I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtags DI. Dr. Adalbert Cramer, Dritter Präsident des Oö. Landtags LAbg. Martina Pühringer, Regionale Abgeordnete für das Traunviertel LAbg. Sabine Promberger, Vizebürgermeisterin in Ebensee und LAbg. Markus Reitsamer, Regionaler Abgeordneter für das Traunviertel am 2. März 2012 zum Thema "Dem Salzkammergut das Linzer Landhaus näher bringen: Landtagsparteien laden zur Fahrt in den Oö. Landtag!"

2 Der Oberösterreichische Landtag Das Parlament der Oberösterreicher/innen Etwa Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bzw. Gäste aus dem In- und Ausland besuchen jährlich das geschichtsträchtige Landhaus in Linz. Es liegt an der 2009 neu gestalteten Promenade und ist der Sitz des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung. Bereits seit 1863 finden hier im Landtagssitzungssaal die Zusammenkünfte oberösterreichischer Volksvertreterinnen und - vertreter statt. Unter der heutigen Adresse "Landhausplatz 1" präsentiert sich das Landhaus als modernes, bürger/innenorientiertes Gebäude. Eine von 2006 bis 2009 durchgeführte Sanierung brachte das historische und kulturelle Erbe des Landhauses neu zur Geltung, während barrierefreie Zugänge und ein offen gestaltetes Bürgerservice absolut zeitgemäß sind. Doch was ist der Landtag überhaupt? Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen. Dabei werden durch Resolutionen auch politische Forderungen an die Bundesregierung herangetragen, um die Interessen Oberösterreichs zu vertreten. Der Landtag wird von 56 Abgeordneten gebildet, derzeit von 23 Frauen und 33 Männern, die jeweils ihren fixen Platz im Landtagssitzungssaal haben. Landtagsparteien laden alle Salzkammergütler/innen zur Fahrt ins Oö. Landhaus! Um den Salzkammergütlern und Salzkammergütlerinnen das Oö. Landhaus als ihr Parlament näher zu bringen, kam es zur Idee, die Menschen im Salzkammergut für eine Fahrt zu einer Sitzung des Oö. Landtags einzuladen, um sich vor Ort ein Bild über ihre politische Vertretung machen zu können. Mit Unterstützung der Medien und mit Plakaten wird für die Landtags-Fahrt am Donnerstag, den 15. März 2012 geworben. Die Besucher/innen werden dabei Gelegenheit haben, die Landtagssitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen zu können. Danach kann man Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Salzkammergut persönlich treffen und mit ihnen aktuelle Fragen besprechen.

3 Erster Präsident des Oö. Landtags, Friedrich Bernhofer: Die heutige Pressekonferenz ist eine echte Uraufführung. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, dass Landtagsabgeordnete aller Parteien in ihrem Wahlkreis eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um auf die Bedeutung des Oö. Landtags hinzuweisen und um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Oö. Landtag nach Linz einzuladen. Als Landtagspräsident danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Salzkammergut für diese gute Idee und Initiative, die ich als Pilotprojekt für ganz Oberösterreich sehe. Das ist über alle Parteigrenzen hinweg ein klares Bekenntnis - zum modernen Föderalismus - zur gelebten Bürgernähe - zur konstruktiven Zusammenarbeit im Geiste des sogenannten oö. Klimas. Diesem gemeinsamen Bekenntnis kommt ganz besondere Bedeutung zu in einer schwierigen Zeit, da wir mit Nachdruck verurteilen, dass Einzelne auf höherer Ebene der Politik insgesamt schweren Schaden zufügen. Was uns ganz wichtig ist, dass auf Dauer in einer lebendigen Demokratie nichts verborgen bleibt und die Kontrollmechanismen funktionieren. Wir leben aber auch in einer Zeit großer Verunsicherungen. Täglich gibt es neue Vorschläge zur Auflösung unserer kleinen überschaubaren Einheiten bis hin zu den Landtagen oder gar den nationalen Parlamenten. Ich bin überzeugt davon, dass auch die EU langfristig nur dann funktionieren wird, wenn sie weit mehr noch zu einer Union der Länder und Regionen werden wird. Denn jede Ebene soll das entscheiden, was sie selber am besten entscheiden und regeln kann. Solange in der EU weitgehend auf Regierungs- und Verwaltungsebene entschieden wird, kommt es zu so unsinnigen Vorschlägen, wie zuletzt, mit denen die EU sogar die Ehrenamtlichkeit in der Freizeit regeln möchte. Bei wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Europas sind dem Ausschuss der Regionen und dem EU-Parlament weitaus mehr Kompetenzen einzuräumen. Auch im eigenen Land muss die Aufgabenverteilung immer wieder überdacht werden. So ist es zum Beispiel höchste Zeit, den Bundesrat als Länderkammer deutlich aufzuwerten. Statt der Beratung aller Gesetze, würde eine Beratung der Gesetze ausreichen, welche die Bundesländer betreffen. In diesen Fällen müsste der Bundesrat wie in Deutschland über ein echtes Vetorecht verfügen, mit dem der Nationalrat zu Änderungen im Sinne der Länder veranlasst werden kann.

