LANDTAGS-SITZUNG AM 13. MÄRZ 2019 IN LEICHTER SPRACHE

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1 LANDTAGS-SITZUNG AM 13. MÄRZ 2019 IN LEICHTER SPRACHE Kimbie Humer-Vogl - Themen: Kuh-Attacke in Tirol, Lernhilfe für Kinder, Gemeindepolitik, Kinderbetreuung Am Ende des Berichtes gibt es ein Wörterbuch. Alle unterstrichenen Wörter werden im Wörterbuch erklärt! Am 13. März 2019 findet die sechste Landtags-Sitzung in der neuen Regierungsperiode statt. Hier ist eine Vorschau der Tagesordnungs-Punkte der Landtags- Sitzung am kommenden Mittwoch. Die Tagesordnung findet man im Internet hier. Wer zuschauen möchte, kann dies hier tun. Die Landtags-Sitzung findet zum ersten Mal im neu umgebauten Chiemseehof statt. Der Chiemseehof ist jetzt barrierefrei. Weil es die erste Landtags-Sitzung im neuen Chiemseehof ist, gibt es vor dem Sitzungsbeginn eine kleine Feier. Der Sitzungssaal wird von Vertretern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gesegnet. Bei jeder Landtags-Sitzung werden zuerst die dringlichen Anträge besprochen: DRINGLICHE ANTRÄGE Diesen Mittwoch gibt es drei dringliche Anträge:

2 Antrag der SPÖ: Lernhilfe für arme Kinder Antrag der FPÖ: Was tun nach Kuh-Attacke in Tirol? Bei den Dringlichen Anträgen wird am Vormittag besprochen: Ist der Antrag wirklich dringend? Jede Partei darf sagen, warum sie den Antrag so wichtig findet. Dringlichkeits-Diskussion: Lernhilfe für arme Kinder (Antrag der SPÖ) Es gibt viele Kinder die Nachhilfe brauchen. Weil sie Schwierigkeiten haben im Unterricht alles zu verstehen. Manche Eltern können es sich nicht leisten, Nachhilfe für ihre Kinder zu bezahlen. Für diese Kinder hat der Verein Viele gratis Nachhilfe angeboten. Der Verein Viele konnte das machen, weil er Geld vom Land, den Gemeinden und der Bundesregierung bekommen hat. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie dem Verein Viele kein Geld mehr geben will. Damit arme Kinder trotzdem vom Verein Viele Nachhilfe bekommen können, möchte die SPÖ: 1) Das Land soll das fehlende Geld zahlen. 2) Landeshauptmann Haslauer soll die Bundesregierung bitten, in Zukunft wieder zu zahlen. Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören. Dringlichkeits-Diskussion: Was tun nach Kuh-Attacke in Tirol? (Antrag der FPÖ) In Tirol hat eine Kuh eine Wanderin getötet. Jetzt soll der Kuh-Besitzer als Strafe unglaublich viel Geld bezahlen. Weil die Wiese auf der die Kuh stand, keinen Zaun hatte. Allerdings gibt es in den Bergen immer wieder Wiesen für Kühe ohne Zaun. Die FPÖ sagt: Es ist unmöglich alle Kuhwiesen einzuzäunen. Die FPÖ möchte, dass für dieses Problem eine Lösung gefunden wird.

3 Wie die anderen Parteien darüber denken, werden wir diesen Mittwoch hören. AKTUELLE STUNDE: In der Aktuellen Stunde geht es um Gemeinde-Politik. Die ÖVP hat das Thema vorgeschlagen. Es geht um verschiedene Fragen rund um die Gemeinde-Politik Zum Beispiel: Was kann Gemeinde-Politik bewirken? Warum ist Gemeinde-Politik wichtig? Warum gehen trotzdem viele Leute nicht zu Gemeinderats-Wahlen? Von jeder Partei werden mindestens zwei Abgeordnete über dieses Thema reden. MÜNDLICHE ANFRAGEN: Bei den Mündlichen Anfragen beantworten die Mitglieder der Landesregierung die Fragen der Landtags-Abgeordneten. Am Mittwoch werden diese 11 Fragen gestellt: 1) Mündliche Anfrage von Hans Scharfetter (ÖVP) an Landesrat Schwaiger: In Tirol hat eine Kuh eine Wanderin getötet. Die Wiese auf der die Kuh stand, hatte keinen Zaun. Jetzt soll der Kuh-Besitzer als Strafe unglaublich viel Geld bezahlen. Was bedeutet das für unsere Bauern und Bäuerinnen? 2) Mündliche Anfrage von Karin Dollinger (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn:

