Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /9. Wahlperiode.. Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 6.. und Antwort des Senats Betr.: Soziale Erhaltungs- und Umwandlungsverordnung Was hat es bisher gebracht? Die Soziale Erhaltungsverordnung soll gemäß 7 Absatz Satz Nummer Baugesetzbuch () dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen, indem der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. Seit. Januar 998 kann durch eine von Hamburg initiierte Änderung des mit der sozialen Erhaltungsverordnung gleichzeitig eine Umwandlungsverordnung erlassen werden, wodurch alle Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden müssen. Zweck der Umwandlungsverordnung besteht in der Erhaltung von Mietwohnraum, der Verhinderung spekulativer Veräußerungen sowie der Drosselung der Mietpreisentwicklung. Es bleibt jedoch weiterhin zweifelhaft, ob die Soziale Erhaltungs- beziehungsweise Umwandlungsverordnung diesen Zielen gerecht wird und in den betroffenen Hamburger en tatsächlich zu einem effektiven Mieterschutz beiträgt. Tatsache ist hingegen, dass die Verordnungen einen Eingriff in die Grundrechte der Hauseigentümer bedeuten und diese in der Verwertung und Nutzung ihres Eigentums stark beschränken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:. Wie viele e mit Sozialer Erhaltungs- beziehungsweise Umwandlungsverordnung gab es seit 99 in Hamburg und für welchen genauen Zeitraum wurden diese Verordnungen jeweils erlassen? a. Wie viele Wohnungen fielen beziehungsweise fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und wie viele Haushalte waren beziehungsweise sind davon betroffen? e mit erlassenen Sozialen Erhaltungsverordnungen Geltungsdauer Wohnungen Haushalte Nord/Hoheluft-West 7.Januar 99 -.Dezember 8.. Barmbek-Süd/Uhlenhorst.Juli 99 -.Dezember.. Südliche Neustadt seit.juli St. Georg seit.februar. 6. St. Pauli seit.februar..8 Sternschanze seit.märz.9.8 Osterkirchenviertel seit 9.August.. Süd seit 9.Juli.7.7 Altona-Nord seit.juli k. A. 6.

2 Drucksache /9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode b. Plant der Senat für weitere e eine Soziale Erhaltungs- beziehungsweise Umwandlungsverordnung zu erlassen? Wenn ja, welche e prüft der Senat derzeit aus welchen Gründen, mit welchem Erkenntnisstand und zu wann sollen die Verordnungen jeweils erlassen werden? Auf der Basis bezirklicher Plausibilitätsprüfungen hat der Senat am. Juli für die e Bahrenfeld-Süd und Ottensen die Aufstellung Sozialer Erhaltungsverordnungen beschlossen und für diese e Verordnungen zur Durchführung repräsentativer Erhebungen zur Ermittlung des Aufwertungs- und Verdrängungspotentials sowie des Verdrängungsdrucks erlassen. Für einen Teilbereich der Nördlichen Neustadt wird, ebenfalls auf Basis einer bezirklichen Plausibilitätsprüfung, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung vorbereitet.. Wie hat sich das Mietniveau in den unter Punkt. aufgeführten en entwickelt (Angaben bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten der Verordnung)? Daten über die Entwicklung des Mietniveaus liegen für Hamburg auf Stadtteilebene vor. Diese Angaben sind jedoch auf die speziell abgegrenzten e der Sozialen Erhaltungsverordnungen beziehungsweise Umwandlungsverordnung nicht übertragbar. Im Rahmen von Erhebungen für Evaluationen der Sozialen Erhaltungsverordnung/ Umwandlungsverordnung sind lediglich für das Südliche Neustadt gebietsdurchschnittliche Nettokaltmieten über einen längeren Zeitraum hinweg ermittelt worden: Jahr der Erhebung 99 8 Miete nettokalt/m², 7,6 7,76 8,89. Ist aus Sicht des Senats festzustellen, dass die Regelungen der Sozialen Erhaltungs- beziehungsweise Umwandlungsverordnung insgesamt mietpreisdrosselnd oder sogar mietpreisdämpfend gewirkt haben beziehungsweise wirken? Wenn ja, warum und in welcher Größenordnung gegenüber von der Verordnung nicht betroffener Stadtbereiche? Welche Untersuchungen mit welchen Ergebnissen gab es hierzu? Da der Einsatz des städtebaulichen Instrumentariums der Sozialen Erhaltungsverordnung/Umwandlungsverordnung nicht zur Regulierung der Mietenhöhen vorgesehen ist, werden zum Verlauf der Mietenentwicklung in Sozialen Erhaltungsgebieten keine Untersuchungen durchgeführt.. Wie hoch war beziehungsweise ist die durchschnittliche Fluktuationsrate in den betroffenen en gegenüber der durchschnittlichen Fluktuationsrate in Hamburg? Statistische Daten zur Höhe und Entwicklung der durchschnittlichen Fluktuationsraten (Wohnungswechsel/Umzüge von Haushalten im Verhältnis zum Wohnungsbestand) liegen für den gesamten Hamburger Wohnungsbestand und damit auch für die e mit Sozialen Erhaltungsverordnungen nicht vor.. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den einzelnen en seit Anwendung der Verordnungen? Evaluationen der Jahre 8 und 8 haben nachgewiesen, dass die Bewohner/-innenstruktur im der Sozialen Erhaltungsverordnung Südliche Neustadt nach wie vor aus städtebaulicher Sicht intakt, ausgewogen und vielfältig ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind mit dem Quartier verwurzelt und nutzen intensiv die Angebote des Umfeldes. Eine nennenswerte Aufwertung der Sozialstruktur ist nicht zu verzeichnen, die wirtschaftliche Situation der Haushalte entspricht dem Ham-

