Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andy Grote (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbau in Hamburg Seit en werden in Hamburg weniger gebaut als eigentlich benötigt werden. Insbesondere im Bereich der preiswerten Mietwohnungen geht das Angebot stetig zurück. Die Wohnungsbauprogramme des Senats haben in den en nach 2001 nur geringe Erfolge verzeichnen können. Einzelne Programmsegmente wurden von der Wohnungswirtschaft kaum angenommen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeitet derzeit, eigenem Bekunden zufolge, einen Wohnungsbauentwicklungsplan. Ich frage den Senat: 1. Mit welchem Volumen werden nach Berechnung des Senats die Haushaltstitel für den Zins- und den Verlustausgleich der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt durch die, auf Grundlage seines bisherigen Wohnungsbauförderprogramms, in den en 2009 und 2010 geplanten wohnungspolitischen Maßnahmen voraussichtlich in Anspruch genommen? Die im Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 für den Zins- und Verlustausgleich an die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) genannten Haushaltsansätze werden voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen. 2. Aus der Antwort des Senats zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 19/1889 ergibt sich, dass seit dem e 2002 mit Ausnahme des es 2006 durchgängig mehr Baugenehmigungen erteilt als Baufertigstellungen verzeichnet wurden. In der Vergangenheit wurde zu Recht mit einen Verzögerungseffekt argumentiert, demzufolge in der Regel erst ein oder zwei e nach Erteilung der Baugenehmigung tatsächlich gebaut werden. Bei einem über mehrere e andauernden negativen Saldo zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen kann dies jedoch als alleinige Begründung nicht ausreichen. Wie erklärt sich der Senat vor diesem Hintergrund die bereits seit mehreren en zu beobachtende Diskrepanz zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen? Teilweise verzögert sich die Fertigstellung um mehrere e, zum Beispiel wenn sich der Baubeginn hinauszögert oder nach Baubeginn aus verschiedenen Gründen nicht weiter gebaut werden kann (zum Beispiel Baustopp wegen anhängiger Gerichtsverfahren oder Finanzierungsproblemen). Nicht alle Bauvorhaben werden überhaupt fertiggestellt. Ferner wird in weiteren Fällen von der erteilten Baugenehmigung kein Gebrauch gemacht.

2 Drucksache 19/2059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 3. Wie hat sich die Zahl der Baugenehmigungen und der fertiggestellten im Wohn- und Nichtwohnbau in Hamburg im e 2008 entwickelt (gegebenenfalls unterjährige Zahlen und Prognose für das Gesamtjahr)? Baugenehmigungen im Hamburger Wohn- und Nichtwohnbau 2008 Wohngebäude Nichtwohngebäude Summe Monat Gebäude Gebäude Gebäude Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember * ) liegt derzeit noch nicht vor Summe (11 Monate) Quelle: Bautätigkeitsstatistiken Daten zu unterjährigen Baufertigstellungen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 4. Wie viele Wohneinheiten wurden seit 1990 in Hamburg jährlich im Wohn- und Nichtwohnbau als Mietwohnungen und wie viele im Eigentumssegment fertiggestellt? Ins- Baumaß- Neubau davon gesamt nahmen in v.h. in 1- in Mehr- an beste- WE zu und 2- familien- in Nichthenden Sp. 1 Familien- häusern 1) wohn- Gebäuden häusern in v.h. gebäuden WE zu Sp. 3 Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 Sp. 7 Sp , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/2059 Insgesamt Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden Neubau WE in v.h. zu Sp. 1 davon in 1- in Mehrund 2- familien- Familienhäusern in v.h. häusern 1) WE zu Sp. 3 in Nichtwohngebäuden Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3 Sp. 4 Sp. 5 Sp. 6 zu Sp. 3 Sp , , , , , , , , , , , , , ,4 26 Quelle: Statistikamt Nord 1) einschließlich Wohnheime Die Baufertigstellungszahlen gemäß oben Spalte 1 weichen von den Angaben gemäß Drs. 19/1889 ab. Dort sind entsprechend der Fragestellung die durch Baumaßnahmen in bestehenden Gebäuden und in Nicht-Wohngebäuden geschaffenen nicht enthalten. Die Form der Nutzung Eigennutzung oder Miete wird im Rahmen der Bautätigkeitsstatistik nicht erfasst. Erfasst wird nur, ob es sich um in der Rechtsform des Wohnungseigentums handelt. Offen ist, inwieweit diese von Eigentümern oder Mietern genutzt werden. 5. Wie viele Abrissgenehmigungen für wie viele Wohneinheiten wurden in Hamburg seit 1990 erteilt (bitte für jedes angeben)? Genehmigte Abgänge (Abrisse) von in Wohn- und Nichtwohngebäuden in Wohn- und Nichtwohngebäuden * 154 * Eingeschränkte Erfassung von Abgängen durch Abriss wegen Änderung der Hamburger Bauordnung (HBauO) mit Wirkung zum 1. April Quelle: Bautätigkeitsstatistiken esdaten für das 2008 liegen noch nicht vor. 3

