Eigenständig Offen Bürgernah

Transkript

1 Eigenständig Offen Bürgernah

2 VORWORT Liebe Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, liebe Gäste des Landesparlaments! Mit dieser Broschüre halten Sie einen Überblick über die Zusammensetzung, die Funktion, die Aufgaben und die Geschichte des Vorarlberger Landtags sowie der Landesregierung in Ihren Händen. Mag. Harald Sonderegger, Landtagspräsident Vorarlbergs bisheriger und künftiger Weg ist der Weg der Eigenständigkeit und der Subsidiarität. Wir Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sind der Überzeugung, dass regionale Probleme und Visionen am besten in der Region erkannt, gelöst und umgesetzt werden. Der Vorarlberger Landtag ist das demokratisch legitimierte Forum, in dem die Zukunft Vorarlbergs diskutiert, geplant und gestaltet wird. In und außerhalb Vorarlbergs hat sich seit dem Bestehen des Vorarlberger Landtags vieles verändert. So ist Vorarlberg heute längst nicht mehr nur ein Teil, ein Bundesland Österreichs, sondern Vorarlberg ist eine Erfolgsregion in Europa und der Welt. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kennen und ihre Interessen in der Gemeinde, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene zu vertreten und bürgernahe, innovative, effiziente und von Hausverstand getragene Lösungen zu finden - das bedeutet für mich moderner Föderalismus und vor allem sozialer Frieden. Dynamisch entwickelt sich auch die Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie der Abgeordneten im Parlament mittels moderner Informationstechnologien. Das bleibt auch nicht ohne Einfluss auf die politische Diskussion. Das Internet und die sozialen Medien bieten allen die Möglichkeit, sich sofort und unmittelbar zu informieren und die persönliche Meinung öffentlich zu äußern. Diese Unmittelbarkeit macht Politik erlebbar, ist attraktiv für Jung und Alt. Jedoch birgt genau diese Unmittelbarkeit die Gefahr, dass zu rasch über ein Thema entschieden wird und voreilig Urteile gefällt werden. Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, dürfen für uns nur durchdachte Lösungen in Frage kommen. Das zeichnet unser Landesparlament aus. Die Abgeordneten stehen in ständiger Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern, sprechen mit Expertinnen und Experten und bringen die unter- schiedlichen Interessen bestmöglich in den Landtag ein. Diese umfassende Arbeit des Informierens, des Diskutierens und des Abwägens unterschiedlicher Meinungen ist nicht immer einfach und sie lässt sich in unserer modernen, schnellen Medienwelt nicht immer leicht veranschaulichen. Und doch ist genau diese Arbeit der Garant für demokratische Entscheidungen im Sinne des Landes. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, den Vorarlberger Landtag kennenzulernen und bei seiner Arbeit für Vorarlberg zu unterstützen. Pflegen Sie den Kontakt zu Ihren Abgeordneten, nehmen Sie teil an der politischen Diskussion über die Zukunft unseres Landes, bringen Sie sich ein, denn der Vorarlberger Landtag ist auch Ihr ganz persönliches Sprachrohr! Mag. Harald Sonderegger Landtagspräsident 2 VORARLBERGER LANDTAG

3 THEMA BLINDTEXT EIGENSTÄNDIG - OFFEN - BÜRGERNAH INHALT Unser Landtag 5 Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger 7 Landtagssaal und Montfortsaal 9 Landtagspräsidium und Erweitertes Präsidium 10 Die Landtagsfraktionen 12 Aufgaben und Funktionen des Landtags 15 Die Landtagsausschüsse 17 Der Landes-Rechnungshof 19 Informationswelt des Landtags 21 Der Landesvolksanwalt 22 Die Vorarlberger Bundesräte 25 Europa als Chance begreifen 27 Die Landtagsdirektion 28 Der Vorarlberger Landtag 30 Mitglieder und Aufgaben der Landesregierung 32 Blick in die Geschichte 34 Landtagswahlen und Landtagspräsidentinnen und -präsidenten seit 1945 VORARLBERGER LANDTAG 3

4 LANDTAGSPRÄSIDENTIN In meinem Land nehmen wir die Kinder in die Mitte. 4 VORARLBERGER LANDTAG

5 LANDTAGSPRÄSIDENT Der Landtag politisches Meinungsund Gestaltungsforum Partner der Bürgerinnen und Bürger Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger Der Vorarlberger Landtag ist Ausdruck und Symbol der Eigenständigkeit Vorarlbergs in einer Welt, die zunehmend durch Vernetzung und Globalisierung charakterisiert ist. Wenn Staatsgrenzen an Bedeutung verlieren, ist es umso wichtiger, ein Forum für die Bürgerinnen und Bürger der Region zu haben, in dem die Interessen, Anliegen und Visionen der Region im Zentrum stehen. wichtige landespolitische Themen von A wie Arbeit über K wie Kommunales bis S wie Soziales und Z wie Zukunft. Es geht um das Zusammenleben in Vorarlberg und dabei immer auch um jede Einzelne und jeden Einzelnen. Landtagspräsident Harald Sonderegger hat in seiner Antrittsrede das Ziel seiner Präsidentschaft sollte eine Stärkung des Landesparlaments unser aller Ziel sein. Den Landtag stärken - Bürgerinnen und Bürger beteiligen Die Stärke des Vorarlberger Landtags ist abhängig von seiner Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger. Eine hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen ist ein wichtiger Gradmesser für diese Legitimation. Die Bürgerinnen und Bürger sollen um den Mehrwert des Landtags wissen, damit sie sich mit der Vertretung ihrer Interessen identifizieren und durch ihre Beteiligung zur Eigenständigkeit und Gestaltungsfähigkeit Vorarlbergs beitragen können. Mag. Harald Sonderegger, Landtagspräsident Seit nunmehr über 150 Jahren treffen die Abgeordneten im Vorarlberger Landtag politische Entscheidungen im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Der Landtag repräsentiert über Wahlberechtigte in Vorarlberg. Hier entscheiden die gewählten Abgeordneten über formuliert: Für mich hat die Eigenständigkeit unseres Landes höchste Priorität. Als Landtagspräsident werde ich unsere Eigenständigkeit weiter hochhalten und danach trachten, unsere Gestaltungsmöglichkeiten auch in Zukunft in unseren Händen zu wissen. Darüber hinaus Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner BILD LINKS OBEN: Das Publikum auf der Zuschauergalerie verfolgt gespannt die Landtagssitzung VORARLBERGER LANDTAG 5

6 LANDTAGSPRÄSIDENT Die Bedeutung unseres Landesparlaments und der politischen Arbeit für die Bevölkerung noch präsenter zu machen, ist ein wichtiges Ziel. Ein In meinem Land stehe auch ich im Mittelpunkt und das auf Meter Höhe. starkes Parlament braucht dazu gerade auch junge Menschen. Sie sind mit ihrem offenen Blick auf die Herausforderungen der Zukunft Motor für Innovation. Landtagspräsident Harald Sonderegger möchte daher besonders die Zusammenarbeit mit den jungen Vorarlberginnen und Vorarlbergern ins Zentrum seiner Arbeit stellen: Ich möchte die Kampagne Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! in der XXX. Landtagsperiode fortführen und nach Möglichkeit noch intensivieren. Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger im SchülerInnenparlament Als weiteren Schritt zur Stärkung des Landtags sieht der Landtagspräsident die Förderung der direkten Demokratie: Der Landtag ist das Sprachrohr aller Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbare Teilnahme an politischen Entscheidungen mit Hilfe direktdemokratischer Instrumente soll dem Vorarlberger Landtag in Zukunft eine noch stärkere Stimme verleihen. Innerhalb Österreichs genauso wie in Europa. Gemeinsam für Vorarlberg Besonders wenn Vorarlberg von außen vor neue Herausforderungen gestellt wird, ist die Partnerschaft zwischen dem Landtag und den Bürgerinnen und Bürgern von großer Bedeutung. Anschaulich haben dies in jüngster Vergangenheit die Themen Bildung, Lebensmittelstandards oder Fracking gezeigt. In meinem Land zählt jede Stimme. Aber auch die großen Fragen innerhalb Vorarlbergs können nur gemeinsam diskutiert und beantwortet werden. Bei Wirtschaft und Beschäftigung, bei der Frage nach der sozialen Verantwortung oder der Zukunft der Bildung im Land treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Die richtungsweisenden Entscheidungen des Landtags betreffen alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gleichermaßen. Ich wünsche mir deshalb spannende Diskussionen und gute Kompromisse. Zur Person MAG. HARALD SONDEREGGER geb in Bludenz wohnhaft in Schlins verheiratet mit Caroline zwei Söhne, eine Tochter AUSBILDUNG Volksschule Schlins AHS-Matura am BG und BRG Bludenz Abiturientenlehrgang HAK Feldkirch Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Innsbruck und Wien Gerichtspraxis Bezirks- und Landes gericht Feldkirch Präsenzdienst POLITISCHE LAUFBAHN Bürgermeister der Gemeinde Schlins Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes Landesrat für Kultur, Hochbau, Wissenschaft und Weiterbildung seit dem 15. Oktober 2014 Landtagspräsident Denn ein guter Kompromiss ist Ausdruck hoher demokratischer Kultur, er stärkt das Land, den Zusammenhalt zwischen den Menschen und öffnet Türen für den gemeinsamen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. 6 VORARLBERGER LANDTAG

