Entgegen all diesen politischen Initiativen scheint der Flugverkehr über unserem Bundesland weiter zugenommen zu haben.

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1 Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Freiheitliche Herrn Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 9. September 2011 Betrifft: Anfrage gemäß 54 GO d LT - Flugverkehr über Vorarlberg Sehr geehrter Herr Landesrat! Schon mehrfach wurden intensive politische Diskussionen über die Zunahme des Flugverkehrs über Vorarlberg geführt. Es wurden auch schon Landtagsentschließungen gefasst, die einerseits Transparenz und korrektes Zahlenmaterial über die Flugbewegungen über Vorarlberg, aber auch Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene gegen eine weitere Zunahme bzw. eine Abnahme forderten. Entgegen all diesen politischen Initiativen scheint der Flugverkehr über unserem Bundesland weiter zugenommen zu haben. Verschärft wird die Situation durch den geplanten Ausbau des Flughafens Zürich. Laut einer Expertise der Fa. Interplan Consult GmbH ist mit einem weiteren Passagieraufkommen für den Flughafen Zürich von rd. 17,1 Mio Passagieren (Stand 2004) auf 31,9 Mio Passagiere im Jahre 2020 und rd. 40 Mio Passagieren im Jahre 2040 zu rechnen. Durch einen Vertrag zwischen Deutschland/Österreich und der Schweiz wurde eine Einbahnregelung des Flugverkehrs nach/von Zürich vereinbart. Dabei sollen die Anflüge nach Zürich aus dem Osten/Südosten kommend ausschließlich über Deutschland und die Abflüge von Zürich nach Osten/Südosten ausschließlich südlich dieser Strecke mit einem Teilstück über Vorarlberg geführt werden. Durch den geplanten Ausbau des Flughafens Zürich ist damit mit zusätzlichen Flügen über Vorarlberg zu rechnen. Dies muss mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindert werden. Ich erlaube mir daher an Sie, als zuständiges Regierungsmitglied, nachstehende

2 Anfrage zu richten: 1. Wie haben sich die Flugbewegungen über Vorarlberg seit 2006 entwickelt? 2. Wie viele Flugbewegungen sind auf An/Abflüge auf dem Flughafen Zürich zurück zu führen (Zahlen ab 2006)? 3. Liegen neuere Prognosen über die Entwicklung des Flughafens Zürich vor, insbesondere durch den geplanten Ausbau, und gibt es Belastungsstudien, wie sich diese Entwicklung auf die angrenzenden Gebiete in der Schweiz, Deutschland und Vorarlberg auswirkt? 4. Welche Möglichkeiten hat das Land Vorarlberg bzw. die Republik Österreich sich am Verfahren zum geplanten Ausbau des Flughafens Zürich zu beteiligen? Wurden Möglichkeiten der Parteienstellung- bzw. des Stellungnahmerechts ergriffen oder werden sie ergriffen werden? 5. Gibt es rechtliche Möglichkeiten die An/Abflüge vom Flughafen Zürich über Vorarlberger Gebiet zu beschränken bzw. zu reduzieren? Wenn ja, wurden diese Möglichkeiten ergriffen? 6. Was werden Sie konkret gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Zürich unternehmen? 7. Welche Initiativen hat die österreichische Bundesregierung ergriffen, um den Flugverkehr über Vorarlberg einzudämmen? Gab es Vorstöße seitens der Österreichischen Bundesregierung, um eine umweltgerechtere Besteuerung von Kerosin zu erreichen? 8. Sind in näherer Zukunft Änderungen bei den Luftfahrtstrassen bzw. den Flugkorridoren geplant, die auch Vorarlberg betreffen? Ich bedanke mich im Voraus für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen LAbg. Dieter Egger

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT MAG. KARLHEINZ RÜDISSER Herrn KO Dieter Egger Landtagsklub der FPÖ 6900 Bregenz Bregenz, am 30. September 2011 Betreff: Flugverkehr über Vorarlberg; Anfrage vom 9. September 2011, Zl Sehr geehrter Herr Klubobmann Egger, Ihre gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte wie folgt: 1. Wie haben sich die Flugbewegungen über Vorarlberg seit 2006 entwickelt? Das Landesvermessungsamt (LVA) zeichnet seit 2008 die Flugbewegungen über Vorarlberg auf. Die Erfassung erfolgt auf Basis der von den Flugzeugen aktiv ausgesendeten Daten (insbesondere Flugzeugkennung, Position, Flughöhe und Geschwindigkeit). Derzeit verfügen ca zwei Drittel der Flugzeuge über ein solches System. Bis zum Jahr 2012 sollen alle Verkehrsflugzeuge mit diesen Transpondern ausgestattet sein. Das LVA erstellt jedes Quartal einen Bericht: Nach einem Rückgang 2009 war im Jahr 2010 für den im Vorarlberger Luftraum erfassten Flugverkehr im Schnitt eine Zunahme von 5 bis 7 % zu verzeichnen. Der Anteil des Flugverkehrs über Vorarlberg lag dabei im Verhältnis zum gesamten erfassten Flugverkehr bei 8,2 % gegenüber 8,0 % Der letzte Bericht vom Juli 2011 weist gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg beim erfassten Flugverkehr im Vorarlberger Luftraum von 6 % aus. Der Anteil des Flugverkehrs über Vorarlberg im Verhältnis zum gesamten erfassten Flugverkehr lag im 2. Quartal 2011 im Mittel bei 7,9 %. Dies entspricht exakt dem entsprechenden Wert des Vorjahresquartals. 2. Wie viele Flugbewegungen sind auf An/Abflüge auf dem Flughafen Zürich zurück zu führen (Zahlen ab 2006)? Aus den bestehenden Daten sind die Flugbewegungen den Flughafen Zürich betreffend nicht unmittelbar ableitbar.

