Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Freiheitliche

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1 Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Freiheitliche Herrn Landesrat Ing. Erich Schwärzler Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 18. Februar 2011 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT Privates Geschäft mit öffentlichen Geldern Sehr geehrter Herr Landesrat! In den Jahren 2007/2008 hat der Umweltverband die Fachhochschule Dornbirn mit dem Projekt Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg beauftragt. Dieses Projekt wurde von den Vorarlberger Gemeinden (Umweltverband) und von der Vorarlberger Landesregierung mit erheblichen Beträgen unterstützt und gefördert. Dabei wurde eine Simulationssoftware entwickelt und mit Echtdaten (Sammelrouten) der Vorarlberger Entsorgungsunternehmen gespeist. Ziel dieses Projektes war eine Optimierung der Sammelrouten und damit eine Kostenreduktion für die öffentliche Hand zu erarbeiten. Schon damals gab es große Bedenken seitens der Vorarlberger Entsorgungsunternehmen bezüglich der Verwendung der gesammelten bzw. zur Verfügung gestellten Daten. Diese sollten keinesfalls anderen am Markt befindlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Es wurde zwischen Umweltverband, Fachhochschule und den beteiligten Unternehmen vereinbart, dass die Daten nur zur internen Verwendung und Optimierung des Vorarlberger Sammelsystems verwendet werden dürfen. Keineswegs sollten diese Daten für Dritte, vor allem konkurrenzierende Unternehmen, zur Verfügung stehen. Leider mussten wir feststellen, dass ein Mitarbeiter des Umweltverbandes, Herr Herbert Koschier (Betriebswirtschaftliche Leitung) und Mitarbeiter der Fachhochschule die Firma infeo GmbH gegründet haben und die Software und das Know-how aus dem mit öffentlichen Geldern geförderten Projekt privatwirtschaftlich vermarkten. Laut Firmenbuchauszug ist Herbert Koschier sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter der Firma infeo GmbH. Auf der Homepage der Firma infeo GmbH ist zu lesen: Wir haben die Abfallsammlung des gesamten Bundeslandes Vorarlberg aufgezeichnet und untersucht. Wir sprechen dabei von Menschen bzw. 96

2 Gemeinden. ALLE kommunalen und privaten Entsorgungsbetriebe haben sich beteiligt. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution, welche sich hauptsächlich durch öffentliche Gelder finanziert, privatwirtschaftlich ein Produkt und Know-how vermarktet, das ebenfalls mit öffentlichen Geldern finanziert wurde und Daten von Vorarlberger Unternehmen beinhaltet, welche nur zur internen Verwendung zur Verfügung gestellt wurden. Das ist nicht nur eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung, sondern vor allem auch eine finanzielle Unvereinbarkeit, die sofort abgestellt werden muss. Da diese Vorkommnisse mehr als verwunderlich sind, richte ich gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an Sie: ANFRAGE 1. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass ein leitender Mitarbeiter des Umweltverbandes zeitgleich Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma infeo GmbH ist? Wenn ja, seit wann ist Ihnen dieser Umstand bekannt? 2. Teilen Sie meine Meinung, dass es unvereinbar und inakzeptabel ist, dass ein Produkt und Know-how, welches im Zuge eines mit öffentlichen Geldern geförderten Projektes gewonnen wurde, privatwirtschaftlich durch einen Mitarbeiter des Umweltverbandes vermarktet wird? 3. Was haben Sie gegen diese Unvereinbarkeit bis dato unternommen? 4. Was werden Sie jetzt gegen diese Unvereinbarkeit unternehmen? 5. Wie hoch war die Förderung seitens der Vorarlberger Landesregierung für das Projekt Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg? Liegen der Landesregierung eine Schlussabrechnung und das Konzept vor? 6. Werden Sie die Fördergelder der Vorarlberger Landesregierung für das oben erwähnte Projekt Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg zurückfordern? 7. Wie werden Sie sicherstellen, dass Daten und Know-how der Vorarlberger Entsorgungsunternehmen (wie vereinbart) nicht an Dritte weitergegeben werden? 8. Wie viele und welche Aufträge hat die Firma infeo GmbH schon erhalten? (bitte auch die Beträge bekannt geben) 9. Hat das Land Vorarlberg und der Umweltverband an diesen Aufträgen mitpartizipiert und hat es Geldflüsse der Firma infeo GmbH an den Umweltverband und das Land Vorarlberg gegeben? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

