Anfrage der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Silvia Benzer und Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche

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1 Anfrage der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Silvia Benzer und Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche Herrn Landeshauptmann Mag Markus Wallner Herrn Landesrat Mag Siegi Stemer Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 6. September 2012 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT Warum blockiert die ÖVP im Lande jegliche bildungspolitische Weiterentwicklung wir wollen ein BILDUNGSLAND Vorarlberg! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Landesrat! Die Zahlen aus dem Nachhilfebereich zeigen die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich deutlich auf. Dies wurde inzwischen auch von der ÖVP in anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Tirol und Salzburg, erkannt. Umso unverständlicher ist es, dass die ÖVP im Lande jegliche bildungspolitische Weiterentwicklung einerseits damit abtut, dass doch der Bund dafür zuständig sei und man im Lande nichts machen könne und sich andererseits bewusst gegen jeglichen Modellversuch für eine Gemeinsame Schule in Vorarlberg wehrt. Das ist bedauerlich, könnten doch im Lande sehr wohl regionale und föderale Spielräume genutzt werden, um einen Modellversuch durchzuführen und Vorarlberg damit zum BILDUNGSLAND zu machen. Die frühe schulische Trennung unserer Kinder mit 9 ½ Jahren ist zu früh und beraubt viele Kinder ihrer Bildungschancen. Wir wollen Vorarlberg zum Bildungsland machen, einem Land in dem Talente gefördert und Bildungschancen eröffnet werden und nicht durch zu frühe Trennung Türen verschlossen werden.

2 In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, an sie, nachstehende zu richten: ANFRAGE 1. Sind auch sie der Meinung, dass es im Bildungsbereich umfassender Reformen bedarf? 2. Wenn ja, wie sehen ihre Vorstellungen zu einer umfassenden Reform im Bildungsbereich aus? 3. Teilen sie unsere Meinung, dass bei einem weiteren Reformstau viele Kinder ihrer Bildungschancen beraubt werden? 4. Sind sie mit ihren Parteikollegen aus Tirol und Salzburg in Kontakt und haben sich kundig gemacht, welche Vorteile diese in der Gemeinsamen Schule aller 10 14jährigen sehen? 5. Wenn nein, haben sie vor, sich kundig zu machen? 6. Die ÖVP im Lande streicht allzu gerne hervor, dass Vorarlberg in vielen Bereichen Vorreiter sei. Warum sind sie in einem so wichtigen Bereich, wie es die Bildung unserer Kinder ist, nicht bereit, einen Modellversuch Gemeinsame Schule zu starten und Vorarlberg somit zum BILDUNGSLAND zu machen? Für die fristgerechte Beantwortung unserer Anfrage bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen LAbg. Silvia Benzer KO Dieter Egger

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT MAG. SIEGI STEMER Bregenz, am 27. September 2012 Frau Landtagsabgeordnete Silvia Benzer Herrn Klubobmann Dieter Egger FPÖ-Landtagsclub Im Hause Anfrage gemäß 54 GO d LT vom 6. September 2012, Warum blockiert die ÖVP im Lande jegliche bildungspolitische Weiterentwicklung wir wollen ein BILDUNGSLAND Vorarlberg Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Klubobmann, Ihre Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages vom 6. September 2012 wird im Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wie folgt beantwortet: Zu einem Zeitpunkt, wo die Ausgaben für die frühkindliche Förderung mittlerweile auf ca 41 Mio gestiegen sind, wo gerade ein umfassender Leseaktionsplan und die Stärkung der Volksschule umgesetzt wird, wo mit dem neuen Projekt ACHTplus flächendeckende Berufsorientierung und individuelle Laufbahnberatung an der Schnittstelle Schule-Beruf verwirklicht wird, wo die Lehrlingsquote wiederum die 50%-Marke überschreitet und wo aktuell die 3. EDV-Schuloffensive gemeinsam mit Partnern im Umfang von 10 Mio gestartet wurde, ist es sachlich nicht angebracht, jegliche bildungspolitische Weiterentwicklung zu negieren. Es gibt weitere Beispiele, mit denen Vorarlberg voran gegangen ist und voran geht. Dabei wird ein ganzheitliches, nachhaltiges Konzept verfolgt, werden die vorhandenen Spielräume genutzt und vom Land erhebliche zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. Zentrale Herausforderung (nicht nur bei uns) ist die Tatsache, dass das soziale Umfeld nach wie vor sehr stark die Bildungslaufbahn bestimmt. Fachleute sind sich darüber einig, dass die entscheidenden Grundlagen für den Schulerfolg im Elternhaus sowie im vorschulischen Bereich geschaffen werden. Die Kräfte auf die gezielte Förderung der Potentiale schon in der frühen Kindheit und auf gute Unterstützung der Familien zu konzentrieren, ist besonders wichtig. Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten (in verschränkter Form), früher Sprach- und Lernförderung, verbindlichen Elterngesprächen, Stärkung der Volksschule, Weiterentwicklung der Mittelschule und einer intensiven Bildungs- und Laufbahnberatung werden nachhaltige Akzente gesetzt.