4 Sitzungen des Oö. Landtags sind öffentlich: Allen Interessierten steht während der gesamten Zeit der Sitzung die Besuchergalerie offen. "Allein im Vorjahr haben an die Besucher/innen, zumeist waren es Schülerinnen und Schüler, von diesem Angebot Gebrauch gemacht", freut sich der Erste Präsident. Einzelpersonen können ohne Anmeldung auf die Galerie, bei Gruppenbesuchen ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich, da die Platzressourcen aus baupolizeilicher Sicht begrenzt sind! Programm für Gruppen: Wir starten stündlich. Die Zeit auf der Besuchergalerie beträgt dann jeweils 45 Minuten. Anschließend werden die Besucher/innen in ein Extrazimmer gebracht, wo sie vorab den Landtagsfilm sehen und anschließend die Möglichkeit haben, mit jeweils einem/einer Abgeordneten, jeder im Oö. Landtag vertretenen Partei, 30 Minuten zu diskutieren. "Da danke ich auch allen Abgeordneten sehr herzlich, die sich für diese Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen." "Ich bin überzeugt", so Bernhofer, "dass sich dieses System bestens bewährt, weil der Film Einblicke gibt, die die Schüler/innen sonst nie erhalten würden". Bernhofer: "Ich lade Sie ein informieren Sie sich vor Ort, aber auch über das Internet, wie Politikerinnen und Politiker agieren, wie Abgeordnete argumentieren und machen Sie sich ein Bild von der Arbeit der Politik in Oberösterreich" Dritter Präsident des Oö. Landtags, DI Dr. Adalbert Cramer: Die Intention dieser Einladung ist, der Bevölkerung des Salzkammergutes die Tätigkeiten des Oö. Landtages näher zu bringen. Wenn allerorts von Politikverdrossenheit gesprochen wird, so ist dies auch zum großen Teil darauf zurück zu führen, dass die Menschen über die Aufgaben unseres Landesparlaments zu wenig Bescheid wissen. Daher haben wir dieses Besuchsprogramm ins Leben gerufen. Häufig sind in den Bezirken nicht einmal die eigenen Abgeordneten bekannt. Mit dieser Initiative hoffen wir, den Menschen im Salzkammergut sowohl die Arbeit im Landtag als auch die einzelnen Abgeordneten näher zu bringen. Politische Entscheidungen betreffen jeden, unabhängig davon, ob er politisch interessiert ist, oder nicht. Das Verständnis für die politischen Zusammenhänge ist für jeden von uns von großer Bedeutung. Wir möchten den Menschen die Möglichkeit bieten, sich selbst ein Bild