7 DER LANDTAGSSAAL Ein Ort der Bürgernähe Landtagssaal und Montfortsaal Wer den Landtagssaal mit seinen kreisförmig angeordneten Sitzreihen betritt, fühlt sich an den historischen Römischen Senat erinnert. Dies war auch die Absicht des Architekten Wilhelm Holzbauer, der das gesamte Gebäude in den Jahren 1977 bis 1981 errichtet hat. Im Landtagssaal nehmen der Präsident Harald Sonderegger, der erste Vizepräsident Ernst Hagen, die zweite Vizepräsidentin Martina Rüscher, die Landtagsabgeordneten und die Regierungsmitglieder ihre Plätze ein. Blick in den Plenarsaal In meinem Land wird Kultur und Kunst geschätzt. Zudem sind die Landtagsdirektorin (Schriftführerin) und der ranghöchste Beamte im Landesdienst (der Landesamtsdirektor) anwesend. Medienschaffenden steht eine eigene Pressebank zur Verfü- gung. Dahinter befinden sich ein Studio des ORF sowie der Technikraum von Landtag und Landespressestelle für die Aufzeichnung der Landtagssitzungen. Unterhalb der Besuchergalerie finden folgende Personen Platz: Nationalund Bundesräte, die Landesvolksanwältin, die Landes-Rechnungshof- Direktorin, ehemalige Landtags- und Regierungsmitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsklubs sowie des Amtes der Landesregierung. Der Landtagstrakt Im Landtagstrakt befinden sich neben dem Plenarsaal des Landtags das Büro des Präsidenten, die Landtagsdirektion, ein Presseraum, Klubräume und der Montfortsaal. Dieser vom Vorarlberger Künstler Hubert Berchtold eindrucksvoll gestaltet ist der Festsaal des Landtags und der Landesregierung und dient zudem für Beratungen der Ausschüsse. Auch dem Innenhof hat ein Vorarlberger Künstler der Maler und Bildhauer Edelbert Köb mit dem Angelika- Kauffmann-Denkmal einen künstlerisch bemerkenswerten Akzent verliehen. VORARLBERGER LANDTAG 7

8 THEMA BLINDTEXT 8 VORARLBERGER LANDTAG

9 LANDTAGSPRÄSIDIUM UND ERWEITERTES PRÄSIDIUM Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg Landtagspräsidium und Erweitertes Präsidium Höchster Repräsentant des Vorarlberger Landtags ist der Landtagspräsident. Er wird vom stimmenstärksten Landtagsklub gestellt. Neben den vielfältigen Aufgaben als Landtagsabgeordneter vertritt der Präsident den Landtag nach außen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Würde und die Rechte des Landtags gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen ohne unnötigen Aufschub durchgeführt werden. Er hat die Geschäftsordnung zu handhaben, auf deren Einhaltung zu achten und auch die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den Sitzungen des Landtags zählt zu seinen Plichten. Am Beginn jeder neuen Gesetzgebungsperiode wählt der Landtag das Landtagspräsidium. Es besteht derzeit aus dem Präsidenten Harald Sonderegger (VP), sowie dem Vizepräsidenten Ernst Hagen (FPÖ) und der Vizepräsidentin Martina Rüscher (VP). Die Mitglieder des Präsidiums wechseln sich bei den Landtagssitzungen in der Vorsitzführung ab. Vizepräsident und Vizepräsidentin vertreten den Landtagspräsident. Das Landtagspräsidium bildet zusammen mit den Klubobleuten (Roland Frühstück, VP; Daniel Allgäuer, FPÖ; Adi Gross, Die Grünen; Michael Ritsch, SPÖ) das Erweiterte Präsidium. In diesem beratenden Organ werden vor allem die Landtagssitzungen vorbereitet, der Arbeitsplan besprochen und wichtige, die Landtagsarbeit betreffende Fragen kooperativ abgeklärt. Der Präsident achtet in den Landtagssitzungen darauf, dass die jeweiligen Redner ungehindert sprechen können. Zwischenrufe von Abgeordneten, die den Redefluss nicht behindern und Ich erwarte mir spannende Anträge und Diskussionen, gute Kompromisse und einen fairen Umgang. Mag. Harald Sonderegger, Landtagspräsident nicht in ein Zwiegespräch ausarten, sind jedoch gestattet. Die Einberufung des Landtags, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Sitzung zählen zu den weiteren Aufgaben des Präsidenten. BILD OBEN LINKS: Erweitertes Präsidium (v.l.): Klubobmann Daniel Allgäuer (FPÖ), Klubobmann Mag. Roland Frühstück (VP), Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher, MBA MSc (VP), Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger (VP), Landtagsvizepräsident Ernst Hagen (FPÖ), Klubobmann Michael Ritsch, MBA (SPÖ), Klubobmann DI Dr. Adi Gross (Die Grünen), BILD UNTEN LINKS: Blick in den Walgau VORARLBERGER LANDTAG 9

10 DIE LANDTAGSFRAKTIONEN Parteienvielfalt im Landtag Die Landtagsfraktionen Landtagsklub der VP 16 Mandate Freiheitlicher Landtagsklub 9 Mandate Demokratie lebt von der Parteienvielfalt Die Landtagsarbeit wird wesentlich von den im Landtag vertretenen Parteien bestimmt. Wahlwerber, die derselben wahlwerbenden Gruppe (Partei) angehören, bilden eine Landtagsfraktion. Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern haben das Recht, einen Klub (Landtagsklub) zu bilden. In den Klubs, die jeweils von einem gewählten Klubobmann oder einer gewählten Klubobfrau geführt werden, beraten die jeweiligen Parteien die Themen der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse. Die Klubs formulieren dabei ihre Standpunkte. Dazu können sie auch Arbeitsgruppen bilden, die sich mit bestimmten Themen vertieft auseinandersetzen. Im XXX. Vorarlberger Landtag sind 36 Abgeordnete von fünf Parteien vertreten. Dies sind die Vorarlberger Volkspartei (VP), die Vorarlberger Freiheitlichen (FPÖ), Die Grünen - Grüne Alternative Vorarlberg (GRÜNE), die Vorarlberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (SPÖ), sowie die NEOS Vorarlberg. Mag. Roland Frühstück Klubobmann Mag. Roland Frühstück Telefon Klubdirektor Mag. Albert Hofer Telefon Klubdirektor Stellvertreter Mag. Jochen Weber Telefon Pressereferent Mag. Michael Dittrich Telefon Sekretariat Isolde Kramer Telefon Fax landtagsklub@volkspartei.at Internet Daniel Allgäuer Klubobmann Daniel Allgäuer Telefon Klubdirektorin Petra Mayer Telefon Klubdirektor Stellvertreter Joachim Weixlbaumer Telefon Sekretariat Nicole Hosp Telefon Fax landtagsklub@vfreiheitliche.at Internet Standpunkte austauschen, Übereinstimmung suchen Die Auseinandersetzung der Parteien in den öffentlichen Sitzungen des Landtags ist ein wichtiges Element der politischen Kultur. Durch sie wird die Demokratie lebendig und die Öffentlichkeit in das politische Leben eingebunden. Die einzelnen Klubs versuchen, ihre Positionen durchzusetzen und andere Parteien zu überzeugen. Landtagsklub der VP 10 VORARLBERGER LANDTAG