4 3. Liegen neuere Prognosen über die Entwicklung des Flughafens Zürich vor, insbesondere durch den geplanten Ausbau, und gibt es Belastungsstudien, wie sich diese Entwicklung auf die angrenzenden Gebiete in der Schweiz, Deutschland und Vorarlberg auswirkt? Derzeit ist der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich in Bearbeitung und soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2012 fertiggestellt sein. Der Sachplan regelt die Ausbaupläne der direkt mit dem Flugbetrieb im Zusammenhang stehenden Infrastruktur (Flugplatzanlagen). Darin sind die aktuellsten Prognosen über die Entwicklung (Belastungsstudien) enthalten und die in Frage kommenden Ausbauszenarien für den Flughafen dargelegt. Nähere Informationen zum Entwurf des Sachplans samt Faktenblatt sind auf der Homepage des Bundesamtes für Zivilluftfahrt in Bern abrufbar: Die derzeit aktuellen Aus- bzw. Umbauten betreffen Nebenanlagen (Bauten und Anlagen, die nicht zu den Flugplatzanlagen gehören) und stehen nicht im direkten Zusammenhang mit dem Ausbau der Kapazität des Flughafens Zürich. Die Projektleitung obliegt dem Flughafenbetreiber (Flughafen Zürich AG). 4. Welche Möglichkeiten hat das Land Vorarlberg bzw. die Republik Österreich sich am Verfahren zum geplanten Ausbau des Flughafens Zürich zu beteiligen? Wurden Möglichkeiten der Parteienstellung- bzw. des Stellungnahmerechts ergriffen oder werden sie ergriffen werden? 5. Gibt es rechtliche Möglichkeiten die An/Abflüge vom Flughafen Zürich über Vorarlberger Gebiet zu beschränken bzw. zu reduzieren? Wenn ja, wurden diese Möglichkeiten ergriffen? 6. Was werden Sie konkret gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Zürich unternehmen? Auswirkungen auf Vorarlberg durch einen eventuellen späteren Ausbau des Flughafens Zürichs sind durch vermehrte Überflüge über Vorarlberg vorstellbar. Diese unterliegen dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Konvention), an dem Österreich und die Schweiz Vertragsparteien sind. Nach Art. 1 des Abkommens besitzt jeder Staat die volle und ausschließliche Lufthoheit über seinem Hoheitsgebiet. Dieser allgemeine Grundsatz der staatlichen Lufthoheit wird jedoch durch ein Zusatzabkommen (Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Linienverkehr, BGBl Nr 46/1959) stark eingeschränkt, in dem sich die Vertragsstaaten im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr gegenseitig das Recht auf den Überflug über das Gebiet eines fremden Staates, ohne in diesem Staat zu landen, garantieren. Dazu kommt, dass in Art. 5 der Chicago-Konvention ausländischen Luftfahrtunternehmen die technischen Freiheiten des Überflugs sowie der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken im nicht planmäßigen Linienverkehr eingeräumt wird.

5 Vor diesem Hintergrund gibt es keine Möglichkeiten, die Überflüge über Vorarlberg zu reduzieren. Da die aus einem eventuell späteren Ausbau des Flughafens Zürich resultierenden Auswirkungen zudem von dem angeführten Abkommen gedeckt sind, besteht keine Verfahrensbeteiligung Vorarlbergs bzw. Österreichs bei einem eventuellen Ausbau. 7. Welche Initiativen hat die österreichische Bundesregierung ergriffen, um den Flugverkehr über Vorarlberg einzudämmen? Gab es Vorstöße seitens der Österreichischen Bundesregierung, um eine umweltgerechtere Besteuerung von Kerosin zu erreichen? Das Parlament hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage der Besteuerung von Kerosin befasst. Österreich hat sich auf Ebene der Europäischen Union für eine EU-weite Kerosinbesteuerung eingesetzt. Die Einführung einer Kerosinsteuer wurde von Februar bis Mai 2005 im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) behandelt, stieß jedoch auf Widerstand mehrer Mitgliedsstaaten, woran sie auch schlussendlich gescheitert ist. Innerstaatlich hat Österreich mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 durch die Einführung der Flugabgabe die Kostenwahrheit der Verkehrsträger im Rahmen der rechtlichen und ökonomischen Möglichkeiten weiter entwickelt. 8. Sind in näherer Zukunft Änderungen bei den Luftfahrtstrassen bzw. den Flugkorridoren geplant, die auch Vorarlberg betreffen? Die Planung der Flugstrecken obliegt der behördlichen Luftfahrtagentur Austro Control GmbH (ACG). Sie werden für das gesamte Bundesgebiet nach ökonomischen Gesichtpunkten unter Berücksichtigung der internationalen flugverkehrstechnischen Anforderungen und Vorgaben der ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) und nach den Erfordernissen des sicheren Flugbetriebes erstellt und den sich laufend ändernden Flugverkehrsanforderungen angepasst. Die Bekanntgabe der aktuellen Flugstrecken erfolgt monatlich zu den im Vorhinein veröffentlichten Terminen bei der ACG mittels ICAO-Streckenkarte im österreichischen Luftfahrthandbuch. In den nächsten drei Jahren ist laut Information der ACG mit keinen gravierenden Änderungen im Vorarlberger Luftraum zu rechnen. Spätere Änderungen werden laut ACG überwiegend der Anpassung an die flugbetrieblichen Anforderungen dienen. Mit freundlichen Grüßen Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser