Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden

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1 Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden Datenbasis: Befragte Erhebungszeitraum: 2. bis 4. Juni 2009 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: Mehr Demokratie e.v. Auf kommunaler und auf Landesebene gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Volksbegehren und der Volksentscheide. 68 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass es diese Instrumente auch in der Bundespolitik geben sollte. 26 Prozent sind gegen die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien gibt es in dieser Frage nur geringe Unterschiede. Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene Es sollte Volksbegehren und Volksentscheide auch für bundespolitische Fragen geben ja nein *) % % insgesamt Ost West Anhänger der: CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke 72 28

2 27 Prozent der Bundesbürger geben an, sich schon einmal auf kommunaler oder auf der Landesebene an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid beteiligt zu haben. Überdurchschnittlich häufig sagen dies die Anhänger der Grünen und der Linken. Beteiligung an Volksbegehren oder Volksentscheiden Es haben sich schon einmal auf kommunaler oder auf Landesebene an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid beteiligt ja nein *) % % insgesamt Ost West Anhänger der: CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke

3 Die Befragten wurden um eine Einschätzung gebeten, welche Haltung die im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zur Frage der Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksabstimmungen einnehmen. Von der CDU glauben lediglich 16 Prozent, dass sie bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide grundsätzlich befürwortet. Fast ebenso viele (15%) glauben dies von der CSU. 39 Prozent glauben, dass die SPD für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden eintritt, 36 Prozent glauben dies von der FDP. 64 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Grünen für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden eintreten. 58 Prozent meinen dies von der Linken. Jeweils etwa ein Viertel der Befragten traut sich bei dieser Frage allerdings keine Einschätzung zu. 3

4 Einschätzungen zur Haltung der Parteien zu Volksentscheidungen Die folgende Partei ist grundsätzlich für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden insgesamt Anhänger der CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke % % % % % % CDU dafür dagegen *) CSU dafür dagegen *) SPD dafür dagegen *) FDP dafür dagegen *) Grüne dafür dagegen *) Linkspartei dafür dagegen *)

5 63 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Wähler der Europäischen Union mit ihrer Wahlentscheidung bei der Europawahl die Politik in Europa eher wenig mitbestimmen können. 19 Prozent glauben, dass die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung bei der Europawahl starken Einfluss auf die Politik in Europa nehmen können. 17 Prozent meinen, dass die Wähler so gut wie keinen Einfluss nehmen können. Einschätzung des Einflusses von Wahlentscheidungen (I) Mit ihrer Wahlentscheidung bei der Europawahl können die Wähler der EU Einfluss auf die Richtung der Politik in Europa nehmen starken wenig so gut wie *) Einfluss Einfluss keinen Einfluss % % % insgesamt Ost West Anhänger der: CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke

6 Ein anderes Bild ergibt sich für die Bundestagswahl. Hier meinen 41 Prozent, dass die Wähler in Deutschland mit ihrer Wahlentscheidung starken Einfluss auf die Richtung der Politik in Deutschland nehmen können. 47 Prozent glauben, dass die Wähler wenig Einfluss nehmen können. Dass die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung so gut wie keinen Einfluss auf die Richtung der Politik nehmen können, meinen 11 Prozent. Einschätzung des Einflusses von Wahlentscheidungen (II) Mit ihrer Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl können die Wähler in Deutschland Einfluss auf die Richtung der Politik in Deutschland nehmen starken wenig so gut wie *) Einfluss Einfluss keinen Einfluss % % % insgesamt Ost West Anhänger der: CDU/CSU SPD FDP Grünen Linke Juni 2009 P9462/21680 Ma 6