Anfrage des Landtagsabgeordneten Bernd Bösch, Die Grünen Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz

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Katharina Hochberg
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1 Anfrage des Landtagsabgeordneten Bernd Bösch, Die Grünen Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz ELB-Form: Gewinn- oder Verlustgeschäft für die Illwerke? Anfrage gem. 54 GO Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Lustenau, 16. Jänner 2008 Im Jahr 1997 ist die Vorarlberger Illwerke AG mit einer 49-Prozent-Beteiligung beim Automobilzulieferer ELB-Form GmbH in Vandans eingestiegen. Mit Wirkung zum 1. Jänner 2008 haben nun die VIW diese Beteiligung an den bisherigen Mehrheitsgesellschafter Erne Fittings in Schlins verkauft. Laut Recherchen der Wirtschaftspresseagentur wpa investierte die Vorarlberger Illwerke AG in der Zeit der Beteiligung mehr als 7,4 Mio. Euro in das Unternehmen. Dieser Betrag besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von 4,9 Millionen Euro sowie einem Kapitalzuschuss von rund 2,5 Millionen Euro. Letzterer soll im Jahre 2006 der Sicherung der Liquidität und zur Bedienung der langfristigen Kredite der ELB-Form gedient haben. Der Bilanz der Illwerke Beteiligungsgesellschaft mbh ist zu entnehmen, dass die Illwerke AG ihre Beteiligung an ELB-Form im Jahr 2006 um 4,8 Millionen Euro abgeschrieben hat. In Wirtschaftskreisen wird kolportiert, dass der Verkaufspreis für die Anteile nur einen Bruchteil des finanziellen Beitrages von mehr als 7,4 Millionen Euro betrage. Konkret ist von einem Verkaufspreis von einem Euro die Rede. Damit wäre ein gewaltiger finanzieller Verlust für die Vorarlberger Illwerke AG und damit für das Land als Eigentümer verbunden. Um dem Vorarlberger Landtag seine Kontrollaufgabe zu ermöglichen und die bei einer landeseigenen Gesellschaft notwendige Transparenz herzustellen, richte ich gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags an Sie als Eigentümervertreter die folgende A n f r a g e :

2 1. Wie hoch waren die Kapitalflüsse von der Vorarlberger Illwerke AG an die Firma ELB- Form GmbH vom Einstieg im Jahr 1997 bis zum Ausstieg Ende 2007? 2. Wie hoch waren die finanziellen Rückflüsse von der ELB-Form an die VIW in den Jahren der Beteiligung zwischen 1997 und 2007? 3. Zu welchem Preis wurden die Unternehmensanteile verkauft? 4. Wurden auch die Liegenschaft und die Produktionshalle der ELB-Form an die Firma Erne Fittings verkauft? Wenn ja, zu welchen Preisen? Für die Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Bernd Bösch

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESHAUPTMANN DR. HERBERT SAUSGRUBER Bregenz, am 6. Februar 2008 Herrn Landtagsabgeordneten Bernd Bösch Landtagsklub der Grünen Landhaus 6900 Bregenz Betreff: ELB-Form: Gewinn- oder Verlustgeschäft für die Illwerke?; Anfrage vom , Zl Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Ihre gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte ich wie folgt: Die ELB-Form GmbH wurde 1997 als Joint Venture der ERNE Beteiligungs GmbH (51 %) und der Illwerke Beteiligungs GmbH (49 %) gegründet. ERNE brachte in das Joint Venture die notwendige Technologie (u.a. ein Patent für Hydroforming) und bestehende Kundenkontakte im Automobilgeschäft ein. Die Illwerke brachten im Gegenzug Kapital ein und errichteten die erste Produktionshalle für die ELB-Form GmbH, die von der ELB- Form GmbH zu marktgängigen Konditionen gemietet wurde. Ohne das Engagement der Illwerke wäre es nicht zur Gründung der ELB-Form GmbH im Montafon gekommen. Die strategischen Zielsetzungen der Illwerke mit dem Eintritt in dieses Geschäftsfeld bestanden wesentlich darin, dass die Illwerke neue Arbeitsplätze in der Region Montafon schaffen wollten. Heute kann festgestellt werden, dass die strategischen Überlegungen der Illwerke im Zusammenhang mit der Beteiligung an der ELB-Form GmbH aufgegangen sind. Im Zuge der Übernahme des 49 %igen Anteils der Illwerke an der ELB-Form GmbH hat ERNE für die bestehenden rund 150 Arbeitsplätze bei der ELB-Form GmbH in Vandans für die

4 nächsten drei Jahre eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben. Laut Statistik Austria betrug die jährliche Nettowertschöpfung eines Beschäftigten in Österreich im Jahr 2006 rund EUR. Auf Basis des Mitarbeiterstandes der ELB-Form GmbH zum von rund 150 Mitarbeitern ergibt sich daraus eine jährliche Wertschöpfung für den Standort Vandans in Höhe von rund 9,5 Mio EUR. Die Organe von illwerke vkw haben im Dezember 2006 eine Konzentration auf das Kerngeschäft bzw. kerngeschäftsnahe Aktivitäten beschlossen. Dies hatte zur Folge, dass die Beteiligungen an der Häusle GmbH und der ELB-Form GmbH abgetreten wurden. 1. Wie hoch waren die Kapitalflüsse von der Vorarlberger Illwerke AG an die Firma ELB-Form GmbH vom Einstieg 1997 bis zum Ausstieg Ende 2007? Einzahlung Stammkapital Gesellschafterzuschuss Gesellschafterzuschuss* Gesellschafterzuschuss Gesellschafterzuschuss Darlehen Darlehen * Umwandlung in Gesellschafterzuschuss erfolgte 1999, davor Darlehen. Ende 2008 wird noch ein Zuschuss der Illwerke in Höhe von EUR ,00 fällig. 2. Wie hoch waren die finanziellen Rückflüsse von ELB-Form an die VIW in den Jahren der Beteiligung zwischen 1997 und 2007? Gegenleistungen Zinszahlungen auf Darlehen ,00 Tilgungen auf Darlehen* ,00 Einräumung eines Genussrechtes* ,00 * Die ELB-Form GmbH hat bis Ende 2007 auf das 2004 zugezählte Darlehen Tilgungen im Ausmaß von EUR ,-- geleistet. Der noch aushaftende Betrag von EUR ,-- wurde in ein Genussrecht umgewandelt.

5 Das im Jahr 1997 zugezählte Darlehen über EUR ,-- wird Ende 2008 zur Gänze getilgt. 3. Zu welchem Preis wurden die Unternehmensanteile verkauft? Der Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG hat mitgeteilt, dass zwischen ERNE und den Illwerken 1997 eine Geheimhaltungsvereinbarung über alle Belange, welche das gemeinsame Joint Venture und insbesondere die ELB-Form GmbH betreffen, getroffen wurde. Diese Geheimhaltungsverpflichtung beschränkt sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ist pönalisiert. Es ist daher nach Mitteilung des Vorstandes der Vorarlberger Illwerke AG nicht möglich, den Preis für den Verkauf der Unternehmensanteile der Illwerke (49 %) an ERNE zu nennen. 4. Wurde auch die Liegenschaft und die Produktionshalle der ELB-Form an die ERNE Fittings verkauft? Wenn ja, zu welchen Preisen? Die erste Produktionshalle wurde zusammen mit der Liegenschaft, die sich zu einem großen Teil in der gelben Zone befindet, um einen Preis von 3,1 Mio EUR an ERNE veräußert. Dies entspricht dem Buchwert ( ). Mit freundlichen Grüßen Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber

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