4 Alle fünf Jahre wird ein neuer Landes-Umwelt-Anwalt bestellt. Das ist jetzt der Fall. Können Sie versichern, dass die Person, die am besten für diese Arbeit geeignet ist, der neue Landes-Umwelt-Anwalt oder die neue Landes- Umwelt-Anwältin wird? 3) Mündliche Anfrage von Andreas Schöppl (FPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn: Personen, die in Not sind, bekommen in Österreich Mindestsicherungs- Geld. Aber nur, wenn diese Personen nichts Wertvolles besitzen. Auch Ausländer und Ausländerinnen bekommen dieses Geld. Fragen Sie im Ausland nach, ob diese Personen etwas Wertvolles besitzen? 4) Mündliche Anfrage von Martina Berthold (GRÜNE) an Landeshauptmann-Stellvertreter Schellhorn: Es gibt viel zu viel Plastik-Müll. Was können wir tun, damit es in Zukunft weniger Plastikmüll gibt? 5) Mündliche Anfrage von Josef Egger (ÖVP) an Landesrat Schnöll: In der deutschen Stadt Stuttgart gibt es ein tolles Projekt, damit es zu weniger Verkehrs-Stau kommt. Alle Informationen zu Baustellen oder Unfällen werden an einer Stelle gesammelt. Dort werden dann Vorschläge gemacht, wie Autofahrer und Autofahrerinnen am besten ausweichen können. Dies Information bekommen dann entweder die Autofahrer und Autofahrerinnen selbst. Oder es wird rasch eine Umleitung eingerichtet. Wird ein solches Projekt auch in Salzburg gemacht? 6) Mündliche Anfrage von Sabine Klausner (SPÖ) an Landesrat Schnöll: Wie viele öffentliche Verkehrsmittel gibt es in Salzburg, die mit Strom fahren?

5 7) Mündliche Anfrage von Hermann Stöllner (FPÖ) an Landesrat Schnöll: Durch den Ort Lamprechtshausen fahren sehr viele Lastwägen. Was tun Sie dagegen? 8) Mündliche Anfrage von Josef Scheinast (Grüne) an Landesrat Schwaiger: Im Jahr 2020 gibt es wieder Landwirtschafts-Kammer-Wahlen. Die Landwirtschafts-Kammer informiert ihre Mitglieder weder darüber wann die Wahlen sind, noch wo die Wahlen stattfinden. Außerdem dürfen Familienangehörige, die in einer Landwirtschaft unbezahlt arbeiten, nicht wählen. Wollen Sie das ändern? 9) Mündliche Anfrage von Elisabeth Weitgasser (NEOS) an Landeshauptmann Haslauer: Die Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern verursachen Stau und hohe Kosten. Haben Sie mit Ihren Kollegen aus Bayern darüber gesprochen? Und wenn ja, was sagen diese Kollegen? 10) Mündliche Anfrage von Walter Steidl (SPÖ) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl: Herr Stöckl, Sie haben schon so oft in der Zeitung und im Fernsheen gesagt, dass das Krankenhaus Mittersill neue Operationssäle bekommt. Warum wird der Baubeginn für diese Operations-Säle jetzt schon wieder verschoben? 11) Mündliche Anfrage von Sebastian Huber (NEOS) an Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl: Zur Zeit erkranken viele Menschen in Salzburg an Masern. Weil sie nicht gegen Masern geimpft sind. Warum haben sich in den letzten Jahren immer weniger Leute gegen

