MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/2200-2

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1 MARKTGEMEINDE ALTENMARKT AN DER TRIESTING 2571 Altenmarkt/Triesting, Bezirk Baden, NÖ Telefon 02673/2200, Fax 02673/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Mittwoch, dem 23. Mai 2012 um 19,30 Uhr in Altenmarkt, Gemeindeamt. Die Einladung erfolgte am 9. Mai 2012 durch Kurrende. ANWESEND: Bürgermeister LAbg. Josef Balber als Vorsitzender Vizebürgermeister Christian Haan die Mitglieder des Gemeinderates gf. Gemeinderat Christian Kapeller gf. Gemeinderat Franziska Steinbacher gf. Gemeinderat Andreas Bartl gf. Gemeinderat Werner Mocek Gemeinderat Martin Steiner Gemeinderat Thomas Blühberger Gemeinderat Claudia Gadinger Gemeinderat Maria Schildbeck Gemeinderat Johann Ströcker-Grandl Gemeinderat Anton Pechhacker Gemeinderat Franz Steiner Gemeinderat Tobias Schindelar Gemeinderat Ferdinand Ströcker Gemeinderat Gottfried Gadinger Gemeinderat Dr. Manfred Hollenberger Gemeinderat Anton Terzer Gemeinderat Helmut Schönleitner Gemeinderat Mag. Peter Terzer Schriftführer Johann Mitterer ENTSCHULDIGT ABWESEND: gf. Gemeinderat Erich Bettel Bürgermeister Josef Balber eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. GR Mag. Peter Terzer bringt gemäß 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. Nr , durch Verlesung den Dringlichkeitsantrag ein, zusätzlich nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP. 9: Schließung Asylantenheime, Resolution Ebenso bringt gf.gr Franziska Steinbacher durch Verlesung den Dringlichkeitsantrag ein, nachstehenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP. 10: Flüchtlingsbetreuung in Altenmarkt, Resolution

2 - 2 - Zur Behandlung steht daher folgende T A G E S O R D N U N G Pkt. 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2012 Pkt. 2: Erweiterung Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitte 09 und 10; Aufnahme eines Bankdarlehens Pkt. 3: Pkt. 4: Triesting Wasserverband, Darlehensaufnahme Rückhaltebecken Bereich Furtherbach; Haftungsübernahme Projekt Themenweg Peilstein des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Österreichischer Gebirgsverein; Förderbeitrag Pkt. 5: Subventionsbeschlüsse 2012 a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt b) Freiwillige Feuerwehr Nöstach c) NÖ Zivilschutzverband Pkt. 6: Pkt. 7: Pkt. 8: Pkt. 9: Pkt. 10: Wasserversorgungsanlage, Wartungsvertrag mit Xylem Water Solutions Austria Gesellschaft m.b.h. Rundwanderweg am Hafnerberg, Bittleihe Franz Grill Verordnung über Straßenbezeichnungen Schließung Asylantenheime, Resolution Flüchtlingsbetreuung in Altenmarkt, Resolution Die Tagesordnung wird in dieser Form zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass der Tagesordnungspunkt 8 wegen Einholung zusätzlicher Informationen und Einbindung der Bevölkerung, gemäß 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2012 Das Protokoll ist gf.gr Steinbacher, gf.gr Mocek und GR Mag. Terzer in Kopie zugegangen, auf eine Verlesung wird daher verzichtet. Gegen die Abfassung werden keine Einwände erhoben, der Vizebürgermeister beantragt daher das Protokoll der öffentlichen und der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 1. März 2012 zu genehmigen. Punkt 2: Erweiterung Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitte 09 und 10; Aufnahme eines Bankdarlehens Der Bürgermeister verweist auf die Gemeinderatsbeschlüsse vom 25. Mai 2010 und 1. März 2012, womit Förderungsmittel der Kommunalkredit Public Consulting Ges.m.b.H. sowie des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die beiden Kanalbauabschnitte angenommen wurden. Für die im außerordentlichen Voranschlag vorgesehene Darlehensaufnahme wurden nunmehr Angebote bei der örtlichen Raiffeisenkasse, bei der Sparkasse Pottenstein und bei der HYPO NOE Gruppe

3 - 3 - Bank AG, St. Pölten, eingeholt, welche er erläutert. Die Raiffeisenkasse hat sich mit ihrem Finanzierungsangebot sehr bemüht und verdient den Zuschlag. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitte 09 und 10, ein Darlehen in der Höhe von ,--, Laufzeit 20 Jahre, Verzinsung 6-Monats-Euribor zuzüglich 0,99 Prozent Aufschlag, derzeit 1,982 Prozent, bei der Raiffeisenkasse Oberes Triestingtal reg.gen.m.b.h. aufzunehmen. Der Antrag wird ohne Wortmeldung in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 3: Triesting Wasserverband, Darlehensaufnahme Rückhaltebecken Bereich Furtherbach; Haftungsübernahme Der Vorsitzende erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Oktober 2011 über den ab dem heurigen Jahr wirksamen Verbandsbeitritt. Dieser wurde maßgeblich davon abhängig gemacht, dass auch Hochwasserschutzmaßnahmen für die Siedlungsgebiete in Thenneberg und Altenmarkt realisiert werden, diesbezügliche Vermessungsarbeiten in der Katastralgemeinde Untertriesting finden bereits statt. Mit Schreiben vom 12. April 2012 hat der Triesting Wasserverband einen Bürgschaftsvertrag für eine Darlehensaufnahme von 5.500,000,-- zur Finanzierung des Projektes Hochwasser-Rückhaltebecken Furtherbach übermittelt, wofür unsere Gemeinde mit einem Verbandsanteil von 9,73 Prozent haften soll. Der Bürgermeister stellt sohin den Antrag, der Gemeinderat möge für das Projekt Hochwasser- Rückhaltebecken Furtherbach folgenden Beschluss fassen: Für die vom Triesting Wasserverband geplante Darlehensaufnahme bei der HYPO NOE Gruppe Bank AG, St. Pölten, Darlehensbetrag ,--, Laufzeit 30 Jahre, 1,395 Prozent Fixzinssatz für 10 Jahre, übernimmt die Marktgemeinde Altenmarkt/Triesting die Haftung bis zu einem Betrag von ,--. Der vorliegende Bürgschaftsvertrag bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Der Antrag wird ohne weitere Debatte in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 4: Projekt Themenweg Peilstein des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Österreichischer Gebirgsverein; Förderbeitrag Bezugnehmend auf den Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 legt der Bürgermeister ein Stationskonzept für das gegenständliche touristische und familienfreundliche Projekt der Firma pronatur Ges.m.b.H., Spillern, vor, für welches Investitionskosten von rund ,-- veranschlagt sind. Durch wesentliche Förderzusagen der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich (ecoplus), des Vereines Niederösterreich-Wien und des Österreichischen Alpenvereins, sind an die 90 Prozent der Kosten gesichert. Der Österreichische Alpenverein, Sektion Österreichischer Gebirgsverein als Projektträger, hat nunmehr um die Anweisung der Projektförderung unserer Gemeinde gebeten. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, für das Projekt Themenweg Peilstein des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Österreichischer Gebirgsverein,

4 - 4 - eine Projektförderung im Betrag von ,-- zu leisten. Punkt 5: Subventionsbeschlüsse 2012 Im Voranschlag 2012 ist die Gewährung einer Subvention an nachstehende Organisationen vorgesehen, der Bürgermeister stellt daher aufgrund der Vorberatung im Gemeindevorstand folgende Anträge: a) Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt Der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt wird für das Jahr 2012 eine Subvention von 5.300,-- gewährt. b) Freiwillige Feuerwehr Nöstach Der Freiwilligen Feuerwehr Nöstach wird für das Jahr 2012 wie bisher eine Subvention von 4.700,-- sowie zusätzlich als Finanzierungszuschuss für den Ankauf des Kleinlöschfahrzeuges ein Betrag von 4.000,--, insgesamt daher eine Subvention von 8.700,-- gewährt. c) NÖ Zivilschutzverband Dem NÖ Zivilschutzverband wird für das Jahr 2012 eine Subvention von 15 Cent pro Einwohner, somit bei Einwohnern ein Subventionsbetrag von 313,50 gewährt. Die Anträge werden ohne Wortmeldung in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Der Vorsitzende gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass Feuerwehrkommandant Alexander Cepko für die Funktion des Zivilschutzbeauftragten der Gemeinde nominiert wurde und dabei vom Kanzleimitarbeiter Stephan Schildbeck unterstützt wird. GR Dr. Hollenberger stellt abermals fest, dass die Zivilschutzsignale in St. Corona mangels einer Sirenenalarmeinrichtung nicht wahrgenommen werden können. Punkt 6: Wasserversorgungsanlage, Wartungsvertrag mit Xylem Water Solutions Austria Gesellschaft m.b.h. Wassermeister GR Blühberger weist auf die von der Wasserrechtsbehörde auferlegte Verpflichtung zur Wartung der UV-Anlagen in Thenneberg und St. Corona hin und erläutert den vorliegenden Wartungsvertrag. Der Bürgermeister stellt hierauf den Antrag, die Firma Xylem Water Solutions Austria Gesellschaft m.b.h., Seewalchen, mit der Wartung und jährlichen Überprüfung der Ultraviolett- Desinfektionsanlagen der Wasserversorgungsanlage zu beauftragen. Der Wartungsvertag bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Der Antrag wird ohne weitere Debatte in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 7: Rundwanderweg am Hafnerberg, Bittleihe Franz Grill Vizebürgermeister Haan erläutert den Verlauf des Rundwanderweges und Bürgermeister Balber

5 - 5 - stellt nach Verlesung des von Herrn Grill bereits im Jahr 2008 übermittelten Textes den Antrag, die für die notwendige Grundbenützung beim Rundwanderweg am Hafnerberg von Herrn Franz Grill, Nöstach, angebotene Bittleihe anzunehmen. Der Antrag wird ohne weitere Debatte in offener Abstimmung e i n s t i m m i g angenommen. Punkt 8: Verordnung über Straßenbezeichnungen Von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 9: Schließung Asylantenheime GR Mag. Terzer begründet nochmals seinen Dringlichkeitsantrag und erklärt, dass rund um Österreich sichere Drittländer sind, Flüchtlinge eigentlich daher dort Asyl beantragen müssten. Ausserdem sollte bei der Asylgewährung nach Herkunftsland und Religionszugehörigkeit differenziert werden. Neben dem Umstand, dass sich die Bewohner von Altenmarkt wegen der Bluttat am 15. Mai 2012 massiv gefährdet fühlen, werden auch die guten Programme zur Förderung des örtlichen Tourismus torpediert. In der angeregten Debatte erläutert der Vorsitzende den Vorfall aus seiner direkten Anwesenheitssicht, bei dem es sich offensichtlich um eine Familienfehde handelte. gf.gr Bartl weist auf die sehr gute Integration einiger Asylanten und darauf hin, dass Österreich ein historisches Aufnahmeland ist. Er bezeichnet die Aktion der FPÖ als Panikmache und Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln. gf.gr Mocek erwähnt, dass neben allen Problemen, die Flüchtlinge aber auch Geld beim örtlichen Lebensmittelgeschäft lassen. Vizebürgermeister Haan erklärt, dass sich die Gemeindevertretung bei der Asylproblematik auf das konzentrieren soll, wo sie wirklich vor Ort Einfluss ausüben kann. Der Bürgermeister beantragt nach dieser Diskussion dem von GR Mag. Peter Terzer eingebrachten Resolutionsantrag zur Schließung der Asylantenheime zuzustimmen. Dem Antrag stimmt in offener Abstimmung nur GR Mag. Terzer zu, er gilt daher gemäß 51 NÖ Gemeindeordnung 1973 als abgelehnt. Punkt 10: Flüchtlingsbetreuung in Altenmarkt, Resolution Der Vorsitzende erklärt, dass die konzentrierte Flüchtlingsbetreuung in Altenmarkt sicherlich ein Problem für diesen Ortsteil darstellt, er verweist aber auch auf die Bemühungen der letzten Jahre, wodurch jedenfalls eine wesentliche Senkung der Flüchtlingszahlen erreicht werden konnte. Es wird auch getrachtet, dass möglichst Asylantenfamilien mit Kindern nach Altenmarkt kommen. Auf Grund des vorliegenden Dringlichkeitsantrages von gf. GR Steinbacher stellt der Vizebürgermeister den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird aufgefordert für die Sicherheit in Altenmarkt - wie bisher - alles Mögliche zu unternehmen und im Sinne der Antragsbegründung vom Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft Baden aufgrund des Vorfalles am 15. Mai 2012 eine

6 - 6 - Intensivierung der Aufklärung des Vorfalles am 15. Mai 2012, vorübergehende Verstärkung der sicherheits- und fremdenpolizeilichen Kontrollen im Triestingtal, insbesondere in Altenmarkt und in den beiden Flüchtlingsquartieren, sowie die Abhaltung regelmäßiger Sicherheitsbesprechungen zwischen Vertretern der Marktgemeinde, Polizei, Bezirkshauptmannschaft Baden und Flüchtlingsstelle des Landes Niederösterreich zu verlangen. Nach Behandlung der Tagesordnungspunkte berichtet Bürgermeister Balber über die schwierige Suche nach einem neuen Vorstand des Fußballvereines. Dem Zweigverein Fußball-Herren des Sport- und Kulturvereines stehen nunmehr vor: Peter Opelka, Obmann; GR Helmut Schönleitner, Kassier; Stefan Stickler, Schriftführer; Christian Wurmetzberger, Jugendleiter und Thomas Wurmetzberger, sportlicher Leiter. GR Schönleitner lädt in diesem Zusammenhang zum Gigantenturnier am 27. Mai 2012 am Sportplatz Altenmarkt ein. Ende der Sitzung: 20,45 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt.. Bürgermeister Schriftführer gf.gemeinderat. gf.gemeinderat.. Gemeinderat