5 von unserer Arbeit zu machen und damit einen positiven Eindruck der Arbeit im Oö. Landtag zu gewinnen. LAbg. Vzbgm. in Sabine Promberger: Die regionalen Abgeordneten vertreten im Oberösterreichischen Landtag nicht nur ihre Parteien, sondern vor allem die Bevölkerung des Salzkammergutes. Dieser sollen durch die Einladung die Funktion des Landtags und die Aufgaben der Abgeordneten näher gebracht und somit auch die Bedeutung der Institution vermittelt werden. Angesichts der durch den Spardruck ausgelösten Debatten scheint es sehr wichtig, der Bevölkerung die Bedeutung und den Nutzen von demokratischen Einrichtungen noch näher zu bringen. Durch die Einladung soll die Bevölkerung aber vor allem auch die Abgeordneten des Salzkammergutes als Anlaufstelle für ihre Anliegen besser kennen lernen. LAbg. Martina Pühringer: Als wichtige Aufgabe für mich als Abgeordnete des Salzkammerguts sehe ich, die Anliegen der Region nach Linz weiterzuleiten. Seit Beginn meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete ist einer meiner Leitsätze Die Stimme des Salzkammergutes in Linz zu sein und somit Projekte unserer Region umzusetzen und die Lebenssituation der Menschen im Salzkammergut zu verbessern. Es freut mich sehr, dass Kollege Reitsamer diese Idee zur Umsetzung bringt und somit den Salzkammergütlern und Salzkammergütlerinnen die Arbeit von uns Politiker/innen näherbringt. Ich darf viele Interessierte dazu einladen und freue mich auf einen informativen Tag im Landhaus. LAbg. Markus Reitsamer: Markus Reitsamer ist seit 1991 als Fraktionsobmann in seiner Heimatgemeinde Bad Ischl als Gemeindepolitiker aktiv und zudem seit 2009 für die Grünen im Oö. Landtag. Das Wir- Gefühl in der Gemeinde ist sehr stark ausgeprägt, und die Menschen sind auch sehr gut über die regionale Politik informiert. Allerdings mangelt es immer noch an der Information über die Landespolitik: Was machen die da im Landtag in Linz?, ist eine Frage die ich immer wieder zu hören bekomme, sagt Reitsamer. Wir wollen den Bewohner/innen im Salzkammergut Gelegenheit geben, die Arbeit ihrer Landtagsabgeordneten live vor Ort miterleben zu können. Daher habe ich mich entschlossen, gemeinsam mit meinen Kolleg/innen der anderen Fraktionen aus dem

6 Salzkammergut eine Busfahrt nach Linz unter dem Motto: Live dabei im oö. Landhaus! zu organisieren. Es ist wichtig, dass alle Regionen von Oberösterreich im Landesparlament vertreten sind. Denn nur so ist sichergestellt, dass in wichtigen politischen Bereichen auch Angelegenheiten aus dem Salzkammergut mit kräftiger Stimme im Linzer Landhaus vertreten werden, so Reitsamer. "Und da haben wir auch schon einiges erreicht, wie etwa das Transit-LKW- Fahrverbot oder die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Ebensee und Obertraun."

7 Hintergrundinformationen zum Oö. Landtag: Wie setzt sich der Landtag zusammen? Oberösterreich hat rund 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Davon sind etwa eine Million alle sechs Jahre bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Nach Vorliegen des Wahlergebnisses wird durch ein Rechenverfahren ermittelt, welcher Partei wie viele Abgeordnete zustehen. Seit der letzten Landtagswahl am 27. September 2009 sieht die Sitzverteilung so aus: Die Hälfte der zu vergebenden Plätze haben Abgeordnete der ÖVP inne, also 28 an der Zahl. Die SPÖ besetzt 14 Plätze, die FPÖ ist mit neun Abgeordneten vertreten, die Grünen haben fünf Sitze. Welche Aufgaben hat der Landtag? Die Abgeordneten des Landtags beraten und beschließen die Landesgesetze und das Landesbudget. Eine weitere Aufgabe des Landtags ist die Wahl der Landesregierung. Diese besteht aus neun Mitgliedern dem Landeshauptmann, zwei Stellvertretern sowie sechs Landesrätinnen oder Landesräten. Zudem wählt der Landtag elf Mitglieder des Bundesrates, der Länderkammer in der Bundesgesetzgebung. Eine wichtige Aufgabe des Landtags ist die Kontrolle der Landesregierung. So können die Abgeordneten z. B. Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen oder im Anlassfall eine Untersuchungskommission einrichten. Als unabhängiges und weisungsfreies Kontrollinstrument hat der Landtag den Landesrechnungshof eingerichtet. Wie kommt ein Gesetzesentwurf in den Landtag? Rund 170 Landesgesetze regeln, was geregelt werden muss. Wie ein Gesetzesentwurf in den Landtag kommt, dafür gibt es folgende vier Möglichkeiten: Von der Landesregierung ( Regierungsvorlage ) Von den Abgeordneten selbst ( Initiativantrag ) Von einem Ausschuss des Landtags ( Ausschussantrag ) Als Initiative der Landesbürgerinnen und Landesbürger Nach intensiven Beratungen mit Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen im Unterausschuss und Ausschuss folgen eine öffentliche Debatte und der Beschluss im Landtag. Mit der Veröffentlichung im Landesgesetzblatt tritt ein Gesetz in Kraft.

