Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche

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1 Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche Frau Landesrätin Dr Bernadette Mennel Herrn Landesstatthalter Mag Karlheinz Rüdisser Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 25. Jänner 2013 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT Vorarlberg zur Modellregion der Regionalität machen - Umsetzungsstand der Novelle des Raumplanungsgesetzes Sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Landesstatthalter! Im Bereich des Lebensmittelhandels nimmt das Raumplanungsgesetz und die Genehmigungspraxis keine Rücksicht darauf, ob die angebotenen Produkte aus der Region und der heimischen Landwirtschaft stammen oder Billigimportwaren sind. Heimische Produkte benötigen mehr Verkaufs- und Präsentationsflächen als Billigimporte, die in Kartons präsentiert werden. Es ist ein Konstruktionsfehler des derzeitigen Raumplanungsgesetzes, dass Discounter dieselbe Verkaufsfläche erhalten wie Anbieter, die eine hohe Anzahl von regionalen Produkten und Produkten aus heimischer Landwirtschaft im Sortiment haben. Eine stärkere Steuerung im Rahmen des Raumplanungsgesetzes in Richtung regionale Produkte ist eine große Chance und bietet viele Vorteile. Diese Ansicht der Freiheitlichen wurde in der Juli-Sitzung des Landtages im Jahre 2012 einstimmig geteilt und in Folge auf Initiative der Freiheitlichen einstimmig eine Entschließung mit der Intention Vorarlberg zur Modellregion der Regionalität zu machen gefasst. Die Raumplanungssprecher der Fraktionen sollen in die Novellierung des Raumplanungsgesetzes mit eingebunden werden. Konkret wurde beantragt

2 die derzeitige Definition von Warengruppen (zb autoaffine und sonstige Waren) zu überdenken und durch eine zeitgemäße Regelung zu ersetzen bei der Beurteilung von Einzelbegehren verstärkt Augenmerk auf regionale Aspekte bzw. die Auswirkungen des Projekts auf die Region in Bezug auf Verkehr, Nahversorgung, Grundverbrauch und Infrastruktur zu legen im Lebensmittelhandel die Möglichkeiten einer stärkeren Differenzierung der bewilligungsfähigen Verkaufsflächen zu prüfen. In dem nun vorliegenden Zwischenbericht der Landesregierung wird mitgeteilt, dass die Arbeiten an der gewünschten Novelle des Raumplanungsgesetzes in Angriff genommen wurden, bevor ein konkreter Entwurf ausgearbeitet wird, sollen jedoch die Ergebnisse der bei der CIMA Beratung + Management GmbH beauftragten EKZ- Studie für das Rheintal und den Walgau abgewartet werden. Vor diesem Hintergrund, erlaube ich mir, an sie nachstehende zu richten: ANFRAGE 1. Wie lautet der konkrete Auftrag an die CIMA Beratung + Management GmbH im Hinblick auf die EKZ-Studie für das Rheintal und den Walgau? 2. Bis wann kann mit einem Vorliegen der Ergebnisse der Studie gerechnet werden? 3. Werden sie die Studie unverzüglich den Raumplanungssprechern der Landtagsfraktionen zukommen lassen? 4. Wie werden die Raumplanungssprecher der Landtagsfraktionen in Folge in die Novellierung des Raumplanungsgesetzes auf Grundlage des Landtagsbeschlusses mit eingebunden? 5. Teilen sie vor dem Hintergrund der bisher gewonnen Erkenntnisse unsere Ansicht, dass durch raumplanerische Instrumente ein höheres Maß an regionalen Produkten in den heimischen Regalen erreicht werden kann? 6. Ist angedacht im Zuge der Novelle gesetzliche Regelungen bzw. Instrumente für die Mobilmachung von Baulandreserven zu verankern? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. KO Dieter Egger