3 10. Wurde das Konzept Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg schon umgesetzt? Wenn ja, was genau und mit welchen Effekten? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Dieter Egger

4 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER Bregenz, am 11. März 2011 Herrn Klubobmann LAbg. Dieter Egger Landtagsklub Vorarlberger Freiheitliche Landhaus 6901 Bregenz Betrifft: Bezug: Privates Geschäft mit öffentlichen Geldern? Ihre Anfrage vom 18. Februar 2011, Zl Sehr geehrter Herr Klubobmann Egger, zu Ihrer Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages nehme ich wie folgt Stellung: 1. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass ein leitender Mitarbeiter des Umweltverbandes zeitgleich Geschäftsführer und Gesellschafter der Firma infeo GmbH ist? Wenn ja, seit wann ist Ihnen dieser Umstand bekannt? Herr Betr. oek. Herbert Koschier vom Umweltverband hat den Vorstand der Abteilung Abfallwirtschaft am 8. Februar 2011 über die Gesellschaftsverhältnisse und die Übernahme der Softwareentwicklung durch die INFEO GmbH informiert. Zwischen dieser Gesellschaft und der Abteilung Abfallwirtschaft bestanden bzw. bestehen keinerlei geschäftliche oder rechtliche Verbindungen. 2. Teilen Sie meine Meinung, dass es unvereinbar und inakzeptabel ist, dass ein Produkt und Know-how, welches im Zuge eines mit öffentlichen Geldern geförderten Projektes gewonnen wurde, privatwirtschaftlich durch einen Mitarbeiter des Umweltverbandes vermarktet wird? Laut Auskunft des Umweltverbandes konnte und kann die Software, die in den Jahren 2007 bis 2009 mit öffentlichen Geldern erarbeitet wurde (Phase 1), nicht vermarktet werden, da sie nur innerhalb der Landesgrenzen Vorarlbergs nutzbar ist. Diese Software ist zur Gänze beim Umweltverband verblieben.

5 Die ab 2010 von Grund auf neu konzipierte und erweiterte Software (Phase 2) hat mit der vom Umweltverband zur Weiterentwicklung übergebenen Software grundsätzlich nur noch die Idee (Optimierung und Simulation auf Basis von GPS- Daten) gemein; von der ursprünglichen Software sind laut Angaben des Umweltverbandes nur noch rund 10 % identisch. Eine allfällige Vermarktung der Software wurde dem Land Vorarlberg im Rahmen eines umfangreichen und vor dem Projektbeginn definierten Pflichtenhefts im Jahr 2007 mitgeteilt. Diese Vermarktungsabsicht wurde durch die mit der Auszahlung der vom damals zuständigen Landesrat Dieter Egger mündlich zugesagten Förderung seitens des Landes Vorarlberg akzeptiert. Eine schriftliche Fördervereinbarung liegt nicht vor. Auf Basis eines Lizenzvertrages zwischen dem Umweltverband, der Fachhochschule Vorarlberg und der Firma INFEO GmbH wird die Weiterentwicklung der Software sowohl vom Umweltverband als auch von der Fachhochschule ausdrücklich unterstützt. Folgende Punkte werden u.a. darin geregelt: 1) Der Umweltverband darf die Software in der jeweils aktuellsten Version unentgeltlich nutzen. 2) Der Umweltverband erhält für Aufträge, die außerhalb Vorarlbergs durchgeführt werden, ein Lizenzentgelt in der Höhe von ca 10 15% des Erlöses für den Einsatz der Software. 3) Der Umweltverband hat das alleinige Recht, über Aufträge, die die Vorarlberger Abfallwirtschaft betreffen könnten, zu entscheiden. 4) Die Fachhochschule darf die Software in der jeweils aktuellsten Version unentgeltlich für den Einsatz in Forschung und Lehre nutzen. 5) Finanzielle Risiken für den Umweltverband und die Fachhochschule werden vertraglich ausgeschlossen, liegen also ausschließlich bei der Firma INFEO GmbH. 3. Was haben Sie gegen diese Unvereinbarkeit bis dato unternommen? 4. Was werden Sie jetzt gegen diese Unvereinbarkeit unternehmen? Laut Auskunft des Umweltverbandes wurde das Innenverhältnis zwischen dem Dienstgeber Umweltverband und dem angesprochenen Mitarbeiter vor Abschluss der Lizenzvereinbarung klargestellt. Nach den vorliegenden Informationen besteht für den Umweltverband als Dienstgeber keine Unvereinbarkeit, da dieser nur im Land Vorarlberg tätig ist und sich diesbezüglich die unentgeltliche Nutzung der jeweils aktuellsten Softwareversion (Phase 2) gesichert hat. Weiters hat der Umweltverband das alleinige Entscheidungsrecht über den Softwareeinsatz im Land Vorarlberg.