11 DIE LANDTAGSFRAKTIONEN Landtagsklub der Grünen Landtagsclub der SPÖ 6 Mandate 3 Mandate Landtagfraktion der NEOS 2 Mandate DI Dr. Adi Gross Michael Ritsch, MBA Dr. Sabine Scheffknecht PhD Klubobmann DI Dr. Adi Gross Telefon Klubdirektor Mag. Ekkehard Muther Telefon Öffentlichkeitsarbeit Mag. Christina Heintel Telefon Assistenz/Sekretariat Stefanie Lässer Telefon Fax landtagsklub.vbg@gruene.at Internet Clubobmann Michael Ritsch, MBA Telefon Clubdirektor Mag. Gerhard Kilga Telefon Öffentlichkeitsarbeit/Medien/ Clubdirektor Stellvertreter Lukas Riepler Telefon Sekretariat Ingrid Pfrendl Telefon Fax landtagsclub.vorarlberg@spoe.at Internet Fraktionsobfrau Dr. Sabine Scheffknecht PhD landtag.vorarlberg@neos.eu Internet Landtagsklub der Freiheitlichen Landtagsklub der Grünen und SPÖ Landtagsfraktion der NEOS VORARLBERGER LANDTAG 11

12 AUFGABEN UND FUNKTIONEN DES LANDTAGS Mehr Demokratie durch den Landtag Aufgaben und Funktionen des Landtags Der Landtag wird durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewählt. Das Vorarlberger Landtagswahlgesetz gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, über die Wahl einer bestimmten Partei hinaus noch Vorzugsstimmen für einzelne Wahlwerberinnen und Wahlwerber dieser Partei zu vergeben. Die direkte Demokratie und das Persönlichkeitswahlrecht wurden anlässlich der Landtagswahl 2014 zudem gestärkt. Die Wertigkeit der Vorzugsstimmen zählt nun doppelt, jene der Listenpunkte nur mehr die Hälfte. Die Wählerinnen und Wähler können fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen vergeben. Damit können sie Einfluss auf die von der Partei beschlossene Reihung nehmen und so mitbestimmen, wer einen Landtagssitz erhält. Wahl des Landtags Die 36 Mitglieder des Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind Personen, die am Stichtag der Wahl Landesbürger sind, im Landesgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Tag der Wahl ihr 16. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind Wahlberechtigte, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ebenso besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Personen mit Wohnsitz im Ausland wählen. Wichtige Aufgaben im Land Welche Aufgaben vom Land eigenständig wahrgenommen werden, ergibt sich aus dem Recht der Europäischen Union und der österreichischen Bundesverfassung. Die Verteilung der Aufgaben zwi- schen Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich ist nicht optimal gestaltet, weil sie dem Subsidiaritätsprinzip zu wenig Rechnung trägt. Dasselbe gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union. In meinem Land habe ich die Wahl. Das Land hat sehr viele für die Menschen unmittelbar erfahrbare Aufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel in den Bereichen: Der Landtag übt gegenüber der Landesregierung wichtige Kontrollrechte aus 12 VORARLBERGER LANDTAG

13 AUFGABEN UND FUNKTIONEN DES LANDTAGS Soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge (Mindestsicherung, Pflegeheime, Jugendfürsorge und Jugendschutz, Krankenanstalten, Rettungswesen und Katastrophenschutz), Umweltschutz (Naturschutz, Bodenschutz, Abwasserbeseitigung), Bauwesen und Raumplanung (Baurecht, Wohnbauförderung, Wasserversorgung), Bildungswesen (Schulrecht, Kindergartenwesen), Verwaltung (Gemeinderecht, Dienstrecht der Landes- und Gemeindebediensteten) Landesgesetzgebung Dem vom Volk gewählten Landtag kommt in diesen nur beispielhaft aufgezählten Angelegenheiten die Aufgabe der Gesetzgebung zu. Damit wird dem demokratischen Prinzip Rechnung getragen, dass alles Recht vom Volk ausgeht. Die Gesetzgebung hat die Aufgabe, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger festzulegen und die Vorschriften, die von den Behörden des Landes und der Gemeinden zu beachten sind, zu erlassen. Wahl der Landesregierung Die Landesregierung ist die oberste Verwaltungsbehörde im Land. Damit ist sie für die konkrete Umsetzung der Gesetze und sonstigen Beschlüsse des Landtags verantwortlich. Das gilt insbesondere auch für das Landesbudget. Die Landesregierung wird vom Landtag auf die Dauer der Landtagsperiode von fünf Jahren gewählt. Dadurch wird das demokratische Prinzip erfüllt, nachdem die Regierung durch das Volk legitimiert sein muss. Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dem Landesstatthalter und fünf weiteren Mitgliedern (Landesrätinnen und Landesräte). Die Landesregierung ist dem Landtag verantwortlich und stets auf die Unterstützung durch die Landtagsmehrheit angewiesen. Kontrolle der Verwaltung Besondere Bedeutung kommt der Ausübung der Kontrollrechte des Landtags gegenüber der Landesregierung und den ihr unterstellten Behörden zu: So können die Mitglieder des Landtags Anfragen an das in einer bestimmten Angelegenheit zuständige Mitglied der Landesregierung stellen. Die Landesregierung hat dem Landtag gegenüber einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Landtag kann Entschließungen an die Landesregierung richten, aber auch zur Untersuchung von Missständen in der Verwaltung des Landes einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Seit Beginn der XXX. Landtagsperiode kann jeder Landtagsklub unabhängig von seiner Größe einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses verlangen. Von besonderer Bedeutung ist zudem die Kontrolle des Landtags über das Landesbudget, das jährlich vom Landtag genehmigt werden muss. Selbstverständlich unterliegt auch der Budgetvollzug der Kontrolle des Landtags. Im Landtag werden auch die Berichte der Landesvolksanwältin, des Landes-Rechnungshofs sowie des Rechnungshofs des Bundes öffentlich diskutiert. Der Landesvolksanwalt und der Landes-Rechnungshof sind als Organe des Landtags tätig. Beratungsgegenstände des Landtags können sein: Volksbegehren Selbständige Anträge von mindestens zwei Abgeordneten des Landtags Vorlagen von Ausschüssen des Landtags Vorlagen der Landesregierung Berichte und Erklärungen der Landesregierung Anfragebesprechungen Berichte des Landesvolksanwalts, von Untersuchungskommissionen, des Landes-Rechnungshofs oder des Rechnungshofs des Bundes Petitionen Wahlen Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Sitzung des Kontrollausschusses im Montfortsaal VORARLBERGER LANDTAG 13

14 14 VORARLBERGER LANDTAG In meinem Land wird innovatives Handeln geschätzt und gefördert.