4 Zu den einzelnen Fragen: Fragen 1 und 2: Sind auch Sie der Meinung, dass es im Bildungsbereich umfassender Reformen bedarf? Wenn ja, wie sehen Ihre Vorstellungen zu einer umfassenden Reform im Bildungsbereich aus? Die Kernanliegen einer nachhaltigen Verbesserung des Österreichischen Bildungssystems sind in Entwicklung und liegen vor allem in der Stärkung der handelnden Personen. Dringend erforderlich das muss neuerlich unterstrichen werden sind die Umsetzung der PädagogInnenbildung NEU, des neuen Dienstrechts und Gehaltssystems und in Folge die Stärkung der ergebnisverantwortlichen Schulautonomie. Selbstredend müssen die dafür erforderlichen Ressourcen auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Im Vorarlberger Schulwesen gibt die Leitlinie, jene Veränderungen voranzutreiben, die auf Grund neuer pädagogischer und organisatorischer Entwicklungen erforderlich und im Hinblick auf die jeweilige Gesetzeslage umsetzbar sind. Diese Zielsetzungen bedingen eine Schulentwicklung auf allen Ebenen in gemeinsamer Verantwortung. Viele Entwicklungen sind in den letzten Jahren in Gang gesetzt worden. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement diese trotz suboptimaler Rahmenbedingungen von den Schulteams getragen werden. Das Land bemüht sich mit den Schulpartnern um Unterstützung und investiert erhebliche zusätzliche Mittel in mehrere Bereiche, wie beispielsweise: - Ausbau der Frühpädagogik - Vorarlberger >>Bewegungskindergarten und >>bewegte Volksschule - Volksschulkonzept: Mehr Sprache. Mehr Bewegung. Mehr Beziehung. - Gut lesen gut lernen: Projekt Lese.Start (vorarlbergspezifisches Projekt zur Beobachtung und Förderung im Leselernprozess der Grundstufe 1 und 2) - Leseprojekte zur anhaltenden Lesemotivation auf allen Schulstufen - Weiterentwicklung der Vorarlberger Mittelschule - Ausbau der Ganztagesangebote: bedarfsgerecht, planbar und kindgerecht - Hilfe im Schulalltag: Mehr Unterstützung an Schulen - Schule und Sozialarbeit als Bindeglied - Projekt ACHTplus: Kein Abschluss ohne Anschluss Frage 3: Teilen Sie unsere Meinung, dass bei einem weiteren Reformstau viele Kinder ihrer Bildungschancen beraubt werden? Die zentralen Reformthemen in Österreich sind in Arbeit. Im Ergebnis müssen sie vor allem mehr Zeit für und mit den Schülerinnen und Schülern bringen; für jene, die mehr Zeit brauchen genauso wie für die besonders Begabten. Die Reformen müssen ambitioniert und konsequent umgesetzt werden. Es muss gelingen, Kinder früh zu begleiten, Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Verantwortung für gelingende Schul- und Berufslaufbahnen wahrzunehmen. 2

