DIE G R Ü N E N IM VO R A R LB ER G ER LA N D TA G

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1 DIE GRÜNEN IM VO R A RLB ER G E R LA N D TA G LAbg. Brigitte Flinspach Bezeggstrasse 16, 6900 Bregenz Herrn Landesstatthalter Dr. Hans-Peter Bischof Landhaus 6900 Bregenz 14. Dezember 1998 Landesmittel für die Bregenzer Festspiele und das Festspielhaus in Bregenz (Landesbudgetansatz 325) sowie für andere Kulturbauten Sehr geehrter Herr Landesstatthalter, im jährlichen Budget des Landes ist seit Baubeginn der Erweiterung des Festspielhauses Bregenz jeweils ein Ansatz für den Schuldendienst für Darlehen zur Erweiterung des Festspielhauses Bregenz enthalten(1997 RB 1, , 1998: VA , 1999: VA 7, ) Das Festspielhaus Bregenz ist bekanntlich nicht eine Landeseinrichtung wie andere Kulturhochbauten (z.b. Kunsthaus, Landesmuseum, Konservatorium, Pförtnerhaus). Hier wird ein Gemeindekulturbau mitfinanziert, vergleichbar mit der Remise in Bludenz oder dem Spielboden in Dornbirn. Für die beiden letzteren sind in den Kulturbudgets der letzten 3 Jahre keine Ansätze enthalten, weder unter Beitrag an die Gemeinden zur Errichtung (z.b. für Musikschulen, Musikheimen, Theater am Kornmarkt, Heimatmuseen), noch unter r Schuldendienst für Darlehen. Ich stelle daher an Sie gemäß 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende A n f r a g e : 1. Wie sehen die vertraglichen Bedingungen zwischen Stadt Bregenz und Land Vorarlberg aus, was den Finanzierungsschlüssel für die Zubauten der letzten Jahre beim Festspielhaus Bregenz sowie die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten betrifft? 2. Woraus ergibt sich die Höhe der jährlichen Förderung der Bregenzer Festspiele (Ansatz für das Jahr ,616 Mio.)? 2. In welcher Höhe wurden von Seiten des Landes Darlehen für die Zubauten aufgenommen und wie sehen hier die jährlichen Rückzahlungsmodalitäten aus (Tilgungsrate, Zinsen und Zinseszinsen)? 3. In welcher Gesamthöhe und in welchen Teilbeträgen für wieviele Jahre werden diese jährlichen Darlehenstilgungen, bzw. Schuldendienste, letztlich das Kulturbudget des Landes belasten? DIE G R Ü N E N IM VO R A R LB ER G ER LA N D TA G A-6901 Bregenz, Landhaus, Telefon ( ) , Telefax ( ) , dem ut.or.at, DVR:

2 4 Welche Vorgangsweise wurde von Seiten des Landes für die Mitfinanzierung des Spielbodens Dornbirn und der Remise in Bludenz gewählt? Gibt es auch dafür Schuldendienste und jährliche Tilgungen und wo sind diese im Landesbudget enthalten? 5. Aus welchem Grund scheinen im Kulturbericht 1997 die o.a. Subventionierung der Erweiterungsbauten des Bregenzer Festspielhauses sowie die Beiträge an die Gemeinden zur Errichtung von Kultureinrichtungen u.ä. nicht auf, obwohl Beträge im Kulturbudget enthalten sind? Für die fristgerechte Beantwortung meine Anfrage danke ich im voraus. Mit freundlichem Gruß (LAbg. Brigitte Flinspach)

3 Dr. Hans-Peter Bischof Frau Landtagsabgeordnete Brigitte Flinspach Bezeggstraße Bregenz Bregenz, 23. Dezember 1998 Anfragebeantwortung Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, Ihre Anfrage betreffend Landesmittel für die Bregenzer Festspiele und das Festspielhaus in Bregenz {Landesbudgetansatz 325) sowie für andere Kulturbauten darf ich in Übereinstimmung mit Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, der für die Fragen 1-5 ressortzuständig ist, wie folgt beantworten: 1. Wie sehen die vertraglichen Bedingungen zwischen Stadt Bregenz und Land Vorarlberg aus, was den Finanzierungsschlüssel Jur die Zubauten der letzten Jahre beim Festspielhaus Bregenz sowie die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten betrifft? Die Finanzierung für die Zubauten der letzten Jahre (ausgenommen die Tribünenerweiterung OST) und die Betriebskosten ist im Subventionsgeberschlüssel fest gelegt. Danach haben der Bund 40 Prozent, das Land Vorarlberg 35 Prozent und die Landeshauptstadt Bregenz 25 Prozent der Kosten zu tragen. Die Tribünenerweiterung OST wird von den Bregenzer Festspielen selbst finanziert. 2. Woraus ergibt sich die Höhe der jährlichen Förderung der Bregenzer Festspiele (Ansatz ju r das Jahr ,616 Mio.)? Die jährliche Förderung der Bregenzer Festspiele (Subvention des Spielbetriebes) ergibt sich aus dem Anteil des Landes Vorarlberg von 35 Prozent an der gesamten Subvention des Spielbetriebes. Diese Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz DVR Tel: #43(0)5574/ Fax: #43(0)5574/ hans-peter.bischof@vlr.gv.at