15 DIE LANDTAGSAUSSCHÜSSE Diskussion und sachliche Auseinandersetzung Die Landtagsausschüsse Zur Bewältigung der Aufgaben, insbesondere zur Vorberatung von Beratungsgegenständen, setzt der Landtag Ausschüsse ein. In seiner zweiten Sitzung am 5. November 2014 hat der XXX. Vorarlberger Landtag 13 ständige Ausschüsse mit jeweils 14 Mitgliedern bestellt. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Landtag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes aus den Reihen der Abgeordneten gewählt. Die Ausschüsse können von Mitgliedern der Landesregierung die Teilnahme an ihren Sitzungen verlangen. Sie können weiters zu ihren Beratungen Experten beiziehen, um sich eingehend zu den Beratungsgegenständen zu informieren. An den Beratungen der Ausschüsse können auch jene Abgeordneten, die nicht Ausschussmitglieder sind, teilnehmen. Der Ausschuss wählt für die Sitzung des Landtags zu den Beratungsge- genständen eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter. Diese fassen das Ergebnis der Beratungen zusammen und vertreten die dort getroffenen Mehrheitsbeschlüsse in der Sitzung des Landtags. In den Ausschusssitzungen legen die einzelnen Sprecherinnen und Sprecher ihre Standpunkte bzw. jene ihrer Partei zu dem in Behandlung stehenden Beratungsgegenstand dar. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. Sitzung des Rechtsausschusses im Montfortsaal BILD LINKS OBEN: Gebärdendolmetscherin übersetzt die Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung mit Live-Übertragung im Internet BILD LINKS UNTEN: OMICRON electronics GmbH in Klaus VORARLBERGER LANDTAG 15

16 DIE LANDTAGSAUSSCHÜSSE Aufgaben der Abgeordneten Die Aufgabe der Abgeordneten besteht nicht nur in der Teilnahme an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse. Auch die Vorbesprechungen der Landtagsmaterien in den Klubsitzungen und Arbeitsgruppen bilden einen wesentlichen Bestandteil ihrer Arbeit. Dazu kommen, neben der zivilberuflichen Tätigkeit der meisten Abgeordneten, die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen sowie die Behandlung persönlicher Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Im steten Kontakt mit der Bevölkerung informieren sich die In meinem Land gibt es klare Spielregeln. Abgeordneten über Interessen, Probleme und Anliegen verschiedenster Institutionen und Bevölkerungsgruppen (z.b. Gemeinden, Vereine, Initiativen etc.) und können diese im Landtag einbringen. Die Landtagsausschüsse und ihre Vorsitzenden ENERGIEPOLITISCHER AUSSCHUSS Obmann Josef Türtscher, VP Stv. DI. Dr. Adi Gross, Die Grünen EUROPAAUSSCHUSS Obmann Mag. Harald Sonderegger, VP Stv. Josef Türtscher, VP FINANZAUSSCHUSS Obfrau Beate Gruber, VP Stv. Mag. Albert Hofer, VP INTEGRATIONSAUSSCHUSS Obmann Mag. Matthias Kucera, VP Stv. Vahide Aydin, Die Grünen KONTROLLAUSSCHUSS Obmann Daniel Allgäuer, FPÖ Stv. Dieter Egger, FPÖ KULTUR- UND BILDUNGSAUSSCHUSS Obmann Julian Fässler, VP Stv. Christoph Waibel, FPÖ LANDWIRTSCHAFTLICHER AUSSCHUSS Obmann Bernhard Feuerstein, VP Stv. Josef Türtscher, VP RECHTSAUSSCHUSS AUCH ALS UNVER- EINBARKEITS- UND IMMUNITÄTSAUSSCHUSS Obmann Dr. Thomas Winsauer, VP Stv. Mag. Matthias Kucera, VP SOZIALPOLITISCHER AUSSCHUSS Obfrau Sandra Schoch, Die Grünen Stv. Dr. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ SPORTAUSSCHUSS Obmann Dieter Egger, FPÖ Stv. Mag. Roland Frühstück, VP AUSSCHUSS FÜR UMWELT UND KLIMASCHUTZ Obmann Christoph Metzler, Die Grünen Stv. Bernhard Feuerstein, VP VOLKSANWALTSAUSSCHUSS Obmann Michael Ritsch, MBA, SPÖ Stv. Dieter Egger, FPÖ VOLKSWIRTSCHAFTLICHER AUSSCHUSS Obmann Ernst Hagen, FPÖ Stv. Dr. Monika Vonier, VP Die Abgeordneten Vahide Aydin, Nicole Hosp, KO Michael Ritsch, MBA, Dr. Thomas Winsauer und Mag. Daniel Matt bei der Stimmenauszählung anlässlich der Wahl der Ausschüsse im Plenum MITGLIEDER DES NOTSTANDSAUSSCHUSS LTP Mag. Harald Sonderegger, VP LTVP Ernst Hagen, FPÖ LTVP Martina Rüscher, MBA MSc, VP KO Mag. Roland Frühstück, VP Dieter Egger, FPÖ KO DI Dr. Adi Gross, Die Grünen KO Michael Ritsch, MBA, SPÖ 16 VORARLBERGER LANDTAG

17 DER LANDES-RECHNUNGSHOF Kontrolle zahlt sich aus Der Landes-Rechnungshof Der Vorarlberger Landtag richtete im Jahr 1999 einen Landes-Rechnungshof ein. Dieser ist Organ des Landtags, nur diesem verantwortlich und von der Landesregierung unabhängig. Die Direktorin oder der Direktor wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Der Landes-Rechnungshof prüft die gesamte Gebarung des Landes Vorarlberg. Prüfobjekte sind insbesondere die Abteilungen und Dienststellen der Landesverwaltung, Gesellschaften, an denen das Land mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, sowie Einrichtungen, die in der Erledigung ihrer Aufgaben durch Landesmittel unterstützt werden. Seit Jänner 2013 können auch Gemeinden unter Einwohner vom Landes-Rechnungshof geprüft werden. Die Prüfungsfelder sind im Artikel 69 der Landesverfassung geregelt. Nachhaltige Wirkung erzielen Zu den Aufgaben des Landes-Rechnungshofs gehört es auch, die strategische Ausrichtung und die Effizienz einer Einrichtung zu beurteilen. Nur mit diesem umfassenden Anspruch kann eine Prüfung Handlungsfelder und Verbesserungspotenziale aufzeigen, die nachhaltig wirken. Effiziente Verwendung von Steuergeldern Der Landes-Rechnungshof unterstützt den Landtag in seiner Kontrollfunktion. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit gewinnen dadurch einen vertieften Einblick in die Verwaltung und die Verwendung von Steuergeldern. Zwischen 1999 und 2014 hat der Landes-Rechnungshof 110 Prüfungen durchgeführt. Die Prüfberichte enthalten zahlreiche Anregungen zur Leistungsoptimierung, zu einem wirksameren Einsatz von Fördermitteln, zur Weiterentwicklung der Organisation und des Controllings sowie zur Verbesserung der Führung und der Personalentwicklung. Die Prüfberichte werden im Kontrollausschuss erörtert und anschließend im Landtag diskutiert. Die Wirkung der Kontrolle ist durch die hohe Umsetzungsquote der vorgeschlagenen Verbesserungen und die realisierten Einsparungen messbar. "Wir verstehen unsere Kontrolle nicht als Kritik, sondern als konstruktiven Lösungsauftrag, den wir sachlich und wertschätzend kommunizieren", beschreibt Dr. Eggler- Bargehr die grundsätzliche Leitlinie des Landes-Rechnungshofs. Landes-Rechnungshof von Vorarlberg Klostergasse 20 A-6901 Bregenz Telefon Internet Landesrechungshof-Direktorin Dr. Brigitte Eggler-Bargehr (Mitte) mit dem Team des Landes- Rechnungshofs VORARLBERGER LANDTAG 17

