Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Bonn, Mai 2014

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1 Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen Bonn, Mai

2 Untersuchungsanlage Erhebungsmethode Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Hessen Erhebungszeitraum 05. Mai bis 13. Mai 2014 Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl Fallzahl n=

3 Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen. Welcher der folgenden zwei Meinungen können Sie sich eher anschließen, welcher eher nicht? Meinung A: Bürgerinnen und Bürger sollten in Zukunft stärker beteiligt werden. Dazu sind Runde Tische, Gipfelkonferenzen und moderne Beteiligungsverfahren sinnvoll. Meinung B: Landtag und Landesregierung sollen in eigener Verantwortung entscheiden und handeln. Dazu haben die Wählerinnen und Wähler ja schließlich ihre Stimme abgegeben. Meinung A 73% Meinung B 24% 3

4 Welche Instrumente zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sollten Ihrer Meinung nach in Zukunft stärker ausgebaut oder genutzt werden, welches Instrument ist weniger wichtig? stärker ausbauen ist weniger wichtig Anlaufstelle für Bürgeranliegen 78% 16% Volksbegehren und Bürgerentscheide 76% 18% Bürgerversammlungen und Bürgerforen 71% 24% Beteiligungsverfahren im Internet 45% 45% 4

5 Auf welcher politischen Ebene wünschen Sie sich ganz persönlich mehr Bürgerbeteiligung und auf welcher Ebene wünschen Sie sich das nicht? wünsche mir mehr Beteiligung wünsche mir nicht mehr Beteiligung vor Ort in meiner Stadt oder Gemeinde 78% 18% in Deutschland 70% 27% im Land Hessen 68% 25% im Landkreis 64% 31% in der Europäischen Union 55% 39% 5

6 Würden Sie sich in Zukunft ganz persönlich mehr an politischen Entscheidungen beteiligen, weniger beteiligen oder bliebe es wie bisher? 52% 35% 10% mehr beteiligen weniger beteiligen wie bisher 6

7 Wovon hängt es ab, ob Sie sich stärker, unverändert oder weniger beteiligen? von der persönlichen Betroffenheit 52% vom Interesse für ein konkretes Projekt 51% aus staatsbürgerlicher Verantwortung 44% 7

8 Was sind aus Ihrer Sicht besonders wichtige Maßnahmen, um Entscheidungen transparenter zu machen, was sind weniger wichtige Maßnahmen? ist eine wichtige Maßnahme ist eine weniger wichtige Maßnahme frühzeitige Information über geplante Vorhaben 89% 10% Informationen über Alternativen und Kosten 88% 10% intensive Diskussionen (z.b. auch durch Schlichtung) 68% 27% konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungsverfahren 67% 30% 8

9 Sie sind Sie der Meinung, dass man mit mehr Bürgerbeteiligung auch mehr Demokratie erreichen kann? Welcher Meinung stimmen Sie eher zu, welcher eher nicht? 51% 32% 15% Ja, mehr Mitbestimmung bringt mehr Demokratie Es macht Sinn, sollte aber nicht überbewertet werden Nein, weil nur ein Teil der Bevölkerung sich beteiligt 9

10 In welchen der folgenden Bereiche ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Meinung nach besonders wichtig; in welchen Bereichen weniger wichtig? besonders wichtig weniger wichtig Verwendung von Finanzmitteln 75% 22% Bau von Energieinfrastrukturprojekten (Windräder/Stromtrassen) 71% 26% Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten (Straßen- und Schienenbau) 67% 31% Reduzierung von Flug- und Bahnlärm 60% 36% 10

11 Welche der von der Landesregierung geplanten Dialoggespräche sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig; welche weniger wichtig? besonders wichtig weniger wichtig Pakt für Ausbildung für genügend Ausbildungsplätze 88% 10% Runder Tisch zur Zukunft der Kinderbetreuung 75% 21% Schulgipfel für einen dauerhaften Schuldfrieden 75% 19% Kommission Hessen hat Familiensinn zur Kinderfreundlichkeit 73% 21% Fortsetzung des Energiegipfels für den Verkehrsbereich 62% 29% Gespräche zur Modernisierung der hessischen Verfassung 43% 46% 11

12 Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Hessen funktioniert alles in allem sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden gar nicht zufrieden? 55% 34% 5% 4% sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden 12

13 Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? sehr großes Vertrauen/großes Vertrauen wenig Vertrauen/gar kein Vertrauen Ihr Gemeinde- oder Stadtrat Bürgerinitiativen Gewerkschaft Hessische Landtag Hessische Landesregierung Kirchen Medien 58% 53% 48% 45% 45% 32% 26% 36% 40% 44% 50% 52% 64% 70% Nichtregierungsorganisationen Politische Parteien EU-Parlament 23% 20% 26% 58% 71% 72% 13

14 Viele fordern, dass politische Debatten und Entscheidungen ins Internet gestellt und dort debattiert werden müssen. Wie ist Ihre Erwartung dazu? Würde eine solche neue Transparenz zu einer besseren Bürgerbeteiligung an der Politik führen oder würde sie das eher nicht? 52% 40% Ja, würde zu einer besseren Bürgerbeteiligung führen Nein, würde zu keiner besseren Bürgerbeteiligung führen 14

15 Was meinen Sie, sind politische Debatten im Internet ein gutes Mittel der Bürgerbeteiligung oder wird dadurch die Politik einseitig von nur einer Minderheit der Bevölkerung, die sich im Netz gut bewegen kann, beeinflusst? Politische Debatten im Internet sind lediglich ein Mittel für eine Minderheit der Bevölkerung, die sich im Netz gut bewegen kann 58% Politische Debatten im Internet sind ein gutes Mittel der Bürgerbeteiligung 33% 15