Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker, Klubobmann Johannes Rauch, Bernd Bösch und Mag. Karin Fritz, Die Grünen

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Edmund Brauer
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Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker, Klubobmann Johannes Rauch, Bernd Bösch und Mag. Karin Fritz, Die Grünen 29.01.168 Herrn Landesrat Manfred Rein Römerstr.

1 Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker, Klubobmann Johannes Rauch, Bernd Bösch und Mag. Karin Fritz, Die Grünen Herrn Landesrat Manfred Rein Römerstr Bregenz Bregenz, 20. Oktober 2006 Ausbruchmaterial zweite Pfändertunnelröhre Sehr geehrter Herr Landesrat! Ende April 2006 wurde der Spatenstich für die zweite Pfändertunnelröhre in Bregenz- Weidach gesetzt. Noch im Herbst soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wie wir von der ASFINAG erfahren haben, steht die Ausschreibung bezüglich der Weiterverwendung bzw. entsorgung des Ausbruchmaterials noch aus. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass jene Gemeinden, in denen die beiden Tunnelportale zu liegen kommen, mit verstärkten Belastungen zu rechnen haben. Dies sowohl bezüglich der Zwischenlagerung des Ausbruchsmaterials als auch beim Abtransport des Materials durch LKWs. Gerade Hörbranz ist aber, wie dies aus der Diskussion um die Scheyer-Tankstellen bekannt ist, bereits verstärkt mit LKW- Verkehr belastet und droht nun durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen noch stärker durch Lärm und Staub beeinträchtigt zu werden. Die Tatsache, dass die Fertigstellung des Tunnelneubaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, lässt befürchten, dass die Lebensqualität an manchen Stellen der Anrainergemeinden beträchtlich herabgesetzt wird. Auch die Endlagerung des Ausbruchmaterials wirft Fragen der Umweltverträglichkeit auf. Es ist uns ein Anliegen, dass die Bevölkerung und die Natur durch den Tunnelbau so gering wie möglich belastet werden, aus diesem Grund erlauben sich die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende an Sie zu richten: dringliche Anfrage 1. Stimmt es, dass im Zuge des Baues der zweiten Pfändertunnelröhre in etwa mit Kubikmetern Ausbruchmaterial zu rechnen ist? Wenn nein, mit wie viel Material muss kalkuliert werden? Zumindest vorübergehend muss das Ausbruchmaterial in den Gemeinden Hörbranz und Bregenz an den Tunnelportalen gelagert werden welche Flächen werden dafür in Anspruch

2 genommen und wem gehören diese? 2. Laut Medienberichten will die Firma Böhler in Hörbranz einen Lagerplatz für Ausbruchmaterial einrichten. Wurde dafür eine Genehmigung erteilt? Laut unseren Informationen will die Firma Böhler hier Abbruchmaterial aus dem ganzen Land sammeln und es wurde diesbezüglich von 260 LKW-Fahrten täglich gesprochen. Nach neuesten Informationen soll es sich aber um 150 LKW-Fahrten täglich handeln. Welche Informationen haben sie dazu? 3. Wird das Ausbruchmaterial der zweiten Pfändertunnelröhre schlussendlich aus den Gemeinden Hörbranz und Bregenz weggeschafft und stimmt es dass dafür über einen Zeitraum von 4 Jahren mit ca. 20 Fahrten täglich je Gemeinde zu rechnen ist? Welche Straßen werden dafür in Anspruch genommen? Wird auch an Samstagen und Sonntagen Material abtransportiert? 4. Sind Maßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen vorgesehen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Maßnahmen? 5. Gibt es Vorgaben für die Verwendung des Ausbruchmaterials oder entscheidet der schlussendlich mit der Endlagerung beauftragte Werkunternehmer, was mit dem Material geschehen soll? 6. Stimmt es, dass vorgesehen ist, das Ausbruchmaterial zumindest teilweise für die Aufschüttung von Baggerlöchern am Bodensee zu verwenden? Wenn ja, für welche? Könnte damit ein positiver Effekt für die Umwelt erzielt werden? 7. Ist Ihnen bekannt, ob es bereits weitere Pläne für die Endlagerung des Ausbruchs gibt? Wenn ja, welche Pläne sind dies und welche Konsequenzen für die Natur ergeben sich daraus? LAbg. Katharina Wiesflecker KO LAbg. Johannes Rauch LAbg. Bernd Bösch LAbg. Mag. Karin Fritz

