Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 90-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Fürhapter an die Landesregierung (Nr. 90-ANF der Beilagen) - ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger - betreffend Pensionskürzungen von ehemaligen hohen Beamten und Politikern Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer und Fürhapter betreffend Pensionskürzungen von ehemaligen hohen Beamten und Politikern vom 16. Dezember 2015 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich? Kein Beamter im Ruhestand. Zu Frage 2: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 3: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Kein ehemaliger Politiker. Zu Frage 4: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 5: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich? Kein Beamter im Ruhestand. 1

2 Zu Frage 6: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 7: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Kein ehemaliger Politiker. Zu Frage 8: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 9: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich? Kein Beamter im Ruhestand. Zu Frage 10: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 11: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als ,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Vier ehemalige Politiker. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ Zu Frage 12: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über ,-- (x 14) monatlich? 2

3 Zu Frage 13: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als 8.000,-- (x 14) monatlich? 12 Beamte im Ruhestand. Zu Frage 14: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über 8.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 15: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als 8.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Zwei ehemalige Politiker. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ Zu Frage 16: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über 8.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 17: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als 7.000,-- (x 14) monatlich? 28 Beamte im Ruhestand. Zu Frage 18: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über 7.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 19: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als 7.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Kein ehemaliger Politiker. Zu Frage 20: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über 7.000,-- (x 14) monatlich? 3

4 Zu Frage 21: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als 6.000,-- (x 14) monatlich? 99 Beamte im Ruhestand. Zu Frage 22: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über 6.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 23: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als 6.000, (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Vier ehemalige Politiker. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ Zu Frage 24: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über 6.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 25: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als 5.000,-- (x 14) monatlich? 140 Beamte im Ruhestand. Zu Frage 26: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über 5.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 27: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als 5.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Zwei ehemalige Politiker. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ 4

5 Zu Frage 28: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über 5.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 29: Wie viele Beamte im Ruhestand des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension von mehr als 4.000,-- (x 14) monatlich? 233 Beamte im Ruhestand. Zu Frage 30: Wie viele Angehörige ehemaliger Beamter des Amtes der Salzburger Landesregierung beziehen eine Pension über 4.000,-- (x 14) monatlich? 16 Angehörige. Zu Frage 31: Wie viele ehemalige Politiker des Landes Salzburg beziehen eine Pension von mehr als 4.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Zwei ehemalige Politiker. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ Zu Frage 32: Wie viele Angehörige ehemaliger Politiker des Landes Salzburgs beziehen eine Pension über 4.000,-- (x 14) monatlich? Zu Frage 33: Wie viele ehemalige Politiker bzw. deren Angehörige beziehen vom Land Salzburg eine Pension von mehr als 3.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von Sechs ehemalige Politiker (davon ein Bürgermeister) und drei Angehörige. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne/Bürgerliste kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgenommen werden. Zu Frage 34: Wie viele ehemalige Politiker bzw. deren Angehörige beziehen vom Land Salzburg eine Pension von mehr als 2.000,-- (x 14) monatlich (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von 32 ehemalige Politiker (davon 20 Bürgermeister) und sechs Angehörige (davon zwei Angehörige von Bürgermeistern). Eine Aufschlüsselung nach Anzahl an Politikern von ÖVP, SPÖ, FPÖ 5

6 Zu Frage 35: Wie hoch wird das jährliche Einsparungspotenzial an Pensionszahlungen tatsächlich sein? Das jährliche Einsparungspotenzial beläuft sich auf ca ,--. Dies vor dem Hintergrund, dass Mehreinnahmen/Einsparungen erst bei Pensionsteilen, die über dem Grenzbetrag von 7.065,70 liegen, entstehen (von den Mehreinnahmen muss der bisherige Pensionssicherungsbeitrag abgezogen werden und errechnet sich so das jährliche Einsparungspotenzial). Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 22. Jänner 2016 DI Dr. Schwaiger eh. 6