18 THEMA BLINDTEXT 18 VORARLBERGER LANDTAG

19 INFORMATIONSWELT DES LANDTAGS Demokratie durch umfassende Information Leichter Einstieg in die Informationswelt des Landtags Das Vorarlberger Landesparlament steht im permanenten Dialog mit der Öffentlichkeit. Eine umfassende Information und die Nachvollziehbarkeit der landespolitischen Arbeit und Aufgaben stellen heute ein Grundbedürfnis in der Demokratie dar. Das vorliegende Landtags-Magazin gibt in kompakter Form Auskunft über die Zusammensetzung und die Arbeit des Landtags und seiner Einrichtungen. Medienschaffenden steht ein Presseraum mit PC-Arbeitsplätzen und allen heute gängigen Intermedia-Anschlüssen zur Verfügung. Hot-Spots gewährleisten im gesamten Landtagstrakt einen kostenlosen Internet-Zugang. Live-Übertragungen im Internet (landtaglive.vorarlberg.at) von Landtagssitzungen und auch anderen Veranstaltungen des Landtags, wie etwa Enqueten oder dem SchülerInnenparlament, gehören längst zum Standard. Im Landtagsfoyer stehen fünf Info- Terminals zur Verfügung, über die alle relevanten Informationen zum Landtag und zur landespolitischen Arbeit sowie zur Aktion Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! abrufbar sind. Sie bieten außerdem einen Zugang zum Internet. In meinem Land ist Bildung für alle zugänglich. Es informiert über die Organe des Landtags, skizziert die Rolle des Bundesrats und vermittelt einen interessanten historischen Überblick über den Vorarlberger Landtag. Jungwähler im Gespräch mit Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger BILD LINKS OBEN: Im Landtag tagt auch das SchülerInnenparlament BILD LINKS UNTEN: Liebfrauenkirche Rankweil VORARLBERGER LANDTAG 19

20 INFORMATIONSWELT DES LANDTAGS Politik auf einen Klick Ein Teil der Darstellung des Landtags im Internet erfolgt über das Landtags-Informations-System (LIS). Das LIS bietet einen variantenreichen und transparenten Zugang zu den Dokumenten des Vorarlberger Landtags und ist unter at/landtag unter Recherche abrufbar. Sämtliche Landtagsmaterialien wie Regierungsvorlagen, Berichte der Rechnungshöfe und des Landesvolksanwalts, Selbständige Anträge der Abgeordneten, Anfragen/Anfragebeantwortungen, Sitzungsprotokolle, Petitionen und vieles mehr sind auf aktuellem Stand zugänglich. Die Landtagsprotokolle sind bis 1964 zurückerfasst und erlauben damit, auch zeitgeschichtliche Abläufe nachzuvollziehen. Außerdem enthält das LIS auch alle Biografien der Landtagsabgeordneten seit Kampagne Demokratie braucht dich Die Initiative Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! bringt Jugendlichen den Landtag und seine Aufgaben näher und ermöglicht Diskussionen mit den Mitgliedern des Landtagspräsidiums. Angesprochen sind dabei in erster Linie Schulklassen der 8., 9. und 10. Schulstufe. Diese Kampagne macht der Jugend den Landtag und die landespolitische Arbeit erlebbar und weckt ihre Begeisterung für Demokratie und Politik. Ein Film über den Landtag gibt den Jugendlichen grundlegende Informationen über seine Aufgaben und Funktionen. In meinem Land habe ich alle Chancen - beruflich und in der Freizeit. In meinem Land kann ich die Arbeit des Landtags live mitverfolgen. Das LIS soll nicht nur jene, die beruflich mit dem Landtag zu tun haben, ansprechen, sondern auch Schülerinnen und Schüler, die Gemeinden und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die Öffentlichkeit soll mit diesem System in der Lage sein, auf einfache Weise die politische Arbeit und Diskussion an der Quelle zu verfolgen - auch im Hinblick auf persönliche und thematische Interessen und Betroffenheiten. Das LIS macht den Landtag zu einem noch offeneren und transparenteren Forum. Der Vorarlberger Landtag ist bestrebt, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen die Aufgaben und die Funktionsweisen des Landesparlaments zu vermitteln und gleichzeitig das Interesse an der Demokratie zu steigern. Daher wurde auf der Homepage des Landtags eine jugendgerechte Website eingerichtet ( Untermenü Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag! ). In anschaulicher Form finden sich dort Informationen über den Landtag, die landespolitische Arbeit und die demokratische Beteiligung. Demokratie braucht dich: Jugendliche zu Besuch im Landtag 20 VORARLBERGER LANDTAG

21 DIE LANDESVOLKSANWÄLTIN Anlaufstelle für Anliegen Der Landesvolksanwalt Im Jahre 1985 wurde vom Vorarlberger Landtag erstmals ein Landesvolksanwalt gewählt, um der Bevölkerung in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung eine kostenlose, leicht zugängliche und unabhängige Auskunfts- und Beschwerdestelle anzubieten. Die für diese Funktion notwendige Unabhängigkeit von Behörden und politischen Einrichtungen wird durch Bestellung für eine sechsjährige Amtsperiode ohne Abwahlmöglichkeit sowie durch organisatorische Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gewährleistet. Die Wahl erfolgt im Landtag und erfordert eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wodurch eine breite politische Akzeptanz gesichert ist. Der Landesvolksanwalt berichtet dem Landtag regelmäßig über seine Tätigkeit. Er wird bei seiner Arbeit durch ein eigenes Team unterstützt. Zuständigkeit und Aufgaben des Landesvolksanwalt Der Landesvolksanwalt hat die Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung bei Fragen und Problemen zu beraten und Beschwerden sofern den betroffenen Personen kein Rechtsmittel (mehr) zur Verfügung steht zu prüfen. Dabei kann er den obersten Organen der jeweiligen Behörden Empfehlungen erteilen, wozu diese binnen zwei Monaten Stellung beziehen müssen. Er ist auch befugt, vermutete Missstände von Amts wegen zu beanstanden, Vorschläge zu Gesetzgebung und Verwaltung weiterzuleiten sowie die Prüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzeskonformität anzuregen. Ebenso erfüllt der Landesvolksanwalt mittlerweile die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle und interveniert bei allfälligen Diskriminierungen im Zuständigkeitsbereich des Landes. Ein weiterer Aufgabenbereich ist der Schutz und die Förderung von Menschenrechten. Hier wurde beim Landesvolksanwalt deshalb eine Kommission eingesetzt, die Überprüfungen in dieser Richtung, vornehmlich in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und im Verwaltungsarrest Bludenz, vornimmt. Der Kontakt zum Landesvolksanwalt kann über Telefon, oder schriftlich erfolgen. Persönliche Gespräche werden sowohl im Büro als auch bei auswärtigen Sprechtagen (jeweils nach telefonischer Voranmeldung) angeboten. Die Ratsuchenden dürfen stets mit einem offenen Ohr, Verständnis für ihre Probleme und Unterstützung bei der Suche nach Lösungen rechnen. Wenn der Landesvolksanwalt nicht zuständig ist, werden die Bürgerinnen und Bürger an die jeweils zuständigen Stellen vermittelt. Landesvolksanwalt Landwehrstraße 1, A-6900 Bregenz Telefon Fax Internet Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda (2. v.l.) und sein Team VORARLBERGER LANDTAG 21

22 DIE VORARLBERGER BUNDESRÄTE Die Vertreter der Landesinteressen Die Vorarlberger Bundesräte An der Gesetzgebung des Bundes sind die Länder über den Bundesrat beteiligt. Er hat dabei in erster Linie die Aufgabe, ihre bundesstaatlichen Interessen zu wahren. Deshalb wird er auch als die Länderkammer des Parlaments bezeichnet. Als Ausdruck dieser besonderen Aufgabenstellung werden die 61 Mitglieder des Bundesrats nicht wie die Nationalräte vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode entsandt (derzeit entsenden beispielsweise Vorarlberg 3 und Niederösterreich 12 Bundesräte). Verfassungsänderungen zu Lasten der Länder können nur mit Zustim- mung einer Zweidrittelmehrheit der Bundesräte in Kraft treten. Gegen andere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats kann der Bundesrat einen Einspruch erheben, der Nationalrat kann sich aber mit einem Beharrungsbeschluss über die Einwände des Bundesrats hinwegsetzen. Aus diesem Grund fordert Vorarlberg eine Stärkung des Bundesrats. Mehr Länderrechte In Österreich sind die Zuständigkeiten der Länder zur Erlassung und Vollziehung von Gesetzen schwächer ausgeprägt als in anderen Bundesstaaten. Daher ist es zunächst ein wichtiges Anliegen des Landtags, gemeinsam mit dem Bundesrat die vorhandenen Länderrechte zu verteidigen. Das gilt auch für die Europäische Union, wo sich sowohl die Landtage als auch der Bundesrat Mitspracherechte gesichert haben. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Kontrolle geplanter europäischer Gesetze im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Darüber hinaus ist Vorarlberg mit zahlreichen Vorstößen auf Bundesebene immer wieder bemüht, durch die Forderung nach der Stärkung der Landtage und der Dezentralisierung der Verwaltung mehr Sparsamkeit und Effizienz zu erreichen. Das Parlament in Wien, Sitz des Bundesrats EU-Ausschuss unter dem Vorsitz von Bundesrat Edgar Mayer 22 VORARLBERGER LANDTAG

