses auch weiterhin ausgegeben werden wird.

6 Seite 6 von 11 Nach weiterer Diskussion stellt GR Dr. P. Bruck Der Gemeinderat möge 40 leere Rucksäcke ankaufen und die Gratisbefüllung erfolgt durch Hrn. Dr. Bruck. Der Geldbetrag von 100,00 soll in der Form von Gutscheinen erfolgen. GR Dr. Bruck zieht noch vor Abstimmung den Antrag wieder zurück. GR Peter Felber stellt Der Gemeinderat möge den Ankauf von 40 leeren Rucksäcken zum Preis von 26,--, zzgl. MwSt. für Geburten gratis und für sonstige Interessente (zum Verkaufspreis 35.--), jeweils inkl. Aufdruck Eckartsau und das Gemeindewappen, beschließen und das Geldgeschenk von 100,-- für Geburten soll bestehend bleiben. zu Top 6) EVN Energieliefervereinbarung Strom und Gas Der derzeit gültige EVN Strom-Liefervertrag vom läuft mit aus. Es muss eine neue Liefervereinbarung für Strom getroffen werden. Der gleich gebliebene Basis-Verbraucherpreis (Universal Float) von 4,60 Cent /kwh ist weiterhin für den Zeitraum vom bis zum mit einen Rabatt auf den Energieanteil von 5 % vereinbart. den Antrag Der Gemeinderat möge die Energieliefervereinbarung für Strom mit dem Basis-Verbraucherpreis von 4,6 Cent/kWh für den Zeitraum von bis und einem Rabatt auf den Energieanteil von 5 % beschließen. Auch der gültige EVN Gas-Liefervertrag vom läuft mit aus. Es muss eine neue Liefervereinbarung für Gas getroffen werden. Der gleichgebliebene Basis-Verbraucherpreis P0 (Giga Float) von 0,038500/kWh ist weiterhin für den Zeitraum vom bis zum mit einem Rabatt auf den Energieanteil von 5 % vereinbart. Der Gemeinderat möge die Energieliefervereinbarung für Gas mit dem Basis-Verbraucherpreis P0 von 0,038500/kWh für den Zeitraum vom bis zum und einem Rabatt auf den Energieanteil von 5 % beschließen.

7 Seite 7 von 11 zu Top 7) Subvention Hilfswerk Marchfeld, 30-jähriges Jubiläum Das NÖ Hilfswerk Marchfeld in Orth an der Donau feierte sein 30-jähriges Jubiläum als Familienfest. Dieses Fest fand in den Räumlichkeiten des Schlosses Eckartsau statt. Um die Kosten der musikalischen Umrahmung, Kinderaktivitäten und Nutzung der Schlossräumlichkeiten abdecken zu können, ersucht das NÖ Hilfswerk Marchfeld, um Zuweisung einer Subvention in der Höhe von 150,00. den Antrag Der Gemeinderat möge die Zuweisung der Subvention in der Höhe von 150,00 für dieses Jubiläum beschließen. zu Top 8) G.V.U. Satzungsänderung Kostenersatz periodischer Überprüfung von Heizungsanlagen (Luftreinhaltung) In der Vorstandssitzung des G.V.U. wurde am beschlossen, dass ab 01. Jänner 2015 für sämtliche Berechnungen die Anzahl der Haupt- und Nebenwohnsitze per Stichtag 30. Juni des jeweiligen Vorjahres verwendet werden. Die letzte Anfrage der Einwohner bei den Gemeinden erfolgte zum 30. Juni Da in der Satzung des G.V.U. aber die Berechnung nach den Einwohnern der letzten Volkszählung festgeschrieben ist, muss die Satzung entsprechend angepasst werden. Im 13 der G.V.U. Satzung ist die Höhe des Kostenersatzes bestimmt. Dieser Betrag wurde im Jahr 2006 mit 0,60 pro Einwohner und Jahr beschlossen und seither nicht mehr geändert. Die neue Fassung beinhaltet im 12 Kostenersätze die neue Berechnung, die sich zukünftig an den Einwohnerzahlen des Zentralen Melderegisters orientiert, diese ist als Beilage dem Protokoll angeschlossen. Der Gemeinderat möge die neue Fassung ( 12 Kostenersätze) beschließen. zu Top 9) Neue Verordnung Bezüge Gemeinderäte (Entfall Entschädigung Umweltgemeinderat) Die Höhe der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates ist entsprechend 18 NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, vom Gemeinderat mit Verordnung festzusetzen. Da der 15 Entschädigung für den Umweltgemeinderat im NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 entfällt, ist die Verordnung über die Höhe der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates dem gültigen Landesgesetz anzupassen. Der beigelegte Verordnungsentwurf über die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, mit dem Wegfall der Entschädigung für den Umweltgemeinderat, wird rückwirkend mit 01. März 2015 wirksam. Der Gemeinderat möge die Höhe der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und dem Entfall der Entschädi-

