Frau. Landesrätin Birgit Gerstorfer, MBA

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1 X«Leerfeld» Oberösterreichische Landtagsdirektion 4021 Linz Landhausplatz 1 Geschäftszeichen: L /2-He XXVIII. GP Frau Landesrätin Birgit Gerstorfer, MBA Bearbeiterin: Daniela Hell Tel: ( ) Fax: ( ) ltdion.post@ooe.gv.at Linz, 3. Jänner 2017 _ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Wall und Klubobmann Ing. Herwig Mahr an Frau Landesrätin Birgit Gerstorfer, MBA betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich; Beilage 11056/2017 Sehr geehrte Frau Landesrätin! Im Auftrag des Präsidenten des Oö. Landtags übermittle ich die von den Abgeordneten Ulrike Wall und Klubobmann Ing. Herwig Mahr eingebrachte Anfrage (Beilage 11056/2017) gemäß 28 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 zur Fragebeantwortung. Die Anfrage ist am 2. Jänner 2017 eingelangt und ist gemäß 28 Abs. 5 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 binnen zwei Monaten, konkret also bis spätestens 2. März 2017, schriftlich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen! Für den Präsidenten: (Wolfgang Steiner) Landtagsdirektor Anlage DVR: Seite 1

2 X«Leerfeld» Ergeht abschriftlich samt Anlage an: 1. die übrigen Mitglieder der Oö. Landesregierung (gemäß 28 Abs. 3 Oö. LGO 2009) 2. die Mitglieder des Oö. Landtags (gemäß 28 Abs. 7 Oö. LGO 2009) 3. den Klub der ÖVP-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der FPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der SPÖ-Landtagsabgeordneten Oberösterreichs den Klub der GRÜNEN im Oö. Landtag Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Oberösterreichische Landtagsdirektion, Landhausplatz 1, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. DVR: Seite 2

3 Freiheitlicher Landtagsklub Büro Erster Präsident d. oö. Landtages Viktor Sigl Frau Landesrätin Birgit Gerstorfer Altstadt Linz Eing. 01 Jan ZI. Linz, am 2. Jänner 2017 Schriftliche Anfrage von LAbg. Ulrike Wall betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich Sehr geehrter Frau Landesrätin! Ich ersuche Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen in Oberösterreich (inklusive Landeshauptstadt Linz) bezogen mit Stichtag 31. Dezember 2016 Leistungen aus dem Oö. BMSG, aufgegliedert nach Leistung, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der 2. Wie viele Personen in Oberösterreich (inklusive Landeshauptstadt Linz) bezogen im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen aus dem Oö. BMSG, aufgegliedert nach Leistung, Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der 3. Wie viele Personen bzw. Haushalte in Oberösterreich erhielten im VenA/altungsjahr 2016 sog. "sonstige Leistungen" isd 2 Oö. BMS-VO, aufgegliedert nach Leistung, Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht und Alter? FPÖ-Landtagsklub Landhaus Landhausplatz Linz 1: F: fpoe.klub@ooe.gv.at fpoe-ltklub-ooe.at DVR

4 4. Wie viele Haushalte in Oberösterreich (inklusive Landeshauptstadt Linz) bezogen im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen aus dem Oö. BMSG, aufgegliedert nach Monaten, Bezirken und Grund der 5. Welche Größe hatten diese Haushalte? 6. Wie viele Subsidiär Schutzberechtigte stellten in den Monaten Juli bis Dezember 2016 einen "Folgeantrag" zur Gewährung von Leistungen nach dem Oö. BMSG, aufgegliedert nach Monaten? 6.1. Wie viele Subsidiär Schutzberechtigte davon erhielten Leistungen isd "BMS neu"? 7. Wie viele Personen isd 4 Abs. 3 Oö. BMSG erhielten im Verwaltungsjahr 2016 in Oberösterreich Leistungen isd Anlage des Oö. BMSG, aufgegliedert nach Monat, Bezirk, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt) und Art der Leistung? 8. Wie hoch waren die Gesamtausgaben in Oberösterreich für Mindestsicherungsbezieher im VenA/altungsjahr 2016, aufgegliedert nach Bezirken, Monaten, Geld-, Sach- und Krankenversicherungsleistungen? 9. Wie hoch waren die Gesamtausgaben in Oberösterreich für Mindestsicherungsbezieher mit österreichischer Staatsbürgerschaft im VenA/altungsjahr 2016, aufgegliedert nach Bezirken, Monaten, Geld-, Sachund Krankenversicherungsleistungen? 10. Wie hoch waren die Gesamtausgaben in Oberösterreich für Mindestsicherungsbezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft im VenA/altungsjahr 2016, aufgegliedert nach Bezirken, Monaten, Geld-, Seehund Krankenversicherungsleistungen sowie nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt)? 11. Wie viele Personen in Oberösterreich bezogen im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen der Mindestsicherung auf Grundlage des Privatrechts isd 4 Abs. 2 Oö. BMSG, aufgeschlüsselt nach Höhe der Leistung, Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Grund der Inanspruchnahme und Alter?

