Betreff: 1. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016; Anlage: 1. Mittwoch, 3. Februar 2016, 9.00 Uhr,

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1 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Zahl: LTD Bregenz, am Betreff: 1. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016; Anlage: 1 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 3. Februar 2016, 9.00 Uhr, zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Beilage 115/2015) 3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Beilage 106/2015) 4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 5. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs Alpine Ski WM 2013, Investitionen und Stiftung Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau einschließlich,öiss -Datensysteme Gesellschaft m.b.h., Reihe Vorarlberg 2015/6 (Beilage 110/2015) Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs Schutz- und Bannwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Reihe Vorarlberg 2015/7 (Beilage 112/2015) 7. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ),Familienpass 365 PLUS einführen Zweite Chance (Beilage 109/2015) 8. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) Ausbau der Psychosomatischen Medizin hilft Leidenswege zu verkürzen und Kosten zu sparen (Beilage 111/2015) 9. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses Psychosomatik: Niederschwelligen Zugang sichern fachübergreifende Bedeutung stärken (Beilage 7/2016) 10. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 11. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) und Pointner (NEOS) Ein Vorbereitungslehrgang zur Pflegeausbildung eine Einstiegschance für interessierte Jugendliche (Beilage 116/2015) Zuweisung 12. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2014 des Rettungsfonds (Beilage 117/2015) Zuweisung 13. Bericht des Rechnungshofs Tätigkeit des Rechnungshofes, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle, Nachfrageverfahren 2014, Internationales, Reihe Vorarlberg 2015/8 (Beilage 1/2016) Zuweisung 14. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi, Egger, LTVP Hagen, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ) Obergrenze definieren und Flüchtlinge fair verteilen (Beilage 2/2016) Zuweisung 15. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Stärkung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie durch Änderung von Normen des Gemeindegesetzes und anderer Gesetze (Beilage 3/2016) Zuweisung 16. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch, Sprickler-Falschlunger und Einwallner (SPÖ) Das SchülerInnenparlament aufwerten (Beilage 4/2016) Zuweisung 17. Selbständiger Antrag der Abg. KO Frühstück, KO Allgäuer, KO Gross, KO Ritsch und Scheffknecht Landtagsbeschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag (Beilage 5/2016) Zuweisung Seite 2

3 18. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2014 und des Tätigkeitsberichtes 2014 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds (Beilage 6/2016) Zuweisung 19. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) Pflegekräfte in den Krankenhäusern: mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen! (Beilage 8/2016) Zuweisung 20. Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross und Schoch (Die Grünen) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP Aktualisierung des Landtagsbeschlusses (Beilage 9/2016) Zuweisung 21. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes (Beilage 10/2016) Zuweisung 22. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes (Beilage 11/2016) Zuweisung 23. Vorlage der Landesregierung Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Sammelnovelle 2016 (Beilage 12/2016) Zuweisung 24. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes (Beilage 13/2016) Zuweisung 25. Selbständiger Antrag der Abg. Schöbi-Fink (VP), Zadra (Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) Politische Bildung mit Berücksichtigung nationaler und internationaler Politik und Gesellschaftsentwicklung als eigenständiges Pflichtfach einführen (Beilage 14/2016) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 3

4 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph Längle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden Seite 4

5 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 10. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage des Abg. KO Gross und Tomaselli (Die Grünen) an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser Gemeinnütziger Wohnbau: Fakten statt Vorurteile ( ) - Anfrage der Abg. Vonier (VP) an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser Wer wird Wachstumssieger 2015? ( ) - Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrat Christian Bernhard Krankenhaus Betriebs GmbH Verhalten im Schadensfalle ( ) - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landesrat Christian Bernhard Pflegekräfte in den Landeskrankenhäusern ( ) - Anfrage der Abg. Hosp und Michalke (FPÖ) an Landesrat Christian Bernhard und Landesrätin Katharina Wiesflecker Bevorstehender Hebammenmangel in Vorarlberg ( ) - Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landesrätin Bernadette Mennel und Landesrätin Katharina Wiesflecker Sprachliche Integration von Kindern und Flüchtlingen wie sieht die Entwicklung im Land aus? ( ) - Anfrage des Abg. Weixlbaumer (FPÖ) an Landeshauptmann Markus Wallner Geplante Mietrechtsänderungen der Bundesregierung wie ist die Position der Landesregierung? ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am fällig: - Anfrage des Abg. Steinhofer (VP) an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser Erhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur ( ) - Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Bitschi (FPÖ) an Landesrat Erich Schwärzler Abschiebung kriminell gewordener Asylwerber bzw. kriminell gewordener (anerkannter) Flüchtlinge ( ) Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 4 behandelt. Alle andere werden unter TOP 10 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Seite 5