Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Bläsing und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Fahrraddiebstähle in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Mit den Drs. 20/4642, 20/6589 und 20/7310 wurden vom Senat Antworten auf Fragen zur Entwicklung der Fahrraddiebstähle in diversen Stadtteilen und gegebenenfalls eingeleitete Gegenmaßnahmen gegeben. Um einen besseren Überblick über aktuelle Entwicklungen und die städtische Gesamtsituation zu bekommen, sind entsprechende Nachfragen angezeigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der Fahrraddiebstähle in der FHH 2012 und 2013 entwickelt? Wie viele der gestohlenen Räder waren dabei ordnungsgemäß gesichert? (Bitte jahresweise als Summe und nach Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln.) Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet zwischen einfachem und schwerem Diebstahl. Ein Merkmal des Diebstahls unter erschwerenden Umständen (schwerer Diebstahl) ist die besondere Sicherung des Stehlgutes. Ob ein gestohlenes Fahrrad ordnungsgemäß gesichert war, wird in der PKS nicht gesondert erfasst. Zu den in den Jahren 2012 und 2013 erfassten - Fahrraddiebstählen insgesamt (PKS-Schlüssel ***3**) siehe Anlage 1 und den - Fahrraddiebstählen unter erschwerenden Umständen (PKS-Schlüssel 4**3**) siehe Anlage Wie hoch lagen 2012 und 2013 in den sieben Hamburger Bezirken jeweils die Aufklärungsquoten der Fahrraddiebstähle? (Bitte jahresweise angeben.) Siehe Anlagen 1 und Lassen sich aus den genannten Zahlen Kriminalitätsschwerpunkte in Bezug auf den Diebstahl von Fahrrädern erkennen? a. Wenn ja, in welchen Bezirken beziehungsweise Stadtteilen? Nein. In der PKS ist der Ortsteil (OT) die kleinste räumliche Erfassungseinheit. Stadtteile und OT sind aufgrund ihrer großen Flächen zur Definition von Kriminalitätsschwerpunkten nicht geeignet. Siehe Drs. 20/4642. b. Was wird dort von Senat und zuständigen Behörden unternommen beziehungsweise ist in Planung, um dem Problem Herr zu werden?

2 Drucksache 20/11627 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Darüber hinaus plant die Polizei im Rahmen des Maßnahmen- und Einsatzkonzeptes für die Bekämpfung des besonders schweren Diebstahls in den bevorstehenden Sommermonaten eine Intensivierung von Maßnahmen unter anderem im Deliktsbereich Fahrraddiebstahl. 4. Liegen der zuständigen Behörde Erkenntnisse vor, dass in den letzten Jahren eine Professionalisierung des Fahrraddiebstahls im Sinne einer Entwicklung hin zur organisierten Kriminalität eingesetzt hat? a. Wenn ja, welchen Anteil hatte und hat diese Entwicklung bei den (vermehrten) Fahrraddiebstählen der letzten Jahre? b. Konnten seit 2010 bereits Erfolge in der Bekämpfung derartiger Kriminalität erzielt werden? Wenn ja, jeweils welche und wann? Wenn nein, warum nicht? Erkenntnisse im Sinne der Fragen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. In der Polizei Hamburg fand die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung zu Fahrraddiebstählen in der Vergangenheit an den 24 Polizeikommissariaten (PK) statt. Im Rahmen der Neuorganisation der Polizei Hamburg ging diese Zuständigkeit auf die acht neu geschaffenen Kriminalkommissariate über. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 3. b. 5. Wie viele Fahrradbesitzer haben jeweils 2012 und 2013 ihr Fahrrad von der Polizei codieren lassen? Wie viele der in den genannten Jahren gestohlenen Fahrräder waren codiert? Statistiken im Sinne der Fragen werden bei der Polizei nicht geführt. Die Codierung von Fahrrädern wird von der Polizei Hamburg nicht selber durchgeführt. Über die Zahl der im Rahmen von Veranstaltungen an den PK von selbstständigen mobilen Codierern durchgeführten Codierungen liegen der Polizei keine Angaben vor. Die Polizei hat lediglich die Zahl der Veranstaltungen mit den Veranstaltungsstunden, auf denen Codierer an den PK anwesend waren, erfasst: Jahr Veranstaltungen Stunden Anzahl der PK , , Liegen den zuständigen Behörden Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang von Fahrradbesitzern in der FHH mittlerweile (GPS-basierte) Fahrradortungssysteme eingesetzt werden beziehungsweise hat derartige Technik bereits zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen beigetragen? Wenn ja, in circa wie vielen Fällen? Eine Statistik im Sinne der Frage wird bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung dieser Frage wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten der Kriminalpolizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Hunderttausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11627 Diebstahl von Fahrrädern insgesamt (PKS ***3**) Bezirk Hamburg-Mitte ,0% ,9% Altstadt HafenCity Neustadt St. Pauli St. Georg Hammerbrook Borgfelde Hamm Horn Billstedt Billbrook 6 4 Rothenburgsort Veddel Wilhelmsburg Grasbrook Steinwerder 2 3 Waltershof 0 0 Finkenwerder Insel Neuwerk 0 0 Bezirk Altona ,2% ,8% Altona-Altstadt Sternschanze Altona-Nord Ottensen Bahrenfeld Groß Flottbek Othmarschen Lurup Osdorf Nienstedten Blankenese Iserbrook Sülldorf Rissen Bezirk Eimsbüttel ,4% ,9% Eimsbüttel Rotherbaum Harvestehude Hoheluft-West Lokstedt Niendorf Schnelsen Eidelstedt Stellingen Anlage 1 3

