N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 31. Sitzung der Gemeindevertretung. N i e d e r s c h r i f t über die am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009, um Uhr im Konsumsaal abgehaltene 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Göfis. Der Bürgermeister Helmut Lampert eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Anwesend: 1. Bürgermeister Helmut Lampert als Vorsitzender 2. Fischer Renate 3. DI Terzer Siegbert 4. Zimmermann Karl 5. Lampert Thomas 6. Fricker Michael 7. Ammann Jakob 8. Pasdar Veronika 9. Müller Meinrad 10. Lampert Günther 11. Gensberger Bertram 12. Huber Franz 13. Huber Rudolf 14. Schmid Klaus 15. Caminades Rainer 16. Lampert Johannes 17. Lampert Walter 18. Gabriel Walter 19. Kofler Wolfgang 20. Schmid Heidrun 21. Wieser Reinhard Entschuldigt abwesend: DI Welte Günter Bickel Wolfgang Zitt Josef Anwesende Ersatzleute: Österle Ursula Vith Hubert DIA Simperl Andreas Der Vorsitzende teilt mit, dass alle Gemeindevertretungsmitglieder ordnungsgemäß zur Teilnahme an dieser Sitzung geladen wurden und stellt fest, dass aufgrund der Anwesenheit der vorstehend angeführten Gemeindevertretungsmitglieder und der Ersatzleute die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Schriftführer: Rudolf Malin

2 Angeschlossen: Beilage Nr. 1: 1 Tagesordnung Beilage Nr. 2: zu TOP 1 - Beschäftigungsrahmenplan Beilage Nr. 3: zu TOP 2 - Übersicht über die Investitionen Beilage Nr. 4: zu TOP 2 - Übersicht über die frei verfügbaren Mittel Beilage Nr. 5: zu TOP 2 - Übersicht über d. Verwendung d. frei verfügb. Mittel Beilage Nr. 6: zu TOP 2 Übersicht über die Gesamtverschuldung Beilage Nr. 7: zu TOP 4.1. Lageplanauszug zum Flächenwidmungsplan Beilage Nr. 8: zu TOP 4.2. Lageplanauszug zum Flächenwidmungsplan A. ÜBERSICHT Nach den Berichten behandelt die Gemeindevertretung von Göfis nachfolgende Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr Haushaltsvoranschlag für das Jahr Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes. 5. Vergabe der Fachplanungsarbeiten für den BA 11 (Büttels und Unterdorf) der Wasserversorgungsanlage. 6. Genehmigung der Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung vom Allfälliges. 8. Wahl eines Delegierten in den Wasserverband Ill-Walgau B. DRINGLICHKEITSANTRAG In den Wasserverband Ill-Walgau ist noch eine Person als Delegierte/r zu entsenden. Bgm. Helmut Lampert stellt daher den Dringlichkeitsantrag, die Tagesordnung mit Punkt 8. Wahl eines Delegierten in den Wasserverband Ill-Walgau zu ergänzen. Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 2

3 C. BERICHTE a) Ruheplätze mit Brunnen Im Sommer und Herbst wurden verschiedene Ruheplätze, basierend auf der Empfehlung der Projektgruppe Ruhebänke und Kommunikationsplätze, durch den Gemeindebauhof errichtet. Bgm. Helmut präsentiert die dazu angefallenen Kosten. Diese Plätze sollen in verschiedenen Ortsteilen für die Menschen ein Ort der Begegnung, Kommunikation und Erholung darstellen. b) Photovoltaik-Straßenlampen Da in den Bereichen Oberfeld und Ecktannen keine Verkabelungen für eine Straßenbeleuchtung vorhanden sind, hat der Gemeindevorstand die Anschaffung von vier Photovoltaik-Straßenlampen beschlossen. c) Photovoltaik-Projekt Der Umweltausschuss erarbeitet derzeit ein Photovoltaik-Projekt. Eine solche Anlage könnte im Bereich des Hochbehälters Pofel in Form eines Bürgerbeteiligungsprojektes errichtet werden. d) Regio Vorderland Die Delegiertenversammlung der Regio Vorderland hat in der letzten Sitzung die Aufnahme der Stadt Feldkirch beschlossen. D. BESCHLÜSSE 1. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr Der Bürgermeister präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010, der im Wesentlichen keine Veränderungen zum Vorjahr beinhaltet. Eine Anpassung war lediglich im Kindergartenbereich durch den Einbezug von 3-Jährigen und der großen Anzahl an Integrationskindern sowie geringfügig bei den Reinigungskräften notwendig. Walter Gabriel vermerkt, dass es wichtig sei, die Personalobergrenze im Auge zu behalten und die Aufgaben der nächsten Jahre mit dem vorhandenen Personalstand abzuwickeln. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan, der Dienstposten im Beschäftigungsausmaß von 24,85 % vorsieht, zu genehmigen. Eine Ausfertigung des Beschäftigungsrahmenplanes ist als Bestandteil der Niederschrift in der Anlage Nr. 2 angeschlossen. Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 3