6 Wie bereits in der Antwort zur Frage 1. ausgeführt, bestanden bzw. bestehen zwischen der INFEO GmbH und der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt der Landesregierung keinerlei geschäftliche oder rechtliche Verbindungen. 5. Wie hoch war die Förderung seitens der Vorarlberger Landesregierung für das Projekt Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg? Liegen der Landesregierung eine Schlussabrechnung und das Konzept vor? Laut Mitteilung des Umweltverbandes und der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt der Landesregierung wurde das Projekt Optimierung der Abfalllogistik Vorarlberg in Form eines detaillierten Pflichtenheftes im August 2007 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Abfallwirtschaft, zur Kenntnis gebracht. Den Kapiteln 3 (Einsatzbereich) und 9 (Nutzungsrechte) ist zu entnehmen, dass schon vor dem operativen Projektstart eine mögliche Vermarktung angedacht war. Das Land wurde auch im Förderantrag des Umweltverbandes vom Juli 2008 nochmals darauf hingewiesen. Über Antrag des Umweltverbandes hat das Land Vorarlberg, ausgehend von einer geschätzten Gesamtprojektkostensumme von ca Euro (abgerechnet mit Euro), im August 2008 an den Antragsteller eine Landesförderung von Euro ausbezahlt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2008 die Zwischenergebnisse der Projektentwicklung im Beisein des damals zuständigen Landesrates Dieter Egger und Vertretern der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt der Landesregierung sowie des Umweltverbandes erörtert und diskutiert. Neben den vom damals zuständigen Landesrat Dieter Egger ausbezahlten Euro gab es von mir keine zusätzlichen Zahlungen an den Umweltverband. Das geförderte Projekt (Phase 1) wurde 2009 abgeschlossen. Diese Softwareversion befindet sich auch in vollständigem Besitz des Umweltverbandes. Eine Gesamtprojektabrechnung wurde dem Land Vorarlberg seitens des Umweltverbandes in der Projektszeit nicht vorgelegt, da es sich bei der gewährten Landesförderung angeblich um eine einmalige Anschubfinanzierung des Landes handelte und das Land nicht vertraglicher Projekt- und Entwicklungspartner war. 6. Werden Sie die Fördergelder der Vorarlberger Landesregierung für das oben erwähnte Projekt Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg zurückfordern? Die mündliche Zusage der Fördergelder des Landes erfolgte durch den damals zuständigen Landesrat Dieter Egger. Es wurde keine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen, da es sich angeblich um eine Anschubfinanzierung des Landes handelte. Die Auszahlung erfolgte nach Angaben der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt der Landesregierung im Rahmen des vom damaligen Landesrat Dieter Egger genehmigten Budgetvoranschlags Nach den derzeit vorliegenden Informationen wurden die Fördergelder des Landes für das erwähnte Projekt (Phase 1) zu Recht gewährt.