8 Seite 8 von 11 gung Umweltgemeinderat gemäß Verordnungsentwurf rückwirkend mit 01. März 2015 beschließen. Zu Top 17) Resolution der Marktgemeinde Eckartsau zum Thema Steuerrecht Bei der Marktgemeinde Eckartsau langte von Frau NR Eva-Maria Himmelbauer und Herrn GVV-Bezirksobmann, Bgm. Kurt Jantschitsch, am ein Entwurf zur Resolution zum Thema Steuergerechtigkeit ein. Ab dem Jahr 2017 wird ein neuer Finanzausgleich gelten. Die Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich sind eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinden. Jedoch ist es so, dass der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel dazu führt, dass die Bürger in den großen Städten mehr Wert sind als die Bürger in unserer Gemeinde. Der Gemeindeanteil an den Steuereinahmen wird bei Städten über Einwohnern mit dem Faktor 2,33 aufgewertet, bei kleinen Gemeinden hingegen nur mit dem Faktor 1,61 und in unserer Bezirkshauptstadt nur mit 1,67.Eine Arbeitsgemeinschaft von Regions-Vertretern will diese Ungerechtigkeit entschärfen. Der Bürgermeister stellt den Entwurf vor und bittet, diesen zu genehmigen. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge dem Resolutionsentwurf zum Thema Steuergerechtigkeit zustimmen und beschließen. Zu Top 18) Subvention; Jacken Feuerwehrjugend Der Kommandant der FF Eckartsau, Herr Martin Krenn, brachte am ein Ansuchen um Subvention zur Anschaffung von Jacken für die Feuerwehrjugend ein. Lt. diesem Schreiben leistete der Erste Eckartsauer Fischereiverein einen Beitrag von 500,-- und die FF Pframa einen Beitrag von 250,--, das ergibt somit einen noch offenen Betrag von 650,--. Herr Wilhelm Hutterer gab am der Marktgemeinde Eckartsau bekannt, dass der NÖ Seniorenbund, einen Beitrag von 150,-- für die Feuerwehrjacken spenden würde. Es bliebe daher ein Restbetrag von 500,-- übrig. Nach kurzer Diskussion stellt GR Dr. P. Bruck Der Gemeinderat möge die Vergabe der Subvention in der Höhe von 500,-- an die Jugendfeuerwehr beschließen. Die Gemeinderäte erklären sich bereit, je 25,-- als Teilbedeckung (19 x 25,- = 475,--) ins Gemeindebudget einzuzahlen. dafür: einstimmig (ÖVP,SPÖ) zu Top 19) Kooperationsvertrag über Datenaustausch In der Gemeinderatssitzung vom wurde bereits der Kooperationsvertrag GiP (Graphenintegrationsplattform) NÖ beschlossen. Dieser Vertrag wurde nun seitens der NÖ Landesregierung neu überarbeitet und wurde den Anwesenden zur Kenntnis gebracht.

9 Seite 9 von 11 Ebenso erläutert der Bürgermeister auch den Arbeitsumfang für die Gemeinde, sowie deren Rechte und Pflichten den dieser Kooperationsvertrag umfasst. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge den neu überarbeiteten Kooperationsvertrag über Datenaustausch zwischen der Marktgemeinde Eckartsau und dem Land Niederösterreich beschließen. zu Top 20) Ansuchen außerord. Subvention für den Ankauf eines E-Klaviers GR DI Triebel verliest das Ansuchen des Chors von Eckartsau um Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Hilfestellung in der Höhe von zum Ankauf eines Keyboards. Bgm. Makoschitz hat bereits Gespräche mit einem potenziellen Sponsor geführt und wird in Wochenfrist das Ergebnis mitteilen. Bis die Geldübergabe des Sponsors abgeschlossen ist, wird die Marktgemeinde Eckartsau mit der Subvention in Vorlage treten. Der Bürgermeister stellt Der Gemeinderat möge dem Subventionsansuchens des Chores von Eckartsau in der Höhe von zustimmen. zu Top 15) Aufnahme einer Gemeindebediensteten Aus den eingelangten Bewerbungen für die Stellenausschreibung der Amtsleitung fiel die Wahl auf Frau Mayer Gabriele. Aus den restlichen 7 Bewerbungen und einer weiteren, verspätet eingelangten Bewerbung, wurde ein weiteres Hearing, bestehend aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, abgehalten. Hierbei fiel die Wahl aufgrund Ihrer Ausbildung auf Frau Daniela König. Frau König wäre in die Entlohnungsgruppe V, Dienstzweig Nr. 71, Rechnungs- und Verwaltungsdienst, auf unbestimmte Zeit aufzunehmen. Der Gemeinderat möge die Aufnahme von Frau Daniela König als Gemeindebedienstete in der Entlohnungsgruppe V, Entlohnungsstufe 1, Mehrdienstleistungsentschädigung lt. Nebengebührenordnung und 30 Wochenstunden mit 01.September 2015 auf unbestimmte Zeit beschließen. dafür: einstimmig (ÖVP,SPÖ) zu Top 16) Bestellung Amtsleiterin Frau Gabriele Mayer verlässt den Sitzungssaal. Aufgrund der Kündigung von Frau AL Gudrun Zauner (ehem. Huschka) per wurde eine Stellenausschreibung für die Aufnahme der Amtsleitung, Dienstzweig 71 Ver-