8 Der Landtagspräsident : An der Spitze des Landtags Höchster Repräsentant des Oberösterreichischen Landtags ist der Landtagspräsident. Er wird vom stimmenstärksten Landtagsklub gestellt. Neben den vielfältigen Aufgaben als Landtagsabgeordneter vertritt der Erste Präsident den Landtag nach außen, beruft die Landtagssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf. Die Präsidialkonferenz: Die Landtagsklubs als Weichensteller Organisiert sind die Abgeordneten in den vier Landtagsklubs der Parteien. Die Landtagsklubs vertreten gemeinsame oder unterschiedliche Standpunkte und entwickeln Perspektiven, die sie in die Debatten und Entscheidungsfindungen der Ausschüsse und des Landtags einbringen. Mit ihren Anfragen, Anträgen und der Diskussion der Gesetzesentwürfe geben sie der Arbeit des Landtags die Richtung vor. Eine führende Rolle kommt dabei den vier Klubobleuten der Landtagsparteien zu. Ihre Aufgaben sind die Leitung der eigenen Klubs sowie Verhandlungen mit den Klubs der anderen Parteien. Gemeinsam mit dem Landtagsdirektor und unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten wird in der Präsidialkonferenz jede Landtagssitzung vorbereitet. Die Landtagsabgeordneten Die Oö. Landtagsabgeordneten kommen aus allen 18 oberösterreichischen Bezirken und aus verschiedenen Berufs- und Altersgruppen. Die meisten sind auch ehrenamtlich aktiv und stehen als Kommunalpolitikerinnen und -politiker im täglichen Kontakt mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und vertreten diese und ihre Region in der Landespolitik. Regelmäßig treffen sich die 56 Abgeordneten im geschichtsträchtigen Landhaus in Linz zu den Landtagssitzungen. Diese sind öffentlich, das heißt, jede und jeder kann sie mitverfolgen entweder vor Ort oder live im Internet. Das Landhaus ist der Ort, an dem die wichtigsten Vorhaben diskutiert, entschieden und umgesetzt werden, um so die Weichen für eine gute Zukunft in Oberösterreich zu stellen. Die Oö. Landesregierung: Vier Parteien Neun Regierungssitze Der Landtag wählt die neun Mitglieder der Landesregierung. Entsprechend dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 2009 nimmt die ÖVP fünf Regierungssitze, die SPÖ zwei und die FPÖ und die Grünen jeweils einen Regierungssitz ein.

9 Die Landesregierung trifft sich in der Regel einmal pro Woche unter dem Vorsitz des Landeshauptmanns zu einer Sitzung, die nicht öffentlich ist. Sie vollzieht die Landesgesetze, verwaltet die Finanzen des Landes und ist dem Landtag gegenüber verantwortlich. Weitere Details finden Sie im Infomaterial: Landtags-Falter Landtags-Kinderfalter Landtags-Film das Sie unter oder Tel.: ( ) kostenlos bestellen können.