7 7. Wie werden Sie sicherstellen, dass Daten und Know-how der Vorarlberger Entsorgungsunternehmen (wie vereinbart) nicht an Dritte weitergegeben werden? Laut Information des Umweltverbandes handelt es sich bei den im Jahr 2007 vom Umweltverband und der Fachhochschule Vorarlberg bei den Vorarlberger Entsorgungsunternehmen aufgezeichneten Daten um manuelle Aufzeichnungen der GPS-Koordinaten von Abfallsammelstellen und -routen. Die erhobenen Vorarlberger Daten sind für konkrete Streckenoptimierungen nur innerhalb des Landesgebietes Vorarlberg nutzbar. Diese Daten wurden und werden laut Auskunft des Umweltverbandes vereinbarungsgemäß zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. 8. Wie viele und welche Aufträge hat die Firma infeo GmbH schon erhalten? (bitte auch die Beträge bekannt geben). Laut Auskunft des Umweltverbandes hat die Firma INFEO GmbH für die neu entwickelte Software bisher vier Aufträge erhalten: 1) Optimierung und Umsetzung der Restabfallsammlung der Stadt Bludenz (Kosten Euro netto); die Kostenersparnis der Stadt Bludenz beläuft sich laut Umweltverband auf ca bis Euro pro Jahr; 2) Erarbeitung eines Projekts zur Simulation der Umstellung der Altpapiervereinssammlung in Sulzberg in eine Holsammlung mittels Kunststoffsack (Kosten Euro netto); 3) Start eines Pilotprojekts mit dem Ziel, die Altpapiersammlung in den Städten Wangen, Isny und Leutkirch aufzuzeichnen, zu optimieren und auf einem Bordcomputer zur Navigation zu installieren; dieses Pilotprojekt ist noch nicht abgerechnet, der Auftragswert beträgt Euro netto; 4) Start der Optimierung der Restabfall- und Bioabfallsammlung der Stadt Dornbirn; dieses Pilotprojekt ist noch nicht abgerechnet, der Auftragswert beträgt Euro netto; 9. Hat das Land Vorarlberg und der Umweltverband an diesen Aufträgen mitpartizipiert und hat es Geldflüsse der Firma infeo GmbH an den Umweltverband und das Land Vorarlberg gegeben? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Laut Information der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt der Landesregierung hat das Land Vorarlberg an den in der Antwort zur Frage 8. angeführten Aufträgen finanziell nicht mitpartizipiert, da das Land in keiner vertraglichen Beziehung zur Firma INFEO GmbH steht. Für Aufträge der Firma INFEO GmbH, welche innerhalb des Landes Vorarlberg durchgeführt werden, erhält der Umweltverband gemäß Lizenzvereinbarung (Phase 2) keine Lizenzentgelte. Für die Durchführung von Aufträgen außerhalb

8 des Landesgebietes Vorarlbergs erhält der Umweltverband die vertraglich festgelegten Lizenzentgelte in der Höhe von ca % des Erlöses für den Einsatz der Software. 10. Wurde das Konzept Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg schon umgesetzt? Wenn ja, was genau und mit welchen Effekten? Laut Mitteilung des Umweltverbandes sind die wichtigsten Ergebnisse des Projektes Optimierung Abfalllogistik in Vorarlberg : 1) In der Phase 1 wurde die landesweite Sammlung von Restabfall analysiert und konnten die theoretisch möglichen Einsparungspotentiale erhoben werden. Im Hinblick auf die Erhaltung der funktionierenden regionalen Sammelstrukturen, abgestützt im ländlichen Raum vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe, lassen sich die theoretischen Möglichkeiten nicht ohne Weiteres 1:1 umsetzen. Die Potentiale werden jedoch schrittweise im Zuge von Systemanpassungen genutzt. 2) Die Software wurde eingesetzt, um die Auskömmlichkeit der angebotenen Preise bei der zuletzt stattgefundenen Ausschreibung der Altpapiersammlung zu verifizieren. Hier erfolgte die Prüfung der durchaus niederen Sammelkosten und ermöglichte damit die vergaberechtssichere Beauftragung an die Firma Häusle und Partner. 3) Die Vor- und Nachteile einer Sammlung von Restabfällen in einem sogenannten Wechselcontainersystem im gesamten Landesgebiet konnten durch Simulationen errechnet und evaluiert werden. Es zeigte sich, dass ein Wechselcontainersystem unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht anzustreben ist. 4) Die Mehrkosten einer allfälligen Umstellung der Papiersammlung vom derzeitigen Bring- in ein Holsystem konnten quantifiziert werden, wobei bei einer Umsetzung die in den Gemeinden etablierte Vereinssammlung zu berücksichtigen ist. 5) Es wurden verschiedenste Systemoptimierungsschritte wie z.b. die gemeinsame Sammlung von Dosen und Leichtverpackungen analysiert. Bei diesen Fraktionen konnte errechnet werden, dass eine gemeinsame Sammlung mit anschließender Sortierung im derzeitigen Marktumfeld teurer käme, als die Beibehaltung der etablierten Sammelstruktur. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Ing. Erich Schwärzler