6 Masern impfen lassen? DRINGLICHE ANFRAGEN: Diesen Mittwoch gibt es zwei dringliche Anfrage: 1) Dringliche Anfrage der SPÖ an Landesrätin Klambauer zum neuen Salzburger Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz: Das neue Salzburger Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ist in Begutachtung. Die SPÖ ist mit dem neuen Gesetz nicht zufrieden und hat daher noch diese dringenden Fragen an Landesrätin Klambauer: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen länger offen sein müssen, wenn das nicht im Gesetz steht? Werden Sie dafür sorgen, dass die Eltern mehr Wahlmöglichkeit haben, wann sie ihre Kinder abholen wollen? Werden Sie das Gesetz noch ändern, damit auch Kinder mit Behinderungen unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen? Werden Sie die Datenschutz-Bestimmungen lockern? Bekommen die Pädagogen und Pädagoginnen mehr Vorbereitungszeit? 2)Dringliche Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann- Schellhorn zur Bestellung eines neuen Landes-Umwelt- Anwalts: Ist es wahr, dass die Landes-Umwelt-Anwaltschaft oft große Wirtschafts-Projekte behindert? Warum gibt es immer noch keinen neuen Landes-Umwelt- Anwalt? Welchen Kandidaten oder welche Kandidatin hätten Sie am liebsten?

7 Warum sollen die drei besten Kandidaten bzw. Kandidatinnen noch einmal angehört werden? Wann wird es einen neuen Landes-Umwelt-Anwalt geben? Zuerst wird jeweils der zuständige Landesrat zu dieser Frage reden, dann dürfen sich auch die anderen Landtagsabgeordneten zu diesem Thema melden. Insgesamt darf die Diskussion zu diesem Thema 45 Minuten dauern. AUSSCHUSSBERATUNGEN Am Nachmittag gibt es wie immer Ausschuss-Beratungen. Es gibt vier Ausschuss-Tagesordnungs-Punkte: Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss werden zwei Tagesordnungspunkte besprochen: Top 1 (14.00 Uhr): BREXIT-Gesetz (Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS): Großbritannien will aus der EU austreten. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird BREXIT genannt. Möglicherweise ohne vorher einen Vertrag über den EU-Austritt mit der EU zu vereinbaren. Wenn das so kommt, braucht Salzburg ein eigenes BREXIT-Gesetz. In diesem Gesetz steht, dass es für Personen mit Pass aus Großbritannien eine Übergangsregelung von eineinhalb Jahren gibt. Danach werden diese Menschen nicht mehr wie EU-Bürger und EU- Bürgerinnen behandelt. Das heißt sie bekommen nicht mehr die gleiche Unterstützung wie andere EU-Bürger und EU-Bürgerinnen. Top 2 (14.30 Uhr): Neue Karfreitags-Regelung (Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS):

8 Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag mehr ist. Deshalb muss auch das Gesetz für Menschen die im Landesdienst arbeiten verändert werden. Außerdem werden die zwei dringlichen Anträge besprochen. Top3 (15.30 Uhr): Der Antrag der SPÖ zur Lernhilfe für arme Kinder wird im Bildungs-, Sport-, und Kulturausschuss besprochen. Top 4 (16.00 Uhr): Der Antrag der FPÖ zu den Folgen des Strafurteils nach der Kuh-Attacke wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen besprochen. ABSCHLUSSPLENUM Jede Landtags-Sitzung endet damit, dass sich alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder noch einmal im Sitzungs-Saal treffen. Dort werden alle Ausschuss-Beschlüsse, die seit der letzten Landtags- Sitzung beschlossen wurden, noch einmal abgestimmt. Normalerweise stimmen die Parteien gleich wie in der Ausschuss- Sitzung. WÖRTERBUCH Schwierige Wörter: Gemeinde: Ort Gemeinde-Rat: Politiker und Politikerinnen, die über die Politik in der Gemeinde

