Betreff: Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz

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1 7/SN-5/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 An das Präsidium des Nationalrates per an: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Stubenring 1, 1010 Wien DVR: AUSKUNFT Mag. Florian Reininger Tel: (01) DW 2259 Fax: +43 (1) Florian.Reininger@bmask.gv.at Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die Adresse begutachtung@bmask.gv.at zu richten. GZ: BMASK-10305/0010-I/A/4/2014 Wien, Betreff: Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden; Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sehr geehrte Damen und Herren! Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom , GZ: BMF /0001-III/6/2014, wird die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu dem im Betreff angeführten Ministerialentwurf zur Kenntnis gebracht. 2 Beilagen Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister: Ing. Mag. Andreas Thaller Elektronisch gefertigt.

2 2 von 5 Signaturwert Hinweis Prüfinformation 7/SN-5/ME APrrD8qci/DfkURmoQpmrK5eCOaqvfaJS1qvNf+2W7GywyVhLkVAB+1iLHJrfAltGtS XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 84BEPh4N5PBKGXN/pJ8cqSKgah/pZmvmFhjZvEYEv2dJYDQpB1pBMEK5QoI4sbJ2+Jp 57uHOZZrNk7EUYj36i1JM3XTlzL0B49elxivI= Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat Serien-Nr Methode Parameter serialnumber= ,cn=bmask,o=bm fuer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT T10:10:56+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 etsi-bka-moa-1.0 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: Seite 2 von 2 zu Geschäftszahl: BMASK-10305/0010-I/A/4/2014

3 7/SN-5/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von 5 An das Bundesministerium für Finanzen per an: e-recht@bmf.gv.at Stubenring 1, 1010 Wien DVR: AUSKUNFT Mag. Florian Reininger Tel: (01) DW 2259 Fax: +43 (1) Florian.Reininger@bmask.gv.at GZ: BMASK-10305/0010-I/A/4/2014 Wien, Betreff: Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden; Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz teilt zu dem mit Schreiben vom , GZ BMF /0001-III/6/2014, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) geändert werden, mit, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen den Entwurf in dem Fall grundsätzlich keine Einwände hat. Es besteht aber der dringende Wunsch, dass das Bundesministerium für Finanzen in den Entwurf die Erweiterung der BMSVG-Änderung aufnimmt, die in der Beilage textiert ist. Dieser in der Beilage enthaltene Vorschlag soll es Personen, die eine zusätzliche Pensionsversicherung im Pensionsinstitut Linz haben, ermöglichen, ihre Abfertigung in dieses Pensionsinstitut einzahlen zu können. Eine Gleichschrift der Stellungnahme wurde dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at übermittelt. Beilage Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister: Ing. Mag. Andreas Thaller Elektronisch gefertigt.

4 4 von 5 Signaturwert Hinweis Prüfinformation 7/SN-5/ME Sfv6510s0EqvgoIKLcBNdJX6ruj0r1b3d8RfzxbGBwcO1ms+s1zCg0Xv8jqjaUhvlRI XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) WI/0745KOAdeTiM6dpGx/xXRPnX/xqRne3fZ18xWqbEFvhVRgr4Wzg4NjHm38iwrvMr e0pdbuprcwxaa0cutc2g3pvssa3xoksrk35em= Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat Serien-Nr Methode Parameter serialnumber= ,cn=bmask,o=bm fuer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT T10:03:58+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 etsi-bka-moa-1.0 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: Seite 2 von 2 zu Geschäftszahl: BMASK-10305/0010-I/A/4/2014

5 7/SN-5/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 5 von 5 1 von 1 Artikel 2 Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, wird wie folgt geändert: 1. ( ) 2. Im 17 Abs. 1 Z 4 lit. b wird nach dem Zitat 15 Abs. 3 Z 10 PKG die Wortfolge oder an eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach 479 ASVG, in der der Anwartschaftsberechtige versichert ist eingefügt. 3. bis 4. ( ) Zu 17 Abs. 1 Z 4 lit. b BMSVG: Erläuterungen Personen, die eine zusätzliche Pensionsversicherung im Pensionsinstitut Linz haben, soll es wie Anwartschaftsberechtigten in der Pensionskasse oder Versicherten in einer Betrieblichen Kollektivversicherung ermöglicht werden, ihre Abfertigung in das Pensionsinstitut einzahlen zu können.