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESSTATTHALTER MAG. KARLHEINZ RÜDISSER Bregenz, am 15. Februar 2013 Herrn KO Dieter Egger Landtagsklub der FPÖ im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz Betreff: Vorarlberg zur "Modellregion der Regionalität" machen - Umsetzungsstand der Novelle des Raumplanungsgesetzes;; Anfrage vom , Zl.: Sehr geehrter Herr Klubobmann Egger, durch die in Auftrag gegebene CIMA-Studie soll insbesonders die Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und Walgau einer Betrachtung zugeführt werden. Der Start up-workshop der die CIMA-Studie begleitenden Arbeitsgruppe hat im letzten Jahr stattgefunden. In enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, insbesondere mit der Sparte Handel, wird die Situation in Vorarlberg beleuchtet. Dadurch sollen die Tiefe und die Aussage der Studie gesichert und die Novellierungsmöglichkeiten des Raumplanungsgesetzes ausgelotet werden. Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich in Abstimmung mit Landesrätin Dr Mennel im Einzelnen wie folgt: 1. Wie lautet der konkrete Auftrag an die CIMA Beratung + Management GmbH im Hinblick auf die EKZ-Studie für das Rheintal und den Walgau? Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom wurde die CIMA Beratungs- u. Management GmbH mit der Ausarbeitung von drei Modulen zur Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und Walgau beauftragt. Die Module sind:

4 - 2 - Entwicklung eines Kriteriensets zur Beurteilung von Einzelhandelsgroßprojekten, Definition/Beurteilung von geeigneten Standorträumen für zukünftige Einzelhandelsexpansionen und Darstellung strukturenverträglicher Einzelhandelspotentiale bis 2020/ Bis wann kann mit einem Vorliegen der Ergebnisse der Studie gerechnet werden? Die Ergebnisse der CIMA-Studie zur Einzelhandelsentwicklung im Rheintal und Walgau werden im Mai 2013 erwartet. 3. Werden sie die Studie unverzüglich den Raumplanungssprechern der Landtagsfraktionen zukommen lassen? Die Studie wurde im Zusammenwirken mit der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie werden daher im Hinblick auf die Umsetzbarkeit zusammen mit der Wirtschaftskammer betrachtet. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Untersuchung auch den Raumplanungssprechern der Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt. 4. Wie werden die Raumplanungssprecher der Landtagsfraktionen in Folge in die Novellierung des Raumplanungsgesetzes auf Grundlage des Landtagsbeschlusses mit eingebunden? Die Studie und allfällige Anpassungen des Raumplanungsgesetzes werden mit den Raumplanungssprechern der Landtagsfraktionen eingehend besprochen. 5. Teilen sie vor dem Hintergrund der bisher gewonnenen Erkenntnisse unsere Ansicht, dass durch raumplanerische Instrumente ein höheres Maß an regionalen Produkten in den heimischen Regalen erreicht werden kann? Bisher wurden im Raumplanungsgesetz der Wettbewerb und das Anbieten bestimmter Produkte nicht in die Erwägung von raumplanungsrechtlichen Entscheidungen gezogen. Die bisher von legistischer Seite geprüften Möglichkeiten zur Erarbeitung von Raumplanungsinstrumenten im Zusammenhang mit Einkaufszentren zeigen, dass für die Regionalisierung von Produkten die raumplanerischen Instrumente kaum geeignet erscheinen. 6. Ist angedacht, im Zuge der Novelle gesetzliche Regelungen bzw Instrumente für die Mobilmachung von Baulandreserven zu verankern? Mit der RPG-Novelle LGBl. Nr. 28/2011 wurde in 38a das Instrument der Vertragsraumordnung auch zur Baulandmobilisierung eingeführt. Dieses Werkzeug

5 - 3 - kann durchaus für eine geordnete Baulandmobilisierung herangezogen werden, betrifft jedoch nur künftige Baulandwidmungen. Ob weitere Instrumente zur Mobilmachung von Baulandreserven sinnvoll sind, soll im Rahmen einer allfälligen Anpassung des Raumplanungsgesetzes gemeinsam beraten werden. Mit freundlichen Grüßen Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser