Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT Häusliche Pflege stärken hat die Landesregierung ein Konzept zur Stärkung des ambulanten Pflegebereiches?

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1 Anfrage FPÖ eingelangt: Zahl: LAbg Cornelia Michalke Frau Landesrätin Katharina Wiesflecker Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 20. September 2017 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT Häusliche Pflege stärken hat die Landesregierung ein Konzept zur Stärkung des ambulanten Pflegebereiches? Sehr geehrte Frau Landesrätin! Auch nach dem Wegfall des Pflegeregresses im stationären Bereich gilt für uns Freiheitliche der Grundsatz ambulant vor stationär. Schließlich entspricht es dem Wunsch der meisten älteren Menschen, bis zu ihrem Lebensende in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass es zur Vermeidung von Schieflagen zu einer Stärkung der häuslichen Pflege und damit verbunden des ambulanten Pflegebereiches kommen muss. Diese Stärkung haben wir Freiheitliche auch schon vor der Abschaffung des Pflegeregresses gefordert, die Brisanz dieser Forderung hat sich aber natürlich auf Grund der neuen Situation deutlich verschärft. Leider habe ich dazu bisher von der Landesregierung, und vor allem von Ihnen, als zuständiges Mitglied der Landesregierung, noch wenig Konkretes, welche Maßnahmen Sie gedenken zu setzen, vernommen. Ich erlaube mir daher an Sie nachstehende ANFRAGE zu richten:

2 1. Teilen Sie meine grundsätzliche Meinung, dass es, um den Grundsatz ambulant vor stationär nicht auf den Kopf zu stellen, dringender Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege bedarf? 2. Im ambulanten Bereich sind wir neben den fürsorglichen Angehörigen und den 24-Stunden-Hilfen auf das richtige Zusammenspiel und den richtigen Einsatz der Mobilen Hilfsdienste und der Krankenpflegevereine angewiesen. Wie gedenken Sie diese wichtigen Hilfsdienste für die Zukunft entsprechend zu stärken? 3. Wie viele Personen haben die für eine MOHI-Anstellung erforderliche Ausbildung zur Heimhilfe bisher absolviert und sind all diese Personen in einem Anstellungsverhältnis? 4. Werden all diese Personen in allen vier Vorarlberger Bezirken von oder über die gleiche Institution angestellt? 5. Wie gedenken Sie der Problematik der derzeit nicht zufriedenstellenden Situation betreffend die Qualitätskontrolle im Bereich der sogenannten 24- Stunden-Betreuung in Zukunft gerecht zu werden? 6. Was halten Sie von dem von mir im Vorarlberger Landtag mehrfach ins Spiel gebrachten Vorschlag der Einrichtung einer bundesweiten Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft im Bereich der 24-Stunden-Pflege? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Cornelia Michalke FPÖ-Sozialsprecherin

3 Beantwortet: Zahl: Frau Landtagsabgeordnete Michalke FPÖ Landtagsklub Im Hause im Wege der Landtagsdirektion Bregenz, am Betreff: Landtagsanfrage betreffend Häusliche Pflege stärken hat die Landesregierung ein Konzept zur Stärkung des ambulanten Pflegebereiches? Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Michalke! Ihre Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt: Zu Frage 1.: Teilen Sie meine grundsätzliche Meinung, dass es, um den Grundsatz ambulant vor stationär nicht auf den Kopf zu stellen, dringender Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege bedarf? Der sozialpolitische Grundsatz so viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär ist die Leitlinie der Strategie des Sozialfonds Insbesondere bei der Maßnahmenplanung zur Stärkung der häuslichen Pflege hat dieser Grundsatz eine besondere Bedeutung. Die Mobilen Hilfsdienste, der Betreuungspool und die Hauskrankenpflege sind wichtige Partnerinnen in der Betreuung und Pflege in Vorarlberg. Zur Stärkung dieser Dienste gilt es die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Erfordernissen anzupassen. Die Helferinnen und Helfer bei den Mobilen Hilfsdiensten sind vorwiegend entweder als neue Selbständige oder freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer tätig. Zur besseren Absicherung dieser Personen wurden Anstellungsverhältnisse gefördert. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wurde eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Hauskrankenpflege eingerichtet. Als weitere Maßnahmen sollen Tagesbetreuungseinrichtungen ausgebaut und die Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR T F