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT MANFRED REIN Bregenz, am Frau LAbg. Katharina Wiesflecker Grüner Landtagsklub im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz Betreff: Ausbruchmaterial zweite Pfändertunnelröhre Dringliche Anfrage vom , Zl Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Wiesflecker, Ihre dringliche Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag beantworte ich wie folgt: 1. Stimmt es, dass im Zuge des Baues der zweiten Pfändertunnelröhre in etwa mit Kubikmetern Ausbruchmaterial zu rechnen ist? Wenn nein, mit wie viel Material muss kalkuliert werden? Zumindest vorübergehend muss das Ausbruchmaterial in den Gemeinden Hörbranz und Bregenz an den Tunnelportalen gelagert werden welche Flächen werden dafür in Anspruch genommen und wem gehören diese? Im Zuge der Erstellung des Vorentwurfes 2004 wurde ein theoretischer Ausbruch von ca m³ (fest) errechnet. Wie viel davon auf Zwischendeponien im Bereich der Tunnelportale gelagert wird bzw. tatsächlich zum Abtransport gelangt, hängt im Wesentlichen von der vom Auftragnehmer gewählten Vortriebsart ab und kann erst nach Vorliegen des Logistikkonzeptes des Bestbieters beurteilt werden. Die Zwischenlagerung des anfallenden Tunnelausbruchsmaterials erfolgt in den Portalbereichen. Ein Teil des anfallenden Materials könnte auch von den Grundbesitzern in Anspruch genommen werden. 2. Laut Medienberichten will die Firma Böhler in Hörbranz einen Lagerplatz für Ausbruchmaterial einrichten. Wurde dafür eine Genehmigung erteilt? Laut unseren Informationen will die Firma Böhler hier Abbruchmaterial aus dem ganzen Land sammeln und es wurde diesbezüglich von 260 LKW-Fahrten täglich gesprochen. Nach neuesten Informationen soll es sich aber um 150 LKW-Fahrten täglich handeln. Welche Informationen haben sie dazu? Für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlager- und Aufbereitungsplatzes für verschiedene nicht gefährliche Abfälle im Ausmaß von t/jahr wurde von der Böhler & Sohn GmbH auf einem Teil des ehemaligen Betriebsareals der Rheinischen Ölleitung in Hörbranz um die erforderlichen abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz DVR Tel: +43(0)5574/ Fax: +43(0)5574/

4 - 4 - beim Landeshauptmann von Vorarlberg angesucht. Derzeit läuft das Ermittlungsverfahren, eine Genehmigung wurde bislang noch nicht erteilt. 3. Wird das Ausbruchmaterial der zweiten Pfändertunnelröhre schlussendlich aus den Gemeinden Hörbranz und Bregenz weggeschafft und stimmt es dass dafür über einen Zeitraum von 4 Jahren mit ca. 20 Fahrten täglich je Gemeinde zu rechnen ist? Welche Straßen werden dafür in Anspruch genommen? Wird auch an Samstagen und Sonntagen Material abtransportiert? und 4. Sind Maßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen vorgesehen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten? Wenn ja, welche Maßnahmen? Im Zuge des Trassenverordnungsverfahrens hat das BMVIT der ASFINAG verbindlich aufgetragen, die Belastung der Bevölkerung auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und für eine Minimierung der Fahrbewegungen auf dem untergeordneten Straßennetz Sorge zu tragen. Das Land Vorarlberg wird sich gemeinsam mit der ASFINAG bemühen, eine optimale Lösung insbesondere zum Schutz der AnrainerInnen zu erzielen. Eine umweltgerechte Transportlogistik ist in den Ausschreibungsunterlagen zwingend vorgegeben. Informationen zur Anzahl der voraussichtlichen LKW-Fahrten sowie zum geplanten Arbeitsablauf liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor (siehe auch Antwort zu Frage 1). Zur Reduktion der Lärmbelastung wurden im Vorfeld des geplanten Bauvorhabens bereits Lärmschutzwände an den Tunnelportalen in Lochau und Kennelbach errichtet bzw. befinden sich derzeit in der Phase der baulichen Umsetzung (Lärmschutzwände auf der neuen Brücke über die L 13 beim Südportal, Lärmschutzwände im Bereich der Anschlussstelle Hörbranz/Lochau). Geplant sind weiters Schallschutztore für die Öffnungen der Betriebsausfahrten an den Portalgalerien. 5. Gibt es Vorgaben für die Verwendung des Ausbruchmaterials oder entscheidet der schlussendlich mit der Endlagerung beauftragte Werkunternehmer, was mit dem Material geschehen soll? Das Material soll grundsätzlich einer Wiederverwertung zugeführt werden. Allfällige erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Auftragnehmer (Werkunternehmer) einzuholen. 6. Stimmt es, dass vorgesehen ist, das Ausbruchmaterial zumindest teilweise für die Aufschüttung von Baggerlöchern am Bodensee zu verwenden? Wenn ja, für welche? Könnte damit ein positiver Effekt für die Umwelt erzielt werden? Die Verwendung von Tunnelausbruchmaterial für die Aufschüttung von Baggerlöchern am Bregenzer Bodenseeufer stellt eine mögliche Option dar. In der Schweiz wurden bereits vergleichbare Projekte umgesetzt. Aus limnologischer Sicht ist eine Sanierung der durch die Kiesbaggerungen geschädigten Flachwasserzone insbesondere am Mehrerauer Bodenseeufer durch Wiederauffüllungen der durch die Kiesentnahmen entstandenen Senken mit entsprechenden Einbau- und Abdeckmaßnahmen jedenfalls anzustreben.

5 - 5 - Über die tatsächliche Verwendung des Ausbruchmaterials wird jedoch erst im Rahmen der Bestbieterermittlung entschieden. 7. Ist Ihnen bekannt, ob es bereits weitere Pläne für die Endlagerung des Ausbruchs gibt? Wenn ja, welche Pläne sind dies und welche Konsequenzen für die Natur ergeben sich daraus? Derzeit sind keine definitiven Pläne für die Endlagerung des Ausbruchsmaterials bekannt. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Manfred Rein

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