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /9 burger Durchschnitt. Die Sozialstruktur ist auch weiterhin in größerem Umfang schützenswert. Für die zwischen und erlassenen Sozialen Erhaltungsverordnungen St. Georg, St. Pauli, Sternschanze, Osterkirchenviertel, Süd und Altona- Altstadt liegen noch keine Daten zur Entwicklung der Bevölkerungsstruktur vor. 6. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob die Anwendung der Verordnungen sich auf die Investitionstätigkeit ausgewirkt hat? Wenn ja, in welcher Weise? Nein. Ein solcher direkter Rückschluss ist nicht möglich, da die Investitionstätigkeiten auf dem Wohnungsmarkt von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. 7. Wie oft hat die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und was waren die genauen Gründe hierfür (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten Wie viele Wohnungen hat dies jeweils betroffen? Ausübungsfälle Wohneinheiten Zeitraum Nord/Hoheluft-West Barmbek Süd/Uhlenhorst Zu den einzelnen Ausübungsgründen liegen keine Angaben vor. In den en mit aktuell wirksamen Sozialen Erhaltungsverordnungen ist das Vorkaufsrecht zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bislang nicht ausgeübt worden. 8. Wie viele Bestandsmieter haben von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten der Verordnungen angeben)? Bestandsmieter haben im Rahmen des Vollzuges der Sozialen Erhaltungsverordnung keinen Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht gemacht. 9. Wie viele Abwendungserklärungen für wie viele Wohnungen wurden unterzeichnet (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten unterzeichneten Jahr Abwendungserklärungen Wohneinheiten Nord/Hoheluft- West Barmbek Süd/Uhlenhorst St. Georg St. Pauli. Wie hat sich die Zahl der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen entwickelt (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten Süd / für WE Altona-Altstadt / für WE für WE Sternschanze für 78 WE für WE Osterkirchenviertel für WE Für die e St. Georg, St. Pauli und Südliche Neustadt des Bezirksamts Hamburg-Mitte müssten circa. Akten zunächst den Straßen der Erhaltungsverord-

4 Drucksache /9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode nungen zugeordnet und dann ausgewertet werden. Dies ist der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zu den en Nord/Hoheluft-West und Barmbek-Süd/Uhlenhorst: siehe Drs. 9/68.. In wie vielen Fällen sind seitens der zuständigen bezirklichen Stellen Ausnahmetatbestände gemäß 7 zur Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen (Begründung von Sondereigentum) genehmigt worden und aus welchen genauen Gründen (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten a. Wie viele Wohnungen wurden hierbei jeweils umgewandelt? b. Wie viele umgewandelte Wohnungen wurden jeweils verkauft? Jahr Vorgänge Anzahl umge- ver- Rechtsgrundlage WE wandelt kauft St. Pauli 7 Abs. Satz Nr. 6 Bau Gesetzbuch () 7 Abs. Satz Nr. 6 St. Georg 7 7 k. A. 7 Abs. Satz und Satz Nr. und Sternschanze Abs. Satz Nr. 6 Osterkirchenviertel 7 Abs. Satz Nr. Altona-Altstadt Abs. Satz Nr. 6 Südliche Neustadt Zu genehmigende Ausnahmetatbestände lagen nicht vor. abgelehnten Nord/ Hoheluft-West Barmbek-Süd/ Uhlenhorst. Wie viele Anträge auf genehmigungspflichtige Änderungen (Rückbau, Nutzungsänderung et cetera) wurden bei den zuständigen bezirklichen Stellen aus welchen Gründen a. gestellt, b. genehmigt oder c. abgelehnt (bitte für jedes einzeln und pro Jahr seit Inkrafttreten Jahr gestellten Anträge genehmigten

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /9 Jahr Sternschanze gestellten Anträge genehmigten Balkonanbauten abgelehnten, davon Dachterrasse und Gebäudeabriss 8, davon Balkonanbauten und Wohnungszusammenlegung, davon Dachterrasse und Nutzungsänderungen Osterkirchenviertel 7 Gebäudeabriss Dachterrasse, davon Balkonanbauten, Wohnungserweiterung und Wohnungsumbau Nutzungsänderungen Altona-Altstadt Balkonanbauten Süd Außenaufzug und Dachterrasse, davon Umbauten und jeweils Sanierung Vorderhaus, Gebäudeabbruch, Dachgeschossausbau, Nutzungsänderung, Erweiterung um 9 WE, Balkonneubau, Wohnungsteilung, Fenstereinbau, Küchensanierung, Umnutzung in Wohnraum 9, davon 7 laufende, davon Dachgeschossausbau und Modernisierung Hinterhaus Für die e Nord/Hoheluft-West und Barmbek-Süd/Uhlenhorst liegen zu den einzelnen Gründen in den Jahren 99 keine Angaben vor. Für die e St. Georg, St. Pauli und Südliche Neustadt des Bezirksamts Hamburg-Mitte müssten circa. Akten zunächst den Straßen der Erhaltungsverordnungen zugeordnet und dann ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.