Mittwoch, 11. April 2012, Uhr,

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1 Zl. LTD Bregenz, am An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 3. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2012; Einberufung Anlage: 1 Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 11. April 2012, Uhr, zu seiner 3. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Mitteilungen 2. Aktuelle Stunde Tagesordnung 3. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes (Beilage 29/2012) 4. Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags- Geschäftsordnung 5. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Hagen Strukturen anpassen politische Institutionen im Staat reformieren. Endlich Nägel mit Köpfen machen! (Beilage 22/2012)

2 2 6. Vorlage des Rechtsausschusses Landtags- und Demokratiereform (Beilage 41/2012) 7. Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaftskammer (Beilage 4/2012) 8. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Jäger-Fischer und Ritsch Kostenfreie Skipässe für Schulskiwochen (Beilage 15/2012) 9. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Bösch und Koll. Organisationsstrukturen des öffentlichen Verkehrs weiter entwickeln II (Beilage 16/2012) 10. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Bösch und Koll. Wohnen wieder leistbar machen (Beilage 21/2012) 11. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Prüfbericht des Landes- Rechnungshofes Vorarlberg Projekte von Vision Rheintal (Beilage 17/2012) 12. Bericht des Umweltausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Jäger-Fischer Fracking im süddeutschen Raum nicht auf Kosten kommender Generationen (Beilage 25/2012) 13. Vorlage des Umweltausschusses Wintersport in Vorarlberg: Naturschutz, Sicherheit und Eigenverantwortung haben Vorrang (Beilage 46/2012) 14. Bericht des Finanzausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Zustimmung zum Vertrag des Landes Vorarlberg mit der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft betreffend den Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechtes für das Lünerseewerk sowie zur Vereinbarung über die Errichtung des Obervermuntwerkes II und der Verlängerung des Illwerke- Vertragswerkes zwischen der Energie Baden-Württemberg AG, dem Land Vorarlberg und der Vorarlberger Illwerke AG" (Beilage 26/2012) 15. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Blum Neugestaltung der Förderung von Gemeindekooperationen Kooperation muss zum Regelfall werden (Beilage 28/2012) 16. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses Frühe Hilfen (Beilage 42/2012) 17. Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags-Geschäftsordnung 18. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Jäger-Fischer Die Zukunft des aktuellen Standortes der Landwirtschaftskammer (Beilage 31/2012)

3 3 19. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Hagen Stärkung der Region Bregenzerwald Realisierung der Sport- und Eventarena Wäldarhalle eine große Chance nutzen! (Beilage 32/2012) 20. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Abfertigung neu Versprechungen können nicht eingehalten werden (Beilage 33/2012) 21. Selbständiger Antrag der Abg. Rauch und Koll. Auch Banken müssen geordnet in Konkurs gehen können! (Beilage 34/2012) 22. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Kinz und Blum Ärztliche Versorgung an Wochenenden und an Sonn- und Feiertagen im Vorarlberger Rheintal (Beilage 35/2012) 23. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Spiß Bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien (Beilage 36/2012) 24. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Hautkrebsvorsorge die Gesundheitsplattform muss handeln (Beilage 37/2012) 25. Selbständiger Antrag der Abg. Aydin und Koll. Familienzuschuss für alle (Beilage 38/2012) 26. Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg Projekt tierleben (Beilage 39/2012) 27. Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg Wohnbauförderung (Beilage 40/2012) 28. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Kinz und Allgäuer Energieautonomie verlangt nach Beschreiten neuer Wege Geothermie in Vorarlberg nutzen! (Beilage 43/2012) 29. Vorlage der Landesregierung Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Kriegsopferfonds für das Jahr 2011 einschließlich Prüfbericht der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung (Beilage 44/2012) 30. Selbständiger Antrag der Abg. Spiß und Koll. Schwierigkeiten beim Besuchsrecht von Großeltern bei Trennung der Eltern (Beilage 45/2012) 31. Vorlage der Landesregierung Landtagsbeschluss über Haftungen des Landes Vorarlberg (Beilage 47/2012)

4 4 32. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Land Vorarlberg muss HPV-Impfung mitfinanzieren weiteres Zuwarten ist verantwortungslos (Beilage 48/2012) 33. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Das Projekt tierleben Integration ins Vorarlberger Tierschutzheim (Beilage 49/2012) 34. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Landtagssitzung im Jahr 2012 vom Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernadette Mennel Präsidentin des Vorarlberger Landtages

5 5 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesrätin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofes Dr. Herbert Schmalhardt

6 6 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 17. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage Abg. Dr. Kinz HPV-Impfung, Beitrag des Landes ( ) - Anfrage Abg. Allgäuer Auswirkungen eines möglichen Stromkollaps in Deutschland auf Vorarlberg ( ) - Anfrage Abg. Benzer und Koll. Sport- und Eventarena im Bregenzerwald II ist die Unterstützung durch das Land ausreichend? ( ) - Anfrage Abg. Wiesflecker Pflegefonds Einsatz der budgetären Mittel ( ) - Anfrage Abg. Rauch Unprofessionelles Theater bei den Festspielen ( ) - Anfrage Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger Schule abgebrochen, ohne Ausbildung und Job was wird aus diesen Jugendlichen? ( ) - Anfrage Abg. Wiesflecker Schmerzbehandlung und Schmerzambulanz Vorarlberg ( ) - Anfrage Abg. Rauch Bauverhandlung und gewerberechtliche Verhandlung von Projekten ohne notwendige Flächenwidmung? ( ) - Anfrage Abg. Dr. Kinz Behindertengerechter Zugang zum öffentlichen Postamt Bregenz? ( ) - Anfrage Abg. Rauch Gewerbebetrieb(e) unter dem Deckmäntelchen Landwirtschaft? ( ) - Anfrage Abg. Egger Zukunft eines möglichen Radweges Egg-Doren ist dieser Weg aus sicherheitstechnischen und finanzielle Gesichtspunkten vertretbar? ( ) - Anfrage Abg. Spiß Fraueninformationszentrum F Haltung in Sachen gemeinsame Obsorge ist ein Affront! ( ) - Anfrage Abg. Jussel Bienensterben in Vorarlberg ( ) - Anfrage Abg. Dr. Kinz Vorarlberger Gesundheitsmodell im Allgemeinen, Triagepraxen im Besonderen Vorarlberg quo vadis in Gesundheitsfragen ( )

7 7 Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der nächsten Landtagssitzung fällig: - Anfrage Abg. Egger Zukünftige Ausgestaltung des Vorarlberger Landtags und der Landesregierung ( ) - Anfrage Abg. Dr. Winsauer Energieautonomie Jetzt geht s um die Umsetzung ( ) - Anfrage Abg. Mag. Hofer Entwicklung der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe ( ) - Anfrage Abg. Jussel Holzschlägerung am Schwefelberg im Eigentum der Stadt Hohenems ( ) Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt, alle anderen unter Punkt 17.