Mittwoch, 1. Februar 2017, 9.00 Uhr, Tagesordnung

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1 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Zahl: LTD Bregenz, am Betreff: 1. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2017; Anlage: 1 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 1. Februar 2017, 9.00 Uhr, zu seiner 1. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes (Beilage 105/2016) 3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes (Beilage 107/2016) 4. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 5. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs EU-Finanzbericht 2014 Reihe Vorarlberg 2016/4 (Beilage 103/2016) 6. Vorlage des Landwirtschaftlichen Ausschusses Kennzeichnungspflicht für sämtliches Fleisch einführen! (Beilage 8/2017) Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 7. Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses Anträge auf Bewilligung von Leistungen der Integrationshilfe (Beilage 9/2017) 8. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 9. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi, Egger, LTVP Hagen, Hosp, Kinz, Michalke, Waibel und Weixlbaumer (FPÖ) Endgültige Beseitigung von Luxuspensionen (Beilage 108/2016) Zuweisung 10. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg Aufgabenwahrnehmung im Vollzugsbereich Landwirtschaft (Beilage 109/2016) Zuweisung 11. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2015 des Rettungsfonds" (Beilage 110/2016) Zuweisung 12. Selbständiger Antrag der Abg. Schöbi-Fink (VP), Zadra, Tomaselli (Die Grünen) und Fässler (VP) Das Schülerparlament gesetzlich verankern (Beilage 112/2016) Zuweisung 13. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) Rekrutierungsschwierigkeiten bei Wahlbeisitzern (Beilage 113/2016) Zuweisung 14. Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (Beilage 114/2016) Zuweisung 15. Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (Beilage 1/2017) Zuweisung 16. Bericht des Rechnungshofs Tätigkeitsbericht 2016 Reihe Vorarlberg 2016/5 (Beilage 2/2017) Zuweisung 17. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer und Egger (FPÖ) Finanzlage der Vorarlberger Gemeinden stärken Finanzierung des Sozialfonds durch Land und Gemeinden neu gestalten (Beilage 3/2017) Zuweisung 18. Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Beilage 4/2017) Zuweisung Seite 2

3 19. Vorlage der Landesregierung Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung- Gesundheit (Beilage 5/2017) Zuweisung 20. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi, Hosp und Waibel (FPÖ) Kopftuchverbot für Beamte und Landesbedienstete in Vorarlberg umsetzen! (Beilage 6/2017) Zuweisung 21. Selbständiger Antrag der Abg. Hofer (VP), Tomaselli (Die Grünen), KO Frühstück (VP) und KO Gross (Die Grünen) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes (Beilage 7/2017) Zuweisung 22. Vorlage der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2015 und des Tätigkeitsberichts 2015 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Gesundheitsplattform vom (Beilage 10/2017) Zuweisung 23. Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Einwallner (SPÖ) Machen wir 2017 zum Jahr des bezahlbaren Wohnens! Teil 2: 5x5 junges Wohnen Günstige Wohnungen für Junge. (Beilage 11/2017) Zuweisung 24. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben als wichtige demokratiepolitische Notwendigkeit rasch einführen! (Beilage 12/2017) Zuweisung 25. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes (Beilage 13/2017) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 3

4 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph Längle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden Seite 4

5 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 8. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrätin Wiesflecker Beratungslandschaft Vorarlberg aktuelle Entwicklung, Funktion und Nutzen des F ( ) - Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrat Bernhard Spitalsambulanzen Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Fallzahlen zu senken? ( ) - Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Tierschutzland Nr. 1 welche Schwerpunkte stehen 2017 an? ( ) - Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner Sicherheit in Vorarlberg muss Priorität haben Welche Schwerpunkte werden 2017 gesetzt? ( ) - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker WG-Tarif in der Mindestsicherung ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am fällig: - Anfrage der Abg. Schoch (Die Grünen) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrätin Mennel Ausbildungspflichtgesetz für Jugendliche bis 18 ( ) - Anfrage der Abg. Aydin (Die Grünen) an Landesrätin Wiesflecker und Landesrätin Mennel Leistbare Kinderbetreuung gleiche Startchance für jedes Kind! ( ) - Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Schwärzler Interview wirft Fragen auf: Tierseuchen in Vorarlberg ein unabwendbares Phänomen? ( ) Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 4 behandelt. Alle andere werden unter TOP 8 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Seite 5