26. Beilage im Jahr 2009 zu den Sitzungsberichten des XXVIII. Vorarlberger Landtages. Vorlage des Rechtsausschusses Beilage 26/2009

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1 26. Beilage im Jahr 2009 zu den Sitzungsberichten des XXVIII. Vorarlberger Landtages Vorlage des Rechtsausschusses Beilage 26/2009 Betrifft: Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Der Bund hat im Zuge seiner Pensionsreformen auch eine Reform des Bezügerechtes der politischen Funktionsträger durch Änderungen des Bezügegesetzes und des Bundesbezügegesetzes vorgenommen. Mit dem nachfolgenden Gesetzesvorschlag sollen die bezügerechtlichen Regelungen für die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages sowie für Bürgermeister adaptiert werden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Anhebung bzw. gestaffelte Senkung der Pensionsversicherungsbeiträge je nach Lebensalter - Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre - Einführung eines Pensionskorridors ab dem vollendeten 62. Lebensjahr - Einführung eines Abschlages in Höhe von 0,35 % des Ruhebezuges pro Monat bei Inanspruchnahme der Korridorpension vor dem Regelpensionsalter von 65 Lebensjahren; weiters Einführung eines Abschlages in Höhe von 0,35 % des Ruhebezuges pro Monat, mit unterschiedlicher Deckelung, bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges aufgrund von vorzeitigem Ausscheiden wegen Funktionsunfähigkeit (bei Mitgliedern der Landesregierung und Bürgermeistern kann der Ruhebezug um maximal 22,5 % gekürzt werden, bei Mitgliedern des Landtages muss er mindestens 48 % der Bemessungsgrundlage betragen) - Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages für Ruhebezüge - Änderung der Berechnung des Witwen-, Witwer- und Waisenversorgungsgenusses - Verminderung der Bezugsfortzahlung - Bei Zusammentreffen von Aktiv- und Ruhebezügen Stilllegung des Ruhebezuges Der Rechtsausschuss stellt deshalb folgenden A n t r a g : Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen:

2 - 2- Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Das Bezügegesetz 1998, LGBl.Nr. 3/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 46/1999, Nr. 30/2000, Nr. 22/2001 und Nr. 58/2001, wird wie folgt geändert: 1. Im 7 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge die Fortzahlung durch die Wortfolge auf Antrag die Fortzahlung von 75 % ersetzt; im zweiten Satz wird die Wortfolge eines Jahres durch die Wortfolge von sechs Monaten ersetzt. 2. Im 7 Abs. 3 lit. b entfällt die Wortfolge ein Anspruch. 3. Im 8 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge und die 2 bis 4 durch die Wortfolge sowie die 2, 3, 4 und 7 ersetzt und entfällt der zweite Satz. 4. Dem 12, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet und in dem der Ausdruck 11,75 % durch den Ausdruck 12,55 % ersetzt wird, wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) Für Organe der folgenden Geburtsjahrgänge gelten für den Pensionsversicherungsbeitrag abweichend vom Abs. 1 folgende Prozentsätze: Geburtsjahrgang Prozentsatz ,82 % ,77 % ,72 % ,67 % ,62 % ,57 % ,52 % ,47 % ,42 % ,38 % ,33 % ,28 % ,23 % ,18 % ,13 % ,08 % ,03 % ,98 % ,94 % ,89 % ,84 % ,79 % ,74 % ,69 %

3 ,64 % ,59 % ,54 % ,49 % ,45 % ,40 % ab ,35 % 5. Im 13 Abs. 3 wird der Ausdruck 22,8 % durch den Ausdruck für Organe der im 12 Abs. 2 angeführten Geburtsjahrgänge 22,8 % und sonst 23,6 % ersetzt. 6. Dem 17, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet wird, wird folgender Abs. 2 ange-fügt: (2) Abweichend vom Abs. 1 gelten folgende Bestimmungen dieses Gesetzes: a) 20 Abs. 1 drittletzter Satz im Hinblick auf die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge; b) 20 Abs. 1 letzter Satz im Hinblick auf die Versorgungsbezüge; c) 20 Abs. 6 im Hinblick auf den zu entrichtenden Pensionssicherungsbeitrag; d) 20 Abs. 7 betreffend die Stilllegung des Ruhebezuges. 7. Dem 18, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet wird, wird folgender Abs. 2 ange-fügt: (2) Abweichend vom Abs. 1 gelten folgende Bestimmungen dieses Gesetzes: a) 20 Abs. 2 drittletzter Satz im Hinblick auf die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge; b) 20 Abs. 2 letzter Satz im Hinblick auf die Versorgungsbezüge; c) 20 Abs. 6 im Hinblick auf den zu entrichtenden Pensionssicherungsbeitrag; d) 20 Abs. 7 betreffend die Stilllegung des Ruhebezuges. 8. Im 20 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge Anspruch auf Ruhebezüge die Wortfolge und Pflegegeld eingefügt. 9. Im 20 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck von 61 Lebensjahren und sechs Monaten durch den Ausdruck des 65. Lebensjahres ersetzt. 10. Im 20 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck von 56 Lebensjahren und sechs Monaten durch den Ausdruck des 65. Lebensjahres und der Strichpunkt am Ende des Satzes durch einen Punkt ersetzt. 11. Im 20 Abs. 1 entfallen die lit. c und d; der letzte Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