5 Die Stärkung der Frühpädagogik mit allen damit zusammenhängenden Rahmenbedingungen, die kindgerechte Gestaltung der Übergänge und die Konzentration auf die starke Volksschule sind fundamentale Elemente einer nachhaltigen Bildungslaufbahn. Auch die Mittelschule ist eine erfolgversprechende Schulform, die pädagogisch wertvolle Neuerungen bringt und Schüler/innen mehr Chancen ermöglicht. Dieses Modell wird in den nächsten Jahren in ganz Österreich ins Regelschulwesen implementiert. Vorarlberg war und ist hier maßgeblich in der pädagogischen Weiterentwicklung beteiligt. Die guten Erfahrungen aus dem Schulversuch werden nun in der Fläche weiterentwickelt. Fragen 4 und 5: Sind sie mit ihren Parteikollegen aus Tirol und Salzburg in Kontakt und haben sich kundig gemacht, welche Vorteile diese in der Gemeinsamen Schule aller 10 14jährigen sehen? Wenn nein, haben sie vor, sich kundig zu machen? So wie es während der flächendeckenden Entwicklung der Vorarlberger Mittelschule regelmäßige Kontakte mit Verantwortlichen aus allen Bundesländern gab und mit dem bevorstehenden flächendeckenden Ausbau der Mittelschule weiterhin gibt, werden diese auch im Rahmen der aktuellen Entwicklungen in Tirol wahrgenommen. Nach derzeit vorliegenden Informationen gibt es in Tirol nicht mehr als Ideen für einen lokal eingeschränkten Modellversuch. In Tirol und auch in Salzburg diskutiert man Konzepte, bei denen es nach diesen Informationen weder eine Abschaffung des Gymnasiums noch der Allgemeinen Sonderschule geben soll. Vielmehr sollen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Ausweitung der Neuen Mittelschule Verbesserungsmöglichkeiten für die 10- bis 14-Jährigen gefunden werden. In all diesen Modellvorstellungen ist unbestritten, dass es eine deutliche, den unterschiedlichen Potentialen der Kinder gerecht werdende Differenzierung geben muss. Wie diese erreicht werden kann, was es dazu tatsächlich an Voraussetzungen braucht, wo solche Modellversuche gestartet werden sollen, wer welche Ressourcen zur Verfügung stellt und wie sprengelübergreifende Lösungen erreicht werden, sind wesentliche Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden sollen. Modellversuche sind immer ein Muster fürs Ganze. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für einen gelingenden Versuch klar definiert und von Anfang an geklärt werden, was die später flächendeckende Realisierung an Voraussetzungen benötigt und ob diese auch realisierbar sind. Mit dem Beschluss des Nationalrats im Frühjahr 2012 über die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule in ganz Österreich bis 2017/18 ist auch eine Entscheidung gefallen, das achtjährige Gymnasium zu belassen. Die Schnittstelle Volksschule Gymnasium ist unbefriedigend geregelt, die Ziffernnote allein ist nicht aussagekräftig. Da muss es bessere österreichweite Lösungen geben, weil dies bundesweit vorgegeben ist. Hier im Land können wir uns darum bemühen, nicht nur die Ziffernnoten der Volksschule für die Entscheidung 3

6 heranzuziehen, sondern ergänzende objektive Instrumente einzuführen und eine Bildungsempfehlung, die früh mit den Eltern kommuniziert wird und die tatsächlichen Eignungen, Neigungen und Potentiale des Kindes gut zu treffen vermag. Frage 6: Die ÖVP im Lande streicht allzu gerne hervor, dass Vorarlberg in vielen Bereichen Vorreiter sei. Warum sind sie in einem so wichtigen Bereich, wie es die Bildung unserer Kinder ist, nicht bereit, einen Modellversuch Gemeinsame Schule zu starten und Vorarlberg somit zum BILDUNGSLAND zu machen? Die Schlussfolgerung, mit einem Modellversuch Gemeinsame Schule werde Vorarlberg das Bildungsland ist eine gewagte Interpretation und wohl zu kurz gegriffen. Die Qualität eines Bildungslandes hängt bei weitem nicht nur von dieser Frage ab. Zweifellos müssen aber Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe 1, die Beseitigung der Drucksituationen für Schüler, Eltern und Lehrpersonen so gelöst werden, dass tatsächlich jedes Kind den richtigen Platz findet und die in Österreich einzigartige Vielfalt der Bildungslaufbahnen nützen kann. Unsere Hauptaufgabe in den nächsten Jahren ist die qualitätsvolle Umsetzung der Neuen Mittelschule mit ihren vielfältigen Förderinstrumenten. Eine Gemeinsame Schule mit entsprechender auf das Kind abgestimmter innerer Differenzierung, ausgestattet mit den dafür erforderlichen Ressourcen und einer geklärten rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Trägerschaft kann durchaus ein Weg sein. Ein weiterer Weg ist gleichfalls bei passenden Voraussetzungen jener, den etwa die erfolgreichen deutschen Bundesländer Bayern, Baden Württemberg oder das aktuell wiederum beste Deutsche Bildungsland Sachsen gehen: eine äußere Differenzierung in der Sekundarstufe 1 mit Gymnasium und Mittelschule und entsprechenden Bildungsempfehlungen. Vielleicht zwingt die starke Polarisierung der derzeitigen Debatte zu einem Mittelweg mit dem Fokus auf soziale und begabungsorientierte Chancengerechtigkeit. Wir sollten uns gemeinsam um diese Zielsetzungen bemühen. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Mag. Siegi Stemer 4