23 DIE VORARLBERGER BUNDESRÄTE Bundesrat Bundesrat Bundesrat Edgar Mayer (VP) Christoph Längle (FPÖ) Dr. Magnus Brunner (VP) geboren 1953 verheiratet, zwei Kinder wohnhaft in Feldkirch geboren 1979 ledig wohnhaft in Götzis geboren 1972 verheiratet, zwei Kinder wohnhaft in Bregenz Gemeindebediensteter Leiter des Büros für Ehrenamt Bundesrat Gemeindevertreter Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG Politische Laufbahn seit 2004 Mitglied des Bundesrats, Bundesratspräsident im ersten Halbjahr 2013 seit 2011 Vizepräsident der Arbeiterkammer Vorarlberg seit 2012 Landesobmann des ÖAAB Vorarlberg Politische Laufbahn seit 2010 Gemeindevertreter Marktgemeinde Götzist seit 2014 Mitglied des Bunderats Politische Laufbahn Mitglied der Gemeindevertretung Höchst seit 2009 Mitglied des Bundesrats seit April 2018 Bundesrat- Vizepräsident Telefon Fax Telefon Telefon magnus.brunner@parlament.gv.at Sitzungssaal des Bundesrats Die Bundesräte Christoph Längle, Dr. Magnus Brunner und Edgar Mayer VORARLBERGER LANDTAG 23

24 24 VORARLBERGER LANDTAG

25 EUROPA ALS CHANCE BEGREIFEN Netzwerke schaffen starke Partner in Europa Europa als Chance begreifen Im Europaausschuss des Landtags werden wichtige europapolitische Anliegen Vorarlbergs diskutiert. Subsidiarität leben Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar allgemein anerkannt, die politische Praxis in Europa und auf Bundesebene hat sich aber bisher häufig darüber hinweggesetzt. Die Regionen müssen daher selbst darum bemüht sein, ihre Interessen durchzusetzen. Ein wichtiges Instrument ist die Bildung von Netzwerken, an denen sich auch der Vorarlberger Landtag beteiligt. Europäische Kompetenz des Landtags Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist das Sprachrohr der Regionen in der EU. Vorarlberg setzt sich dafür ein, dem AdR mehr Rechte zu verleihen, damit er das Subsidiaritätsprinzip auf der europäischen Ebene wirkungsvoll einfordern kann. Mit dem Vertrag von Lissabon hat er erstmals ein Klagerecht gegen europäische Gesetze erhalten, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Damit konnte die Rolle des AdR schon im Vorfeld bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Kommission wesentlich gestärkt werden. In meinem Land sind wir im Herzen Europas. Zur effektiven Durchsetzung der Interessen des Landes sind gute Kontakte mit anderen Regionen von besonderer Bedeutung. Sitzung der CALRE, der Vereinigung der EU-Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis BILD LINKS OBEN: Europäisches Parlament in Straßburg BILD LINKS UNTEN: Trachtenkinder aus dem Bregenzerwald und dem Montafon VORARLBERGER LANDTAG 25

26 THEMA BLINDTEXT KGRE-Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg, 2015 Der Vorarlberger Landtag bei seiner Exkursion nach Brüssel Landtagspräsident Sonderegger: Starke Partner und intensive Netzwerke sind das Um und Auf, wenn wir unsere Anliegen in Europa nachhaltig positionieren und durchsetzen wollen. Der Vorarlberger Landtag ist auch in der CALRE vertreten, das ist die Versammlung der Parlamente der Regionen Europas mit Gesetzgebungsbefugnis. Europa als Chance begreifen Der Europaausschuss des Landtags dient nicht nur der Diskussion über die Positionierung unseres Landes im vereinten Europa. Im Europaausschuss werden auch Gesetzgebungsvorhaben der EU beraten und ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip geprüft. Landtagspräsident Sonderegger: Es ist mir darüber hinaus wichtig, Europa als politisches Konzept des Friedens und auch als Chance zu begreifen und zu vermitteln. Für die Jugend haben sich beispielsweise neue, früher ungeahnte Bildungschancen eröffnen. Unsere Wirtschaft konnte neue Märkte erschließen. Diese Errungenschaften sollen nach Möglichkeit ausgebaut werden. Der Europaausschuss ist auch Plattform und Drehscheibe für alle Informationen über die EU. 26 VORARLBERGER LANDTAG

27 DIE LANDTAGSDIREKTION Für eine reibungslose Landtagsarbeit Die Landtagsdirektion Die Landtagsdirektion ist die Geschäftsstelle des Landtags, seiner Ausschüsse, des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten sowie des Erweiterten Präsidiums. Hier wird die gesamte Verwaltungstätigkeit für diese Gremien abgewickelt. Sie untersteht dem Präsidenten und sorgt für einen ordnungsgemäßen Landtagsbetrieb. Leitung Stellvertreter Organisation/Protokoll Dr. Borghild Goldgruber- Reiner Telefon Dr. Matthias Germann Telefon Anton Dür Telefon Öffentlichkeitsarbeit/Besucherdienst Organisation/Druckwerke Sitzungsprotokolle Mathias Bertsch Mirjam Böckle- Plörer, Bakk. Komm. Ulrike Sumper Telefon Telefon Telefon Sekretariat Sekretariat Buchhaltung/Registratur Tanja Wüstner Birgit Luschnig Matthias Jäger Telefon Telefon Telefon VORARLBERGER LANDTAG 27

28 DER VORARLBERGER LANDTAG Der Vorarlberger Landtag Presse D C Redner Berichterstatter G 36 E Kamera / Schnitt VORARLBERGER LANDTAG Zuschauer