4 Gesamtsubvention beläuft sich im Jahre 1999 auf ATS ,- und ist damit gleich hoch wie im Jahre Es erfolgte keine Valorisierung, weshalb sich auch der Anteil des Landes nicht erhöht. 3. In welcher Höhe wurden von Seiten des Landes Darlehen für die Zuhauten aufgenommen und wie sehen hier die jährlichen Rückzahlungsmodalitäten aus (Tilgungsrate, Zinsen und Zinseszinsen)? Seitens des Landes wurden keine Darlehen für die Zubauten aufgenommen. Ein Darlehen in Höhe von mindestens 81, höchstens jedoch 85 Millionen ATS wurde bzw. wird treuhänderisch von der Bregenzer Festspiele GesmbH aufgenommen, für welches sich das Land Vorarlberg verpflichtet, den Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) zu übernehmen. Die exakte und endgültige Darlehenshöhe steht noch nicht fest, da die Bauendabrechnung für den Erweiterungsbau der Bregenzer Festspiele bis dato noch nicht erfolgt ist. Das Darlehen weist folgende Konditionen auf: Laufzeit 15 Jahre (Tilgungszeitraum: 1998 bis 2012), halbjährliche Annuitätenzahlung per und d.j., Zinssatzvereinbarung: 6-Monats-VIBOR zuzüglich eines Aufschlages von 0,10 Prozent, halbjährliche Zinsanpassung (derzeit: 3,84 Prozent, dekursiv), Tageberechnung: kalendermässig/ In welcher Gesamthöhe und in welchen Teilbeträgen für wie viele Jahre werden diese jährlichen Darlehenstilgungen, bzw. Schuldendienste, letztlich das Kulturbudget des Landes belasten? Unter der Voraussetzung eines endgültigen Darlehensbetrages in Höhe von 85 Millionen ATS und einem Zinssatz von 3,84 Prozent lässt sich der beigeschlossene Tilgungsplan erstellen. Die Annuitätenzahlungen werden nicht von der Kulturabteilung, sondern vom Finanzressort bewirtschaftet und belasten somit auch nicht das eigentliche Kulturbudget. 5. Welche Vorgangsweise wurde von Seiten des Landes für die Mitfinanzierung des Spielbodens Dornbirn und der Remise in Bludenz gewählt? Gibt es auch dafür Schuldendienste und jährliche Tilgungen und wo sind diese im Landesbudget enthalten? Für die Ausbaukosten der Räumlichkeiten des Spielbodens innerhalb des Wirtschaftsparkes "Rhomberg s Fabrik" wurde der Stadt Dornbirn 1997 ein Direktzuschuss in Höhe von ATS ,- zugesagt. Bis heute wurden davon ATS ,- ausbezahlt. Dieser Zuschuss wurde zu einem Teilbetrag in Höhe von ATS , zu Lasten der VSt. 1/ Beiträge an Gemeinden zur Errichtung und Sanierung von Musikheimen und zu einem weiteren Teilbetrag zu Lasten der VSt. 1/ Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß FAG im Rechnungsjahr 1997 bedeckt.

5 Der Stadt Bludenz wurde für die Errichtung der Remise am Riedmiller ein Förderbeitrag in Höhe von ATS ,-- zugesagt, welcher großteils im Jahr 1998 zu Lasten der VSt. 1/ Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß FAG ausbezahlt wurde. Für beide Projekte sind daher keine Schuldendienstzahlungen notwendig. 6. Aus welchem Grund scheinen im Kulturbericht 1997 die o.a. Subventionierung der Erweiterungsbauten des Bregenzer Festspielhauses sowie die Beiträge an die Gemeinden zur Errichtung von Kultureinrichtungen u.ä. nicht auf, obwohl Beträge im Kulturbudget enthalten sind? Im Vorwort zum Kulturbericht 97 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Kulturbericht jene künstlerischen und kulturellen Aktivitäten umfasst, die im Kulturressort erfasst werden. Dies trifft bei den von Ihnen angesprochenen Baumassnahmen nicht zu. Aus den im Voranschlag ausgewiesenen Referats- und Bewirtschafterkennzeichen ist ersichtlich, dass dafür andere Bewirtschafter vorgesehen sind.

6 Erweiterungsbau Festspielhaus Darlehen: ,00 Laufzeit: bis Tilgung: halbjährlich per und Zinssatz: 6-Monats-VIBOR + 0,10 % - Aufschlag Zinsenverr.: halbjährlich im nachhinein; kldmg./360 Halbjahr K apital ^Tügufig A nnu ität K apita l M M» ,00 4,1000% , , , , ,83 3,8400% , , , ,21 ~ ,21 3,8400% , , , , ,73 3,8400% , , , , ,33 3,8400% , , , , ,54 3,8400% , , , , ,66 3,8400% , , , , ,50 3,8400% , , , , ,70 3,8400% , , , , ,94 3,8400% , , , , ,41 3,8400% , , , , ,35 3,8400% , , , , ,85 3,8400% , , , , ,97 3,8400% , , , , ,71 3,8400% , , , , ,67 3,8400% , , , , ,53 3,8400% , , , , ,09 3,8400% , , , , ,95 3,8400% , , , , ,61 3,8400% , , , , ,99 3,8400% , , , , ,35 3,8400% , , , , ,33 3,8400% , , , , ,73 3,8400% , , , , ,43 3,8400% , , , , ,17 3,8400% , , , , ,64 3,8400% , , , , ,47 3,8400% , , , , ,48 3,8400% , , , , ,30 3,8400% , , ,11 0, , , ,46 FESTSP.XLS