4 - 4- Die Ruhebezüge erhöhen sich um die Teuerungszulage nach 56 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes Diese Regelungen gelten sinngemäß für Versorgungsbezüge. Dabei kommen die 82b, 85a bis 85d und 88 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 1988 betreffend das Ausmaß, die Erhöhung und die Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses, die Meldung des Einkommens sowie das Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses sinngemäß zur Anwendung. 12. Im 20 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck von 56 Lebensjahren und sechs Monaten durch den Ausdruck des 65. Lebensjahres ersetzt. 13. Im 20 Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck von 61 Lebensjahren und sechs Monaten durch den Ausdruck des 65. Lebensjahres und der Strichpunkt am Ende des Satzes durch einen Punkt ersetzt. 14. Im 20 Abs. 2 entfallen die lit. c und d; der letzte Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: Die Ruhebezüge erhöhen sich um die Teuerungszulage nach 58 Abs. 5 des Gemeindebedienstetengesetzes Diese Regelungen gelten sinngemäß für Versorgungsbezüge. Dabei kommen die 88a bis 88d und 91 Abs. 4 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 betreffend das Ausmaß, die Erhöhung und die Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses, die Meldung des Einkommens sowie das Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses sinngemäß zur Anwendung. 15. Der 20 Abs. 5 bis 7 lautet: (5) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Personen können den Ruhebezug auf Antrag ab Vollendung des 62. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen. Diesfalls ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35 % zu kürzen. (6) Personen, die Ruhe- oder Versorgungsbezüge nach Abs. 1 oder 2 in Anspruch nehmen, haben von diesen an den Rechtsträger, der den Pensionsaufwand zu tragen hat, einen Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten. Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt: a) für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes liegenden Teile der Ruhe- oder Versorgungsbezüge sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8 % bzw. wenn es sich um einen Bürgermeister handelt 3,3% und b) für die darüber liegenden Teile der Ruhe- oder Versorgungsbezüge sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15 %.

5 - 5- (7) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezüge nach Abs. 1 oder 2 ein Anspruch auf Bezüge nach den 1 oder 8, werden die Ruhebezüge für die Dauer des Anspruchs auf Bezüge stillgelegt. 16. Im 20 wird der bisherige Abs. 5 als Abs. 8 bezeichnet. 17. Im 22 Abs. 5 werden die ersten beiden Sätze durch folgenden Satz ersetzt: Wenn eine Person, die eine Erklärung nach 21 abgegeben hat, aus der Funktion ausgeschieden ist und das 65. Lebensjahr vollendet hat, hat sie Anspruch auf Ruhebezüge und Pflegegeld nach dem Landes-Bezügegesetz oder auf Ruhebezüge nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz. 18. Im 22 Abs. 5 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt: Die letzten drei Sätze des 20 Abs. 1 bzw. des 20 Abs. 2 gelten sinngemäß. 19. Der 22 Abs. 7 lautet: (7) Der 20 Abs. 5 bis 7 gilt sinngemäß; dabei gilt für den Pensionssicherungsbeitrag ( 20 Abs. 6) das anteilige Ausmaß im Sinne des Abs Im 22 wird der bisherige Abs. 7 als Abs. 8 bezeichnet. 21. Dem 24 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: Der 20 Abs. 5 zweiter Satz gilt mit der Maßgabe, dass bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges durch ein Mitglied der Landesregierung eine Kürzung des Ruhebezuges um insgesamt höchstens 22,5 % zulässig ist; bei der Kürzung des Ruhebezuges eines Mitglieds des Landtages gilt, dass der Ruhebezug 48 % des für die Ermittlung des Ruhebezuges maßgebenden Bezuges nicht unterschreiten darf. Der 76a Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß. 22. Nach dem 24 Abs 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: (2) Für Bürgermeister, die nach 20 Abs. 2 in Verbindung mit dem Bürgermeister-Pensionsgesetz vorzeitig einen Ruhebezug in Anspruch nehmen, weil sie während der Ausübung ihrer Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig werden, gilt 20 Abs. 5 zweiter Satz mit der Maßgabe, dass eine Kürzung des Ruhebezuges um insgesamt höchstens 22,5 % zulässig ist. Der 79 Abs. 9 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß. 23. Im 24 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet. 24. Im nunmehrigen 24 Abs. 4 wird der Ausdruck die Abs. 1 oder 2 durch den Ausdruck die Abs. 1 bis 3 ersetzt.

6 Dem 26, dessen bisheriger Text als Abs. 1 bezeichnet wird, wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) Abweichend vom Abs. 1 gelten folgende Bestimmungen dieses Gesetzes: a) 20 Abs. 1 im Hinblick auf das Pflegegeld und die Erhöhung des Ruhebezuges; b) 20 Abs. 5 bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges vor dem vollendeten 65. Lebensjahr; c) 20 Abs. 6 im Hinblick auf den zu entrichtenden Pensionssicherungsbeitrag. Diese Regelungen gelten sinngemäß für Versorgungsbezüge. Dabei kommen die 82b, 85a bis 85d und 88 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 1988 betreffend das Ausmaß, die Erhöhung und die Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses, die Meldung des Einkommens sowie das Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses sinngemäß zur Anwendung. 26. Die Überschrift des 34 lautet: 34 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung 27. Dem 34 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: (4) Das Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr..../2009, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft. (5) Der Ruhebezug einer Person, die nach den Bestimmungen des Bezügegesetzes 1998 in der Fassung LGBl.Nr../ 2009 in den Ruhestand übertritt, darf den Ruhebezug, der ihr bei Übertritt in den Ruhestand wegen Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters am 1. Dezember 2009 nach dem Bezügegesetz 1998 in der Fassung vor LGBl.Nr.../2009 gebührt hätte, nicht unterschreiten. Bregenz,

7 Mit den Stimmen der Abgeordneten der ÖVP-, der SPÖ- und der FPÖ-Fraktion mehrheitlich angenommen in der 2. Sitzung des XXVIII. Vorarlberger Landtages im Jahr 2009 am