29 DER VORARLBERGER LANDTAG Der Vorarlberger Landtag Zusammensetzung 3 2 PRÄSIDIUM 1 Mag. Harald SONDEREGGER (1964), Schlins, Landtagspräsident, harald.sonderegger@vorarlberg.at 2 Ernst HAGEN (1952), Lustenau, Landtagsvizepräsident, ernst.hagen@landtag.cnv.at 3 Martina RÜSCHER, MBA MSc. (1972), Andelsbuch, martina.ruescher@landtag.cnv.at VP 4 Dr. Monika VONIER (1980), Schruns, monika@vonier.at 5 Bernhard FEUERSTEIN (1983), Andelsbuch, bernhard.feuerstein@speed.at 6 Mag. Roland FRÜHSTÜCK (1958), Bregenz, roland.fruehstueck@volkspartei.at 7 Julian FÄSSLER (1986), Dornbirn, julian.faessler@icloud.com 8 Beate GRUBER (1951), Hirschegg, beate.gruber@landtag.cnv.at 9 Mag. Albert HOFER (1957), Lustenau, albert.hofer@volkspartei.at 10 Werner HUBER (1947), Götzis, werner.huber@landtag.cnv.at 11 Mag. Matthias KUCERA (1972), Hard, rechtsanwalt@kucera.at 12 Steve MAYR (1983), Fraxern, steve.mayr@fraxern.at 13 Markus HARTMANN (1977), Dünserberg, Hartmann@gmx.at 14 Daniel STEINHOFER (1978), Lustenau, daniel.steinhofer@tele2.at 15 Josef TÜRTSCHER (1960), Sonntag, josef.tuertscher@landtag.cnv.at 16 Mag. Harald WITWER (1977), Thüringen, harald.witwer@thueringen.at 17 Dr. Thomas WINSAUER (1979), Dornbirn, thomas.winsauer@landtag.cnv.at B F A 1 FPÖ 18 Dieter EGGER (1969), Hohenems, dieter.egger@vfreiheitliche.at 19 Christof BITSCHI (1991), Brand, christof.bitschi@vfreiheitliche.at 20 Daniel ALLGÄUER (1964), Feldkirch, daniel.allgaeuer@vfreiheitliche.at 21 Nicole HOSP (1982), Lustenau, nicole.hosp@vfreiheitliche.at 22 Dr. Hubert KINZ (1960), Bregenz, office@kinz.at 23 Cornelia MICHALKE (1956), Höchst, c.michalke@gmx.at 24 Christoph WAIBEL (1965), Dornbirn, christoph.waibel@vfreiheitliche.at 25 Joachim WEIXLBAUMER (1967), Bludenz, joachim.weixlbaumer@vfreiheitliche.at DIE GRÜNEN 26 Vahide AYDIN (1968), Dornbirn, vahide.aydin@gruene.at 27 DI Dr. Adi GROSS (1961), Lauterach, adi.gross@gruene.at 28 Christoph METZLER (1963), Rankweil, christoph.metzler@gruene.at 29 Sandra SCHOCH (1971), Bregenz, sandra.schoch@gruene.at 30 Mag. Nina TOMASELLI (1985), Feldkirch, nina.tomaselli@gruene.at 31 MMag. Daniel ZADRA (1984), Lustenau, daniel.zadra@gruene.at H SPÖ 32 Manuela Auer (1965), Bludenz, manuela.auer@oegb.at 33 Michael RITSCH, MBA (1968), Bregenz, michael.ritsch@landtag.cnv.at 34 Dr. Gabriele SPRICKLER-FALSCHLUNGER (1956), Dornbirn, gabi@sprickler.at NEOS 35 Mag. Daniel MATT (1976), Feldkirch, daniel.matt@neos.eu 36 Dr. Sabine SCHEFFKNECHT PhD (1978), Lustenau, sabine.scheffknecht@neos.eu I VORARLBERGER LANDESREGIERUNG A) LH Mag. Markus WALLNER (1967), Frastanz, VP markus.wallner@vorarlberg.at B) LSth. Mag. Karlheinz RÜDISSER (1955), Lauterach, VP, karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at C) LR Christian GANTNER (1980), Wald am Arlberg, christian.gantner@vorarlberg.at D) LR Dr. Barbara SCHÖBI-FINK (1961), Feldkirch, barbara.schoebi-fink@vorarlberg.at E) LR Dr. Christian BERNHARD (1963), Dornbirn, VP, christian.bernhard@vorarlberg.at F) LR Johannes RAUCH (1959), Rankweil, Die Grünen, johannes.rauch@vorarlberg.at G) LR Katharina WIESFLECKER (1964), Schwarzach, Die Grünen, katharina.wiesflecker@vorarlberg.at BEAMTE/BEISITZER H) Dr. Borghild GOLDGRUBER-REINER, Landtagsdirektorin, borghild.goldgruber-reiner@vorarlberg.at I) Dr. Günther EBERLE, Landesamtsdirektor, guenther.eberle@vorarlberg.at VORARLBERGER LANDTAG 29

30 DIE VORARLBERGER LANDESREGIERUNG Die Vorarlberger Landesregierung Mitglieder und Aufgaben Landeshauptmann Landesstatthalter Landesrat Mag. Markus Wallner (VP) Besondere Funktionen Vertretung des Landes Leitungs- und Weisungsbefugnis in allen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes Vorsitzführung in der Landesregierung Präsident des Landesschulrates für Vorarlberg Vorstand des Amtes der Landesregierung; als solchem sind ihm auch die Bezirkshauptmannschaften unterstellt Aufgabenbereiche Finanzangelegenheiten Vermögensverwaltung Gebarungskontrolle Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen Jugendförderung Familienförderung ( Kinder in die Mitte") Personal Regierungsdienste Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung Landhaus Bregenz Zimmer 6/604 Telefon Fax markus.wallner@vorarlberg.at Internet Wohnort Frastanz Sekretariat Carmen Vallazza, DW Manuela Hauser, DW Büro Dr. Susanne Sonntag, DW Simon Kampl, MSc, DW Gernot Bereiter, DW Jürgen Abram, DW Mag. Karlheinz Rüdisser (VP) Aufgabenbereiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Hochbau- und Gebäudewirtschaft Wirtschaftsrecht Tourismus Verkehrspolitik, Verkehrsrecht Wohnbauförderung Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung Straßenbau Telekommunikation Landhaus Bregenz Zimmer 4/432 Telefon Fax karlheinz.ruedisser@ vorarlberg.at Internet Wohnort Lauterach Sekretariat Sandra Doppelmayer, DW Büro Mag. Christian Loitz, DW Clemens Osl, M.E.S., DW Christian Gantner (VP) Aufgabenbereiche Land- und Forstwirtschaft Inneres, Sicherheit und Integration Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Energieautonomie und energierelevante Fragen des Klimaschutzes Veterinärangelegenheiten Tierschutz, Jagd und Fischerei Wildbach- und Lawinenverbauung Katastrophenfonds Landhaus Bregenz Zimmer 1/104 Telefon Fax christian.gantner@ vorarlberg.at Internet Wohnort Wald am Arlberg Sekretariat Corinna Welte, DW Büro Alwin Denz, DW VORARLBERGER LANDTAG

31 THEMA BLINDTEXT Landesrat Landesrätin Landesrat Landesrätin Dr. Christian Bernhard (VP) Dr. Barbara Schöbi-Fink (VP) Johannes Rauch (Die Grünen) Katharina Wiesflecker (Die Grünen) Aufgabenbereiche Gesundheit Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht Kultur Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz Aufgabenbereiche Gesetzgebung Bildung, Schule, Kindergärten Schülertagesbetreuung Wissenschaft und Weiterbildung Sport Amtsführende Präsidentin des Landesschulrates für Vorarlberg Hochschulratsvorsitzende der Pädagogischen Hochschule Aufgabenbereiche Entwicklungszusammenarbeit, nationale und internationale Hilfsaktionen, Osthilfe Informatik Umwelt- und Klimaschutz Öffentlicher Verkehr und Mobilitätsmanagement Maschinenbau und Elektrotechnik Abfallwirtschaft Radverkehrsinfrastruktur Aufgabenbereiche Soziales Frauen Pflege Kinder- und Jugendhilfe Kleinkindbetreuung Landhaus Bregenz Zimmer 5/504 Telefon Fax vorarlberg.at Internet Wohnort Dornbirn Sekretariat Belinda Köhli, DW Büro Michaela Dür, DW Landhaus Bregenz Zimmer 3/348 Telefon Fax vorarlberg.at Internet Wohnort Bregenz Sekretariat Chiara Helbock, DW Büro Ing. Verena Walch, DW Landhaus Bregenz Zimmer 3/344 Telefon Fax vorarlberg.at Internet Wohnort Rankweil Sekretariat Claudia Roth, DW Büro Mag. Hannes Metzler, DW Denise Beer, MA, DW Landhaus Bregenz Zimmer 2/242 Telefon Fax vorarlberg.at Internet Wohnort Schwarzach Sekretariat Natalie Gradsack, DW Büro Tanja Kopf, MSc, DW VORARLBERGER LANDTAG 31