4 Drucksache 20/11627 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bezirk Nord ,2% ,7% Hoheluft-Ost Eppendorf Groß Borstel Alsterdorf Winterhude Uhlenhorst Hohenfelde Barmbek-Süd Dulsberg Barmbek-Nord Ohlsdorf Fuhlsbüttel Langenhorn Bezirk Wandsbek ,4% ,8% Eilbek Wandsbek Marienthal Jenfeld Tonndorf Farmsen-Berne Bramfeld Steilshoop Wellingsbüttel Sasel Poppenbüttel Hummelsbüttel Lehms.-Mellingstedt Duvenstedt Wohldorf-Ohlstedt Bergstedt Volksdorf Rahlstedt Bezirk Bergedorf 961 3,3% 793 5,0% Lohbrügge Bergedorf Curslack 3 4 Altengamme 2 2 Neuengamme 3 3 Kirchwerder 8 7 Ochsenwerder 8 2 Reitbrook 0 0 Allermöhe 9 10 Billwerder Moorfleet 5 3 Tatenberg 3 1 Spadenland 0 0 Neuallermöhe

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11627 Bezirk Harburg 833 4,7% 609 5,9% Harburg Neuland 4 9 Gut Moor 0 1 Wilstorf Rönneburg 10 4 Langenbek 11 6 Sinstorf 8 3 Marmstorf 11 3 Eißendorf Heimfeld Moorburg 1 2 Altenwerder 0 0 Hausbruch Neugraben-Fischbek Francop 0 0 Neuenfelde 5 15 Cranz 3 0 5

6 Drucksache 20/11627 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Diebstahl unter erschwerenden Umständen von Fahrrad (PKS 4**3**) Bezirk Hamburg-Mitte ,2% ,6% Altstadt HafenCity Neustadt St. Pauli St. Georg Hammerbrook Borgfelde Hamm Horn Billstedt Billbrook 3 3 Rothenburgsort Veddel Wilhelmsburg Grasbrook Steinwerder 0 3 Waltershof 0 0 Finkenwerder Insel Neuwerk 0 0 Bezirk Altona ,0% ,2% Altona-Altstadt Sternschanze Altona-Nord Ottensen Bahrenfeld Groß Flottbek Othmarschen Lurup Osdorf Nienstedten Blankenese Iserbrook Sülldorf Rissen Bezirk Eimsbüttel ,5% ,4% Eimsbüttel Rotherbaum Harvestehude Hoheluft-West Lokstedt Niendorf Schnelsen Eidelstedt Stellingen Anlage 2 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11627 Bezirk Nord ,3% ,6% Hoheluft-Ost Eppendorf Groß Borstel Alsterdorf Winterhude Uhlenhorst Hohenfelde Barmbek-Süd Dulsberg Barmbek-Nord Ohlsdorf Fuhlsbüttel Langenhorn Bezirk Wandsbek ,3% ,9% Eilbek Wandsbek Marienthal Jenfeld Tonndorf Farmsen-Berne Bramfeld Steilshoop Wellingsbüttel Sasel Poppenbüttel Hummelsbüttel Lehms.-Mellingstedt Duvenstedt Wohldorf-Ohlstedt Bergstedt Volksdorf Rahlstedt Bezirk Bergedorf 898 2,6% 750 4,3% Lohbrügge Bergedorf Curslack 3 3 Altengamme 1 2 Neuengamme 3 3 Kirchwerder 6 6 Ochsenwerder 6 2 Reitbrook 0 0 Allermöhe 7 8 Billwerder Moorfleet 4 2 Tatenberg 3 1 Spadenland 0 0 Neuallermöhe

8 Drucksache 20/11627 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bezirk Harburg 772 4,0% 572 4,5% Harburg Neuland 3 7 Gut Moor 0 1 Wilstorf Rönneburg 10 3 Langenbek 10 6 Sinstorf 6 3 Marmstorf 10 3 Eißendorf Heimfeld Moorburg 1 2 Altenwerder 0 0 Hausbruch Neugraben-Fischbek Francop 0 0 Neuenfelde 4 14 Cranz 1 0 8