Aus diesem Grund richte ich gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende. A n f r a g e

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1 Anfrage der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ Herrn Landesrat Dr. Christian Bernhard Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 28. Juni 2012 Gemeindeärztlicher Dienst in Vorarlberg Sehr geehrter Herr Landesrat! Gemäß 2 des Gemeindesanitätsgesetzes hat die Gemeinde einen Arzt vertraglich zu verpflichten, als Gemeindearzt freiberuflich bei der Besorgung der Aufgaben der Gemeinde auf dem Gebiet des Gesundheitswesens mitzuwirken und, sofern die ärztliche Versorgung auf dem Gebiet der Gemeinde nicht anderweitig gewährleistet ist, als praktischer Arzt die Heilkunde im Gemeindegebiet auszuüben. Gemäß einem uns vorliegenden und von der Landeshauptstadt Bregenz erstellten Vergleich der stadtärztlichen Dienste gibt es in der Abgeltung der stadt- bzw. gemeindeärztlichen Dienste doch erhebliche Abweichungen. Abweichungen, die nur in der unterschiedlichen Vertragsgestaltung der Gemeinden bzw. der Städte erklärt werden können. Es erscheint deshalb von Interesse, ob und wie derartige Verträge zwischen den Kommunen und den Ärzten gestaltet und mit welchen Kosten derartige Dienste verbunden sind. Ich denke mir, dass die entsprechenden Daten dem Land vorliegen, obwohl die Vertragsgestaltung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde ist. Aus diesem Grund richte ich gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an Sie: A n f r a g e 1.) Wie viele Gemeindeärzte gemäß Gemeindesanitätsgesetz gibt es derzeit in Vorarlberg und für welche Gemeinden sind diese Gemeindeärzte jeweils zuständig? 2.) Ist Ihnen bekannt, welche Abgeltungen für welche Dienste in welcher Gemeinde bezahlt werden und wenn ja, wie sehen diese Abgeltungen aus (bitte um Auflistung je Gemeinde bzw. Gemeindearzt)?

2 3.) Gibt es außerhalb des Gemeindesanitätsgesetzes Empfehlungen/Vorlagen/Vorgaben, wie die Vertragsgestaltung zwischen den Gemeinden und den Ärzten auszusehen hat und wenn ja, wie sehen diese Empfehlungen/Vorlagen/Vorgaben aus? 4.) Sind Sie der Ansicht, dass für die gemeindeärztlichen Dienste ein für alle Gemeinden geltender Leistungskatalog erstellt werden sollte, um die Kosten für diese Dienste zu vereinheitlichen? 5.) Der stadtärztliche Dienst in der Landeshauptstadt Bregenz macht aktuell nur mehr die so genannte Totenbeschau. Untersuchungen nach 8 des Unterbringungsgesetzes sowie Haft- und Fahrtauglichkeitsprüfungen werden im LKH Bregenz durchgeführt, welche vom Land Vorarlberg bezahlt werden. Welche Kosten fallen dem Land Vorarlberg für diese Untersuchungen an, erfolgt die Entlohnung der Ärzte zusätzlich zum Gehalt und werden derartige Untersuchungen auch an anderen Landeskrankenhäusern durchgeführt? LAbg. Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT DR. CHRISTIAN BERNHARD Frau Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger SPÖ-Landtagsklub im Hause Bregenz, 19. Juli 2012 Betrifft: Anfrage vom , Zl Gemeindeärztlicher Dienst in Vorarlberg Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Dr. Sprickler-Falschlunger, Ihre gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Landtagsanfrage Gemeindeärztlicher Dienst in Vorarlberg beantworte ich wie folgt: zu Frage 1.: Wie viele Gemeindeärzte gemäß Gemeindesanitätsgesetz gibt es derzeit in Vorarlberg und für welche Gemeinden sind diese Gemeindeärzte jeweils zuständig? Nachdem die Bestellung von Gemeindeärzten nach den Bestimmungen des Gemeindesanitätsgesetzes im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erfolgt und im Gesetz keine Meldepflichten festgelegt sind, liegen konkrete Zahlen der in Vorarlberg tätigen Gemeindeärzte mit jeweiliger örtlicher Zuständigkeit weder der Ärztekammer für Vorarlberg, noch dem Vorarlberger Gemeindeverband, noch dem Amt der Vorarlberger Landesregierung vor. zu Frage 2.: Ist Ihnen bekannt, welche Abgeltungen für welche Dienste in welcher Gemeinde bezahlt werden und wenn ja, wie sehen diese Abgeltungen aus (bitte um Auflistung je Gemeinde bzw. Gemeindearzt)? Nach unserem Informationsstand gibt es derzeit zwei Arten von Gemeindearztverträgen, die in Verwendung stehen. Die alten Verträge sehen eine Pauschalabgeltung für die gemeindeärztlichen Dienste vor. Da es früher oft sehr

4 - 2 - schwierig war, überhaupt einen Arzt in die eigenen Gemarkungen zu bekommen, haben die Gemeinden zum Teil sehr hohe Entschädigungen bezahlt. Außerdem wurden diese Verträge meist bis zur Pensionierung des Arztes abgeschlossen. Eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund im Sinne von 4 Gemeindesanitätsgesetz möglich. Das aktuelle Muster eines Gemeindearztvertrages stammt aus dem Jahre 1995 und wurde in Zusammenarbeit mit Ärztekammer, Gemeindeverband und Land erstellt. Dieser Vertrag sieht Entschädigungen nach zu erbringenden Leistungen vor. Die Sätze werden jährlich indexiert und mit Rundschreiben des Gemeindeverbandes und der Ärztekammer bekannt gegeben. Zusätzlich erhält der Gemeindearzt eine Grundpauschale in der Höhe von 350,- pro Monat. Weiters erhalten die niedergelassenen Ärzte eines Sprengels und somit auch die Gemeindeärzte für die Durchführung der Bereitschaftsdienste von Montag bis Freitag bei einem Sprengel mit einem Arzt ,- mit zwei Ärzten ,- und ab drei und mehr Ärzten ,- jährlich bezahlt. Dies ergibt für den Bereitschaftsdienst leistenden Arzt eine Abgeltung pro Tag von etwa 180,- 190,-. Ein Musterentwurf eines solchen Vertrages über die Bestellung eines Gemeindearztes mit valorisierten Leistungsentschädigungen ab liegt bei. Inwieweit diesbezüglich Abweichungen in der finanziellen Gestaltung in einzelnen Gemeinden bestehen, ist mir nicht bekannt. zu Frage 3.: Gibt es außerhalb des Gemeindesanitätsgesetzes Empfehlungen/Vorlagen/Vorgaben, wie die Vertragsgestaltung zwischen den Gemeinden und den Ärzten auszusehen hat und wenn ja, wie sehen diese Empfehlungen/Vorlagen/Vorgaben aus? Die Intention des vorgenannten Mustervertrages lag darin, dass diese Regelung mit Tarifgestaltung bei neuen Vertragsabschlüssen landesweit zum Einsatz kommen soll. Im Rahmen der Gemeindeautonomie steht es den einzelnen Kommunen allerdings frei, abweichende oder weiterführende Regelungen für die Abgeltung gemeindeärztlicher Tätigkeiten vorzunehmen. Darüber hinausgehende Empfehlungen sind mir nicht bekannt bzw. bestehen nach meinem Kenntnisstand nicht. Wie zu Frage 2 bereits angeführt, gibt es neben den Gemeindearztverträgen in vielen Sprengeln des Landes Vereinbarungen über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen. Dies entlastet einerseits den Gemeindearzt in der zeitlichen Beanspruchung und honoriert die Bereitschaftsdiensttätigkeit der anderen niedergelassenen Ärzte.

5 - 3 - zu Frage 4.: Sind sie der Ansicht, dass für die gemeindeärztlichen Dienste ein für alle Gemeinden geltender Leistungskatalog erstellt werden sollte, um die Kosten für diese Dienste zu vereinheitlichen? Mit der Erstellung des aktuellen Mustervertrages wurde der Weg einer einheitlichen Regelung für die Abgeltung der Leistungen beschritten. Bestehende Altverträge sind grundsätzlich nicht kündbar. Es ist allerdings - wie bereits dargelegt - zu beachten, dass den Gemeinden und den Ärzten im Rahmen des Gemeindesanitätsgesetzes letztlich bei den Verträgen Gestaltungsfreiheit zukommt. Weiters ist zu bedenken, dass der Arbeitsumfang der gemeindeärztlichen Tätigkeiten je nach Gemeindegröße sehr unterschiedlich sein kann und sich diese Unterschiede im Arbeitsumfang durchaus auch in der Honorierung niederschlagen können. zu Frage 5.: Der stadtärztliche Dienst in der Landeshauptstadt Bregenz macht aktuell nur mehr die so genannte Totenbeschau. Untersuchungen nach 8 des Unterbringungsgesetzes sowie Haft- und Fahrtauglichkeitsprüfungen werden im LKH Bregenz durchgeführt, welche vom Land Vorarlberg bezahlt werden. Welche Kosten fallen dem Land Vorarlberg für diese Untersuchungen an, erfolgt die Entlohnung der Ärzte zusätzlich zum Gehalt und werden derartige Untersuchungen auch an anderen Landeskrankenhäusern durchgeführt? Entgegen einer früheren Zusage werden von den Spitalsärzten des Landeskrankenhauses Bregenz keine Untersuchungen nach 8 Unterbringungsgesetz durchgeführt. Diese werden während der Dienststunden von den Amtsärzten der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgenommen. Für Fälle, welche in jenen Zeiten anfallen, in denen die Amtsärzte oder sonstige gemäß 197 Ärztegesetz zur Vornahme von Untersuchungen gemäß 8 und 9 UbG verpflichtete Ärzte (zb. Gemeindeärzte) nicht erreichbar sind, können diese Personen nach allfällig notwendiger ärztlicher Hilfeleistung von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch ohne Untersuchung und Bescheinigung gemäß 8 und 9 UbG in eine psychiatrische Anstalt gebracht werden, zumal davon auszugehen ist, dass bei Nichterreichen eines Arztes im öffentlichen Sanitätsdienst und Vorliegen der entsprechenden Verdachtsmomente bei den betroffenen Personen Gefahr im Verzug isd 9 Abs. 2 UbG ivm 46 Abs. 2 SPG vorliegt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass an einer überregionalen Lösung zur Durchführung von 8 und 9 UbG Untersuchungen gearbeitet wird. Hafttauglichkeitsuntersuchungen werden von den niedergelassenen Ärzten durchgeführt. Fahrtauglichkeitsuntersuchungen mit Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes gemäß 5 Abs. 8 StVO sind von einem bei einer Krankenanstalt

6 - 4 - diensthabendem Arzt vorzunehmen, wenn eine Person zu diesem Zweck zu ihm gebracht wurde oder dies verlangt und angibt, bei ihr habe eine Untersuchung nach Abs. 2 eine Alkoholbeeinträchtigung ergeben. Untersuchungen bei Verdacht auf Drogenbeeinträchtigung können im Krankenhaus Maria Ebene durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Dr. Christian Bernhard

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