4 Drucksache 19/2059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6. Von wie vielen, die in Hamburg durch Abriss verloren gehen, geht der Senat in den en bis 2020 jeweils aus? Der zuständigen Behörde liegen keine Prognosen darüber vor. 7. Wie viele haben SAGA und GWG in den einzelnen en seit 1990 jeweils neu erstellt, wie viele wurden verkauft und wie viele abgerissen? Neubau von SAGA GWG 1990 bis 2008 Neubau WE Die vorgenannten Zahlen umfassen die Schaffung von neuen auch durch Dachgeschossausbau und Aufstockung sowie die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen. Verkauf von SAGA GWG 2002 bis 2008 Verkauf WE Der Verkauf von im Rahmen des Privatisierungsprogramms von SAGA GWG erfolgte erst ab Bei den oben genannten Wohnungszahlen handelt es sich um Etagenwohnungen und Reihenhäuser. Abriss SAGA GWG 1990 bis 2008 Zwischen 1990 und 2008 wurden bei SAGA GWG abgerissen. Die Daten werden nicht differenziert nach en statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Wie viele Grundstücke, mit welcher Fläche und mit Raum für wie viele Wohneinheiten hat der Senat seit dem 2002 an Baugemeinschaften verkauft? (Bitte für jedes gesondert angeben.) Der Senat hat im 2003 zur Stärkung von Baugemeinschaften die Einrichtung einer Agentur für Baugemeinschaften beschlossen. Statistische Erhebungen zu Verkäufen an Baugemeinschaften liegen daher erst ab dem 2004 vor. Grundstücke Größe WE Wie viele Wohneinheiten haben Baugemeinschaften seit dem 2002 in Hamburg errichtet? (Bitte für jedes gesondert angeben.) fertiggestellte Insgesamt Wie viele Wohneinheiten davon wurden auf von der Stadt erworbenen Grundstücken errichtet? Insgesamt Wie viele wurden vor dem Hintergrund des seinerzeit vereinbarten Baubeginns bis Ende 2007 bis heute auf den im Rahmen der sogenannten ersten Wohnungsbauoffensive zum Verkauf angebotenen städtischen Flächen gebaut? Wann ist mit dem Baubeginn auf den übrigen seinerzeit angebotenen städtischen Grundstücken zu rechnen? Im Bau befinden sich 383. Weitere etwa 307 können nach Vorliegen der Baugenehmigung und dem Verkauf der Grundstücke ab dem 2009 errichtet werden. 12. Mit wie vielen Wohneinheiten rechnet der Senat insgesamt auf den im Rahmen der sogenannten ersten Wohnungsbauoffensive zum Verkauf angebotenen städtischen Flächen? Die zuständige Behörde rechnet mit insgesamt circa 690 Wohneinheiten. 13. Wie viele wurden vor dem Hintergrund des seinerzeit vereinbarten Baubeginns bis Ende 2009 bis heute auf den im Rahmen der sogenannten zweiten Wohnungsbauoffensive zum Verkauf angebotenen städtischen Flächen gebaut? Wann ist mit dem Baubeginn auf den übrigen seinerzeit angebotenen städtischen Grundstücken zu rechnen? 14. Mit wie vielen Wohneinheiten rechnet der Senat insgesamt auf den im Rahmen der sogenannten zweiten Wohnungsbauoffensive zum Verkauf angebotenen städtischen Flächen? Die Grundstücke sind zunächst Anhand gegeben. Im Übrigen siehe Drs. 18/

6 Drucksache 19/2059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Ja. Entfällt. 15. Wurden mittlerweile mit allen sieben Hamburger Bezirken Zielvereinbarungen über die Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau und gewerbliche Zwecke abgeschlossen? a. Wenn nein, warum nicht und wann werden die noch fehlenden Vereinbarungen voraussichtlich getroffen? b. Wenn ja, wie sehen die einzelnen Vereinbarungen hinsichtlich ihrer Zielzahlen aus? c. Mit welchem Volumen an Wohnungsbau und an zusätzlichen Gewerbeflächen rechnet der Senat insgesamt im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen? Es wurden folgende Zielzahlen für das 2008 im Wohnungsbau vereinbart: Neues Planrecht (Bezirkspläne) mit Vorweggenehmigungsreife beziehungsweise Genehmigungsreife Bezirk Wohneinheiten Hamburg-Mitte 236 Altona 168 Eimsbüttel 410 Hamburg-Nord 570 Wandsbek 25 Bergedorf 45 Harburg 69 Insgesamt Darüber hinaus ist ein Senatsplan mit insgesamt 190 Wohneinheiten in Wandsbek vorgesehen. Daneben wird in den Zielvereinbarungen die bezirkliche Schätzung der Wohneinheiten aufgeführt, die als laufende Einzelbaugenehmigungen auf Grundlage geltenden Planrechts zu erwarten sind. Für 2008 sind dies circa Wohneinheiten. Für 2008 wurden für insgesamt 27,9 ha Gewerbeflächen Zielvereinbarungen mit den Bezirksämtern Eimsbüttel (1,9 ha) und Harburg (26 ha) getroffen. Die Zielzahlen für das 2009 (Wohnen und Gewerbe) werden zurzeit mit den Bezirksämtern abgestimmt. 6