9 bestimmen. Gemeinde-Rats-Wahlen: Hier werden die Politiker und Politikerinnen, die über die Politik in der Gemeinde bestimmen sollen, gewählt. Die letzten Gemeinde-Rats-Wahlen waren am 10.März Landes-Umwelt-Anwaltschaft (LUA): In Salzburg ist Herr Wolfgang Wiener Landes-Umwelt-Anwalt. Er ist der Chef der Landes-Umwelt-Anwaltschaft. Die Abkürzung für Landes-Umwelt-Anwaltschaft ist LUA. Die LUA besteht aus einem Chef und ein paar Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Der Chef wird Landes-Umwelt-Anwalt genannt. Der Landes-Umwelt-Anwalt ist ein Anwalt für die Umwelt. Er oder sie passt auf, dass die Landesregierung nichts tut, das eine Gefahr für die Umwelt in Salzburg sein könnte. Mindestsicherung: Menschen, die nicht genug Geld verdienen um davon zu leben bekommen vom Sozialamt Mindestsicherungsgeld. Landwirtschafts-Kammer: Die Landwirtschafts-Kammer setzt sich für die Menschen ein, die in der Landwirtschaft arbeiten. Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz: In diesem Gesetz stehen alle Regeln rund um den Kindergarten und die Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelgruppen, Hort, Nachmittagsbetreuung). in Begutachtung Wenn ein Gesetz in Begutachtung ist, heißt das: 1) Der erste Vorschlag wie das Gesetz aussehen könnte ist fertig. 2) Diesen Vorschlag dürfen jetzt alle Menschen, die sich dafür interessieren lesen. 3) Diese Menschen dürfen dann Verbesserungsvorschläge machen. 4) Wenn die Verbesserungsvorschläge gut sind, wird das Gesetz noch

10 verändert. 5) Erst danach wird das neue Gesetz vom Landtag beschlossen. Daten-Schutz-Bestimmungen Die Daten-Schutz-Bestimmungeng regeln welche Daten (zb: Namen und Adressen) gespeichert werden dürfen und welche nicht. Verfassungs- und Verwaltungs-Ausschuss: Hier entscheiden die Abgeordneten über Gesetzesänderungen oder neue Gesetze. EU Zusammenschluss von 28 europäischen Ländern. BREXIT Der Austritt Großbritanniens aus der EU heißt BREXIT. Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen: Hier wird über Wirtschaft, Energie oder Dinge, die man zum Leben braucht gesprochen. Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss Hier geht es um Bildung, Sport oder Kulturthemen. Wörter, die in jeder Vorschau auf die Landtags-Sitzung vorkommen: Landtags-Sitzung: Bei einer Landtags-Sitzung besprechen die Landtags-Abgeordneten und die Landes-Regierungs-Mitglieder des Landes Salzburg wichtige Themen. Landtags-Abgeordnete: Der Salzburger Landtag besteht aus 36 gewählten Politikerinnen und Politikern. Diese Politikerinnen und Politiker heißen Landtags- Abgeordnete. Die Aufgabe des Landtages ist es der Landes-Regierung Arbeits-Aufträge zu geben.

11 Landes-Regierung: Der Landtag wählt die Landes-Regierung. In Salzburg besteht die Landesregierung aus dem Landeshauptmann, zwei Landesrätinnen und vier Landesräten. Die Landes-Regierung trifft alle wichtigen Entscheidungen im Land. Regierungsperiode: Eine Regierung wird immer für eine bestimmte Zeit lang gewählt. Die aktuelle Landesregierung gibt es seit dem 13.Juni Sie wird ca. 5 Jahre lang arbeiten. Dann wird wieder eine neue Regierung gewählt. Die einzelnen Teile einer Landtagssitzung: Dringlicher Antrag: Dringliche Anträge sind so wichtig, dass sie noch am gleichen Tag diskutiert werden müssen. Diskutiert werden sie zwar erst am Nachmittag. Am Vormittag darf aber jede Partei fünf Minuten lang darüber sprechen, wie sie den Antrag findet. Aktuelle Stunde: In der aktuellen Stunde wird eine Stunde lang über ein Thema diskutiert, das gerade aktuell ist. Abwechselnd dürfen die Parteien ein Thema für die aktuelle Stunde vorschlagen. Mündliche Anfrage: In der Fragestunde dürfen die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung stellen. Die Landesräte haben fünf Minuten Zeit die Frage zu beantworten.

12 Abg.: Das ist die Abkürzung für Abgeordnete oder Abgeordneter. Dringliche Anfrage: Eine Sonderform der mündlichen Anfrage ist die dringliche Anfrage. Für die Beantwortung der dringlichen Frage sind 45 Minuten vorgesehen. Es dürfen sich auch andere Parteien zu der Frage zu Wort melden. Die Parteien: FPÖ Freiheitliche Partei Österreich ÖVP Österreichische Volkspartei SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreich NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum