Mittwoch, 10. April 2013, Uhr,

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1 Zl. LTD Bregenz, am An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 3. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2013; Einberufung Anlage: 1 Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 10. April 2013, Uhr, zu seiner 3. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Mitteilungen 2. Aktuelle Stunde Tagesordnung 3. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird (Beilage 18/2013) 4. Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß 35 Abs. 2 dritter Satz der Landtags-Geschäftsordnung

2 2 5. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (Beilage 19/2013) 6. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Jäger- Fischer und Ritsch Einkommenstransparenz Landesverwaltung (Beilage 8/2013) 7. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Aydin und Koll. Chancengleichheit für Kinder von Geburt an (Beilage 11/2013) 8. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Rauch und Koll. Informationsfreiheit statt Amtsverschwiegenheit (Beilage 12/2013) 9. Vorlage des Rechtsausschusses Informationsfreiheit grundsätzlich verankern überbordende Verwaltungskosten vermeiden (Beilage 33/2013) 10. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Ritsch und Jäger-Fischer Gemeindeämter sind nicht im Eigentum der Bürgermeister Parteifraktionen Sitzungen ermöglichen (Beilage 15/2013) 11. Bericht des Rechtsauschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Dr. Sprickler- Falschlunger und Ritsch Homosexuelle Paare gleichstellen (Beilage 20/2013) 12. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Wiesflecker und Koll. Stärkung der Volksschule (Beilage 9/2013) 13. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Spiß und Egger Arbeitsmarktsituation von Frauen es besteht Handlungsbedarf! (Beilage 10/2013) 14. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Bösch und Rauch Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ermöglichen (Beilage 17/2013) 15. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Huber und Ritter Rückwirkende Besteuerung deutscher Renten ab 2005 Milderung entstandener Härten (Beilage 13/2013) 16. Bericht des Finanzausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Rauch und Koll. Ausstieg aus spekulativen Darlehen (Beilage 21/2013) 17. Bericht des Umweltausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Rauch und Koll. Naturschutzverpflichtungen ernst nehmen (Beilage 14/2013) 18. Bericht des Umweltausschusses zu einem Selbständigen Antrag Abg. Rauch und Aydin Klare Kennzeichnung für Lebensmittel (Beilage 16/2013)

3 3 19. Anfragen gemäß 35 Abs. 2 vierter Satz der Landtags-Geschäftsordnung 20. Selbständiger Antrag Abg. Egger und Spiß Wahlfreiheit für unsere Familien ausbauen (Beilage 22/2013) 21. Selbständiger Antrag Abg. Dr. Kinz und Egger Anreize zur Beschäftigung der Generation 50+ schaffen Entfall des Dienstgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung (Beilage 23/2013) 22. Selbständiger Antrag Abg. Mag. Kucera und Koll. Landesverwaltungsgericht: Zuständigkeiten im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaft im Land behalten (Beilage 24/2013) 23. Selbständiger Antrag Abg. Jäger-Fischer und Ritsch Familien stärken. Kinderbetreuung kostenfrei machen ,-- Euro Mindestlohn einführen. (Beilage 25/2013) 24. Selbständiger Antrag Abg. Aydin und Koll. Regionale Beratungsstelle der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Vorarlberg (Beilage 26/2013) 25. Bericht des Rechnungshofes Bregenz Tourismus und Stadtmarketing GmbH; Follow-up-Überprüfung (Beilage 27/2013) 26. Selbständiger Antrag Abg. Dr. Kinz und Hagen Keine Totalsperre des Arlbergtunnels (Beilage 28/2013) 27. Selbständiger Antrag Abg. Egger und Hagen Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen Beiträge der Arbeitnehmer müssen auch wieder in den Wohnbau zurückfließen (Beilage 29/2013) 28. Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg Strukturfonds (Beilage 30/2013) 29. Selbständiger Antrag Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Managergehälter begrenzen (Beilage 31/2013) 30. Selbständiger Antrag Abg. Bösch und Rauch Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen (Beilage 32/2013) 31. Selbständiger Antrag Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger und Ritsch Verantwortungslose Gesundheitspolitik (Beilage 34/2013)

4 4 32. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Landtagssitzung im Jahr 2013 vom Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gabriele Nußbaumer Präsidentin des Vorarlberger Landtags

5 5 Nachrichtlich Herrn Bundesratspräsident Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesrätin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofes Dr. Herbert Schmalhardt

6 6 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 19. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger Kindergesundheit in Vorarlberg ( ) - Anfrage Abg. Egger Direktor klagt Schülerin diese Klage muss aus der Welt geschafft werden! ( ) - Anfrage Abg. Brunner Aktueller Bericht zu Verkehrslösungen im Bereich Bludenz ( ) - Anfrage Abg. Dr. Sprickler-Falschlunger Chaos bei der Gesundheitsversorgung im Montafon ( ) - Anfrage Abg. Ritsch Die neue Unterkunft der Dornbirner Jugendwohlfahrt ( ) - Anfrage Abg. Egger Ergebnisse der Kormoranstrategie ( ) - Anfrage Abg. Jäger-Fischer Das Projekt Dreiklang und dessen Finanzierung ( ) Die Beantwortung folgender Anfrage ist noch vor der Landtagssitzung am fällig: - Anfrage Abg. Wiesflecker Finanzielle Förderungen Ganztagsschulen ( ) - Anfrage Abg. Egger und Allgäuer Geplantes Energieeffizienzgesetz ist ein Strafgesetz, belastet Wirtschaft sowie Energiekunden und bestraft Musterschüler wie sieht die weitere Strategie des Landes aus? ( ) - Anfrage Abg. Wiesflecker Fachhochschule Vorarlberg wie weiter? ( ) - Anfrage Abg. Bösch Wie wird die Feldkircher Tunnelspinne finanziert? ( ) Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt, unter Punkt 19. alle anderen.