4 gerontopsychiatrische Pflege ausgerollt werden. Aber auch im Bereich der Prävention und Qualitätsentwicklung sollen bestehende Angebote ausgebaut werden (z.b. Sturzprophylaxe, Projekt 75+, Info-Broschüren, Case Management, Care Management, Aktion Demenz). Zu Frage 2.: Im ambulanten Bereich sind wir neben den fürsorglichen Angehörigen und den 24- Stunden-Hilfen auf das richtige Zusammenspiel und den richtigen Einsatz der Mobilen Hilfsdienste und der Krankenpflegevereine angewiesen. Wie gedenken Sie diese wichtigen Hilfsdienste für die Zukunft entsprechend zu stärken? Die Organisationen der Mobilen Hilfsdienste, der Hauskrankenpflege und des Vorarlberger Betreuungspools sind bereit, zukünftig noch enger zusammenzuarbeiten. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird vom Land Vorarlberg unterstützt. Die Arbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege hat sich einem mehrjährigen Prozess zur Erarbeitung eines Perspektiven- und Entwicklungskonzeptes unterzogen. Neben strategischen Leitlinien und Grundsätzen wie zukünftige Aufgabenverteilung innerhalb der Organisationen und Fragen der Finanzierung wurde auch die Ausrichtung des zukünftigen Angebotes analysiert. Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde ein Projekt zur Qualitätssicherung eingeleitet, mehr dazu in der Beantwortung unter Punkt 5. dieser Anfrage. Eine verstärkte Zusammenarbeit zeigt folgende Wirkungen: ein gemeinsam getragenes Betreuungs- und Pflegenetz für Klienten; mehr Sicherheit für Klienten/Patienten und den Angehörigen; nötige Veränderungen in einer Betreuungs- bzw. Pflegesituation können gemeinsam besprochen, aufeinander abgestimmt und organisiert werden; flexiblere Handlungsmöglichkeit; Einsicht in die gegenseitige Dokumentation ist möglich; Zusammenarbeit mit der gerontopsychiatrischen Pflege kann erfolgen; Zu Frage 3.: Wie viele Personen haben die für eine MOHI-Anstellung erforderliche Ausbildung zur Heimhilfe bisher absolviert und sind all diese Personen in einem Anstellungsverhältnis? Acht bis neun Prozent aller Helfenden bei den Mobilen Hilfsdiensten, das sind ca. 160 Personen, haben die HeimhelferInnen-Ausbildung absolviert oder sind dzt. noch in dieser Ausbildung. 53 Personen davon sind in einem fixen Anstellungsverhältnis zur Trägerorganisation. Die Anstellungsmöglichkeiten sind aus budgetären Gründen 2

5 limitiert, 2017 stehen rund EURO ,- (indexiert) aus dem Sozialfonds zur Verfügung. Zu Frage 4.: Werden all diese Personen in allen vier Vorarlberger Bezirken von oder über die gleiche Institution angestellt? Es gibt in allen Vorarlberger Bezirken Trägerorganisationen, die Personen in diesem Bereich einsetzen und anstellen. Die Trägerorganisationen sind in Vorarlberg meist Vereine, Sozialsprengel oder Gemeinden. Zu Frage 5.: Wie gedenken Sie der Problematik der derzeit nicht zufriedenstellenden Situation betreffend die Qualitätskontrolle im Bereich der sogenannten 24- Stunden-Betreuung in Zukunft gerecht zu werden? Grundsätzlich gilt, dass die 24-Stunden-Betreuung gewerberechtlich in der Gewerbeordnung (bundesgesetzlichen Regelung) geregelt ist, und auch hier Qualitätssicherung sichergestellt werden sollte. Zur Qualitätssicherung wurde im Frühjahr 2017 eigens eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Fachbereiches Senioren und Pflegevorsorge mit Begleitung der Connexia Gesellschaft für Gesundheit und Pflege eingerichtet. Ansätze dieser Arbeitsgruppe sind die Einbindung des Case-Managements, Rahmenbedingungen und Zusammenarbeit mit Vermittlungsagenturen, Einbindung der Hauskrankenpflege bei Klienten mit 24-Stunden-Betreuungsbedarf, Einbindung der 24- Stunden-Betreuung in das regionale Betreuungs- und Pflegenetz sowie Image für die 24-Stunden- Betreuung. Bis November 2017 wird ein Empfehlungspapier für weitere Maßnahmen im Bereich der Qualitätssicherung erarbeitet und vorgestellt werden. In dieser Arbeitsgruppe waren auch Vertreterinnen der Wirtschaftskammer mit dabei. Von der Wirtschaftskammer wird in einigen Bundesländern bis 2018 ein Gütesiegel mit einheitlichen Qualitätsstandards für Vermittlungsagenturen eingeführt, so auch in Vorarlberg. Zu Frage 6.: Was halten Sie von dem von mir im Vorarlberger Landtag mehrfach ins Spiel gebrachten Vorschlag der Einrichtung einer bundesweiten Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft im Bereich der 24-Stunden-Pflege? Der Vorarlberger Betreuungspool ist ein Unikat in Österreich. Einen Anteil von 51 % an dieser GmbH hält die Arbeitsgemeinschaft Mobile Hilfsdienste. Mit einem Anteil von 49 % ist der Landesverband Hauskrankenpflege beteiligt. Mit dieser Konstellation liegt die Verantwortung für den Vorarlberger Betreuungspool im Bereich 24-Stunden- Betreuung bei den in Vorarlberg anerkannten Betreuungs- und 3

6 Pflegedienstleistenden im ambulanten Bereich. Dadurch wird ein Qualitätsstandard gewährleistet, an den sich auch andere Agenturen in diesem Segment halten. Derzeit gibt es keinen Anlass diesen bewährten eigenständigen Weg zu ändern. Mit freundlichen Grüßen Landesrätin Katharina Wiesflecker 4