5 12. Sind da auch Personen mit Rot-Weiß-Rot-Karte darunter? Wenn ja, wie viele? 13. In welchen Fällen besonderer Härte wurden im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen aus dem Oö. BMSG auf Grundlage des Privatrechts gewährt? 14. Welche Gesamtkosten entstanden dem Land Oberösterreich im VenA/altungsjahr 2016 aufgrund von Leistungen aus dem Oö. BMSG auf Grundlage des Privatrechts, aufgegliedert nach Monaten und Bezirken? 15. Wie lang war die durchschnittliche Bezugsdauer von Personen, die Leistungen aus dem Oö. BMSG bezogen, im VenA/altungsjahr 2016, aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Monat, Bezirk, Alter und Grund der 16. Wie hoch waren die durchschnittlichen monatlichen Geldleistungen im Rahmen des Oö. BMSG im VenA/altungsjahr 2016, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt)? 17. Haben Personen im VenA/altungsjahr 2016 über Geldleistungen hinausgehende Sachleistungen im Rahmen des Oö. BMSG bezogen, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt)? Wenn ja, wie viele Personen haben derartige Sachleistungen bezogen? Wenn ja, welche Sachleistungen? Wie hoch waren die Kosten gesamt bzw. im Durchschnitt? 18. Wie viele Personen in Oberösterreich bezogen im VenA/altungsjahr 2016 den vollen Richtsatz der Mindestsicherung, aufgegliedert nach Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der

6 19. Wie viele Personen in Oberösterreich bezogen im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen aus der Mindestsicherung als sog. "Aufstocker", aufgegliedert nach Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Wie viele Personen davon erhielten zusätzliche AMS-Leistungen (Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe), aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Wie viele Personen davon waren sog. "Working Poor", aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehöhge, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Wie viele Personen davon bezogen Leistungen aus dem Oö. BMSG aus sonstigen Gründen (wie Kinderbetreuung, "sonstige Versicherungsleistungen" und "Sonstiges"), aufgegliedert nach Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der 20. Wie viele Haushalte in Oberösterreich bezogen im VenA/altungsjahr 2016 Leistungen aus der Mindestsicherung von mehr als Euro, aufgeschlüsselt nach Monaten, Bezirken, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel mit sonstigem Aufenthalt), Geschlecht, Alter und Grund der Über welchen Zeitraum bezogen diese Personen durchschnittlich Leistungen aus dem Oö. BMSG? 21. Wie viele Personen bezogen im VenA/altungsjahr 2016 bereits länger als ein Jahr Leistungen der BMS, aufgegliedert nach Bezirk, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem

7 Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt) und Dauer des Bezugs? 22. Wie viele Personen bezogen im VenA/altungsjahr nach zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme - erneut Leistungen der BMS, aufgegliedert nach Bezirk, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt)? 23. In wie vielen Fällen wurden in welchem Ausmaß im VenA/altungsjahr 2016 in Oberösterreich Sanktionen isd. Oö. BMSG gesetzt, aufgegliedert nach Monaten, Bezirken, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt)? 24. Wie viele Personen nahmen im VenA/altungsjahr 2016 "Hilfe zur Arbeit" isd Oö. BMSG in Anspruch, aufgegliedert nach Arbeitgeber, Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus (EU/EWR/Schweiz, Drittstaatsangehörige, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Asylberechtigte mit befristetem Aufenthalt sowie Personen mit sonstigem Aufenthalt), Bezirk und Monat? 25. Wie viele Personen wurden im Verwaltungsjahr 2016 im Zusammenhang mit "Hilfe zur Arbeit" in welchem jeweiligen Ausmaß sanktioniert, aufgegliedert nach Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus mit sonstigem Aufenthalt), Bezirk und Monat? Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit Interesse entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen! 1 WdL