4 2. Haushaltsvoranschlag für das Jahr Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2010 rechtzeitig zugestellt wurde. Bgm. Helmut Lampert kommentiert ausführlich den Haushaltsvoranschlag 2010 und beantwortet verschiedene Anfragen und legt der Gemeindevertretung nachfolgende Übersichten, die in den Anlagen Nr. 3 bis 5 der Niederschrift angeschlossen sind, vor: Übersicht über die Investitionen (Anlage Nr. 3) Übersicht über die frei verfügbaren Mittel (Anlage Nr. 4) Übersicht über die Verwendung der frei verfügbaren Mittel (Anlage Nr. 5) Übersicht über die Gesamtverschuldung (Anlage Nr. 6) Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsvoranschlag in der 79. Sitzung vom 1. Dezember 2009 behandelt und in der Stellungnahme die Empfehlung an die Gemeindevertretung gerichtet, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2010 zu genehmigen. Rainer Caminades fordert für das Projekt Sportplatzerweiterung eine umfassende Projektvorbereitung, die auch die Förderungsabwicklung, den Volleyballplatz sowie die zu erwartenden Betriebs- und Folgekosten (Reinigung, Pflege, Beleuchtung etc.) beinhaltet. Weiters fordert Rainer Caminades aufgrund der geplanten Investitionen und der dadurch bedingten Auflösung von Rücklagen und einer zusätzlichen Neuverschuldung jede Investition genau zu hinterfragen und alle möglichen Sparpotenziale auszuschöpfen. Walter Gabriel regt an, den Konsum-Dachgeschossausbau mittels eines Nachtragsvoranschlages erst Mitte 2010 in das Budget aufzunehmen, wenn das Bauvorhaben definitiv geplant sei. Dazu vermerkt GR Karl Zimmermann, dass der Infrastrukturausschuss den Ausbau grundsätzlich positiv beurteilte, ein Ausbau aber nur dann erfolge, wenn die erforderlichen Mieter vorhanden sind. Walter Gabriel kritisiert den Prozess der Budgeterstellung und dass mangels eines Finanzausschusses keine breite Meinungsbildung mit einer entsprechenden Zeitressource im Vorfeld möglich gewesen sei. Weiters mahnt Walter Gabriel aufgrund der enormen finanziellen Belastung eine äußerste Kostendisziplin besonders bei den beeinflussbaren Kosten durchzuführen. Für die neue Legislaturperiode der Gemeindevertretung soll ein Finanzausschuss neben einer qualitätsvollen Budgetvorbereitung auch eine mittelfristige Finanzplanung durchführen. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen: Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2010 schließt somit wie folgt ab: Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 4

5 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Der Voranschlag schließt somit ausgeglichen ab. Eine komplette Ausfertigung des Haushaltsvoranschlages ist als Bestandteil der Niederschrift in der Registratur hinterlegt. 3. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds. Auf Antrag von Bürgermeister Helmut Lampert beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für die Jahre 2007 und 2008 im Betrag von ,11. Die Abschreibung wird im Rechnungsjahr 2010 vorgenommen. Der Darlehensstand nach der Abschreibung 2007 und 2008 beträgt somit für die Gemeinde Göfis zum , Änderung des Flächenwidmungsplanes Schildried: Bei der generellen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2007/08 wurde der Bereich Schildried ausgeklammert, da zu diesem Zeitpunkt die Neuvermessung der Rückhalteflächen noch nicht vorlag. GR. Karl Zimmermann stellt entsprechend der Empfehlung des Infrastrukturausschusses den Antrag Nr. 4.1., die beabsichtigte Änderung der Flächenwidmung in Schildried und das dazu notwendige Auflageverfahren gemäß dem Raumplanungsgesetz entsprechend dem Lageplanentwurf, der als Bestandteil der Niederschrift in der Beilage Nr. 7 angeschlossen ist, zu beschließen. Im Wesentlichen soll der Bereich um den neuen Trinkwasserbrunnen als Freifläche-Sondergebiet Trinkwasserbrunnen sowie die vom Bund abgelösten Bauflächen als Freifläche/Freihaltegebiete, ein früherer Straßenteil als Baufläche/Mischgebiet sowie die neuen Straßenflächen als Verkehrsflächen bezeichnet werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag Nr des Gemeinderates Zimmermann einstimmig Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 5

6 4.2. Widmungsänderung einer Teilfläche des Gst.Nr. 2162/1: Die Eigentümer des Gst.Nr. 2162/1 (Knezaurek Roswitha, Mathis Josef und Dünser Doris) stellen den Antrag auf Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von rund 560 m2 des Grundstückes Gst.Nr. 2162/1 von Bauerwartungsfläche in Baufläche. Im Vorfeld haben die Grundeigentümer ein Umlegungskonzept, erstellt vom Vermessungsbüro DI Dr. Ulf Markowski, für alle als Bauerwartungsflächen gewidmeten Grundstücke in diesem Bereich vorgelegt. Durch die beantragte Umwidmung der bezeichneten Teilfläche würde eine spätere Umlegung mit Erschließungskonzept des gesamten Bereiches nicht erschwert. Die Gestaltung des neuen Baugrundstückes (Teilfläche des Gst.Nr. 2162/1) wurde analog der Neueinteilung des vorgelegten Umlegungskonzeptes gewählt. GR. Karl Zimmermann bringt die Empfehlung des Infrastrukturausschusses zur Kenntnis, dass die Umwidmung der genannten Teilfläche, die direkt an die Badidastraße angrenzt, weder raumplanerischen Grundsätzen noch einer hinkünftigen Umlegung der als Bauerwartungsflächen ausgewiesenen Grundstücke entgegenstehe. Er stellt daher den Antrag Nr. 4.2., eine Teilfläche im Ausmaß von rund 560 m2 des Grundstückes Gst.Nr. 2162/1 entsprechend dem Lageplanentwurf, der als Bestandteil der Niederschrift in der Anlage Nr. 8 angeschlossen ist, von Bauerwartungsfläche in Baufläche/Mischgebiet zu ändern. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Gemeinderates Zimmermann einstimmig 5. Vergabe der Fachplanungsarbeiten für den BA 11 (Büttels und Unterdorf) der Wasserversorgungsanlage. Im Zuge der Errichtung der Kanalisationsanlage sind die Wasserleitungen im Bereich Unterdorf/Büttels auszutauschen bzw. zu erneuern. Dazu sind nachstehende Planungsleistungen erforderlich: wasserbautechnische Bearbeitung bestehend aus dem Wasserrechts- Eingabeoperat, Ausschreibungs- und Ausführungsunterlagen; zusätzliche Leistungen, wie die Teilnahme an Behördenverhandlungen, Vermessungsarbeiten, UFG-Ansuchen und Landesförderung, sonstige Eingaben, Planungskoordination, Projekts- und Planvervielfältigung u.a.m.; örtliche Bauaufsicht; Kollaudierung, Ausarbeitung der Operate (WR und UFG); Zu diesen Leistungen reichte das Ingenieurbüro Passer und Partner ein Honorarangebot, das eine entsprechende Rabattierung enthält, zum Preis von ,--, excl. MWSt. ein. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, die vorbezeichneten Ingenieurleistungen zum offerierten Honorarangebot an das Ingenieurbüro Passer und Partner zu vergeben. Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 6

7 6. Genehmigung der Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung vom Gegen die Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 19. November 2009, die in einer Ausfertigung allen Parteifraktionen übermittelt wurde und zudem im Gemeindeamt zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufgelegen ist. Seitens von DI Architekt Andreas Simperl erfolgt die Einwendung, dass er unter Punkt 9. Allfälliges die Investition der öffentlichen Brunnen nicht kritisierte sondern lediglich dazu eine Anfrage stellte. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, die Verhandlungsschrift mit der von DI Architekt Simperl erfolgter Einwendung zu genehmigen. 7. Allfälliges. Die Fraktionsobleute bedanken sich bei der Gemeindevertretung sowie der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit, das angenehme Klima und die konstruktiven Diskussionen und wünschen allen frohe und erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr. Walter Gabriel führt aus, dass konstruktive Kritik und Diskussion möglich sein müssen und nicht immer Übereinstimmung bedeuten, dass jedoch das Miteinander sehr wichtig sei. Johannes Lampert formuliert sein Statement als Jugendlichen Standpunkt und hofft, dass die bevorstehenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen nicht als Wahlkampf sondern als Wahlwerbephase im Sinne einer positiven Vertretung der eigenen Standpunkte gesehen werden und erinnert, dass auch nach dem Wahltag die gemeinsame Arbeit wichtig sei. Bgm. Helmut Lampert schließt sich der Empfehlung von Johannes Lampert an. Er hebt das gute Klima und die sachlichen Diskussionen der Gemeindevertretung in den letzten fünf Jahren hervor und bedankt sich dafür bei den Mandataren. Weiters spricht der Bürgermeister die Bitte an alle Fraktionen aus, in der Wahlwerbephase sachlich zu bleiben und das positive Klima einer guten Zusammenarbeit für die nächste Legislaturperiode nicht zu gefährden. Der Bürgermeister wünscht ebenso allen frohe Feiertage und lädt die Anwesenden zu einem Abendessen im Gemeindekeller ein. 8. Wahl eines Delegierten in den Wasserverband Ill-Walgau Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, GR Karl Zimmermann als Obmann des Infrastrukturausschusses für die Gemeinde Göfis als Delegierten in den Wasserverband Ill-Walgau zu entsenden. Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 7

8 Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2009 Seite 8