10 Seite 10 von 11 waltungsfachdienst, öffentlich kundgemacht. Insgesamt wurden 8 Bewerbungen abgegeben. Es wurde ein Hearing, bestehend aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, durchgeführt, in dem die Wahl aufgrund der langjährigen Berufserfahrung in der Gemeinde Eckartsau, auf Frau Mayer Gabriele fiel. Der Gemeinderat möge Frau Gabriele Mayer zur Amtsleiterin lt. beiliegendem Dienstauftrag per bestellen. dafür: einstimmig (ÖVP,SPÖ) Zu Top 10) Berichte des Bürgermeisters Waldverwüstung: gem. den Bescheidauflagen wurden die Arbeiten am 15. Mai 2015 fertig gestellt ebenso wird auf Wunsch von GRin Stark nochmals die Historie dieser Angelegenheit beschrieben. Der Bürgermeister berichtet auch von der Strafverfügung in der Höhe von , welche an die Gemeinde adressiert ist, aber infolge, sollte der Gemeinderat tatsächliche die moralische Verfehlung des Bürgermeisters befinden, vom diesem zu bezahlen ist. GR Pertl hat in der anschließenden Diskussion bei allgemeiner Zustimmung des Gemeinderates vorgetragen, dass die Strafkosten von der Marktgemeinde Eckartsau getragen werden sollen o Kosten (ca.) Erdarbeiten 5.500,-- Bäume 600,-- Gartenfirma 2.000,-- Strafverfügung 1.540,- GESAMT 9.640,-- Sommerfest: Plakatwerbung und Sponsoring erledigt; Bitte an OV Zillinger um Bereitstellung der Zelte der FF Witzelsdorf für 4.7.! o Besprechung im Anschluß in der geschl. Sitzung Aubärenbande: aufgrund einer Verordnung des Landes NÖ sind ab die Sitzgemeinden für die teilweise Aufbringung der strukturellen Kosten verantwortlich. Im Falle des Privatkindergartens im Schloss Eckartsau betragen diese für den Zeitraum Jänner bis August ca Da von den derzeit 12 Kindern nur zwei aus der Marktgemeinde Eckartsau diese Einrichtung besuchen, ist es somit der Sitzgemeinde überantwortet, sich um die aliquote Kostenbeteiligung der anderen Gemeinden zu kümmern. Gespräch mit den Betreibern folgt in der kommenden Woche. Hackschnitzel Hacken und Anliefern: das HS-Lager wurde termin- und kostentreu am 8. Mai 2015 fertig gestellt. Am 10. Juni 2015 wurde von der Fa.Berthold/Stronsdorf mit dem Häckseln der im Frühjahr 2014 geschlagenen Bäume begonnen. Für den Transport zur Kläranlage wurden örtliche Landwirte beauftragt, ihre Leistungen werden gem. den Tarifen der LWK abgegolten. Der Einschub in das Flugdach erfolgt mit gemeindeeigenem Gerät. Ebenso wird auch der Transport des Hackgutes vom Lager zur Verwendungsstelle im Gemeindeamt durch örtliche Betriebe erfolgen. Dorfstammtische: alle wurden bereits durchgeführt; in Pframa (6.5.), Witzelsdorf (8.5.) und Eckartsau (12.5.), Kopfstetten (11.6.) und Wagram (12.6.). leider waren nicht alle GRs anwesend! Gemeindebedienstete Bauhof - Anhörung und Auswahl: diese erfolgt nach erfolgreicher Terminübereinstimmung mit den Vorständen am 17. Juni 2015.

11 Seite 11 von 11 o Besprechung im Anschluß in der geschl. Sitzung Bericht Finanzamtsprüfung vom 11. Mai, Verlesung des Protokolls, Bewertung durch Prüfer: sehr gut Ortswasserleitung: Bericht über die Sitzung auf der BH Gänserndorf vom 22. Mai 2015 über die weitreichende Problematik der Verpflichtung zur Installation einer Ortsversorgung. Anwesend die Bgm`s von Gr.Enzersdorf, Orth/D., Haringsee, Leopoldsdorf, Engelhartstetten und Eckartsau. Verbandsgründung Sonderalarmplan Donau Hochwasser Marchfeld offiziell am durch das Land NÖ und die BH Gänserndorf bestätigt. Die wesentlichen Textstellen des Schreibens der Gemeindevertretrerverbände Niederösterreichs mit dem aktuellen Thema Unterbringung Asylwerber wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht zu Top 11) Pachtvertrag, Verlängerung f. Erster Marchfelder Fischereiverein Zu Top 21) Verpachtung div. Grundstücke KG Eckartsau Zu Top 22) Verkauf des Grundstücks 57/9 KG Pframa zu Top 12) Grundverkauf Teil aus Gst.138, KG Witzelsdorf zu Top 13) Grundverkauf Gst. 111/50 und 111/20 KG Witzelsdorf zu Top 14) Personalangelegenheit Bürgermeister Ing. Rudolf Makoschitz dankt den Gemeinderäten für Ihre Mitarbeit schließt die Sitzung um Uhr