Beantwortung der Anfrage

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1 Nr 522 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Landesrat Blachfellner (Nr 289 der Beilagen in Ergänzung zur Beantwortung Nr 424 der Beilagen) betreffend Räumungsverfahren bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Räumungsverfahren bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vom 23. Jänner 2012 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Einleitend halte ich fest, dass die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 ausschließlich den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften möglich war bzw ist, da der zuständigen Wohnbauabteilung keine diesbezüglichen Daten vorliegen. Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften (GSWB, Heimat Österreich, Salzburg Wohnbau, Die Salzburg, Bergland, Eigenheimbau) wurden deshalb von mir um Beantwortung der offenen Fragen ersucht. Nach Einlangen aller Beantwortungen wurden diese entsprechend zusammengefasst. Zudem muss erwähnt werden, dass bei der Wohnbaugenossenschaft Eigenheimbau in den vergangenen fünf Jahren keine Räumungsverfahren eingeleitet oder stattgefunden haben, es gibt auch keine Mietrückstände. Die Genossenschaft Heimat Österreich führt hinsichtlich der eingeleiteten und tatsächlich durchgeführten Räumungsverfahren erst seit 2009 eine Statistik. Den Wohnbaugenossenschaften Die Salzburg und GSWB sind leider die für Fragen 1 und 2 gewünschte Aufteilung nach Bezirken nicht möglich. 1

2 Zu Frage 1: In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren gegen Mieter im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ein Räumungsverfahren eingeleitet (es wird um Aufgliederung nach Jahren, Wohnbaugesellschaften und Bezirken ersucht)? FLACHGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau LUNGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau PINZGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau PONGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau TENNENGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau

3 GESAMT Bergland Wohnbau Die Salzburg GSWB Heimat Österreich Sbg. Wohnbau Zu Frage 2: In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften tatsächlich eine Räumung durchgeführt (es wird um Aufgliederung nach Jahren, Wohnbaugesellschaften und Bezirken ersucht)? FLACHGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau LUNGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau PINZGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau PONGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau

4 TENNENGAU Bergland Wohnbau Heimat Österreich Sbg. Wohnbau GESAMT Bergland Wohnbau Die Salzburg GSWB Heimat Österreich Sbg. Wohnbau Zu Frage 3: Wie hoch waren die Mietrückstände im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den vergangenen fünf Jahren (es wird um Aufgliederung nach Jahren und Wohnbaugesellschaften ersucht)? Bergland Wb , , , , , ,31 Die Salzburg , , , , , ,87 GSWB , , , , , ,48 Heimat Österr , , , , , ,10 Sbg. Wohnbau , , , , , , , , , , , ,76 4

5 Zu Frage 4: Wie hoch waren die abgeschriebenen Mietforderungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den vergangenen fünf Jahren (es wird um Aufgliederung nach Jahren und Wohnbaugesellschaften ersucht)? Bergland Wb 2.357, , , , , ,27 Die Salzburg , , , , , ,03 GSWB , , , , , ,29 Heimat Österr , , , , , ,20 Sbg. Wohnbau , , , , , , , , , , , ,79 Landesrat: Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Einhebung einer Kaution von drei Monatsmieten von Seiten der Wohnbaugenossenschaften sehr wichtig ist. Zu Frage 5: Welche Mechanismen stehen zur Verfügung, um einem etwaigen Wohnungsverlust frühzeitig entgegen zu wirken? Bergland Wohnbau - Die Salzburg "Unsere Genossenschaft verständigt ab der zweiten Mahnung das Sozialamt und die Fachstelle für Gefährdetenhilfe." GSWB "Den Mahnungen auf rückständige Mieten wird eine Information über die Dienstleistung der Fachstelle für Gefährdetenhilfe beigelegt. Bei Klagseinbringung wird seitens der gswb automatisch die Fachstelle für Gefährdetenhilfe über die Mietenrückstände informiert. Vor einer drohenden Delogierung wird in jedem Fall auch Kontakt mit den Sozialämtern aufgenommen." Heimat Österreich "Persönlicher Kontakt und Beratung der betroffenen Mieter durch das Mahnwesen; zusätzliche Hilfestellung und Beratung durch hauseigene Sozialarbeiterin; vermehrte Ratenvereinbarungen bei Rückständen; Zusammenarbeit Mahnwesen mit div. sozialen Stellen und Behördern (Sozialämter, Gefährdetenhilfe, Familienberatungsstellen, Caritas uvm); teilweise auch Anregung zu Wohnungswechsel (in kleinere kostengünstigere Wohnungen." Sbg. Wohnbau Ansuchen um Wohnbeihilfe Eigenheimbau - 5

6 Zu Frage 6: Welche speziellen Hilfestellungen bietet das Land bei drohendem Wohnungsverlust an? Bei drohendem Wohnungsverlust ist entweder eine Beratung durch das Amt selbst oder die Verweisung auf externe Hilfsorganisationen (zb Schuldnerberatung, Mieterschutz, etc) möglich. Neben dieser informellen Hilfestellung besteht für die Betroffenen natürlich die Möglichkeit der Gewährung von Wohnbeihilfe. Allerdings ist die Wohnbeihilfe nur ein ergänzendes Element bzw dient dazu, dass in Zukunft keine Mietrückstände mehr entstehen, da die Wohnbeihilfe auf Ersuchen des Vermieters auch an diesen direkt angewiesen werden kann. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 24. März 2012 Blachfellner eh 6