32 BLICK IN DIE GESCHICHTE Langes Ringen um Eigenständigkeit Blick in die Geschichte Landstände Nachdem die Habsburger im ausgehenden Mittelalter das herrschaftlich zersplitterte Gebiet des späteren Vorarlberg nach und nach in ihre Hand gebracht hatten, entwickelten sich die Landstände als eine institutionalisierte Vertretung der österreichischen Untertanen der drei Städte Feldkirch, Bregenz und Bludenz sowie der zuletzt 21 ländlichen Gerichte. Deren Abgesandte versammelten sich zu Landtagen, die der Landesfürst anfangs meist nach Feldkirch, später auch immer öfter nach Bregenz einberief. Als Versammlungsort für infor- melle Gespräche der Stände diente das Gasthaus zum Bauern bei Altach. Steuerwesen, Landesverteidigung und Landeseinheit Hauptaufgabe der Landstände waren die Genehmigung der vom Landesherrn geforderten außerordentlichen Steuern, deren Einhebung sowie die Mitwirkung an der Organisation der Landesverteidigung. Erfolgreich waren sie auch mit ihren Bemühungen um den Erhalt der österreichischen Landeshoheit über Vorarlberg. Sowohl 1655, als Dornbirn an die Grafen von Hohenems abgetreten werden soll- te, wie auch 1702, als der Plan erwogen wurde, Vorarlberg zwischen der Abtei St. Gallen und der Abtei Kempten aufzuteilen, verhinderten die Stände diese Vorhaben unter hohem finanziellen Aufwand, der von der Bevölkerung getragen wurde. Das Wirken der Stände trug wesentlich zur Entstehung eines Landesbewusstseins bei. Die staatlichen Reformen des 18. Jahrhunderts und schließlich die nach der Abtretung Vorarlbergs an Bayern (1805) erfolgte Aufhebung aller regionalen Verfassungen im Jahre 1808 Von 1923 bis 1981 tagte der Landtag in der Montfortstraße in Bregenz (jetzt Hypo-Bank) Landstände: Bürger und Bauern 32 VORARLBERGER LANDTAG

33 BLICK IN DIE GESCHICHTE besiegelten das Ende des Vorarlberger Ständewesens. Das Revolutionsjahr 1848 Im Revolutionsjahr 1848 erkämpften die Vorarlberger einen erstmals nach modernen demokratischen Regeln gewählten Landtag, der in weiterer Folge eine Landesverfassung ausarbeitete und beschloss. Aber schon wenig später siegte der Absolutismus, das Land verlor seine Vertretung und wurde mit Tirol vereinigt. Oktoberdiplom 1860 und Februarpatent 1861 Mit dem Oktoberdiplom vom 20. Oktober 1860 wurde Vorarlberg als eigenes Land anerkannt, dem Kaiser Franz Joseph mit dem Februarpatent vom 26. Februar 1861 einen Landtag mit Sitz in Bregenz zubilligte. Er erhielt unter dem Vorbehalt der jeweiligen kaiserlichen Sanktion das Gesetzgebungsrecht in Landesangelegenheiten, beschränkt auf Land- und Forstwirtschaft, öffentliche Bauten, Wohltätigkeitsanstalten und den Landesvoranschlag. Dazu kam die Mitwirkung bei der Landesverteidigung, bei den Gemeinde-, Kirchen- und Schulsachen sowie bei der allgemeinen Landeswohlfahrt. Den Vorsitz führte der vom Kaiser ernannte Landeshauptmann. Als ausführendes Organ fungierte der Landesausschuss. Zunächst dominierten in der Vorarlberger Landesvertretung die Liberalen, von 1870 an die Katholisch- Konservativen, aus denen später die Christlichsoziale Partei hervorging. Selbständigkeitserklärung 1918 Wenige Tage vor dem Zusammenbruch der österreichisch ungarischen Monarchie trat am 3. November 1918 eine provisorische Landesversammlung in Bregenz zusammen. Unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker beschloss sie einstimmig die Gründung Vorarlbergs als eigenes selbständiges Land im Rahmen des österreichischen Staates und gab sich am 14. März 1919 eine Landesverfassung. Sie wurde 1923 an die österreichische Bundesverfassung angepasst. Die Landtagswahlen von 1919 brachten folgendes Ergebnis: 22 Abgeordnete der Christlich-Sozialen, 5 Sozialdemokraten, 2 Deutschfreisinnige und 1 unabhängiger Bauernbündler. 1923, 1928 und 1932 änderte sich daran nur wenig. Ständestaat und NS-Herrschaft Die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich bereiteten der jungen Demokratie ein vorläufiges Ende. Mit dem Übergang zum autoritären Ständestaat trat 1934 an die Stelle eines vom Volk gewählten ein vom Landeshauptmann auf berufsständischer Grundlage ernannter Landtag. Am 11. März 1938 übernahmen die Nationalsozialisten die Macht. Mit dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich verlor Vorarlberg seine Selbständigkeit, das Land wurde an Tirol angegliedert. Neubeginn 1945 Im Frühjahr 1945 beendeten französische und marokkanische Truppen die mehr als siebenjährige Gewaltherrschaft. Am 11. Dezember 1945 konstituierte sich der wenige Wochen zuvor demokratisch gewählte Landtag der erste seit 1932 und setzte die Verfassung von 1923 wieder in Kraft. Mehrfach überarbeitet, bildet sie bis heute die Grundlage der Landtagsarbeit. Oktoberdiplom von 1860 Abgeordnete zum ersten Vorarlberger Landtag nach dem Zweiten Weltkrieg (1946) VORARLBERGER LANDTAG 33

34 LANDTAGSPRÄSIDENTINNEN/-PRÄSIDENTEN Der Vorarlberger Landtag früher und heute Landtagswahlen und Landtagspräsidentinnen bzw. Landtagspräsidenten seit 1945 Der Vorarlberger Landtag 1964 DIE LANDTAGSPRÄSIDENTINNEN UND LANDTAGSPRÄSIDENTEN SEIT 1945 Ulrich Ilg Dr. Josef Feuerstein Dr. Karl Tizian Dr. Martin Purtscher Bertram Jäger Dipl.-Vw. Siegfried Gasser Manfred Dörler Gebhard Halder Dr. Bernadette Mennel Dr. Gabriele Nußbaumer Mag. Harald Sonderegger seit 2014 Mandatsverteilung der Landtage seit 1945 VP SPÖ WdU bis 1959, ab 1959 FPÖ Grüne NEOS XVI. Landtag 25. November 1945 (26 Mandate) XVII. Landtag 9. Oktober 1949 (26 Mandate) XVIII. Landtag 17. Oktober 1954 (26 Mandate) XIX. Landtag 18. Oktober 1959 (36 Mandate) XX. Landtag 18. Oktober 1964 (36 Mandate) XXI. Landtag 19. Oktober 1969 (36 Mandate) XXII. Landtag 20. Oktober 1974 (36 Mandate) XXIII. Landtag 21. Oktober 1979 (36 Mandate) 34 VORARLBERGER LANDTAG

35 LANDTAGSPRÄSIDENTINNEN/-PRÄSIDENTEN Mitglieder des Landtags und der Landesregierung 2014 Aufgrund der Landtagswahl vom 21. September 2014 gehören von den 36 Abgeordneten des Landtags 16 zur VP-Fraktion, 9 zur FPÖ-Fraktion, 6 zur Fraktion Die Grünen, 3 zur SPÖ- Fraktion und 2 zur Fraktion NEOS. In der konstituierenden Sitzung des XXX. Vorarlberger Landtags am 15. Oktober 2014 wurde Harald Sonderegger als Landtagspräsident und * Abg. Gabi Sprickler-Falschlunger nicht auf dem Foto Ernst Hagen als erster Landtagsvizepräsident gewählt. Martina Rüscher wurde in der Sitzung am zur Landtagsvizepräsidentin gewählt. Die Landeshauptmänner seit 1945 Ulrich Ilg Dr. Herbert Keßler Dr. Martin Purtscher Dr. Herbert Sausgruber Mag. Markus Wallner seit XXIV. Landtag 21. Oktober 1984 (36 Mandate) XXV. Landtag 28. Oktober 1989 (36 Mandate) XXVI. Landtag 18. September 1994 (36 Mandate) XXVII. Landtag 9. September 1999 (36 Mandate) XXVIII. Landtag 19. September 2004 (36 Mandate) XXIX. Landtag 20. September 2009 (36 Mandate) XXX. Landtag 21. September 2014 (36 Mandate) VORARLBERGER LANDTAG 35